Politik

Michael Flynn

Trumps Syrienstratege fehlt die Syrienstrategie

Michael Flynn soll die Syrienpolitik der USA neu ordnen - als Nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump. Doch seine bisherigen Äußerungen zum dortigen Bürgerkrieg sind äußerst widersprüchlich.

REUTERS
Von
Mittwoch, 23.11.2016   19:30 Uhr

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Donald Trump will alles besser machen als Barack Obama, der "schlechteste US-Präsident aller Zeiten", wie er ihn im Wahlkampf nannte. Das gilt auch für die Außenpolitik und hier besonders für den Krieg in Syrien und den Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS).

Michael Flynn soll der Architekt der neuen Außen- und Sicherheitspolitik werden. Trump hat den Ex-General zu seinem Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Flynn war einer der wenigen Köpfe aus dem Verteidigungsapparat in Washington, die sich schon im Wahlkampf mit Inbrunst auf die Seite des republikanischen Präsidentschaftskandidaten geschlagen hatten.

Flynn diente 30 Jahre lang in der US-Armee, von 2012 bis 2014 amtierte er als Chef des Verteidigungsnachrichtendienstes DIA. Nach seiner Darstellung drängte ihn US-Präsident Barack Obama damals aus dem Amt, weil er unbequeme Wahrheiten über die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus äußerte. Demnach riet Flynn intern davon ab, moderate Rebellen in Syrien militärisch zu unterstützen, weil die Waffen letztlich in den Händen der Terrororganisationen IS oder Nusra-Front landen würden. Mehrfach habe der DIA unter seiner Führung auch davor gewarnt, Diktator Baschar al-Assad zu stürzen. Eine entsprechende geheime Einschätzung des DIA aus dem August 2012 sorgte im vergangenen Jahr für Aufsehen.

Flynn hasst das Regime in Iran

Genau diese Position vertritt Russland seit Beginn des Konflikts in Syrien. Deshalb war Flynn gern gesehener Gesprächsgast beim russischen Staatssender RT, deshalb saß er bei der Gala zum zehnten Geburtstag von RT am selben Tisch wie Wladimir Putin.

AP/ Sputnik

Flynn am Tisch mit Putin (2015)

Entsprechend wohlwollend registriert man in Moskau die Ernennung Flynns. Dort hofft man, dass die USA unter dem Präsidenten Trump ihre Unterstützung für die bewaffnete Opposition in Syrien komplett einstellen und sich damit abfinden, dass Putins Verbündeter Assad auf absehbare Zeit in Damaskus weiterregiert.

Doch das passt eigentlich nicht zusammen mit Flynns tiefer Abneigung gegen Assads zweiten wichtigen Unterstützer: das Regime in Iran. Ähnlich wie sein Chef Trump hat Flynn das Atomabkommen mit Teheran scharf kritisiert. Russland sei der große Profiteur des Nukleardeals, aber "die USA kriegen nichts als Kummer", analysierte Flynn.

Trumps zukünftiger Sicherheitsberater sieht die USA in einem Weltkrieg "gegen den radikalen Islam" - dieses Weltbild hat er in seinem im Juli erschienen Buch "Field of Fight: How We Can Win the War against Radical Islam" ausgebreitet. Darin bezeichnet er Iran als eine der größten Sicherheitsbedrohungen für die Vereinigten Staaten und plädiert sogar für einen Sturz des Regimes in Teheran. Ausgerechnet dieses Regime wäre aber der größte regionale Profiteur von einer Annäherung der USA und Russlands im Syrienkonflikt.

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Michael Flynn: Drei Sterne für Trump

Genauso widersprüchlich ist Flynns Haltung zur Türkei. Am Tag der US-Präsidentenwahl veröffentlichte der Ex-General einen Kommentar auf der Website "The Hill" unter der Überschrift: "Unser türkischer Verbündeter steckt in der Krise und braucht unsere Unterstützung". Scharf kritisierte er Präsident Barack Obama dafür, dass er den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf Abstand halte - dabei sei dieser doch "unser stärkster Verbündeter im Kampf gegen den IS".

Flynn ignoriert Erdogans islamistische Politik

Dabei blendet Flynn nicht nur die jahrelange Unterstützung der Türkei für den IS und andere islamistische Gruppen in Syrien aus. Er verkennt auch, dass Erdogan seit Jahren die Hamas hofiert - eine Terrororganisation, die nach Flynns Verständnis amerikanische Interessen bedroht. Auch die immer stärker islamistisch orientierte Innenpolitik der türkischen Präsidenten ignoriert er.

Für die zukünftige US-Nahostpolitik noch relevanter: Zwar haben sich Erdogan und Putin nach einem monatelangen Kalten Krieg inzwischen wieder angenähert - trotzdem verfolgen sie in Syrien weiterhin gegensätzliche Interessen. Von Ankara unterstützte Milizen rücken immer weiter auf syrisches Gebiet vor, Erdogan hat angekündigt, dass seine Truppen sogar bis zur IS-Hochburg Rakka vorrücken wollten. Am Montag plädierte er erneut für die Einrichtung einer Flugverbotszone im Norden Syriens - das hat der Kreml kategorisch ausgeschlossen.

Am 20. Januar wird Donald Trump in sein neues Amt eingeführt. Sein Sicherheitsberater hat noch zwei Monate Zeit, um seine Syrienpolitik zu ordnen.


