Politik

Donald Trump und die Todesstrafe

"Der ultimative Preis"

Donald Trump weitet die Todesstrafe aus: Erstmals seit 2003 lässt er wieder Hinrichtungen auf Bundesebene vollstrecken, trotz Zweifeln am System. So will der US-Präsident seine konservative Basis erfreuen.

Foto: California Department of Corrections and Rehabilitation/ Getty Images
Von , New York
Freitag, 26.07.2019   13:58 Uhr

Daniel Lee sitzt seit 20 Jahren in der Todeszelle. Als Mitglied einer Neonazigruppe soll er 1996 die Familie eines Waffenhändlers in Arkansas ermordet haben, darunter ein achtjähriges Mädchen. Ein US-Bundesgericht verurteilte ihn zum Tode, nachdem mehrere Bekannte gegen ihn ausgesagt hatten.

Für Lee schien daraus zuletzt eine lebenslange Haft zu werden: Aufgrund mehrerer verpfuschter Vollstreckungen per Giftspritze setzte US-Präsident Barack Obama 2014 alle geplanten Hinrichtungen auf Bundesebene unbefristet aus, um die Methoden überprüfen zu lassen. Von einer Abschaffung sah er wegen des politischen Widerstands aber ab, und 2015 hielt auch der Supreme Court die Todesstrafe aufrecht.

Weshalb Lee nun doch noch hingerichtet werden soll.

Denn US-Justizminister Bill Barr hob das Moratorium am Donnerstag auf - und Lee steht als erster auf der Liste. Exekutionsdatum: 9. Dezember. Ihm sollen in kurzer Folge drei Todeskandidaten pro Woche folgen, nur unterbrochen von der Weihnachtspause.

Hinrichtungen seit 1976

Trotz aller Proteste und Debatten hält die US-Regierung als einziges westliches Land nicht nur weiter an der Todesstrafe fest, sondern treibt sie sogar voran. Auch wenn sich die öffentliche Meinung wandelt und immer mehr Bundesstaaten Hinrichtungen abschaffen - von ganz oben kommt nun wieder ein deutlich anderes Signal.

Obamas Nachfolger Donald Trump ist schließlich ein Fan der Todesstrafe. Schon 1989 forderte er als Privatmann die Hinrichtung von vier Afroamerikanern und einem Latino, die wegen einer Vergewaltigung im Central Park verurteilt worden waren - zu Unrecht, wie sich später herausstellte.

Gern preist Trump andere Staatschefs wie Chinas Präsidenten Xi Jinping für die staatlich sanktionierte Tötung von Straftätern. Dem philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, der Kriminelle und Drogenkranke außergerichtlich umbringen lässt, attestierte er eine "unglaubliche Leistung" - und ließ nach Dutertes Vorbild die Todesstrafe für Drogen- und Opioiddealer in den USA prüfen.

AP/dpa

Auf der Hinrichtungsliste: Boston-Attentäter Dschochar Zarnajew

Mörder sollten "den ultimativen Preis zahlen", schwor Trump voriges Jahr nach dem Terroranschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh. "Wir müssen die Todesstrafe wieder einführen."

Dabei wurde sie ja nie wirklich abgeschafft. Zwar ist es inzwischen 16 Jahre her, dass die US-Regierung zuletzt jemanden hingerichtet hat. In den Bundesgefängnissen warten bis heute aber 61 Mörder - und eine Mörderin - weiter auf ihr letztes Mahl. Fünf wurden während des Moratoriums verurteilt, darunter Dschochar Zarnajew, der Boston-Marathon-Attentäter. Trumps Justizministerium zog die Schraube sogar noch einmal an und forderte schon seit 2017 vor Gericht wieder mehr Todesstrafen.

Auch sonst wird in den USA weiter hingerichtet. In den 29 Staaten, die das unabhängig vom zentralen Justizsystem noch zulassen, sitzen zurzeit mehr als 2600 Verurteilte in den Todestrakten. Seit 1999 ist die Zahl der vollstreckten Urteile zwar stetig gesunken, stieg in den letzten zwei Jahren aber wieder leicht an.

Die Ungleichheit der Gesellschaft spiegelt sich auch hier wider. Die Delinquenten sind zu je 42 Prozent Weiße und Afroamerikaner, obwohl letzte Gruppe nur 13 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Studien zufolge werden afroamerikanische Angeklagte drei Mal häufiger zum Tode verurteilt als weiße Angeklagte. Nach Angaben der Aktivistengruppe Innocence Project wurden zudem in den vergangenen 30 Jahren 20 Todeskandidaten aufgrund neuer DNA-Beweise nachträglich freigesprochen - meist Afroamerikaner.

Trotzdem bleiben die Kritiker in der Minderheit. 2018 waren nach einer Pew-Umfrage nur 39 Prozent der Amerikaner gegen die Todesstrafe. 54 Prozent unterstützten sie - fünf Prozentpunkte mehr als 2016, als es erstmals weniger als 50 Prozent waren. Zufall oder nicht: Diese Kehrtwende zugunsten der Todesstrafe begann nach Trumps Wahlsieg.

