Politik

US-Repräsentantenhaus

Justizausschuss leitet größere Untersuchung gegen Trump ein

Es geht um den Verdacht der Justizbehinderung, Korruption und andere Amtsmissbräuche: Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus geht gegen Präsident Donald Trump und 60 weitere Personen aus seinem Umfeld vor.

AP

Donald Trump

Montag, 04.03.2019   18:25 Uhr

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben eine umfangreiche Untersuchung zu US-Präsident Donald Trump und seinem Umfeld eingeleitet. Der Justizausschuss der Kammer forderte am Montag etliche Dokumente vom Weißen Haus und Informationen über Dutzende Personen aus Trumps Umfeld an. Darunter ist auch sein Sohn Donald Trump junior.

Der Ausschuss verlangt unter anderem von Donald Trump junior, dass er Dokumente im Zusammenhang mit der Entlassung des FBI-Chefs James Comey durch den Präsidenten im Mai 2017 bereitstellt.

Mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus - einer der beiden Kongresskammern - haben die Demokraten diverse Untersuchungen angeschoben.

Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, hatte am Wochenende bereits angekündigt, dass sein Gremium Unterlagen von mehr als 60 Personen aus Trumps Umfeld anfordern werde. Es gehe um Vorwürfe der Korruption, des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Justiz, sagte Nadler dem Fernsehsender ABC.

Auch die Liste der demokratischen Forderungen an das Weiße Haus ist umfangreich: Die Regierungszentrale soll nach dem Willen der Demokraten unter anderem Dokumente herausgeben, die sich um mögliche Begnadigungen durch den Präsidenten drehen könnten.

Als Feld der Untersuchung nannte Nadler zudem den Verdacht, dass sich Trump in eine Reihe von juristischen Prozeduren eingemischt habe, sowie die mögliche Ausnutzung seine Amtes für den persönlichen Profit und Verstöße gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze. Auch Trumps öffentliche Attacken auf die Medien und das Justizwesen sollen demnach geprüft werden.

Regierung will in "angemessener Zeit" reagieren

Der Justizausschuss will nach eigenen Angaben mit seinen Nachforschungen die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller ergänzen. Dieser untersucht seit Mai 2017 unter anderem mögliche illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau im Wahlkampf 2016 und mögliche spätere Versuche des Präsidenten, die Ermittlungen zu den Russlandkontakten zu torpedieren. Allgemein wird in Washington davon ausgegangen, dass sich Mueller mit seiner Untersuchung dem Ende nähert.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte am Montag, der Rechtsbeistand des Weißen Hauses werde den Brief durchgehen und in einer "angemessenen Zeit" darauf antworten.

mho/AFP/dpa

insgesamt 35 Beiträge
claus7447 04.03.2019
1. Abwarten
Es wird deutlich ungemütlich für Donny. Seine Steuererklärung wird jetzt wohl auf den Tisch kommen. Ein Impeachment sehe ich nicht, aber zum Wahlkampf wird es ein gefundenes fressen. Die GOP wird sich überlegen müssen ob sie [...]
Es wird deutlich ungemütlich für Donny. Seine Steuererklärung wird jetzt wohl auf den Tisch kommen. Ein Impeachment sehe ich nicht, aber zum Wahlkampf wird es ein gefundenes fressen. Die GOP wird sich überlegen müssen ob sie zu ihm steht.
RalfHenrichs 04.03.2019
2. Langweilig
Trump dürfte inzwischen der am besten durchleuchtete US-Präsident aller Zeiten sein und noch immer hat man keine smoking gun gefunden. Statt sich in immer neue Schlammschachten zu ergehen, sollten sich die Dems besser mit der [...]
Trump dürfte inzwischen der am besten durchleuchtete US-Präsident aller Zeiten sein und noch immer hat man keine smoking gun gefunden. Statt sich in immer neue Schlammschachten zu ergehen, sollten sich die Dems besser mit der Politik Trumps auseinandersetzen, z.B. in Venezuela. Hier sehe ich keinen Widerstand.
h.hass 04.03.2019
3.
Niemand kann noch den Überblick behalten über die unglaubliche Trump-Skandalflut der letzten drei Jahre. Das ist zweifellos die aberwitzigste US-Präsidentschaft aller Zeiten. Interessant auf jeden Fall, dass sein Rückhalt [...]
Niemand kann noch den Überblick behalten über die unglaubliche Trump-Skandalflut der letzten drei Jahre. Das ist zweifellos die aberwitzigste US-Präsidentschaft aller Zeiten. Interessant auf jeden Fall, dass sein Rückhalt in der eigenen Partei zunehmend bröckelt. Es wird vermutlich der Tag kommen, wo diejenigen, die immer treu zu Donald gestanden sind, gnadenlos abserviert werden. Da denken einige Leute heute schon an übermorgen und setzen sich lieber von Trump ab.
ddcoe 04.03.2019
4. Der richtige Weg
Damit nutzen die Demokraten die Instrumente der Verfassung gegen Trump und das ist ihr gutes Recht. So bleibt Trump innenpolitisch unter Druck - aussenpolitisch bekommt er auch nichts auf die Reihe und wird somit hoffentlich nach [...]
Damit nutzen die Demokraten die Instrumente der Verfassung gegen Trump und das ist ihr gutes Recht. So bleibt Trump innenpolitisch unter Druck - aussenpolitisch bekommt er auch nichts auf die Reihe und wird somit hoffentlich nach spätestens 4 Amtsjahren abtreten.
victoreidelstedt 04.03.2019
5. Begnadigung kommt sicher...
Egal, was dabei herauskommt: Würde Trump das Amt verlassen müssen, dann würde Pence ihn begnadigen. So war das damals auch bei Nixon.
Egal, was dabei herauskommt: Würde Trump das Amt verlassen müssen, dann würde Pence ihn begnadigen. So war das damals auch bei Nixon.
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