Politik

Rassistische Tweets, Drohungen gegen Migranten

Donald Trumps kalkulierte Tiraden

Angedrohte Großrazzien, rassistische Tweets und Horrorzustände in Lagern an der Grenze: US-Präsident Trump macht gegen Migranten und nichtweiße Einwanderer mobil. Hinter der Hetze steckt System.

Alex Brandon/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump

Eine Analyse von , New York
Montag, 15.07.2019   07:45 Uhr

Die Großrazzien sind vorerst ausgeblieben, stattdessen gab es nur ein paar vereinzelte Zugriffe. So wurde eine Familie in Chicago festgenommen, aber kurz darauf wieder freigelassen. Drei weitere Aktionen in New York blieben sogar ganz erfolglos.

Und damit ist die erneute Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Tausende Einwanderer auf einen Schlag zu deportieren, am Wochenende weitgehend verpufft. Wie schon im Juni.

Ihren Zweck erfüllte sie trotzdem: Allein die Drohung von Razzien reichte aus, um viele Migranten in Angst und Schrecken zu versetzen - und Trumps Stammwählerschaft noch weiter auf ihn einzuschwören.

"Das ist rein psychologisch", sagte der Politologe Roberto Suro der "Los Angeles Times". "Das eine Publikum soll glauben, dass irgendwas passiert. Und das andere soll sich zu Tode fürchten."

Trump kehrt zu seinen Wurzeln zurück. Seinen ersten Wahlkampf begann er 2015 mit einer kalkulierten Tirade gegen Einwanderer aus Mexiko. Jetzt setzt er auf einen noch offeneren, unverblümteren Rassismus - um seine weiße Basis zu binden und sich so 2020 eine zweite Amtszeit zu sichern.

Dazu gehört nicht nur die wiederholte Panikmache durch angedrohte Massendeportationen. Sondern auch gezielte Provokation wie am Sonntag seine rassistischen Tweets gegen dunkelhäutige Demokratinnen, die an seine "Birther"-Kampagne gegen Barack Obama erinnerten - sowie die Dämonisierung und Entmenschlichung von Ausländern in den Lagern an der US-Südgrenze.

Es kommt ans Licht, was lange im Dunkeln blieb
"Making America white again": So formulierte Nancy Pelosi, die demokratische Repräsentantenhaussprecherin, Trumps Ziel, in Anlehnung an seinen Wahlslogan "Make America Great Again".

Rassismus statt Integration: Damit trifft Trump tatsächlich einen Nerv, zumindest bei einem Teil der US-Wähler - er zerrt ans Licht, was lange im Dunkeln blieb.

Nichts Neues für Trump. Doch die sich überschlagenden Schlagzeilen vom Wochenende offenbaren, wie die Lage eskaliert. Diese Dynamik versucht Trump bis zur Wahl voranzutreiben - indem er, so das Magazin "New Republic", "diejenigen terrorisiert, die von seinen Anhängern gehasst werden, damit die ihn weiter lieben". An einer tatsächlichen Lösung des komplexen Migrantenproblems ist er nicht interessiert.

Sein Desinteresse zeigte sich von Anfang an - an der unerfüllbaren Forderung nach einer 3000-Kilometer-Mauer, an seinem gebrochenen Versprechen, die Kinder illegaler Einwanderer einzubürgern, an seiner Sabotage aller ernsthaften Verhandlungen mit den Demokraten.

Und jetzt an den Großrazzien, die keine waren.

Nach offiziellen Angaben sollten bei den Deportationen rund 2000 Personen, die gerichtliche Abschiebungsbescheide ignoriert hätten, einkassiert werden. Diese en masse auszuweisen, gilt aber als kaum machbar. Zumal die landesweiten Aktionen auch Familien mit Kindern beträfen - und nicht nur, so Trump, erwachsene "Kriminelle".