Wie bei allem sind die Amerikaner auch bei diesem Thema politisch tief gespalten. 59 Prozent der Demokraten lehnen die Todesstrafe ab, aber 77 Prozent der Republikaner - und 73 Prozent der frommen weißen Evangelikalen - sind dafür.

Sprich: Trumps Basis. Dass der Präsident die bundesgerichtlichen Fälle jetzt "reaktiviert", ist als weiterer Schritt zu verstehen, seine Stammwähler zu binden. Schließlich fanden 22 der 25 US-Hinrichtungen 2018 in den Südstaaten statt, den Republikaochburgen - allen voran Texas, wo 13 Männer totgespritzt wurden.

AP

Mit Hilfe eines Tierbetäubungsmittels: Todespritsche in Ohio

Justizminister Barr ignorierte die landesweite Kluft. "Das Ministerium hält den Rechtsstaat aufrecht", erklärte er. "Das schulden wir den Opfern und ihren Familien."

Die Prüfung der Giftcocktails - die zu stundenlangen Todeskämpfen geführt hatten - sei abgeschlossen, schrieb Barr. Bundeshenker würden fortan nur noch ein einziges Medikament namens Pentobarbital einsetzen. Dieses Betäubungsmittel, das sonst oft mit anderen Mitteln kombiniert wird, dient auch der Einschläferung von Tieren.

So können alle Hinrichtungen nun weitergehen. Nach Daniel Lee soll Lezmond Mitchell als erster US-Ureinwohner auf die Todespritsche. Termine wurden auch für Wesley Purkey, Alfred Bourgeois und Dustin Lee Honken gesetzt. Alle wurden für Morde an Kindern verurteilt.

insgesamt 136 Beiträge
tommit 26.07.2019
1. Gefährlicher RIngschluss
wenn Töten strafbar ist, ausser durch den Staat wie kann dann hinrichten konservativ sein.. Das beutet man gerät hier in eine fatale Endlosschleife , weil dann irgendwann Konservative die Hinrichtung von Konservativen fordern [...]
wenn Töten strafbar ist, ausser durch den Staat wie kann dann hinrichten konservativ sein.. Das beutet man gerät hier in eine fatale Endlosschleife , weil dann irgendwann Konservative die Hinrichtung von Konservativen fordern müssten.
plainchampagne 26.07.2019
2. So what!?
Die Mehrheit der Bevölkerung will es offensichtlich. Und warum sollte dann zumindest in eindeutigen Fällen wie dem Boston Bomber nicht vollstreckt werden? Als Angehöriger eines der Todesopfer oder Schwerverletzten würde ich es [...]
Die Mehrheit der Bevölkerung will es offensichtlich. Und warum sollte dann zumindest in eindeutigen Fällen wie dem Boston Bomber nicht vollstreckt werden? Als Angehöriger eines der Todesopfer oder Schwerverletzten würde ich es unerträglich finden, falls so jemand nach ein oder zwei Jahrzehnten im Knast wieder frei kommen könnte. Mitleid ist da nun wirklich fehl am Platz.
CW Lomplex+ 26.07.2019
3. Über Leichen gehen für den eigenen Erfolg
Und was ist das für eine Menschliche Basis in Gottes eigenem Land, bei der Mensch damit dann Wählerstimmen kaufen kann weil er andere Umbringen lässt. So wie auch der Versuch mit dem Inhaftierten Rapper und dem Einsatz der [...]
Und was ist das für eine Menschliche Basis in Gottes eigenem Land, bei der Mensch damit dann Wählerstimmen kaufen kann weil er andere Umbringen lässt. So wie auch der Versuch mit dem Inhaftierten Rapper und dem Einsatz der großen und wichtigen Influenzer und YouTube Stars um sich beliebt und wichtig zu machen.
ruhepuls 26.07.2019
4. Recht auf Rache?
Die US-Rechtsprechung nennt explizit das Recht der Angehörigen auf Rache an den Tätern als Grund für die Beibehaltung der Todesstrafe. Die Angehörigen sollen die Genugtuung haben, dass ein Mörder nicht leben darf, während [...]
Die US-Rechtsprechung nennt explizit das Recht der Angehörigen auf Rache an den Tätern als Grund für die Beibehaltung der Todesstrafe. Die Angehörigen sollen die Genugtuung haben, dass ein Mörder nicht leben darf, während sein Opfer tot ist.
Haarfoen 26.07.2019
5. Barbaren auf der anderen Seite des Atlantiks - und unsere Verbündeten
In Sachen Todesstrafe sind und bleiben die USA verabscheuungswürdig und auf unterstem zivilisatorischem Niveau. Da kann man sich als Europäer nur abgrenzen und die Segnungen der Aufklärung würdigen.
In Sachen Todesstrafe sind und bleiben die USA verabscheuungswürdig und auf unterstem zivilisatorischem Niveau. Da kann man sich als Europäer nur abgrenzen und die Segnungen der Aufklärung würdigen.
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!

Mehr im Internet

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP