Politik

Nach Trump-Provokationen

US-Demokraten diskutieren offener über Amtsenthebungsverfahren

Donald Trump wehrt sich, seine Finanzen offenzulegen, der Mueller-Report weist auf Justiz-Behinderung hin: Viele US-Demokraten fühlen sich durch den Präsidenten provoziert - und diskutieren seine Absetzung.

AP

Parlaments-Sprecherin Pelosi: Druck aus der eigenen Partei

Mittwoch, 01.05.2019   16:06 Uhr

Eigentlich hatte Nancy Pelosi, als Sprecherin des Repräsentantenhauses die Leitfigur der US-Demokraten, für Besonnenheit im Umgang mit Donald Trump gebeten: Sie fürchtet, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten, Impeachment genannt, zu früh scheitern könnte und den Demokraten bei den Wahlen im November kommenden Jahres schaden könnte. Zusammen mit einer Mehrheit ihrer Partei hält Pelosi es zurzeit noch für die bessere Idee, die durch die Midterm-Wahlen neu gewonnene Mehrheit im Parlament dazu zu nutzen, Trump mit Untersuchungen im Kongress zu belegen und so ein klareres Bild über mögliche Rechtsüberschreitungen des Republikaners zu bekommen.

Doch in der Partei regt sich Unmut über diese Strategie, zumal sie von Trump in zunehmend unverschämter Weise blockiert wird. Viele Demokraten fühlen sich vom US-Präsidenten provoziert. Im Raum stehen die Untersuchungsergebnisse des Sonderermittlers Robert Mueller, der nicht ausschloss, dass Trump in der Aufklärung mutmaßlicher russischer Manipulationen der Präsidentschaftswahl 2016 die Justiz behindert haben könnte. Justizminister William Barr ist am Mittwoch zu einer Anhörung über den Mueller-Report in den US-Senat geladen - Mueller hatte sich über Barrs Zusammenfassung seines Berichts beschwert, Kontext und Inhalt seien nicht vollständig erfasst worden.

Zusätzlich wehrt sich Trump zusammen mit seiner Familie derzeit juristisch gegen das Begehren des Kongresses, seine Steuer- und Finanzunterlagen einsehen zu dürfen. Anfang der Woche klagte er gegen ein entsprechendes Auskunftsgesuch, das auch seine Geschäfte mit der Deutschen Bank betrifft. Die Demokraten sehen aber gerade in Trumps Finanzen einen möglichen Schlüssel, um gegen den ehemaligen Immobilienmogul im Weißen Haus vorzugehen. Das Anliegen zweier Ausschüsse des Abgeordnetenhauses sei nicht gerechtfertigt und verfolge lediglich politische Absichten, heißt es denn auch in der Klageschrift der Trumps, die am 29. April bei einem Bezirksgericht in New York eingereicht wurde.

Joshua Roberts / Reuters

Donald Trump und der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen könnte

Trump, seine Söhne Donald jr. und Eric sowie Tochter Ivanka argumentieren, es würden Unterlagen über eine Reihe von Tochter- und Muttergesellschaften verlangt, die mit dem Verdacht einer ausländischen Einflussnahme auf die US-Wahlen in keinem Zusammenhang stünden. Die Herausgabe von Finanz- und Steuerunterlagen von hohen Amtsträgern hat in den USA jedoch eine lange Tradition. Die meisten Kandidaten veröffentlichen ihre Steuerunterlagen bereits im Wahlkampf. Trump lehnte das allerdings beharrlich ab. Er argumentierte, er könne seine Steuerunterlagen nicht veröffentlichen, weil diese Gegenstand einer Steuerprüfung seien. Dieses Argument gilt jedoch nach Darstellung von Experten als nicht stichhaltig.

Umfassender als alles, was seit Watergate passiert ist?

Genau in dieser Verweigerung Trumps, sich der Aufsicht des Parlaments zu unterstellen, sehen einige US-Demokraten eine grobe Amtsverletzung. Und vielleicht den Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt: "Da gibt es all diese Ströme und Bäche der Vergehen und Verstöße, die in einen größeren Fluß zu münden scheinen - Impeachment", sagte der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin, ein ehemaliger Verfassungsrechtler aus Maryland, der auch Mitglied des Justiz-Ausschusses ist, der "New York Times". Es gebe nichts, womit man erklären könne, warum sich die Exekutive gegen so ziemlich jede gesetzmäßige Forderung des US-Kongresses wehre, so Raskin, der sich gegenüber einem Amtsenthebungsverfahren offen gibt: "Die Missachtung Präsident Trumps gegenüber dem Kongress ist weitaus umfassender, als alles, was der Kongress seit der Watergate-Zeit erlebt hat", sagte Raskin. Die Watergate-Affäre führte 1974 zum bis heute einzigen Rücktritt eines amtierenden US-Präsidenten, Richard Nixon.

Auch der Abgeordnete Gerald E. Connolly aus Virginia, verliert die Geduld mit Trump: "Einige meiner Kollegen nehmen das alles nicht ernst genug", zitiert ihn die "New York Times", es gebe inzwischen genug Beweise für eine Missachtung des Kongresses, und das drücke Demokraten wie ihn in die Richtung eines Amtsenthebungsverfahrens. Auch aus dem so genannten Black Caucus, dem Afroamerikaner-Verbund innerhalb des Kongresses, erhöht sich der Druck: Abgeordneter Al Green aus Texas habe sich bereits für eine interne parlamentarische Abstimmung über die Impeachment-Frage ausgesprochen, so die "Times".

Im engeren Umfeld Nancy Pelosis ist man jedoch überzeugt, dass die Provokationen Teil einer Strategie des Trump-Teams sei, die Demokraten zu einem Fehler zu verleiten. Pelosi mahnt zur Vorsicht. Sie will erst noch tiefer in die Ergebnisse des Mueller-Reports eindringen. Der Kongress fordert vom Justizministerium die Herausgabe des kompletten Berichts ohne die Schwärzungen und Einschränkungen der Veröffentlichung vom 18. April.

Nebenbei versucht sie, mit Trump vernünftige Politik zu machen: "Wir haben zwar unsere Schwierigkeiten in anderen Bereichen, aber wir können, können, können darüber nicht die Bedürfnisse des amerikanischen Volks ignorieren", sagte die Repräsentantenhaus-Sprecherin nach einem Treffen mit Trump, bei dem sie sich mit dem Präsidenten über die Verabschiedung eines lange blockierten Infrastrukturgesetzes einigte.

Aber der Druck aus den eigenen Reihen wächst: "Wenn wir sie mit all dem davonkommen lassen, was haben wir dann noch?", fragte der Abgeordnete Elijah E. Cummings, Vorsitzender des Aufsichts- und Reform-Ausschusses in der "New York Times": "Wenn einem Präsident erlaubt wird, jegliche Information vorzuenthalten oder jegliche Person davon abzuhalten, vor dem Kongress auszusagen, auf welchem Pfad befinden wir uns dann? Das ist hier doch die Frage. Ich glaube, wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um an ihn heranzukommen", so Cummings.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Watergate-Affäre um Richard Nixon führte 1974 zum bisher einzigen erfolgreichen Impeachment eines amtierenden US-Präsidenten. Tatsächlich kam Nixon einem Amtsenthebungsverfahren zuvor und trat zurück. Wir haben den Fehler korrigiert.

bor/dpa

insgesamt 135 Beiträge
wi_hartmann@t-online.de 01.05.2019
1. Es wird Zeit
daß sich die US-Amerikaner dieses Typs entledigen, um international nicht noch weiteren Schaden zu erleiden. Vielleicht bieten ihm die Scheichs und seine Familie ein angenehmes Ambiente inklusive Golfplatz.
daß sich die US-Amerikaner dieses Typs entledigen, um international nicht noch weiteren Schaden zu erleiden. Vielleicht bieten ihm die Scheichs und seine Familie ein angenehmes Ambiente inklusive Golfplatz.
Voth 01.05.2019
2.
Seit 3 Jahren werden wir mit "Impeachment"-Gequatsche genervt - aber JETZT 'diskutieren sie offener'. Die Frage ist: Seit wann gibt es einen Anspruch dass er sie offen legen müsste? Seine Weigerung ist völlig [...]
Seit 3 Jahren werden wir mit "Impeachment"-Gequatsche genervt - aber JETZT 'diskutieren sie offener'. Die Frage ist: Seit wann gibt es einen Anspruch dass er sie offen legen müsste? Seine Weigerung ist völlig legitim. Ich kenn die Steuererklärung von Frau Merkel auch nicht
Atheist_Crusader 01.05.2019
3.
Ein Amtsenthebungsverfahren ist mehr als angebracht und das aus zahllosen Gründen, von Justizbehinderung über komplette Ahnungs- und Morallosigkeit bis hin zu Trumps fortschreitendem geistigen Abbau. Aber dass etwas richtig [...]
Ein Amtsenthebungsverfahren ist mehr als angebracht und das aus zahllosen Gründen, von Justizbehinderung über komplette Ahnungs- und Morallosigkeit bis hin zu Trumps fortschreitendem geistigen Abbau. Aber dass etwas richtig ist, bedeutet noch nicht dass es auch erfolgreich ist. Die Demokraten brauchen zumindest einen Teil der Republikaner um das durchzuführen. Und das sehe ich nicht wirklich geschehen. Zugegeben: ich habe da nicht den gleichen Zugang. Aber wenn die mit an Bord wären, dann würden führende Republikaner doch jetzt schon beginnen sich zu profilieren, weil die Partei dann ja 2020 einen neuen Präsidentschaftskandidaten bräuchte. Oder sie halten sich noch zurück aus Furcht vor Trumps Rache. Einige haben ja offen zugegeben, dass sie befürchten dass Trump in dem Moment in dem sie nicht mehr mitziehen versuchen wird, sie durch einen radikaleren Loyalisten zu ersetzen. Also vielleicht haben sie schon im geheimen zugestimmt, warten aber noch damit. Scheint mir nicht so wahrscheinlich, aber ausschließen will ich es auch nicht. Ich weiß nur, dass ein erfolgloses Amtsenthebungsverfahren den Demokraten nicht helfen wird - stattdessen würde es Trumps Position stärken und ihm mehr Rechtfertigung geben sich gegen legitime Kontrolle der Opposition (wie die Herausgabe seiner Finanzdaten) zu wehren. Anders gesagt: Wenn die das versuchen, dann sollten die besser ganz genau wissen was sie tun und nicht einfach hoffen, dass die Republikaner spontan ein Gewissen und ein Rückgrat entwickeln.
Atheist_Crusader 01.05.2019
4.
Frau Merkel unterliegt nicht der US-Verfassung. Der Kongress hat das Recht derartige Informationen vom Präsidenten einzufordern.
Zitat von VothSeit 3 Jahren werden wir mit "Impeachment"-Gequatsche genervt - aber JETZT 'diskutieren sie offener'. Die Frage ist: Seit wann gibt es einen Anspruch dass er sie offen legen müsste? Seine Weigerung ist völlig legitim. Ich kenn die Steuererklärung von Frau Merkel auch nicht
Frau Merkel unterliegt nicht der US-Verfassung. Der Kongress hat das Recht derartige Informationen vom Präsidenten einzufordern.
Fragen&Neugier 01.05.2019
5.
Kennt jemand ein liberal-demokratisches Land ausser den USA, wo Magistraten traditionsgemäss ihre Steuerunterlagen veröffentlichen "müssen"? Ich nicht. In Deutschland müssen ja noch nicht mal Interessenbindungen [...]
Kennt jemand ein liberal-demokratisches Land ausser den USA, wo Magistraten traditionsgemäss ihre Steuerunterlagen veröffentlichen "müssen"? Ich nicht. In Deutschland müssen ja noch nicht mal Interessenbindungen offengelegt werden - da begnügt man sich mit der Jagd auf Parteispenden, die an sich nicht so wichtig sind wie Lobbying.

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