Politik

USA

Sonderermittler soll Trumps Russland-Connection untersuchen

Das US-Justizministerium hat einen Sonderermittler berufen, der mögliche Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland untersuchen soll. Es handelt sich um den früheren FBI-Chef Robert Mueller.

AP

Ex-FBI-Direktor Robert Mueller (Archivbild)

Donnerstag, 18.05.2017   10:16 Uhr

Nach den jüngsten Enthüllungen nach der Entlassung von FBI-Direktor James Comey lässt das US-Justizministerium die Vorwürfe in einer unabhängigen Untersuchung prüfen. Chefsonderermittler im Fall der möglichen Verbindungen von Donald Trumps Wahlkampfteam mit Russland wird der frühere FBI-Direktor Robert Mueller. Er wird "alle nötigen Ressourcen zur Verfügung haben, um eine gründliche und vollständige Ermittlung durchzuführen", teilte das Justizministerium mit.

Für eine solche Untersuchung hatten sich vor allem die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt. Trumps Republikaner hatten sie zunächst für nicht nötig gehalten. Noch vor zwei Tagen hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, gesagt, die Vorwürfe würden bereits von drei Gremien untersucht, es bedürfe keiner weiteren Untersuchung.

Doch am Mittwoch war der Druck weiter gewachsen:

Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein sagte, er sei zu dem Schluss gekommen, dass die einmaligen Umstände es nötig machten, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt werden müssten, die über ein Maß an Unabhängigkeit verfüge: "Ich habe großes Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität unserer Leute. Gleichwohl ist in Anbetracht der besonderen Umstände ein Sonderermittler nötig, damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in das Ergebnis hat." Justizminister Jeff Sessions hatte gesagt, sich wegen möglicher Befangenheit aus den Ermittlungen in der Russland-Affäre heraushalten zu wollen.

Trump sagte, eine gründliche Untersuchung werde das ergeben, was alle bereits wüssten: dass es keine Verbindungen zwischen seinem Wahlkampfteam und einem ausländischen Staat gegeben habe. "Ich erwarte, dass dieses Thema schnell beendet sein wird."

Mueller wird von beiden Parteien geschätzt

In der vergangenen Woche hatte Trump überraschend FBI-Direktor Comey entlassen - und damit für ein politisches Beben in den USA gesorgt. Er habe bei der Entlassung Comeys "dieses Russland-Ding" mit im Kopf gehabt, gab Trump später in einem Interview zu. Die Bundespolizei ermittelt nicht nur im Fall der mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl und der möglichen Verbindungen zu Trump, sondern auch gegen Trumps früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn.

Am Dienstag hatten dann mehrere US-Medien über ein angebliches Memo Comeys berichtet, das Trump schwer belasten soll. Demnach soll Trump Comey gebeten haben, die Ermittlungen gegen Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen. Flynn hatte zurücktreten müssen, nachdem er gegenüber Vizepräsident Mike Pence verschwiegen hatte, dass er schon vor Amtsantritt Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, geführt hatte.

Sollte das stimmen, hätte der US-Präsident versucht, auf laufende Ermittlungen Einfluss zu nehmen. Das hätte das Potenzial zu einer Staatsaffäre.

Mueller war Comeys Vorgänger als FBI-Direktor und von 2001 bis 2013 im Amt. Der 72-Jährige wird von beiden Parteien als einer der vertrauenswürdigsten und besten Strafverfolger der USA geschätzt. Innerhalb des FBIs ist er für seinen ruppigen und anspruchsvollen Führungsstil bekannt - und dafür, dass er die Behörde als Institution rettete. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 war die Teilung der Bundespolizei gefordert worden, das verhinderte Mueller. Stattdessen wird ihm die Umgestaltung der Behörde in das "moderne FBI" zugeschrieben.

