Politik

Reform der Visavergabe

Trumps wunderbare neue Einwanderer-Welt

Erstmals legt der US-Präsident ein eigenes Migrationskonzept vor: Wer künftig dauerhaft in den USA leben und arbeiten will, soll dafür hohe Ansprüche erfüllen. Unter anderem ist ein Wissenstest geplant.

Foto: MARTIN H SIMON/POOL/EPA-EFE/REX
Von , Washington
Freitag, 17.05.2019   05:01 Uhr

Dieser Termin war ganz nach Donald Trumps Geschmack. Im Rosengarten schien die Sonne, vor ihm saßen republikanische Funktionäre auf Gartenstühlen und klatschten artig. Eine Militärband spielte "What a Wonderful World" - "Was für eine wunderbare Welt".

Alles sah so aus, als würde der Präsident eine Party schmeißen. Doch in Wahrheit versuchte Trump einen politischen Neustart: Nach den monatelangen Querelen um den Bau einer Mauer zu Mexiko legte er erstmals einen eigenen Plan zur Reform des amerikanischen Einwanderungssystems vor.

Das Konzept sei "groß und schön und wunderbar", schwärmte Trump mit dem ihm eigenen Understatement. Bald würden die Vereinigten Staaten nicht nur sichere Grenzen haben, sondern er wolle zugleich dafür sorgen, dass über ein "faires und transparentes" System "begabte, brillante" Einwanderer aus der ganzen Welt die Möglichkeit bekämen, in die USA einzuwandern.

Für die Vereinigten Staaten würde die Trump-Reform einen drastischen Systemwechsel darstellen. Im Kern geht es um drei Punkte:

Ausgearbeitet wurde das Konzept von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der eher als Liberaler gilt. Es ist der offenkundige Versuch des Trump-Clans, beim heiklen Thema Einwanderung endlich wieder in die Offensive zu kommen. Die nationalistische Anti-Ausländer-Rhetorik des Präsidenten soll um ein konstruktiv und freundlich wirkendes Element ergänzt werden.

Brendan Smialowski/ AFP

Jared Kushner (r.) posiert im Rosengarten für ein Selfie

Im Weißen Haus sehen sie sich offenbar zum Handeln gezwungen. Denn die harte Linie gegenüber Migranten kommt längst nicht überall gut an. Führende Unternehmen der USA verlangen von der Regierung eine Reform des komplexen, teils konfusen Systems zur Visavergabe. Sie beklagen, dass sie nicht genügend qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland bekommen. Statt ständig über die Mauer zu reden, solle Trump hier endlich etwas unternehmen, lautet eine Kritik. Als Vorbild wird häufig das Nachbarland Kanada genannt, das bereits seit Jahren die Zuwanderung über ein Punktesystem steuert.

Die Vorstellung des neuen Plans hat aber wohl auch noch einen anderen Hintergrund: In Bundesstaaten mit einer wachsenden Zahl von Einwanderern wie Arizona oder Florida geraten Trumps Republikaner mehr und mehr in die Defensive, Trump könnte beide Staaten bei der nächsten Präsidentenwahl an die Demokraten verlieren. Um das zu verhindern, will er nun mit seinem neuen Konzept offenbar klarstellen, dass er nicht generell gegen Einwanderung ist. Trump gibt sich aus taktischen Gründen einen weicheren Anstrich - zumindest bis zum nächsten Ausfall gegen Migranten.

Kommentar

Ob es hilft? So oder so gilt es als eher unwahrscheinlich, dass Trump seinen Plan bald wird umsetzen können. Das gesamte Konzept wirkt eher wie ein hastig entworfener PR-Stunt. Journalisten erhielten bei Trumps Auftritt lediglich eine dünne fünfseitige Power-Point-Präsentation, die so aussah, als hätte sie am gleichen Vormittag ein Praktikant zusammengebaut. Ein ernst gemeintes Gesetzespaket sieht jedenfalls anders aus.

Wichtige - und besonders heikle - Elemente der Einwanderungsdebatte zwischen den Parteien lässt Trump in seinem Konzept unerwähnt. So enthält der Plan beispielsweise keine Aussage dazu, was mit den vielen Hunderttausend Menschen geschehen soll, die sich derzeit nur mit einer Duldung in den USA aufhalten. Die sogenannten Dreamer sollten nach dem Willen vieler republikanischer Hardliner sofort abgeschoben werden, die Demokraten wollen sie dagegen dauerhaft im Land halten.

Die Demokraten, die Trumps Plänen mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus zustimmen müssten, dürfte der Präsident ohnehin kaum zur Zusammenarbeit überreden. Da kann er wahrscheinlich noch so viele Pläne vorlegen. Für die meisten Demokraten ist Trump wegen seiner verbalen Angriffe gegen Migranten und nach der Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko generell kein akzeptabler Verhandlungspartner mehr.

insgesamt 230 Beiträge
n8f4ll 17.05.2019
1. finde ich gut
Finde ja im Allgemeinen Trumps Politik eher fragwürdig. Diesen Vorstoß begrüße ich jedoch und würde ihn mir für Deutschland auch wünschen. Ganz nach dem Motto Leistung vor Herkunft oder Familienbande. So hat man es [...]
Finde ja im Allgemeinen Trumps Politik eher fragwürdig. Diesen Vorstoß begrüße ich jedoch und würde ihn mir für Deutschland auch wünschen. Ganz nach dem Motto Leistung vor Herkunft oder Familienbande. So hat man es immerhin stärker selber in der Hand obs klappt oder nicht.
astarte24 17.05.2019
2. Vorbild usa
Was gibts eigentlich zu meckern außer Trumps eigentümliche Rhetorik? Die Regelung zur Einwanderung macht in allen Punkten Sinn und anstatt das übliche Zrump bashing zu veranstalten hätte hier mal dem SPIEGEL gut gestanden die [...]
Was gibts eigentlich zu meckern außer Trumps eigentümliche Rhetorik? Die Regelung zur Einwanderung macht in allen Punkten Sinn und anstatt das übliche Zrump bashing zu veranstalten hätte hier mal dem SPIEGEL gut gestanden die kritische Frage zu stellen warum Deutschland immer noch kein Einwanderungsgesetz hinkriegt.
Marlon77 17.05.2019
3. Trump hat Recht
Nur reflexhaft alles ablehnen weil es aus dem Mund von Trump kommt ist wenig hilfreich. Selbstverständlich ist es richtig eine Auswahl bei der Einwanderung vorzunehmen, und es ist der historische Fehler und schlimmstes [...]
Nur reflexhaft alles ablehnen weil es aus dem Mund von Trump kommt ist wenig hilfreich. Selbstverständlich ist es richtig eine Auswahl bei der Einwanderung vorzunehmen, und es ist der historische Fehler und schlimmstes Versäumnis von Merkel dies nach wie bor stur abzulehnen. NIEMAND würde ungeprüft jeden bei sich zu Hause aufnehmen, aber ein Staat soll es tun. Absurd.
ex_berliner 17.05.2019
4. Doa
Trump's "Einwanderungsplan" ist DOA - dead on arrival - im Kongress, und zwar sowohl im Repraesentantenhaus als auch im Senat, wo die Republikaner eine Mehrheit haben. Etliche Elemente des "Planes" sind [...]
Trump's "Einwanderungsplan" ist DOA - dead on arrival - im Kongress, und zwar sowohl im Repraesentantenhaus als auch im Senat, wo die Republikaner eine Mehrheit haben. Etliche Elemente des "Planes" sind zeit Jahrzehnten ohnehin schon Gesetz; so muss sich jeder Einwanderer seit Jahrzehnten einer Gesundheitsueberpruefung unterziehen und ein polizeiliches Fuehrungszeugnis vorlegen. Englisch lernen und sich mit der US Geschichte und Regierungssystem auskennen - letzeres zu einem Grad, den die meisten Amerikaner nicht beherrschen - sind auch seit Jahrzehnten Voraussetzung fuer all die Einwanderer, die sich einbuergern lassen (was auf die allermeisten zutrifft, mich eingeschlossen). Auch was die bevorzugte Behandlung von hochqualifizierten Fachkraeften und Talenten angeht, oder was das moeglich Erkaufen einer Greencard betrifft (Kushner kennt sich da aus, hat er doch nach der Wahl seines Schwiegervaters auslaendische Investitionen in seine in Schwierigkeiten steckenden Unternehmen gepimpt) ist da auch nichts neues zu sehen. Gibt es alles seit langen Jahren. Die Knackpunkte, was vor allem die sich in den USA befindlichen undokumentierten Einwanderer angeht, spricht dieser sogenannte Plan nicht einmal ansatzweise an. Statt dessen will die USA sich bereichern, indem sie im Ausland ausgebildete Fachkraefte anwirbt, ohne die Staaten, die deren Ausbildung finanziert haben, zu entschaedigen. So werden die armen Laender nur noch aermer und der Migrationsdruck wird weiter steigen. Das ist m. E. kurzsichtig, auch wenn Kanada und Australien das aehnlich machen. Aber wie schon gesagt, der Nonsens ist DOA im Kongress.
phthalo 17.05.2019
5. .....
Wenn der Test so viel Wissen über die USA und die Eloquenz von Herrn Trump zum Maßstab hat, dann wird es leichter als jemals zuvor, in die USA zu immigrieren.
Wenn der Test so viel Wissen über die USA und die Eloquenz von Herrn Trump zum Maßstab hat, dann wird es leichter als jemals zuvor, in die USA zu immigrieren.

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