Politik

Grenzmauer-Streit

Generalstaatsanwälte wollen gegen Trumps Notstand klagen

US-Präsident Trump hat einen nationalen Notstand erklärt, um am Kongress vorbei an Gelder für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu kommen. Doch der Widerstand dagegen ist groß.

Foto: REUTERS
Samstag, 16.02.2019   10:05 Uhr

Generalstaatsanwälte aus mehreren Bundesstaaten wollen gegen den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Notstand vorgehen. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, sagte, der Notstand werde ohne rechtmäßigen Grund ausgerufen, was eine Verfassungskrise auslösen könne. Sie sprach von Machtmissbrauch und kündigte Gegenwehr an - "mit jedem rechtlichen Mittel, das uns zur Verfügung steht".

Drei Grundbesitzer und ein Naturpark aus dem US-Bundesstaat Texas haben laut "Washington Post" bereits vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington Klage eingereicht.

Der Generalstaatsanwalt von Maryland, Brian Frosh, nannte Trumps Notstandserklärung "illegal, unnötig und gefährlich". Auf diese Weise würden Mittel für echte Notstände zweckentfremdet. Man werde die Auswirkungen auf den eigenen Bundesstaat ansehen und alle rechtlichen Optionen prüfen, dagegen vorzugehen. Auch der US-Bundesstaat Kalifornien will der Nachrichtenagentur AP zufolge vor Gericht gegen Trumps Pläne vorgehen.

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Trump im Grenzmauer-Streit: Kurz den Notstand erklärt - und ab nach Florida

Nach monatelangem Streit hatte ein Vermittlungsteam Anfang der Woche einen Kompromiss zwischen den Parteien zum Haushaltsplan für Trumps Mauer erzielt. Doch demnach hätte Trump für den Bau von Grenzbefestigungen mit 1,375 Milliarden Dollar deutlich weniger Geld bekommen, als die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar. Daraufhin rief er an der Grenze zu Mexiko den Notstand aus - und begründete dies mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden.

Demonstranten in New York festgenommen

Die Notstandserklärung erlaubt es dem Präsidenten, ohne Zustimmung des Kongresses, Geld für den umstrittenen Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zusammenzuziehen - mehr als sechs Milliarden Dollar sollen so zusammenkommen. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros aus dem Verteidigungsressort kommen, aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren. Diese Mittel will Trump nun für seine Baupläne an der Grenze umwidmen. Außerdem will er 600 Millionen Dollar aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums nutzen. "Ich musste das nicht tun", sagte Trump. Aber er wolle die Mauer schneller bauen als auf anderem Weg möglich.

Trumps Notstandserklärung stößt auch in der US-Politik auf großen Widerstand. Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, warfen dem US-Präsidenten einen Angriff auf die Verfassung vor.

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Vor einem von Trump einst entwickelten Hotel in New York demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die Notstandserklärung. Mehrere Menschen wurden bei dem Protest in Manhattan in Gewahrsam genommen. Ein Video zeigt Menschen, die gefesselt abgeführt werden. Menschen hielten Schilder mit Parolen wie "Trump ist der Notstand" hoch. Auch in den Reihen von Trumps Republikanern herrscht Unruhe. Mehrere prominente Parteikollegen Trumps hatten sich vorab kritisch zu so einem Schritt geäußert.

Der Streit über die Finanzierung der Grenzsicherung dauert inzwischen seit Monaten an. Über die Jahreswende war es deshalb bereits zum mit 35 Tagen längsten "Shutdown" in der US-Geschichte gekommen.

apr/dpa/AP

insgesamt 60 Beiträge
madameping 16.02.2019
1. Amerika befindet sich seit Januar 2017 im Notstand
Dieser Präsident beweist einmal mehr seine Gefährlichkeit. Inzwischen glaube ich gar nicht einmal, dass es ihm alleine um seine dämliche Mauer geht, denn die hätte er in der gefühlten Ewigkeit von 2 Jahren längst bauen [...]
Dieser Präsident beweist einmal mehr seine Gefährlichkeit. Inzwischen glaube ich gar nicht einmal, dass es ihm alleine um seine dämliche Mauer geht, denn die hätte er in der gefühlten Ewigkeit von 2 Jahren längst bauen lassen können, sondern, dass dies ein Zeichen ist, seine Allmacht zu zementieren. Indem er den Notstand ausruft wegen einer relativen Lappalie, die zu einer Kolossalkatastrophe aufgebauscht wird, setzt er zum einen den Zweck des Notstandes herab und zum anderen macht er damit den Weg frei für weitere Schritte dieser Art, um an den Institutionen der Gewaltenteilung vorbeiregieren zu können. Kurz: Dieser Mann ist dabei, seine Falken ausschwärmen zu lassen und das demokratische System auszuhöhlen. Schritt für Schritt. Die USA sind gefordert, dies zu erkennen - und wirklich ALLES dagegen zu unternehmen - im Rahmen der Verfassungsmäßigkeit, solange sie in ihrer derzeitigen Form noch gilt.
niska 16.02.2019
2.
Bin wahrscheinlich zu geschichtlich vorbelastet, doch das ist eindeutig eine Art Ermächtigungsgesetz an den beiden Kammern vorbei? Sowas darf in einer wehrhaften Demokratie (Checks and Balances) nicht möglich sein. Selbst wenn [...]
Bin wahrscheinlich zu geschichtlich vorbelastet, doch das ist eindeutig eine Art Ermächtigungsgesetz an den beiden Kammern vorbei? Sowas darf in einer wehrhaften Demokratie (Checks and Balances) nicht möglich sein. Selbst wenn Trump, bar jeder Realität, auf einem stillen Örtchen eine Art "inneren Reichstagsbrand" erlebt haben sollte. Zu den Fakten: Die illegale Zuwanderung an der Südgrenze geht seit Jahrzehnten immer weiter stark zurück, Drogen kommen seltenst über oder unter den bereits bestehenden (!) Mauern und Zäunen durch. Die kommen über Auto und Grenzübergang, per Schiff oder per Flugzeug. Eine Mauer ist Blödsinn, bei den anderen Punkten muss man aufstocken. Wie von den Gewählten beschlossen.
g.s-sanet 16.02.2019
3. Nichts neues.
Was soll man dazu viel sagen. So sieht es eben aus wenn Politik und Amt als Selbstbedienungsladen benutzt werden. Nur hat es bis jetzt noch niemand so schamlos und offensichtlich gemacht. Hier kann niemand den ersten Stein werfen, [...]
Was soll man dazu viel sagen. So sieht es eben aus wenn Politik und Amt als Selbstbedienungsladen benutzt werden. Nur hat es bis jetzt noch niemand so schamlos und offensichtlich gemacht. Hier kann niemand den ersten Stein werfen, von wegen Glashaus und so.....!
tinosaurus 16.02.2019
4. Schlechter Witz
Trump ist tatsächlich der eigentlicher Notstand. Wenn er dummerweise auch noch behauptet, dass er den nur ausruft, um schneller an seine Mauer zu kommen, dann liefert er den Beweis, dass es kein Notstand ist, sondern nur ein [...]
Trump ist tatsächlich der eigentlicher Notstand. Wenn er dummerweise auch noch behauptet, dass er den nur ausruft, um schneller an seine Mauer zu kommen, dann liefert er den Beweis, dass es kein Notstand ist, sondern nur ein weiterer krimineller Trick, um den Kongress zu umgehen. Seit Beginn seiner merkwürdigen Amtszeit ist er dabei, das Land zu schädigen und die Gesellschaft zu spalten. Es ist zudem verstörend, dass er offensichtlich fortlaufend lügen darf und niemand ihn da stoppen kann. Amerika ist in einer ernsten Krise.
friedrich_eckard 16.02.2019
5.
Vielleicht kann mir unser Gastgeber oder auch ein/e Kenner/in der Materie eine Frage beantworten. Hierzulande wäre so etwas ja wohl ein Fall für einen Organstreit vor dem BVerfG. Ein Verfassungsgericht haben die USA aber [...]
Vielleicht kann mir unser Gastgeber oder auch ein/e Kenner/in der Materie eine Frage beantworten. Hierzulande wäre so etwas ja wohl ein Fall für einen Organstreit vor dem BVerfG. Ein Verfassungsgericht haben die USA aber nicht - welches Gericht ist hier eigentlich zuständig?

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