max/Reuters/AP/dpa

insgesamt 29 Beiträge
Filsbachlerche 18.05.2017
1. Na endlich!
Leider ist mir nichts Näheres über Robert Mueller bekannt. Hoffen wir mal, daß er tatsächlich nur der Rechtsfindung dient!
Leider ist mir nichts Näheres über Robert Mueller bekannt. Hoffen wir mal, daß er tatsächlich nur der Rechtsfindung dient!
Zar69 18.05.2017
2. Plagiat
Dieser Artikel ist zum grossen Teil bei der NYT abgeschrieben: https://www.nytimes.com/2017/05/17/us/politics/robert-mueller-special-counsel-russia-investigation.html "Mr. Mueller is viewed by members of both parties as [...]
Dieser Artikel ist zum grossen Teil bei der NYT abgeschrieben: https://www.nytimes.com/2017/05/17/us/politics/robert-mueller-special-counsel-russia-investigation.html "Mr. Mueller is viewed by members of both parties as one of the most credible law enforcement officials in the country. He served both Democratic and Republican presidents, from 2001 to 2013, and was asked by President Barack Obama to stay on beyond the normal 10-year term until Mr. Comey was appointed. Inside the F.B.I., he is known for his gruff, exacting management style — and for saving the institution. After the Sept. 11 terrorist attacks, there were calls to break up the F.B.I. and create a separate domestic intelligence agency. Mr. Mueller, who came to the agency just one week before the attacks, beat back those efforts and is credited with building the modern F.B.I. " Das ist ganz schlechter Stil.
Vertigo2 18.05.2017
3. Der nächste bitte
Man kann schon gespannt sein, aus welchen auch Mueller nichts herausfinden wird. Ob die Sonderermittlungskomission aufgelöst wird, Mueller entlassen, in ein anderes lukratives Amt gehoben oder irgendwie anders beseitigt wird... [...]
Man kann schon gespannt sein, aus welchen auch Mueller nichts herausfinden wird. Ob die Sonderermittlungskomission aufgelöst wird, Mueller entlassen, in ein anderes lukratives Amt gehoben oder irgendwie anders beseitigt wird... der Fantasie sind bei Trump keine Grenzen gesetzt. Um ihn zu zitieren: er könnte auf offener Straße jemanden erschießen und seine Anhänger würde das nicht stören. Damit hat er vermutlich sogar Recht. Bevor ich die USA wieder eine Demokratie nenne, muss sich entweder die Justiz oder das Volk Trumps entledigen.
gandhiforever 18.05.2017
4. Geschafft
Noch-Praesident Trump hat es geschafft. Sicher ungewollt, aber als Folge seines Verhaltens blieb dem Justizministerium (geleitet vom Lemming Sessions) gar nichts anderes uebrig, als einen Sonderermittler zu benennen. Mit [...]
Noch-Praesident Trump hat es geschafft. Sicher ungewollt, aber als Folge seines Verhaltens blieb dem Justizministerium (geleitet vom Lemming Sessions) gar nichts anderes uebrig, als einen Sonderermittler zu benennen. Mit Robert Mueller hat man sogar einen Mann gewaehlt, der bei den Demokraten kaum auf Widerstand stossen wird. Diese Wahl war sicher auch nicht freiwillig, sondern vorbeugend, denn das JUSTIZministerium und Sessions koennen es sich einfach nicht mehr leisten, mit Massnahmen zum Schutz von Trump fuer weiteren Ansehensverlust der Republikanern zu sorgen.
arrache-coeur 18.05.2017
5.
"Für eine solche Untersuchung hatten sich vor allem die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt." - Was für ein Zufall. Es wird natürlich alles versucht, den ungeliebten Trump von seinem Posten zu entfernen. [...]
"Für eine solche Untersuchung hatten sich vor allem die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt." - Was für ein Zufall. Es wird natürlich alles versucht, den ungeliebten Trump von seinem Posten zu entfernen. Trump wiederum liefert immer wieder Steilvorlagen, allerdings entpuppten sich viele der von Trump nicht wohlgesonnenen Menschen und Gruppierungen entfachten Entrüstungswellen im Nachhinein als Sturm im Wasserglas. Bemerkenswert war die parteiübergreifende und internationale Zustimmung zu Trumps "Vergeltungsschlag" auf einen behaupteten, aber letztlich nicht bewiesenen "Giftgasangriff", der dem syrischen Militär angelastet wurde. Wenn ein US-Präsident also einen völkerrechtswidrigen (da ohne UN-Mandat) Angriff auf ein anderes Land durchführen lässt, wird er bejubelt (sogar Merkel signalisierte Zustimmung) , aber an der kolportierten und letztlich unbedeutenden Russland-Connection arbeiten sich diverse Interessengruppen ab.
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