Politik

Vorwurf des Amtsmissbrauchs

Weißes Haus wirft Demokraten "Belästigung" Trumps vor

Die Vorwürfe der US-Demokraten gegen Donald Trump und sein Umfeld reichen von Justizbehinderung bis Korruption. Eine parlamentarische Untersuchung dazu findet die Sprecherin des Präsidenten "skandalös".

AP

Donald Trump im Weißen Haus

Dienstag, 05.03.2019   14:30 Uhr

Für Donald Trump sind die Vorwürfe "lächerlich" oder auch einfach nur "Mist" ("bullshit"). Die US-Demokraten, die seit den Midterm-Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, wollen dennoch eine parlamentarische Untersuchung anstrengen. Deren Ziel: Trumps engeres Umfeld und womöglich dem Präsidenten selbst Justizbehinderung, Korruption und andere Amtsmissbräuche nachzuweisen.

Das Weiße Haus setzt sich nun verbal zur Wehr. In einer Stellungnahme, die unter anderem der Sender ABC dokumentierte, nannte Regierungssprecherin Sarah Sanders am Montagabend die parlamentarische Untersuchung einen "Angelausflug" der demokratischen Kongressmehrheit. "Sie jagen nicht der Wahrheit nach, sie jagen den Präsidenten", sagte Sanders. Der Beginn der Untersuchung sei aus Sicht der US-Regierung eine "Einschüchterung und Schmähung amerikanischer Bürger".

ERIK S LESSER/EPA-EFE/REX

Sarah Sanders antwortet Mitte Februar vor dem Weißen Haus auf Pressefragen

Die Demokraten hatten über den Justizausschuss etliche Informationen von 81 Personen und Einrichtungen angefordert - darunter Trumps Söhne Donald Junior und Eric, die Trump-Organisation, Trumps ehemaliger Chefstratege Stephen Bannon und die Enthüllungsplattform WikiLeaks.

Dafür attackierte Sanders den Vorsitzenden des Justizausschuss, Jerry Nadler, er habe "eine skandalöse und missbräuchliche Untersuchung zu abgegriffenen, falschen Beschuldigungen" angestoßen. Es gehe den Demokraten darum, "den Präsidenten zu belästigen, um von ihrer radikalen Agenda abzulenken". Zudem würden gleichlautende Vorwürfe bereits von Sonderermittler Robert Mueller und Ausschüssen in beiden Kongresskammern untersucht, so Sanders.

Nach zwei Wochen kann der Kongress die Herausgabe erzwingen

Bei den Untersuchungen geht es laut Nadler um Vorwürfe von Korruption, Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz. Sanders hatte zuvor mitgeteilt, der Rechtsbeistand des Weißen Hauses werde den vorgelegten Brief des Justizausschusses durchgehen und zu einer "angemessenen Zeit" darauf antworten.

Auch die Liste der Forderungen der US-Demokraten direkt an das Weiße Haus ist umfangreich: Die Regierungszentrale soll unter anderem Dokumente herausgeben, die sich um mögliche Begnadigungen durch den Präsidenten drehen könnten.

Die Betroffenen haben zwei Wochen Zeit, den Forderungen nachzukommen. Sollten sie das nicht tun, will der Justizausschuss sie zur Herausgabe von Dokumenten zwingen.

cht/dpa

insgesamt 78 Beiträge
Papazaca 05.03.2019
1. Die PR-Agentur Trumps, vormals genannt Pressesprecherin .....
des Weissen Hauses, beschwert sich über eine Untersuchung, bevor die überhaupt so richtig angefangen hat. Aber ihr schwant nichts gutes. Recht har sie. Das gesamte Weisse Haus wird Gegenstand von vielen Untersuchungen. Vorher [...]
des Weissen Hauses, beschwert sich über eine Untersuchung, bevor die überhaupt so richtig angefangen hat. Aber ihr schwant nichts gutes. Recht har sie. Das gesamte Weisse Haus wird Gegenstand von vielen Untersuchungen. Vorher haben die Republikaner auch berechtigte Untersuchungen abgewürgt. Jetzt werden Sie spüren, wie das ist, wenn man jegliche Zusammenarbeit boykottiert. Alles, was die Republikaner mit Obama gemacht haben, machen die Demokraten jetzt mit Trump. Das Motto lautet: Rache ist süss. Und dabei geht es noch nicht mal um ein Impeachment. Nein, Trump soll sich nicht zum Opfer stilisieren können. Er soll sturmreif geschossen werden, bis soviel Dreck an ihm hängenbleibt, das er schlecht riecht. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Dazu kommen die Untersuchungen von Mueller und die Juristischen Verfahren in New York. Auf Trump kommen harte Zeiten zu.
taglöhner 05.03.2019
2. Neuer Tatbestand
Präsidentenbelästigung. Wenn es das nur wäre. Ich glaube die Dame hat die Lage, in der sich ihr Herr und Meister befindet, noch nicht vollumfänglich begriffen.
Präsidentenbelästigung. Wenn es das nur wäre. Ich glaube die Dame hat die Lage, in der sich ihr Herr und Meister befindet, noch nicht vollumfänglich begriffen.
Airkraft 05.03.2019
3. Das muss sie...
Das muss sie auch: "Wes' Brot ich ess', des Lied ich Sing". Dafür wird sie ja schließlich auch bezahlt - also nicht so ernstnehmen ;-)
Das muss sie auch: "Wes' Brot ich ess', des Lied ich Sing". Dafür wird sie ja schließlich auch bezahlt - also nicht so ernstnehmen ;-)
daslästermaul 05.03.2019
4. Affentheater
Die Rhetorik de Rrepublikaner reugt von einer Verblendung und Fehleinschätzung ihrer realen Möglichkeiten. Die Vorwürfe gegen Trump wiegen schwer und bedürfen dringend der Aufklärung. Auf Ihre Plausibilität hin [...]
Die Rhetorik de Rrepublikaner reugt von einer Verblendung und Fehleinschätzung ihrer realen Möglichkeiten. Die Vorwürfe gegen Trump wiegen schwer und bedürfen dringend der Aufklärung. Auf Ihre Plausibilität hin hinterfragt besteht zumindest ein Anfangsverdacht, das an den zahlreichen in Rede stehenden Delikten tasächlich etwas dran sein könnte. Wenn Trump überhaupt ernsthaft gewillt sein könnte zur Aufklärung in der Sache etwas beuzutragen, wäre möglcherweise jetzt genau der richrige Zeitpunkt, um in diesem Sinne zu handeln. Ansonsten liefe alles auf ein Impeachment hinaus, dem sich Trump vermutlich durch seinen vorzeitigen Rücktritt entziehen würde. Die weltweiten Börsen würden Freudensprünge nach oben machen, sobald er endlich das Weite sucht und sich endgültig zu seinesgleichen in den Trumptower zurück zieht.
Modestuss 05.03.2019
5. Parlamentarischer Untersuchungausschuss
Dafür sollte man sich schon die Mühe machen, einen stichhaltigen Strafvorwurf zu "konstruieren". Statt dieses Instrument des Parlaments für parteipolitische Zwecke ohne wirklichen Untersuchungsgegegenstand nur zur [...]
Dafür sollte man sich schon die Mühe machen, einen stichhaltigen Strafvorwurf zu "konstruieren". Statt dieses Instrument des Parlaments für parteipolitische Zwecke ohne wirklichen Untersuchungsgegegenstand nur zur Schikane des politischen Gegners zu missbrauchen. Der Schuss wird nach hinten losgehen. In der 59. Präsidentschaftswahl 2020.

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