Politik

Neue EU-Kommission

Europaparlamentarier nehmen Macrons Kandidatin ins Visier

Sie soll eine Schlüsselrolle in Ursula von der Leyens EU-Kommission spielen und ist Macrons Favoritin. Trotzdem muss sich Sylvie Goulard auf unangenehme Fragen der Europaparlamentarier gefasst machen.

Charles Platiau/ REUTERS

Macron-Favoritin Sylvie Goulard: "Zu voller Transparenz bereit"

Von und , Brüssel und Berlin
Samstag, 28.09.2019   10:34 Uhr

Unmittelbar vor Beginn der Anhörungen der Mitglieder der künftigen EU-Kommission von Ursula von der Leyen nehmen prominente Europaparlamentarier die französische Kandidatin Sylvie Goulard ins Visier. Die frühere EU-Abgeordnete, die 2017 kurzzeitig französische Verteidigungsministerin war, musste im Sommer 45.000 Euro an das EU-Parlament zurückzahlen, weil sie nicht nachweisen konnte, dass einer ihrer Mitarbeiter tatsächlich für Goulard in ihrer Funktion als Parlamentarierin gearbeitet hatte.

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Die Europaparlamentarier stellt das vor ein Dilemma, wenn am Montag die Anhörungen der Kommissarskandidaten in Brüssel starten. Einerseits kann man Goulard, die Kandidatin des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, kaum vor die Tür setzen. Andererseits ermittelt die EU-Betrugsbehörde Olaf wegen der Anstellungsaffäre gegen Goulard, genauso wie gegen einen anderen Kandidaten, den Polen Janusz Wojciechowski. Wenn die Parlamentarier aber Wojciechowski mit der Begründung der Olaf-Untersuchungen stoppen, wie können sie Goulard dann durchwinken?

Die Fälle sind unterschiedlich gelagert, sagt Daniel Caspary, Chef der Unionsabgeordneten im Europaparlament. Wojciechowski, der in der neuen EU-Regierung Argarkommissar werden soll, soll als Europaabgeordneter bei der Abrechnung von Reisespesen betrogen haben, der Vorwurf ist also, er habe Geld in die eigene Tasche gewirtschaftet. Er selbst bestreitet die Vorwürfe. "Bei Goulard geht es nicht um persönliche Bereicherung, diesen Unterschied möchte ich schon festhalten", so Caspary.

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Es gibt aber auch abseits der Olaf-Ermittlungen Ärger für die Französin. So hat sie neben ihrer Abgeordnetendiät von Oktober 2013 bis Ende 2015 monatlich mehr als 10.000 Euro als "Sonderberaterin" für einen Europäischen Zukunftsrat im Thinktank des deutsch-amerikanischen Milliardärs Nicolas Berggruen erhalten. Was genau sie dafür leistete, ist unklar.

"Europaabgeordnete sollten solche Nebenverdienste weder anstreben noch annehmen", findet Philippe Lamberts, Fraktionschef der Grünen im Europaparlament. "Es gibt kein generelles Okay", sagt auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), über Goulard. Wie alle Kommissare müsse sie das Parlament nun überzeugen, "fachlich und menschlich", so Weber.

Bereits vor dem Rechtsausschuss musste Goulard zuletzt Missverständnisse über zahlreiche Aktivitäten bei wissenschaftlichen Instituten oder Thinktanks ausräumen. Sie sei zu "voller Transparenz" bereit, schrieb sie in einem Brief an den Ausschuss, der dem SPIEGEL vorliegt. Der Rechtsausschuss ließ Goulard, anders als die Bewerber aus Ungarn und Rumänien, für die Anhörungen passieren.

Für Ursula von der Leyen wäre ein Aus für Goulard ein harter Schlag. Die Französin ist für das wichtige Binnenmarktressort vorgesehen, dass für sie deutlich ausgebaut und erweitert wurde. Insgesamt wäre sie damit für Tausende Mitarbeiter zuständig - und den Kern vieler EU-Reformvorhaben der kommenden Jahre.

Nach den Anhörungen können die EU-Parlamentarier die Kommission von der Leyens auch noch in Gänze ablehnen. Die entscheidende Abstimmung ist am 23. Oktober in Straßburg.