Zusammengefasst: Michael Flynn, der Nationale Sicherheitsberater des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump, hat die Syrienstrategie von Barack Obama in der Vergangenheit scharf kritisiert. Flynn selbst steht einerseits für einen Ausgleich mit dem Assad-Verbündeten Russland, andererseits plädiert er für einen schärferen Kurs gegenüber Iran. Zudem ist er einer der wichtigsten Fürsprecher des türkischen Präsidenten und Assad-Gegners Erdogan in Washington. Wie sich diese widersprüchlichen Interessen zu einer konzisen Strategie zusammenfügen sollen, ist zwei Monate vor Trumps Amtseinführung noch völlig unklar.

insgesamt 61 Beiträge
alfredjosef 23.11.2016
1. nicht widersprüchlich
Ich finde das gar nicht widersprüchlich: Wer islamischen Terror stoppen will, muss zuallererst die einzig real existierende revolutionäre islamische Theokratie aufhalten: den Iran. Es ist der Iran, der die Hizbollah in [...]
Ich finde das gar nicht widersprüchlich: Wer islamischen Terror stoppen will, muss zuallererst die einzig real existierende revolutionäre islamische Theokratie aufhalten: den Iran. Es ist der Iran, der die Hizbollah in Libanon und Syrien bewaffnet, der auch hundertausend Raketen nach Libanon geschmuggelt hat, und der die Shia-Milizen in Irak und Syrien bewaffnet ebenso wie die Hamas. Wer islamischen Terror stoppen will muss also zuerst den Iran aufhalten. Ach so, ja - die sind ja nur im Nahen und Mittleren Osten aktiv und bedrohen nur Israel, geht uns nix an? Noch! aj
doncarlos! 23.11.2016
2. Überhaupt nicht
widersprüchlich, sondern klar geopolitisch motiviert. Da geht es nicht um für oder gegen Assad und Erdogans Verhalten, stattdessen klar um geographische Einflußbereiche. Die Türkei ist nun mal als NATO-Mitglied unbedingt zu [...]
widersprüchlich, sondern klar geopolitisch motiviert. Da geht es nicht um für oder gegen Assad und Erdogans Verhalten, stattdessen klar um geographische Einflußbereiche. Die Türkei ist nun mal als NATO-Mitglied unbedingt zu unterstützen, ein Islamistisch ausgerichtetes, zerfallenes Syrien weniger nützlich als ein möglichst stabiles, vor allem nicht-Islamistisches Syrien. Und der Iran ist eben geopolitisch auch als Islamistisch und damit feindlich einzustufen.
mistergarak 23.11.2016
3. Bisschen einseitig oder?
Sie haben die andere Seite der Terrormedaille die Saudis, Quataris und ihre sunnitischen Verbündeten vergessen. Es ist ja nicht so das die shiitischen Iraner die einzigen sind die Terroristen finanzieren. Genaugenommen [...]
Zitat von alfredjosefIch finde das gar nicht widersprüchlich: Wer islamischen Terror stoppen will, muss zuallererst die einzig real existierende revolutionäre islamische Theokratie aufhalten: den Iran. Es ist der Iran, der die Hizbollah in Libanon und Syrien bewaffnet, der auch hundertausend Raketen nach Libanon geschmuggelt hat, und der die Shia-Milizen in Irak und Syrien bewaffnet ebenso wie die Hamas. Wer islamischen Terror stoppen will muss also zuerst den Iran aufhalten. Ach so, ja - die sind ja nur im Nahen und Mittleren Osten aktiv und bedrohen nur Israel, geht uns nix an? Noch! aj
Sie haben die andere Seite der Terrormedaille die Saudis, Quataris und ihre sunnitischen Verbündeten vergessen. Es ist ja nicht so das die shiitischen Iraner die einzigen sind die Terroristen finanzieren. Genaugenommen dürfte man unter moralischen Gesichtspunkten weder mit den sunnitischen noch den shiitischen Terrorpaten dort Geschäfte machen. Da der Westen aber das Öl braucht drückt unsere Politiker gerne mal ein oder zwei Augen zu!
guillermo_emmark 23.11.2016
4. Nette Uberschrift
Aber gaenzlich ungrammatisch. Versuchen Sie´s doch mal mit "Trumps Systemstrategem" oder "Trumps Systemstrategen". Dann fehlt nur noch die Strategie. Nicht aber die Grammatik. Mit oberlehrerhaften Gruessen [...]
Aber gaenzlich ungrammatisch. Versuchen Sie´s doch mal mit "Trumps Systemstrategem" oder "Trumps Systemstrategen". Dann fehlt nur noch die Strategie. Nicht aber die Grammatik. Mit oberlehrerhaften Gruessen Guillermo
g.raymond 23.11.2016
5. Wie wärs mal wieder mit Grundprinzipien?
Auch wenn es manchen schwerfällt: es ist völkerrechtlich in Ordnung, wenn ein Staatsoberhaupt, in diesem Fall Assad, andere Länder wie Iran und Russland um Waffenhilfe etc bittet und dazu einlädt. Hingegen ist es [...]
Auch wenn es manchen schwerfällt: es ist völkerrechtlich in Ordnung, wenn ein Staatsoberhaupt, in diesem Fall Assad, andere Länder wie Iran und Russland um Waffenhilfe etc bittet und dazu einlädt. Hingegen ist es völkerrechtlich nicht in Ordnung, sogenannte Rebellen in einem anderen Land mit Waffen und finanziell zu unterstützen, wie es USA und Saudi Arabien & Co auf syrischem Territorium machen. Die Einhaltung solcher Grundprinzipien wird nicht immer zum erwünschtren Erfolg z.B. humanitärer oder demokratischer Werte führen, aber ist imgrunde "alternativlos", um Ordnung ins Chaos zu bringen.

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