Politik

Nach Trump-Intervention

Israel verwehrt demokratischen US-Abgeordneten die Einreise

Ilhan Omar und Rashida Tlaib planen einen Besuch im Westjordanland. Doch die israelische Regierung will die US-Demokratinnen nicht einreisen lassen. Zuvor hatte Präsident Trump die beiden Abgeordneten heftig attackiert.

AP/Scott Applewhite

Die Politikerinnen Rashida Tlaib und Ilhan Omar dürfen nicht nach Israel einreisen

Donnerstag, 15.08.2019   17:19 Uhr

Israel will den demokratischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar die Einreise verweigern. Dies sagte die stellvertretende Außenministerin Zipi Chotoveli am Donnerstag dem israelischen Fernsehen. "Wer uns unser Existenzrecht in der Welt abspricht, dem werden wir die Einreise nicht ermöglichen", sagte die Ministerin dem Sender Kan.

Tlaib und Omar gelten als Unterstützerinnen der BDS-Bewegung. Das Kürzel steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen. Die Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik der israelischen Regierung ein. Die Ankunft der beiden US-Abgeordneten auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion (TLV) in der Nähe von Tel Aviv war bis Sonntag erwartet worden.

Israel hat 2018 festgelegt, Aktivisten bestimmter Organisationen, die zu einem Israelboykott aufrufen, die Einreise zu verweigern. Diese wirft der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begründete die Entscheidung auf Twitter damit, dass die beiden sich im Kongress für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten. Ziel ihres Besuchs in den Palästinensergebieten sei es gewesen, "Israel Schaden zuzufügen", schrieb Netanjahu. "Deshalb hat der Innenminister beschlossen, ihren Besuch nicht zu erlauben, und ich als Ministerpräsident unterstütze seine Entscheidung."

Trump attackiert Omar und Tlaib - zum wiederholten Mal

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor auf Twitter indirekt an die israelische Regierung appelliert, die beiden Frauen nicht ins Land zu lassen. Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel die beiden Kongressabgeordneten einreisen ließe, schrieb er dort. "Sie hassen Israel und alle Juden", und es gebe nichts, was die beiden von ihrer Haltung abbringen könne. "Sie sind eine Schande!"

Trump hatte Omar und Tlaib schon in der Vergangenheit heftig attackiert. Omar wurde in Somalia geboren, Tlaib hat palästinensische Wurzeln. Trump hatte die beiden zuletzt wiederholt aufgefordert, dorthin zurückzugehen, wenn es ihnen in den USA nicht passe.

Die beiden Abgeordneten sind die ersten beiden Musliminnen im US-Kongress. Sie sollen einen Besuch auf dem für Juden und Muslime heiligen Tempelberg in Jerusalem geplant haben - in Begleitung von palästinensischen Repräsentanten. Sie wurden auch in den Städten Bethlehem, Hebron und Ramallah im besetzten Westjordanland erwartet.

Elizabeth Warren kritisiert Israels Entscheidung

Das Einreiseverbot für die beiden US-Abgeordneten ist eine Kehrtwende Israels: Der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, hatte im vergangenen Monat noch gesagt: "Aus Respekt vor dem US-Kongress und dem großartigen Bündnis zwischen Israel und Amerika würden wir keinem US-Abgeordneten die Einreise nach Israel verwehren." Die "Jerusalem Post" berichtete, es herrsche die Sorge, ein Einreiseverbot könne bei US-Demokraten große Verstimmung auslösen und Israel in ein schlechtes Licht rücken.

Die ersten lautstarken Klagen aus den Reihen der Demokraten ließen tatsächlich nicht lang auf sich warten. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren etwa schrieb auf Twitter, Israel zeige sich nicht als tolerante Demokratie oder als standhafter Partner der USA, wenn das Land gewählten Kongressmitgliedern wegen deren politischen Positionen die Einreise verweigere. "Das wäre ein beschämender und beispielloser Schritt." Sie rufe Israel daher dringend auf, die beiden Abgeordneten ins Land zu lassen.

Kritik kam auch von der palästinensischen Gruppe Miftah, die nach eigenen Angaben an der Organisation der Reise beteiligt war. Die Gruppe beklagte, die Entscheidung der israelischen Regierung sei ein Angriff auf die Rechte der Palästinenser, sich mit internationalen Entscheidungsträgern und Akteuren auszutauschen.

asa/dpa

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