Politik

Rede zur Grenzmauer im Faktencheck

Trumps Lügen - die Liste

Neun Minuten dauerte die Rede an die Nation, in der US-Präsident Trump erneut eine Mauer zu Mexiko forderte. Die Liste seiner Unwahrheiten nachzuhalten, dauert etwas länger. Der Faktencheck.

REUTERS

Trump im Oval Office

Von , New York
Mittwoch, 09.01.2019   15:58 Uhr

Wenn sich US-Präsidenten zur besten TV-Sendezeit aus dem Oval Office an die Nation wenden, geht es meist um Kriege, Terrorismus oder andere nationale Krisen. Donald Trump nutzte dieses Forum jetzt zum ersten Mal - um ein Wahlversprechen einzufordern.

Neun Minuten lang sprach er. Neun Minuten, in denen es vor allem darum ging, seiner Forderung nach einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko Nachdruck zu verleihen. Trumps Mauerpläne haben zum Shutdown geführt, einem teilweisen Regierungsstillstand, der nun schon fast drei Wochen andauert.

Mehr zum Thema

Und ein Ende dieses Stillstands ist kaum in Sicht, denn Trumps Rede enthielt nichts, was darauf hindeuten könnte, dass sich der Präsident bewegt.

Stattdessen wimmelte sie vor Unwahrheiten und Verzerrungen. Der Faktencheck:


Trump:

"Meine amerikanischen Mitbürger, heute Abend spreche ich zu Ihnen, weil es an unserer südlichen Grenze eine wachsende humanitäre und Sicherheitskrise gibt."

Fakt:

Im vergangenen Jahr ist die Zahl illegaler Grenzübertritte zwar gestiegen, allerdings ist sie im Vergleich zur Jahrtausendwende stark rückläufig. Im Jahr 2000 etwa wurden an der US-Südgrenze noch rund 1,6 Millionen undokumentierte Einwanderer festgesetzt, im letzten Jahr waren es weniger als 400.000 - knapp ein Viertel. Die aktuelle humanitäre Krise entstand durch die gnadenlose Durchsetzung der "Nulltoleranz"-Linie, mit der die Trump-Regierung Familien trennte und Migrantenkinder in Lager schaffte. Zurzeit befinden sich noch fast 15.000 Kinder in diesen Lagern.


Trump:

"Jeden Tag treffen Zoll- und Grenzschutzbeamte auf Tausende illegale Einwanderer, die ins Land zu kommen versuchen."

Fakt:

Auch das ist übertrieben: Im November waren es offiziellen Statistiken zufolge im Schnitt 1700 pro Tag. Zwei Drittel der undokumentierten Einwanderer trafen zudem einst mit Visa in den USA ein und sind nach deren Ablauf einfach im Land geblieben. Eine Mauer würde in solchen Fällen keinen Unterschied machen.


AFP

US-mexikanische Grenze

Trump:

"Alle Amerikaner leiden unter unkontrollierter, illegaler Migration. Sie belastet die öffentlichen Mittel und drückt Arbeitsplätze und Löhne."

Fakt:

Die US-Konjunktur brummt zurzeit dermaßen, dass Arbeitgeber Probleme haben, überhaupt Arbeiter zu finden. Eine Belastung durch illegale Einwanderung ergäbe sich nur, wenn sich diese um die gleichen Arbeitsplätze bewerben würden wie die US-Bürger. Doch meist leisten sie nur einfache Hilfsarbeit, die keine Papiere erfordert oder für die sich andere zu schade sind. Manche Ökonomen argumentieren sogar, dass jede Art von Einwanderung das US-Wirtschaftswachstum belebt.


Trump:

"Unsere Südgrenze ist eine Pipeline für enorme Mengen illegaler Drogen, darunter Methamphetamin, Heroin, Kokain und Fentanyl. Jede Woche sterben 300 unserer Bürger allein an Heroin, das zu 90 Prozent über die südliche Grenze kommt."

Fakt:

Es stimmt, dass 90 Prozent des Heroins in den USA über die Südgrenze kommen. Doch nach Angaben der US-Drogenfahndung DEA, die zum Justizministerium gehört, wird es nur "zu sehr geringem Teil" über die gesamte Länge der Grenze geschafft, die Trump mit einer Mauer abschotten will. Stattdessen gelangen 76 Prozent über reguläre Grenzübergänge in die USA - versteckt in Lastwagen, "Kfz-Geheimfächern oder unter legitime Waren gemischt". Marihuana wird demnach sogar zu 99,8 Prozent über die gesicherten Übergänge transportiert. Fentanyl kommt meist mit der Post - aus Kanada und China.


AP

Grenze südlich von San Diego

Trump:

"Tausende Amerikaner wurden über die Jahre von Menschen brutal umgebracht, die illegal in unser Land kamen, und Tausende weitere werden ums Leben kommen, wenn wir jetzt nicht handeln."

Fakt:

Die Behauptung, Tausende Amerikaner würden von illegalen Einwanderern ermordet, ist oft widerlegt worden, etwa durch Vergleiche von Kriminalitätsstatistiken. Unabhängigen Studien zufolge sind Einwanderer sowieso weit weniger "kriminell" als US-Bürger. So untersuchte das konservative Cato Institute 2015 die Mordrate in Texas. Demnach haben US-Bürger dort 961 Menschen getötet, "illegale" Einwanderer nur 51 und "legale" 15. Im Jahr 2017 starben in den USA 39.773 Menschen durch Schusswaffen, so viele wie seit 50 Jahren nicht, ohne dass das Weiße Haus dies zu einem Notstand erhoben hätte. Im Streit um die Mauer hat Trump hingegen genau mit einem solchen Notstand gedroht.


Trump:

"Das Herz Amerikas brach am Tag nach Weihnachten, als ein junger Polizist in Kalifornien von einem illegalen Ausländer, der gerade über die Grenze gekommen war, brutal und kaltblütig ermordet wurde."

Fakt:

Wegen des Mordes an dem besagten Polizisten wurde ein mexikanischer Landarbeiter festgenommen, der nach Angaben der Behörden "vor geraumer Zeit" über die Grenze gekommen war. Ronil Singh, der Polizist, war 33 und selbst ein Einwanderer aus Fidschi.

Im Video: Trump sieht sein Land in einer "tiefen Krise"

Foto: DPA

Trump:

"Die Mauer würde sich sehr schnell von selbst bezahlen. (...) Die Mauer wird außerdem indirekt über das großartige neue Handelsabkommen bezahlt werden, das wir mit Mexiko abgeschlossen haben."

Fakt:

Das revidierte North American Free Trade Agreement (Nafta), das Trump "United States-Mexico-Canada Agreement" (USMCA) getauft hat, ist noch nicht vom Kongress ratifiziert worden und dürfte in seiner jetzigen Form auch nicht durchs Repräsentantenhaus kommen, wo die Demokraten die Mehrheit haben. Sollte es trotzdem ratifiziert werden, kommen die meisten Gewinne Firmen oder Arbeitgebern zugute, fließen aber mitnichten in die US-Staatskasse.


Trump:

"Der Vorschlag des Heimatschutzministeriums beinhaltet innovative Technologie, um Drogen, Waffen, Schmuggelware und viele andere Dinge aufzuspüren. Wir fordern mehr Ermittler, Migrationsbeamte, um den deutlichen Anstieg der illegalen Migration (...) zu bewältigen. Unser Plan umfasst auch die sofortige Anforderung humanitärer Hilfe und medizinischer Unterstützung."

Fakt:

Genau das fordern sowohl die Demokraten wie auch die Republikaner im Kongress. Diese Punkte waren auch in den zwei Haushaltsgesetzen enthalten, die beide Kammern des Kongresses vor Weihnachten verabschiedet hatten. Trump hatte gegen diese Gesetzentwürfe sein Veto eingelegt, weil er auf einer Mauer beharrt, und damit den "Shutdown" ausgelöst.

insgesamt 266 Beiträge
magam-13 09.01.2019
1. ja, Trump lügt - na und . . .
. . . juckt das irgendjemand in USA? Wenn die Demokraten Eier in der Hose hätten würden sie Trump täglich wegen und mit seinen Lügen an die Wand nageln. Tun sie das? Nein. Warum? Teil des verlogenen undemokratischen [...]
. . . juckt das irgendjemand in USA? Wenn die Demokraten Eier in der Hose hätten würden sie Trump täglich wegen und mit seinen Lügen an die Wand nageln. Tun sie das? Nein. Warum? Teil des verlogenen undemokratischen amerikanischen Systems. Ein lächerliches Schauspiel - in der Tat!
Narn 09.01.2019
2.
Beeindruckend an der Rede ist, das Trump "Methamphetamin" wohl korrekt aussprechen konnte... Sorry SPON, aber diese Angaben sind völlig wertlos, wenn es sich nicht um Angaben per capita handelt.
Beeindruckend an der Rede ist, das Trump "Methamphetamin" wohl korrekt aussprechen konnte... Sorry SPON, aber diese Angaben sind völlig wertlos, wenn es sich nicht um Angaben per capita handelt.
als4888 09.01.2019
3. Also bitte,
er hat halt nur eine andere Meinung. Es ist eben für ihn eine Krise, weil er genau hinschaut und wir, wegen den paar Migranten, nur gelangweilt wegsehen.
er hat halt nur eine andere Meinung. Es ist eben für ihn eine Krise, weil er genau hinschaut und wir, wegen den paar Migranten, nur gelangweilt wegsehen.
ronomi47 09.01.2019
4. SPON mag Trump nicht. Fakt!
Ich mag ihn auch nicht, diese schillernde Persönlichkeit der niedergehenden amerikanischen Ära. Aber was bringt es uns in Europa, wenn man sich derart intensiv mit der inneramerikanischen Situation auseinandersetzt. Aus der [...]
Ich mag ihn auch nicht, diese schillernde Persönlichkeit der niedergehenden amerikanischen Ära. Aber was bringt es uns in Europa, wenn man sich derart intensiv mit der inneramerikanischen Situation auseinandersetzt. Aus der Psychologie weiss man, dass jede übermässig gezeigte Antipathie eine Gegenreaktion hervorruft. Das selbe gilt auch für Russland. Vielleicht ein Thema zum nachdenken!
mynonys22 09.01.2019
5. wow
was ein Faktencheck, bis auf die nicht zu dokumentierenden Morde durch illegale Migranten stimmen alle Punkte mit dem überein was Trump sagt, ich bin begeistert!! Das nenne ich mal einen Faktencheck!
was ein Faktencheck, bis auf die nicht zu dokumentierenden Morde durch illegale Migranten stimmen alle Punkte mit dem überein was Trump sagt, ich bin begeistert!! Das nenne ich mal einen Faktencheck!

Mehr im Internet

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP