Politik

Donald Trump

Präsident auf Bewährung

Donald Trumps Rede zur Lage der Nation offenbart seine politische Schwäche: Der Präsident ist längst auf Gedeih und Verderb von anderen abhängig.

Getty Images

Mike Pence, Donald Trump, Nancy Pelosi

Ein Kommentar von , Washington
Mittwoch, 06.02.2019   13:25 Uhr

Donald Trump gibt sich in seiner Rede zur Lage der Nation versöhnlich und kämpferisch zugleich. Er will stark wirken. In Wirklichkeit steckt er in vielerlei Hinsicht in der Klemme. Trump ist ein Präsident auf Bewährung, dessen politisches Schicksal längst in den Händen von anderen liegt. Selten wurde das so deutlich wie in dieser "State of the Union".

Trump drohen immer neue Ermittlungen im Kongress, die Russlandaffäre überschattet seine Präsidentschaft, aber da sind auch mögliche Verstöße gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung. Trump brachte das Thema explizit auf und warnte die Demokraten indirekt vor einem "Krieg", wenn sie die "parteilichen Ermittlungen" vorantreiben wollten. Das zeigt, der Präsident hat Angst.

Er muss nicht nur die Demokraten oder Robert Mueller, sondern auch die eigenen Leute fürchten. Wenn seine Popularitätswerte weiter fallen, wenn die ganze Partei in seinem Affärensumpf zu versinken droht, werden sich die Republikaner von ihm trennen. Noch klatschen sie laut für ihn. Doch das heißt gar nichts. Auch Richard Nixon war bei den eigenen Leuten populär, verlor dann aber jede Unterstützung, als seine Vergehen immer deutlicher wurden.

Dann ist da die Sache mit den Wahlversprechen. Mit seinem erratischen, konfusen, uninformierten Regierungsstil hat Trump die Kontrolle über seine politische Agenda Stück für Stück verloren. Alles, was er bislang politisch umsetzen konnte, waren die Pläne der Republikaner im Kongress - die Steuersenkungen, die Ernennung der konservativen Richter. Seine eigenen großen Ideen, wie die Mauer an der Grenze zu Mexiko, die Handelsdeals und der Rückzug aus Kriegen wie in Syrien, sie alle kommen nicht voran. Die Mauer, sein wichtigstes Projekt, droht nun sogar grandios zu scheitern - oder zu einem Mini-Mäuerchen zu schrumpfen.

Im Video: Trump beharrt auf Grenzmauer - "Ich bekomme sie gebaut"

Foto: REUTERS

Das liegt nicht nur an den Demokraten, sondern auch an Trumps eigenen Leuten: Sie legen Trump im Senat inzwischen fast genauso viele Steine in den Weg wie die Opposition. Entweder halten sie Trumps Pläne schlicht für falsch oder für verantwortungslos. Sie sagen es nur nicht so laut.

So ist Trump im beginnenden dritten Jahr seiner Präsidentschaft auf Gedeih und Verderb von anderen abhängig. Nancy Pelosi bei den Demokraten im Repräsentantenhaus und die Republikaner im Senat um Mitch McConnell werden entscheiden, ob er seine Mauer bekommt oder nicht. Sie werden festlegen, wie es in der Außenpolitik weitergeht. Sie werden am Ende die Handelsdeals absegnen. Oder auch nicht.

Und sie entscheiden, ob Trump den nächsten Wahlkampf noch als Präsident erleben wird.

insgesamt 52 Beiträge
isi-dor 06.02.2019
1.
Der Faktencheck zu seiner Rede bei SPON hat ja nun wahrlich die Lügen von gestern schön aufgedeckt. Ich frage mich also, wo dieser POTUS sich noch "bewähren" soll. Er will das gar nicht und seine "executive [...]
Der Faktencheck zu seiner Rede bei SPON hat ja nun wahrlich die Lügen von gestern schön aufgedeckt. Ich frage mich also, wo dieser POTUS sich noch "bewähren" soll. Er will das gar nicht und seine "executive time" verbringt er im Bett und schaut Schweinchen Dick. Wenn er nicht im Keller das Golfen übt.... sagt sein Biograph.
heissSPOrN 06.02.2019
2.
"Trump brachte das Thema explizit auf und warnte die Demokraten indirekt vor einem "Krieg", wenn sie die "parteilichen Ermittlungen" vorantreiben wollten." Soll heissen, er will notfalls irgendwo [...]
"Trump brachte das Thema explizit auf und warnte die Demokraten indirekt vor einem "Krieg", wenn sie die "parteilichen Ermittlungen" vorantreiben wollten." Soll heissen, er will notfalls irgendwo auf der Welt einen Krieg anzetteln, um von seinen Problemen im Innern abzulenken? Wäre ja nicht das erste Mal in der Weltgeschichte, aber dass einer so offen damit droht - und keiner im Saal aufschreit, das ist neu.
Allein-Unter-Welpen 06.02.2019
3. Selten so gelacht
natuerlich kann Trump - wie Obama und andere vor ihm auch - per Dekret regieren. Und der Mueller-Report ist ja auch bald fertig. Dann sieht die Welt fuer Trump, aber insbesondere die Dems ganz ganz anders aus. Denn William Barr [...]
natuerlich kann Trump - wie Obama und andere vor ihm auch - per Dekret regieren. Und der Mueller-Report ist ja auch bald fertig. Dann sieht die Welt fuer Trump, aber insbesondere die Dems ganz ganz anders aus. Denn William Barr wird sich danach mit dem beschaeftigen dem sich das FBI unter Comey verweigert hat - Clintons E-Mail Server... . Bei diesem ist die Faktenlage und Rechtslage klarer als klar: laut Espioange-Act ist kein Vorsatz zur Strafbarkeit notwendig. Aber sicher wird man gruendlich nach einem solchen suchen...
s.l.bln 06.02.2019
4. Spätestens...
...wenn seine vollmundig verkündete Frist am 15. ausläuft und die Demokraten bei ihrem Konzept der modernen Grenzsicherung bleiben, wovon auszugehen ist, steht er nackig da. Ann Coulter, Shaun Hannity und der Rest der rechten [...]
...wenn seine vollmundig verkündete Frist am 15. ausläuft und die Demokraten bei ihrem Konzept der modernen Grenzsicherung bleiben, wovon auszugehen ist, steht er nackig da. Ann Coulter, Shaun Hannity und der Rest der rechten Hetzer stehen schon in den Startlöchern, um ihn zum Ausrufen des nationalen Notstandes anzustacheln, was in der Bevölkerung wohl noch unbeliebter wäre als der Shutdown. Dazu kommt noch die aktuelle und für ihn wohl gefährlichste Untersuchung um die verschwundenen 40 Millionen der Amtseinführung. Die betrifft direkt auch Ivanka. Popkorn liegt bereit.
schwerpunkt 06.02.2019
5.
Kann es sein, dass der letzte Satz des Artikels etwas süffisant rüber kam? ;-)
Kann es sein, dass der letzte Satz des Artikels etwas süffisant rüber kam? ;-)
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