Politik

Früherer FBI-Chef

Comey bekräftigt Vorwürfe gegen Trump

Donald Trump drängte mehrfach darauf, die Ermittlungen gegen seinen Sicherheitsberater Flynn in der Russlandaffäre einzustellen. Das gibt Ex-FBI-Chef Comey zu Protokoll. Der US-Präsident fühlt sich dennoch bestätigt.

AFP

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey

Mittwoch, 07.06.2017   20:20 Uhr

Bei einem Treffen am 14. Februar hat US-Präsident Donald Trump den damaligen FBI-Chef James Comey aufgefordert, die Ermittlungen gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen.

Das geht aus einem schriftlichen Statement hervor, das der Geheimdienstausschuss des Senats vor der Anhörung Comeys am Donnerstag veröffentlichte. In der siebenseitigen Stellungnahme bestätigt Comey, dass er Notizen über die Gespräche mit Trump angefertigt habe.

Comey erinnert sich demnach an insgesamt neun Gespräche zwischen den beiden innerhalb von vier Monaten: Drei in Person und sechs am Telefon. Folgende Aussagen sollen dabei gefallen sein:

27. Januar 2017: Bei einem Abendessen im Weißen Haus fragte Trump Comey, ob er als FBI-Direktor im Amt bleiben wolle. "Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität", sagte Trump. Comey entgegnete, er biete Ehrlichkeit. Daraufhin Trump: "Ich erwarte ehrliche Loyalität". Comeys Antwort: "Die bekommen Sie von mir".

Die Atmosphäre während des Dinners sei sehr seltsam gewesen, erinnert sich Comey. Trump habe offenbar ein "Abhängigkeitsverhältnis" schaffen wollen und ihn in die Position bringen wollen, um den Verbleib im Job zu bitten. Das habe er mit Sorge registriert, weil das FBI traditionell unabhängig von der Exekutive sei.

14. Februar 2017: Der US-Präsident bat Comey im Oval Office, die Ermittlungen gegen Flynn nicht weiter zu verfolgen. Flynn sei ein guter Kerl und habe viel durchgemacht. "Ich hoffe, Sie können das sein lassen", sagte Trump. Comey erklärt, er habe diese Aufforderung als "sehr besorgniserregend" empfunden.

30. März 2017: In einem Telefonat fragte Trump, was getan werden könne, um die "Wolke" der Russland-Ermittlungen zu vertreiben. Sie behindere ihn, sein Amt auszuüben. "Er sagte, er habe nichts mit Russland zu tun, er habe nichts mit Prostituierten in Russland zu tun, und dass er immer davon ausgegangen sei, in Russland abgehört zu werden", erklärt Comey.

11. April 2017: Der Präsident fragte Comey in einem Telefonat, was er tue, um der Öffentlichkeit zu versichern, dass gegen Trump selbst nicht ermittelt werde.

Hier haben wir für Sie die wichtigsten Passagen aus Comeys Erklärung zusammengetragen. Hier kommen Sie zum kompletten Statement (auf Englisch).

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Donald Trump: Die Akteure der Russlandaffäre

Trump fühlt sich bestätigt

Trump selbst sieht sich seinem Anwalt zufolge durch die Aussagen Comeys bestätigt. "Der Präsident ist erfreut darüber, dass Herr Comey endlich öffentlich seine privaten Berichte bestätigt hat, dass in der Russland-Untersuchung nicht gegen den Präsidenten ermittelt wird", hieß es in einer Stellungnahme von Trumps Anwalt Marc Kasowitz. "Der Präsident fühlt sich vollkommen bestätigt. Er ist entschlossen, seine Agenda voranzutreiben."

Am 9. Mai hatte Trump Comey gefeuert - zunächst mit der Begründung, der FBI-Chef habe bei der Aufklärung von Hillary Clintons E-Mail-Affäre Fehler gemacht. Später räumte Trump ein, die Entlassung habe mit dem "Russland-Ding" zu tun.

Comeys Anhörung am Donnerstag wird mit großer Spannung erwartet. Er steht unter Eid. Seine Aussage kann erhebliche Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft haben. Der Präsident hat stets bestritten, sich in die Ermittlungen gegen Flynn eingemischt zu haben. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, könnte Trumps Handeln als Behinderung der Justiz gewertet werden.

Das FBI ermittelt, ob es Absprachen zwischen Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und unbekannten Akteuren in Russland gab, die sich mit Hackerangriffen in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt haben sollen.

Flynn war am 13. Februar nach nur 24 Tagen im Amt als Sicherheitsberater zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass er über Kontakte nach Russland gelogen hatte.

brt/dpa/Reuters

insgesamt 137 Beiträge
dirk1962 07.06.2017
1. Behinderung der Justiz
ist der denkbar schlimmste Vorwurf gegen einen Präsidenten der USA. Nixon ist deswegen zurück getreten, bevor es zur Amtsenthebung kam. Ähnlich viel Intelligenz dürfen wir von Trump wohl kaum erwarten.
ist der denkbar schlimmste Vorwurf gegen einen Präsidenten der USA. Nixon ist deswegen zurück getreten, bevor es zur Amtsenthebung kam. Ähnlich viel Intelligenz dürfen wir von Trump wohl kaum erwarten.
zvonimir 07.06.2017
2. dies ist
doch hoffentlich nicht alles an Vorwürfen, da muss doch Butter bei die Fische. Oder soll das in der bisherigen Weise weitergehen ?
doch hoffentlich nicht alles an Vorwürfen, da muss doch Butter bei die Fische. Oder soll das in der bisherigen Weise weitergehen ?
Palmstroem 07.06.2017
3. Ist Loyalität zuviel erwartet
"Der gefeuerte FBI-Direktor James B. Comey sagte, dass Präsident Trump ihm im Weißen Haus bei einem Abendessen sagte: "Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität. Comey sagte, dass er einmal vor Trump's [...]
"Der gefeuerte FBI-Direktor James B. Comey sagte, dass Präsident Trump ihm im Weißen Haus bei einem Abendessen sagte: "Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität. Comey sagte, dass er einmal vor Trump's Einweihung, und wieder im Januar bei einem Abendessen dem Präsidenten versicherte, dass nicht gegen ihn persönlich untersucht werde. Er sagte auch dem Präsidenten später, dass er diese Informationen den Kongressführern mitgeteilt habe." (Washington Post) Loyalität darf ein Präsident wohl von einem FBI-Chef erwarten!
cdbee 07.06.2017
4.
Es geht also aus dem Dokument hervor dass Trump Einfluss auf die Ermittlungen gegen Flynn nehmen wollte? Für WEN genau geht das hervor? Für mich nicht. Es geht um folgendes Dokument des Senats (8. Juni 2017): [...]
Es geht also aus dem Dokument hervor dass Trump Einfluss auf die Ermittlungen gegen Flynn nehmen wollte? Für WEN genau geht das hervor? Für mich nicht. Es geht um folgendes Dokument des Senats (8. Juni 2017): https://www.intelligence.senate.gov/sites/default/files/documents/os-jcomey-060817.pdf Da steht nur dass er hoffte er könnte den Fall loslassen. Das ist keine Beeinflussunfg der Ermittlungen. Er hat nicht gesagt "stellen sie die Ermittlungen ein!".
gudebersch 07.06.2017
5.
@Palmstroem Loyalität gegenüber der Verfassung MUSS ein FBI Chef leisten, aber bestimmt nicht gegenüber den persönlichen Interessen eines amtierenden Präsidenten.
@Palmstroem Loyalität gegenüber der Verfassung MUSS ein FBI Chef leisten, aber bestimmt nicht gegenüber den persönlichen Interessen eines amtierenden Präsidenten.

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