Auf rein politische Motive deutet zudem hin, dass die Razzien hauptsächlich in Atlanta, Baltimore, Chicago, Denver, Houston, Los Angeles, Miami, New Orleans, New York und San Francisco stattfinden sollten. Bis auf Miami haben alle diese Großstädte demokratische Bürgermeister.

Verängstige Migranten verschanzen sich daheim

Trumps Vorbild ist die kontroverse "Operation Wetback", bei der Präsident Dwight Eisenhower, ein Republikaner, 1954/55 mehr als eine Millionen Einwanderer aus Mexiko zurück über die Grenze schaffen ließ. Die nach einem rassistischen Schimpfwort benannte Aktion pries Trump schon im letzten Wahlkampf.

Allein seine Idee einer Wiederholung war effektiv. Noch nie habe er "so viel Furcht" erlebt, sagte der demokratische Senator Dick Durbin am Sonntag im Network CBS. Trump stifte bewusst "Chaos", kritisierte Houstons Polizeichef Art Acevedo, der selbst aus Kuba stammt, im Sender CNN: Manche Migrantenkinder gingen gar nicht mehr zur Schule, aus Angst, dass unterdessen ihre Eltern deportiert würden.

Berichten zufolge versteckten sich viele Einwanderer, verbunkerten sich mit Proviant, sagten Ausflüge und Reisen ab oder erschienen nicht zur Arbeit. In mehreren Städten gab es Proteste unter Beteiligung von Kommunalpolitikern. Kirchen boten Zuflucht an, solidarische Nachbarschaftswachen organisierten sich, die Bürgerrechtsorganisation ACLU verbreitete Flugblätter mit Tipps, wie sich Beamte der berüchtigten US-Einwanderungspolizei ICE legal abwimmeln ließen:

Vielleicht auch deshalb verliefen die Razzien erneut im Sande. Die meisten Großstädte meldeten bis zur Nacht keine Festnahmen. Die Pläne, so war zu hören, seien "in letzter Minute" geändert worden, weil die Medien die Einwanderer vorgewarnt hätten - dabei war es Trump, der sie als Erster gewarnt hatte.

Ruhe haben sie trotzdem nicht. Nachdem ein ICE-Beamter vergeblich Einlass in ein Haus in Brooklyn verlangt habe, soll er gedroht haben: "Wir kommen wieder."