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insgesamt 23 Beiträge
rewerb 28.09.2019
1. Kein Wunder...
Und dann wundern sich Politiker und Politikerinnen wirklich noch darüber, dass (zu) große Teile der Bevölkerung kaum noch Vertrauen in das Funktionieren politischer Prozesse setzen?
Und dann wundern sich Politiker und Politikerinnen wirklich noch darüber, dass (zu) große Teile der Bevölkerung kaum noch Vertrauen in das Funktionieren politischer Prozesse setzen?
xismus 28.09.2019
2. Neue EU- Kommisson
Jedes EU- Mitglied benennt eine Person für die Kommission, ergo bei 28 Mitgliedsländern, 28 Kommissionsmitglieder. United Kingdom will kein neues Mitglied benennen, bleiben 27. Deutschland stellt die Kommissionspräsidentin, [...]
Jedes EU- Mitglied benennt eine Person für die Kommission, ergo bei 28 Mitgliedsländern, 28 Kommissionsmitglieder. United Kingdom will kein neues Mitglied benennen, bleiben 27. Deutschland stellt die Kommissionspräsidentin, bleiben noch 26 Kommissare*innen, die alle noch vor deren Wahl vom EU- Parlament gegrillt weden sollen, aber vorher eine Grill- Zulassung, Unbedenklichkeitsbescheinigung benötigen. Nach den Benennungsvorschlägen von Polen, Ungarn und Bulgarien, die keine Grill- Zulassung bisher haben, wird nun auch der französische Vorschlag in moralischen Zweifel gezogen. Was aber ist eigentlich mit der deutschen Kommissionspräsidentin UvdL, die ein erhebliches politisch fragwürdiges Paket schleppt, zuletzt als Verteidungsministerin, mit einem Untersuchungsausschuss belastet, bei open end, bis hin zu persönlichnen, familiären Verstrickungen in Berateraffären. Wird das noch einmal im Parlament thematisiert, oder ergibt sich das Parlament in sein Schicksal und erklärt UvdL als tabu aund unangrifbar, weil EU- systemrelevant?
theodtiger 28.09.2019
3. demokratische Kontrolle
Steile Behauptung oben - ohne Belege. Es wird doch gerade gecheckt und ausgesiebt. Das EU Parlament hat da übrigens ein demokratisches Recht (Kommissarskandidaten abzulehnen), das der Bundestag bei Bundesministern nicht hat.
Zitat von rewerbUnd dann wundern sich Politiker und Politikerinnen wirklich noch darüber, dass (zu) große Teile der Bevölkerung kaum noch Vertrauen in das Funktionieren politischer Prozesse setzen?
Steile Behauptung oben - ohne Belege. Es wird doch gerade gecheckt und ausgesiebt. Das EU Parlament hat da übrigens ein demokratisches Recht (Kommissarskandidaten abzulehnen), das der Bundestag bei Bundesministern nicht hat.
okav 28.09.2019
4. Die Fälle sind anders gelagert?
Es ist schon erstaunlich, das jetzt bei Betrug durch Politiker differenziert werden soll ob das Geld in die eigene Tasche oder in die eines Bekannten gewandert ist. Ich würde sagen, daran sieht man, wie abgehoben Politik gerade [...]
Es ist schon erstaunlich, das jetzt bei Betrug durch Politiker differenziert werden soll ob das Geld in die eigene Tasche oder in die eines Bekannten gewandert ist. Ich würde sagen, daran sieht man, wie abgehoben Politik gerade auf EU Ebene läuft.
Erika.Mustermann@spon.de 28.09.2019
5. Alle Jahre wieder
... die gleichen Spielchen: Je ein Kandidat von der Rechten und der Linken wird beim Assessment nicht durchgewunken. So macht man es immer, keine Seite regt sich auf, nach außen sieht es aber so schön demokratisch aus. [...]
... die gleichen Spielchen: Je ein Kandidat von der Rechten und der Linken wird beim Assessment nicht durchgewunken. So macht man es immer, keine Seite regt sich auf, nach außen sieht es aber so schön demokratisch aus. Außerdem braucht es dann noch eine/n Kandidaten/in, welche/r als umstritten bezeichnet wird. Über die/den diskutiert wird. So schön demokratisch, auch die Presse freut sich. Gleichzeitig lenkt dieses Spielchen perfekt von anderen Kandidaten/innen ab. Von deren Vergangenheit, Taten, Misserfolgen, Skandalen und zum Teil sogar jur. Vergangenheit. Klassisches Beispiel diesmal: Frau C. Lagarde. Obwohl erkennbar ist welche Auswirkungen die Dame auf die EU, besonders aber auf die Niederlande, die BRD und Österreich haben wird .

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