Politik

Streit über Trumps Mauer

Republikaner drohen mit neuem Shutdown

Auch zwei Wochen nach Ende des längsten Stillstands der US-Geschichte ist keine Lösung im Haushaltsstreit in Sicht. Die Frist für einen Kompromiss endet bald, der Ton wird schärfer.

AP

Donald Trump

Montag, 11.02.2019   10:59 Uhr

Im Streit über die Finanzierung der von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko wachsen die Sorgen vor einem erneuten Shutdown. Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney sagte dem Sender NBC, er könne einen erneuten Stillstand von Teilen der Regierung "absolut nicht" ausschließen.

Bis kommenden Freitag haben Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten im Kongress Zeit, sich auf ein Haushaltsgesetz zu einigen. Trump verlangt, dass darin Mittel für den Bau der Mauer enthalten sind. Die Demokraten lehnen deren Finanzierung ab.

Nach Angaben von Unterhändlern am Sonntag machten die Verhandlungen keine Fortschritte. "Ich denke, die Gespräche sind ins Stocken geraten", sagte der Chef-Unterhändler der Demokraten, Senator Richard Shelby, dem Sender Fox News. "Aber wir arbeiten und hoffen, dass wir unser Ziel erreichen können." Der demokratische Senator Jon Tester sagte demselben Sender, er habe Hoffnung, dass noch ein Kompromiss erzielt werden könne. Tester wollte aber auch ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausschließen.

Trump: Demokraten wollen Shutdown

Trump warf der Führung der Demokraten vor, einen Kompromiss bei den Gesprächen verhindern zu wollen. "Ich glaube nicht, dass den Demokraten in dem Grenzkomitee von ihren Anführern erlaubt wird, ein Abkommen zu treffen", schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. "Sie bieten sehr wenig Geld für die dringend benötigte Grenzmauer an." In einem weiteren Tweet warf er den Demokraten vor: "Ich glaube eigentlich, dass sie einen Shutdown wollen."

Erst am 25. Januar war ein fünfwöchiger Shutdown beendet worden - es war der längste in der Geschichte der USA. Trump hatte die Demokraten damit zwingen wollen, 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer freizugeben. Stattdessen einigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen. In dieser Frist - die am 15. Februar ausläuft - sollte ein Kompromiss gefunden werden.

Trump hat andernfalls mit einem erneuten Shutdown oder mit der Erklärung eines Notstands an der Grenze gedroht. Mit einer Notstandserklärung könnte er nach seiner Überzeugung die Mauer am Kongress vorbei bauen. Das ist rechtlich umstritten. Auch unter Trumps Republikanern gibt es Widerstand gegen eine solche Erklärung. Beim vergangenen Shutdown waren 800.000 Staatsbedienstete im Zwangsurlaub oder mussten unbezahlt arbeiten.

Mauerbau "mit oder ohne den Kongress"

Mulvaney machte am Sonntag deutlich, dass Trump kein Haushaltsgesetz unterzeichnen werde, das kein Geld für die Mauer oder nur eine "absurd niedrige Zahl" wie etwa 800 Millionen Dollar beinhalte. Er deutete aber an, dass Trump einer geringeren Summe als den ursprünglich geforderten 5,7 Milliarden Dollar zustimmen und sich fehlende Mittel dann aus anderen Töpfen besorgen könnte.

"Sie können einen Shutdown nicht vom Tisch nehmen und sie können 5,7 Milliarden nicht vom Tisch nehmen", sagte Mulvaney. Er fügte aber hinzu: "Wenn man irgendwo in der Mitte landet, dann werden Sie wahrscheinlich sehen, dass der Präsident sagt: 'Ja, okay. Und dann werde ich das Geld irgendwo anders finden.'"

Mulvaney sagte weiter: "Es gibt Töpfe mit Geld, zu denen alle Präsidenten ohne Notstandserklärung Zugang haben. Und es gibt solche, zu denen er keinen Zugang haben wird ohne diese Erklärung." Mulvaney betonte bei einem weiteren Auftritt im Sender Fox News: "All das wird legal sein." Er fügte hinzu, Trump werde die Mauer auf jeden Fall bauen - "mit oder ohne den Kongress".

Im Video: Trump-Unterstützer demonstrieren für eine Grenzmauer

Foto: REUTERS

lie/dpa

insgesamt 52 Beiträge
m.klagge 10.02.2019
1. Ach was.
Donald Honecker macht von seinen Befugnissen als Präsident der Supermacht No.1 Gebrauch und lässt in Venezuela einmarschieren. Eine Minute nach der Kriegserklärung ist das Geld für die Mauer 2.0 in den Büchern und es kann [...]
Donald Honecker macht von seinen Befugnissen als Präsident der Supermacht No.1 Gebrauch und lässt in Venezuela einmarschieren. Eine Minute nach der Kriegserklärung ist das Geld für die Mauer 2.0 in den Büchern und es kann gebaut werden. Hurra!
srm 10.02.2019
2. Gemach, gemach
Wenn DT sich vor etwas mehr fürchet als vor Kritik von Seiten der rechten Ultras, dann sind es negative Umfragewerte. Er wird nicht vergessen haben, was mit denen beim letzten Shutdown passiert ist. Bleibt die Ausrufung des [...]
Wenn DT sich vor etwas mehr fürchet als vor Kritik von Seiten der rechten Ultras, dann sind es negative Umfragewerte. Er wird nicht vergessen haben, was mit denen beim letzten Shutdown passiert ist. Bleibt die Ausrufung des Notstandes. Aber er weiss auch (oder seine Berater wissen es) dass er damit erst recht in Teufels Küche gerät, durch gerichtliche Einsprüche und dadurch, dass er die nächsten 2 Jahre von diesem eigentlich marginalen Thema nicht mehr wegkommt. Und ausserdem fürchtet er sich vor Nancy, die schlauer ist als er. Spricht alles m.E. dafür, dass er irgend einen Knochen dankbar als "Erfolg" seiner Politik erklären wird, den sie ihm zwecks Wahrung des Gesichts zugestehen wird.
colonel_185 10.02.2019
3. Soll er sue doch bauen!
Mit eigenem Geld oder kleinen finanziellen Unterstützung von Freund Wladimir. Nach all dem geostrstegischen Entgegenkommen könnte sich Freund Widimir langsam mal erkenntlich zeigen. Oder in Saudi Arabien. Für das [...]
Mit eigenem Geld oder kleinen finanziellen Unterstützung von Freund Wladimir. Nach all dem geostrstegischen Entgegenkommen könnte sich Freund Widimir langsam mal erkenntlich zeigen. Oder in Saudi Arabien. Für das herunterspielen eines politischen Mordes sollte ein US-Billiönchen ja auch locker drin sein.
geboren1969 10.02.2019
4. Shutdown
Wie tief will denn der größte Präsident der USA noch sinken. 60% der US-BürgerInnen haben schon beim letzten Shutdown die Schuld bei Trump gesehen. Soll er doch die Rechnung an Mexiko schicken, wie er es immer versprochen [...]
Wie tief will denn der größte Präsident der USA noch sinken. 60% der US-BürgerInnen haben schon beim letzten Shutdown die Schuld bei Trump gesehen. Soll er doch die Rechnung an Mexiko schicken, wie er es immer versprochen hat. Die Demokraten haben 1,7 Mrd. US $ für Grenzschutzmassnahmen im Haushalt angeboten. Darauf hatten sich REP und DEM im Dezember bereits verständigt. Nur der POTUS hat den Deal gestoppt. Die Massnahmen wie mehr technische Ausstattung und mehr Personal sind in jedem Falle günstiger und sinnvoller als Trumps dumme Mauer, die auch unterhalten werden muss und weiter Unsummen verschlingen würde.
hausfeen 10.02.2019
5. Verdrehte Welt. Der Shutdown ist doch ein Mittel der Oppostion!
Um eine Regierung ohne Mehrheit in den Parlamenten in die Kniee zu zwingen. Eigentlich. Donald macht sich echt die Welt, wie er sie sich phantasiert. Die Quittung kommt. Eine die alle bezahlen müssen. Die US-Bürger, wie die [...]
Um eine Regierung ohne Mehrheit in den Parlamenten in die Kniee zu zwingen. Eigentlich. Donald macht sich echt die Welt, wie er sie sich phantasiert. Die Quittung kommt. Eine die alle bezahlen müssen. Die US-Bürger, wie die ganze Welt. Wann kommt endlich Onkel Dagobert und nimmt seinen durchgedrehten Neffen in Gewahr? Ich höre schon die Mariachis ...

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