insgesamt 109 Beiträge
Orthoklas 15.07.2019
1. verkalkuliert?
Angenommen, Trump kalkuliert wirklich, bei dem was er tut: der Abgesang auf seine Äußerungen ("verkalkuliert") wurde hundertfach gebetsmühlenartig prophezeit - ob es sexistische, rassistische oder was auch immer für [...]
Angenommen, Trump kalkuliert wirklich, bei dem was er tut: der Abgesang auf seine Äußerungen ("verkalkuliert") wurde hundertfach gebetsmühlenartig prophezeit - ob es sexistische, rassistische oder was auch immer für Ausfälle waren. Geschehen ist nie etwas. Er ist seit fast drei Jahren im Amt, obwohl er politisch längst totgesagt wurde. Bei Trump und seinen Anhängern perlt alles ab. Erst recht die aktuellen Äußerungen.
wiseman21 15.07.2019
2. Menschenverachtend...
Trump ist ein Unmensch im schlimmsten Wortsinn überhaupt. Denn natürlich ist die Ausweisung straffällig geworderner illegaler Einwanderer ein zulässiges Mittel eines Staates. Doch sollten solche Maßnahmen in einem [...]
Trump ist ein Unmensch im schlimmsten Wortsinn überhaupt. Denn natürlich ist die Ausweisung straffällig geworderner illegaler Einwanderer ein zulässiges Mittel eines Staates. Doch sollten solche Maßnahmen in einem zivilisierten Rechtsstaat nach Recht und Gesetz erfolgen. Trump dagegen ist nicht an Recht und Gesetz interessiert. In interessiert auch nicht das Wohl und der Schutz der eigenen Bevölkerung, genausowenig wie die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten (Stichwort Zugang zu sauberem Trinkwasser in den Lagern) im Umgang mit illegalen Einwanderern. Ihn geht es ausschließlich um seinen eigenen Vorteil, skrupel- und gewissenlos! Und genau so ist es auch bei seinen Anhängern diesseits und jenseits des Atlantiks: Egal ob es sich um einen weißen Rassisten aus Alabama oder einen deutschfrömmelnden Rassisten aus Sachsen handelt: Beide fasseln sie von Abendland und ach so christlichen Werten - und beide sind doch nur gewissenloser Pöbel - ohne Moral und nur auf den eigenen Vorteil bedacht. Nur mal so interessenshalber: Was sagen denn eigentlich die vielen Trumpistas hier im Forum zu der Tatsache, dass Lagerinsassen gezwungen werden, aus der Toilette zu trinken? Finden Sie das in Ordnung? Genau wie die Kommentare Trumps zu diesen Vorgängen?
rivka 15.07.2019
3.
Trump wird tatsächlich bei der Bevölkerung immer unbeliebter, nur seine Anhänger beten ihn immer noch Konsequenzlos an. Politisch gesehen ist er unfähig, irgendwas zu tun, das einzige, was er tatsächlich macht, sind Krisen [...]
Trump wird tatsächlich bei der Bevölkerung immer unbeliebter, nur seine Anhänger beten ihn immer noch Konsequenzlos an. Politisch gesehen ist er unfähig, irgendwas zu tun, das einzige, was er tatsächlich macht, sind Krisen zu erschaffen und zu verstärken. Man kann nur hoffen, dass mehr Menschen das merken.
draco2007 15.07.2019
4.
Und genau das ist ein Armutszeugnis für die Demokratie in den USA. Die Republikaner sitzen untätig daneben während sich ihr Präsident einen Hammer nach dem nächsten leistet. Ein demokratischer Präsident wäre nicht [...]
Zitat von OrthoklasAngenommen, Trump kalkuliert wirklich, bei dem was er tut: der Abgesang auf seine Äußerungen ("verkalkuliert") wurde hundertfach gebetsmühlenartig prophezeit - ob es sexistische, rassistische oder was auch immer für Ausfälle waren. Geschehen ist nie etwas. Er ist seit fast drei Jahren im Amt, obwohl er politisch längst totgesagt wurde. Bei Trump und seinen Anhängern perlt alles ab. Erst recht die aktuellen Äußerungen.
Und genau das ist ein Armutszeugnis für die Demokratie in den USA. Die Republikaner sitzen untätig daneben während sich ihr Präsident einen Hammer nach dem nächsten leistet. Ein demokratischer Präsident wäre nicht über die ersten 100 Tage hinaus gekommen.
udo46 15.07.2019
5.
Ich glaube nicht, dass Trump mit dieser Sachlage zufrieden sein kann. Denn seine Anhänger wollen irgendwann auch mal Taten sehen, und das heisst: Mauer bauen, Massenabschiebungen durchziehen, Mexiko endgültig zum Vasallen [...]
Ich glaube nicht, dass Trump mit dieser Sachlage zufrieden sein kann. Denn seine Anhänger wollen irgendwann auch mal Taten sehen, und das heisst: Mauer bauen, Massenabschiebungen durchziehen, Mexiko endgültig zum Vasallen degradieren, Nordkorea und gleich auch noch China klein kriegen, Regime change im Iran und Syrien herbeiführen, Intervention in Venezuela anordnen, etc. Glücklicherweise kriegt er nichts von alledem auf die Reihe, ausser vernünftige Verträge zu brechen, gute Abkommen zu ignorieren und die gesamte Welt vor den Kopf zu stossen. Chuck Norris wird das alles nicht gefallen. ;-)
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!

Mehr im Internet

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP