Politik

Wechsel des US-Geheimdienstkoordinators

Der Vernünftige geht, der Loyale kommt

Iran, Nordkorea, Russland: Der US-Präsident und Geheimdienstkoordinator Coats waren oft uneins. Nun ersetzt Trump ihn durch einen Getreuen. Was die Toppersonalie bedeutet.

Bill Clark /CQ Roll Call/ AP (2)

Dan Coats (l.) und John Ratcliffe: Der eine widersprach Trump mehrfach, der andere gilt als sehr loyal gegenüber dem US-Präsidenten

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Montag, 29.07.2019   13:49 Uhr

Es war eine kurze, spontane Reaktion, die Dan Coats im Sommer 2018 internationale Aufmerksamkeit bescherte. Während eines seiner seltenen TV-Interviews wurde der Direktor der US-Nachrichtendienste über eine Eilmeldung informiert, die gerade einlief: US-Präsident Donald Trump habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Weiße Haus eingeladen. Plötzlich versteinerte sich Coats' Mine, er lehnte sich zur Interviewerin: "Sagen Sie das noch mal!" Und schob dann nach kurzer Pause hinterher: "Okay. Das kann ja was werden."

Seit März 2017 ist Coats, ehemaliger US-Botschafter in Berlin, Trumps Geheimdienstkoordinator. Er ist einer der letzten aus dem ursprünglichen Sicherheitsteam des US-Präsidenten, nachdem schon Verteidigungsminister James Mattis, Außenminister Rex Tillerson und Sicherheitsberater H.R. McMaster ihre Posten geräumt hatten.

Seit Sonntag ist klar: Auch Coats wird nicht länger im Amt bleiben. Der 76-Jährige werde sich am 15. August zurückziehen, schrieb Trump auf Twitter.

Nicht nur Coats' Ausscheiden, auch dessen Nachfolge sorgt nun vor allem bei den US-Demokraten für Entrüstung. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was macht ein Geheimdienstkoordinator?

Der Nationale Geheimdienstdirektor koordiniert und überwacht die Arbeit der US-Geheimdienste, etwa des Auslandsgeheimdienstes CIA. Insgesamt sind ihm 17 Behörden unterstellt. In seiner Position hatte Coats oft Zugang zu Trump. Er informierte den Präsidenten fast jeden Vormittag im Weißen Haus über neueste sicherheitspolitische Entwicklungen.

Der Geheimdienstkoordinator soll nach offizieller Darstellung außerdem

Warum geht Coats nun?

Noch ist nicht klar, ob Coats freiwillig ging oder von Trump zum Rücktritt gedrängt worden ist. Dass der US-Präsident mit der Arbeit seines Geheimdienstkoordinators nicht zufrieden war, ist schon länger bekannt. Ebenso gab es seit Monaten Gerüchte, dass Coats noch vor den kommenden Präsidentschaftswahlen 2020 aus seinem Amt scheiden wolle.

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In seinem Rücktrittsschreiben erklärte Coats lediglich, es sei nun Zeit für ihn, das nächste Kapitel seines Lebens zu öffnen.

Bei welchen Themen gab es Ärger mit Trump?

Trump hat seit Langem ein angespanntes Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden seines Landes. Anfang des Jahres stellte er die Kompetenz seiner eigenen Geheimdienste massiv infrage. Mit seiner Serie von Twitter-Botschaften reagierte Trump damals auf einen Bericht zu globalen Bedrohungen, den die Geheimdienste veröffentlicht hatten. Dem Bericht zufolge hielt sich Iran weiterhin an das Abkommen von 2015 zur Begrenzung seines Nuklearprogramms. Der Präsident widersprach und unterstellte den Diensten Ahnungslosigkeit.

Coats warnte außerdem immer wieder vor möglichen Cyberangriffen Russlands. Die Geheimdienste sind überzeugt, dass Moskau sich mit Hackerangriffen und anderen Methoden in den US-Wahlkampf 2016 eingemischt hat, um Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden.

Doch als der russische Präsident Putin im vergangenen Jahr bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump eine Einmischung in den Wahlkampf dementierte, bezeichnete der US-Präsident dieses Dementi als "extrem stark". Coats veröffentlichte daraufhin ein Statement, in dem er die Erkenntnisse seiner Geheimdienste zur Wahleinmischung erneut betonte.

Auch sagte Coats im Januar vor dem Senat aus, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass Nordkorea seine Atomwaffen komplett aufgebe, da die Machthaber diese als existenzsichernd sähen. Trump hatte kurz zuvor verkündet, das nordkoreanische Atomprogramm stelle keine Bedrohung mehr da.

Wer wird Coats' Nachfolger?

Neuer Geheimdienstkoordinator soll nach dem Willen Trumps der republikanische Abgeordnete John Ratcliffe werden. Er gilt als treuer Gefolgsmann des Präsidenten. Vergangene Woche befragte er den früheren Sonderermittler Robert Mueller in einer Anhörung vor dem Kongress äußerst aggressiv zu dessen Untersuchungen in der Russlandaffäre. Ratcliffe warf Mueller vor, seine Befugnisse überschritten zu haben.

picture alliance/ DPA

Kongressabgeordneter John Ratcliffe aus Texas bei einer Anhörung

Der frühere Staatsanwalt sitzt im US-Repräsentantenhaus in den Ausschüssen für Geheimdienste, Justiz und Heimatschutz. Auf seiner eigenen Website brüstet er sich damit, 300 illegal Eingewanderte an nur einem Tag festgenommen zu haben. Nach Berechnungen der Nachrichtenseite "FiveThirtyEight" votierte er bei Abstimmungen im Kongress in rund 91 Prozent aller Fälle in Trumps Sinne. Der Sender CNN berichtete kürzlich, der US-Präsident sei ein "großer Fan" des Abgeordneten.

Ratcliffe hatte im vergangenen Jahr mit einem Tweet für Aufsehen gesorgt. Darin hatte er sich zum Inhalt von Kurznachrichten geäußert, die sich die damaligen FBI-Mitarbeiter Peter Strzok und Lisa Page geschickt hatten (mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier). Beide gehörten auch zum Team von Sonderermittler Mueller. In den Nachrichten habe sich gezeigt, dass die FBI-Mitarbeiter Trump gegenüber voreingenommen waren, schrieb Ratcliffe. Außerdem sei in den Nachrichten von einer "geheimen Gesellschaft" die Rede gewesen - dieser Zusatz in Ratcliffes Tweet regte im Netz Verschwörungstheorien an.

Nach Informationen der "New York Times" soll Trump schon am 19. Juli mit Ratcliffe über dessen neuen Job gesprochen haben. Die Mueller-Anhörung fünf Tage später habe er dann als inoffiziellen Eignungstest genutzt, schreibt die Zeitung.

Welche Reaktionen gibt es?

Der republikanische Abgeordnete Devin Nunes zeigte sich sehr erfreut über die Personalie. Ratcliffe verstehe die Feinheiten der Geheimdiente als auch der bürgerlichen Freiheiten, urteilte er. Ganz anders äußerten sich einige ranghohe Demokraten: Der Fraktionschef im US-Senat, Chuck Schumer, twitterte, es sei offensichtlich, dass Ratcliffe aufgrund seiner Loyalität zu Trump ausgewählt worden sei. Der Geheimdienstkoordinator müsse eigentlich unparteiisch sein.

Senator Angus King sagte, das Land gerate in Schwierigkeiten, wenn Geheimdienstmitarbeiter aufgrund ihrer politischen Linie ausgesucht würden. "Das ist das Schlimmste, das passieren könnte."

Mit Material von dpa und AP, Mitarbeit: Almut Cieschinger

insgesamt 38 Beiträge
zeichenkette 29.07.2019
1. Wenn die Qualifikation...
immer mehr aus bedingungsloser persönlicher Loyalität zum Präsidenten bestehen soll, bleiben nun mal immer öfter wirkliche Qualifikationen auf der Strecke. Das kennt man aus jeder Firma, in der immer mehr inkompetente Leute [...]
immer mehr aus bedingungsloser persönlicher Loyalität zum Präsidenten bestehen soll, bleiben nun mal immer öfter wirkliche Qualifikationen auf der Strecke. Das kennt man aus jeder Firma, in der immer mehr inkompetente Leute etwas zu sagen haben, nur weil sie dem Chef nicht widersprechen.
cup01 29.07.2019
2. Die Demkraten
brauchen sich nicht zu entrüsten. Sie müssten Trump vor sich her treiben und hätten schon längst ein Amtsenthebungsverfahren einleiten müssen. Mit dem Taktieren schaden sie sich selbst und der Demokratie. Das Zögern wird [...]
brauchen sich nicht zu entrüsten. Sie müssten Trump vor sich her treiben und hätten schon längst ein Amtsenthebungsverfahren einleiten müssen. Mit dem Taktieren schaden sie sich selbst und der Demokratie. Das Zögern wird böse Folgen haben. Über Wahlen ist Trump nicht beizukommen.
axel2003 29.07.2019
3. oder auch nicht
Wenn korrumpierte Funktionäre und Politiker die wahren Freunde der Demokratie sind,dann geht wirklich die falsche Person.Auch wenn ich kein Freund von Trump bin,muss ich doch sagen,dass er ein völlig verschuldetes und [...]
Wenn korrumpierte Funktionäre und Politiker die wahren Freunde der Demokratie sind,dann geht wirklich die falsche Person.Auch wenn ich kein Freund von Trump bin,muss ich doch sagen,dass er ein völlig verschuldetes und runtergewirtschaftetes Land übernommen hat,von Clinton bis Obama.Die Städte sind verarmt und die Arbeitslosigkeit ist sehr hoch gewesen,weil dank der Demokraten die Industrie ihre Betriebe in Billiglohnländer verlagert hat,alles für den Profit und die Söhne wurden auf der Welt verteilt,um Kriege für Rohstoffe zu führen und um in Zinksärge zurückzukommen und genau deshalb haben die Menschen in den USA die Schnauze voll.Trump ist angetreten,um die Arbeitslosigkeit zu senken,mit American first und das sehr erfolgreich und das zählt für die Menschen,um wieder Geld zu verdienen.Der Dollar konnte auch nur mit Kriege,Drohungen und Sanktionen dank der FED stark gemacht und gehalten werden,aber diese Ära geht dem Ende zu und das Neue muss nicht unbedingt schlechter sein und deshalb geht auch bei uns einigen Eliten und Politiker der Arsch auf Grundeis,wenn die Wahrheit über unser System an die Oberfläche tritt.
cyborgpiratelaserninja 29.07.2019
4.
So ein Quatsch. Die Geheimdienste haben die Einmischung Russlands bei den US-Wahlen 2016 nachgewiesen. Schlicht und ergreifend. Das ist keine Behauptung und zu dem Schluss kam auch R. Mueller. Offensichtlich haben Sie weder den [...]
So ein Quatsch. Die Geheimdienste haben die Einmischung Russlands bei den US-Wahlen 2016 nachgewiesen. Schlicht und ergreifend. Das ist keine Behauptung und zu dem Schluss kam auch R. Mueller. Offensichtlich haben Sie weder den Bericht gelesen noch die Befragung gesehen. Er hat das bei seiner Befragung noch einmal deutlich gemacht. "Over the course of my career, I've seen a number of challenges to our democracy. The Russian government's effort to interfere in our election is among the most serious," (Robert Mueller 24.07.2019) Auf einem anderen Blatt steht die Beteiligung von Trump und seinem Wahlkampfteam. Da konnte nichts nachgewiesen werden. Wobei man sich natürlich fragen muss wieso ein Unschuldiger sich dann der Justizbehinderung schuldig macht bzw. alles tut um diesen Veracht aufkommen zu lassen.
Freidenker10 29.07.2019
5.
"Der Geheimdienstkoordinator müsse eigentlich unparteiisch sein". Na dann bin mich mal gespannt wen die Demokraten einsetzen wenn sie mal wieder den Präsidenten stellen!
"Der Geheimdienstkoordinator müsse eigentlich unparteiisch sein". Na dann bin mich mal gespannt wen die Demokraten einsetzen wenn sie mal wieder den Präsidenten stellen!

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