Politik

Rede des US-Präsidenten

Trump kündigt nationalen Notstand an

Donald Trump will die Mauer an der Grenze zu Mexiko um jeden Preis durchsetzen. Dafür hat der US-Präsident nun angekündigt, den Notstand auszurufen.

Foto: AFP
Freitag, 15.02.2019   16:55 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat formell die Ausrufung des nationalen Notstands wegen der Lage an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Er werde eine Notstandserklärung unterzeichnen, sagte Trump in einer Ansprache im Weißen Haus. Mithilfe der Notstandsdeklarierung will sich der Präsident die Mittel für den Bau einer Grenzmauer beschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat - rund acht Milliarden Dollar.

Trump sprach von einer "Invasion", der die USA ausgesetzt seien. Der Budgetchef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld garantiere, dass "wir tun können, was wir tun wollen". Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung.

Er begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.

Der US-Präsident verteidigte seinen Plan: "Natürlich funktionieren Mauern", sagte Trump. Er habe kürzlich in El Paso die Menschen gefragt: "Als die Mauer gebaut wurde, wurde es dann besser?'" Es sei nicht nur besser geworden, sondern um "100 Prozent besser", so Trump.

Demokraten wollen gegen den Plan vor Gericht gehen

Kritiker halten Trump entgegen, dass ein Großteil der Grenzkriminalität an Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist. Die Demokraten sagen, Trumps Szenario einer nationalen Krise sei künstlich heraufbeschworen.

Der nationale Notstand ist für Trump das letzte Mittel, den von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauerbau durchzusetzen. Parlamentarisch war er mit dem Vorhaben gescheitert, obwohl er dafür den mit 35 Tagen längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen hatte. Die Demokraten haben bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahme vor Gericht zu ziehen, der Bundesstaat New York teilte mit, eine Klage gegen die Notstandserklärung von Trump einzureichen (Lesen Sie hier eine Analyse von Trumps Plan und den Folgen ).

Video: Wann kann in den USA der Notstand ausgerufen werden?

Foto: DER SPIEGEL

cte/aev/AFP/dpa

insgesamt 167 Beiträge
RalfHenrichs 15.02.2019
1. Jetzt entscheiden die Gerichte
Die Dems werden sicherlich klagen und wer verliert, steht blamiert da. Ich denke niemand hier kann ernsthaft vorhersagen, wer die besseren Chancen haben. Zumal die obersten Richter ja mittlerweile mehrheitlich von den Reps [...]
Die Dems werden sicherlich klagen und wer verliert, steht blamiert da. Ich denke niemand hier kann ernsthaft vorhersagen, wer die besseren Chancen haben. Zumal die obersten Richter ja mittlerweile mehrheitlich von den Reps gestellt werden.
bigkahoona 15.02.2019
2. Viel Vergnügen
Der nächste schwere taktische Fehler des orangenen Möchtegerndiktators. Das wird ihm bös auf die Füße fallen.
Der nächste schwere taktische Fehler des orangenen Möchtegerndiktators. Das wird ihm bös auf die Füße fallen.
Mr T 15.02.2019
3. Livestream
Ich konnte seine Rede im Livestream nur 5 min ertragen. Eine Jeremy Kyles Show hat mehr Niveau. Es ist erschreckend wie konfus, unwahr und wirr seine Rede ist. Armes Amerika
Ich konnte seine Rede im Livestream nur 5 min ertragen. Eine Jeremy Kyles Show hat mehr Niveau. Es ist erschreckend wie konfus, unwahr und wirr seine Rede ist. Armes Amerika
ReinhardHasch 15.02.2019
4. keine zweite Wahl
Ich werde tausend Beiträge schreiben um eine Wiederwahl von Herrn Trumpp zu vermeiden.Dieser Mann bringt die USA auf ein "Schrottniveau".Für die westliche , europäische Welt ist dieser Präsident nun untragbar [...]
Ich werde tausend Beiträge schreiben um eine Wiederwahl von Herrn Trumpp zu vermeiden.Dieser Mann bringt die USA auf ein "Schrottniveau".Für die westliche , europäische Welt ist dieser Präsident nun untragbar geworden,Shame on you Mister american President.
hagebe 15.02.2019
5. Bis zur letzten Patrone ...
... und was kommt dann? Es ist offensichtlich, dass sich mittelfristig eine politische Apokalypse abzeichnet. Die engstirnige Intensität mit der Donald Trump agiert, provoziert mehr und mehr den Entweder-Oder-Schwur bei der GOP. [...]
... und was kommt dann? Es ist offensichtlich, dass sich mittelfristig eine politische Apokalypse abzeichnet. Die engstirnige Intensität mit der Donald Trump agiert, provoziert mehr und mehr den Entweder-Oder-Schwur bei der GOP. Momentan muss man jedoch befürchten, dass der Moment bereits verpasst wurde dem Präsidenten Einhalt zu gebieten.

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