Politik

Ermittlungen zur Russlandaffäre

US-Justizminister rechnet offenbar kommende Woche mit Abschlussbericht

Die Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre stehen einem Medienbericht zufolge kurz vor dem Abschluss. Welche Details veröffentlicht werden, ist weiter unklar.

AFP

William Barr

Donnerstag, 21.02.2019   00:45 Uhr

Seit fast zwei Jahren untersucht US-Sonderermittler Robert Mueller gemeinsam mit seinem Team, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Nun stehen die Ermittlungen offenbar kurz vor dem Abschluss: Wie CNN berichtet, bereitet sich Justizminister William Barr darauf vor, dies möglicherweise bereits kommende Woche bekannt zu geben. Der Sender beruft sich dabei auf namentlich nicht genannte Personen, die mit den Plänen vertraut sein sollen.

Kurz darauf werde Barr dem Kongress eine Zusammenfassung des vertraulichen Berichts überreichen, meldete CNN. Der genaue Zeitplan könne sich noch ändern, unter anderem aus Rücksicht auf das bevorstehende Gipfeltreffen von Präsident Donald Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Die beiden wollen sich kommende Woche in Vietnam treffen.

Das Justizministerium und Muellers Büro lehnten Stellungnahmen zu dem CNN-Bericht ab.

Der Sonderermittler ist verpflichtet, seine Ergebnisse geheim zu halten und sie dem Justizminister zu übergeben. Dieser wiederum muss die Justizausschüsse im Kongress über die Ergebnisse informieren. Unklar ist, wie viel von dem Bericht am Ende öffentlich gemacht werden wird. Barr hatte vergangene Woche in Anhörungen im Senat zwar erklärt, so viel wie möglich publik machen zu wollen. Er sagte jedoch nicht zu, den ganzen Text zu veröffentlichen.

Trump über Barr: "Er ist ein prima Kerl"

Für Trump sind Muellers Ermittlungen höchst unangenehm. Bereits mehrere Personen aus dem direkten Umfeld des US-Präsidenten wurden in den Untersuchungen beschuldigt und zum Teil verurteilt. Trump geißelt die Ermittlungen regelmäßig als "Hexenjagd".

Auf den CNN-Bericht angesprochen sagte Trump nun, die Entscheidung, was mit Muellers Ergebnissen geschehe, liege voll und ganz bei Barr. Der sei "ein prima Kerl".

Der US-Senat hatte den von Trump vorgeschlagenen Barr erst in der vergangenen Woche als neuen Justizminister bestätigt. Er folgte auf Jeff Sessions, den Trump im November aus dem Amt gedrängt hatte. Wie am Dienstag bekannt geworden war, tauscht Trump auch Vize-Justizminister Rod Rosenstein aus. Der Präsident hatte sich wegen der Aufsicht über die Russlandermittlungen sowohl über Sessions als auch über Rosenstein beklagt.

tin/Reuters/dpa

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