Politik

Haushaltsstreit in den USA

Trump droht die Mauer-Blamage

Der US-Präsident muss sich entscheiden, ob er dem neuen Kompromiss zu seinen Mauerplänen zustimmt. Der Plan entspricht kaum seinen großen Versprechungen. Knickt er trotzdem ein?

REUTERS

Donald Trump in El Paso

Von , Washington
Mittwoch, 13.02.2019   05:21 Uhr

Der Präsident zeigte sich kurz angebunden und leicht genervt. Ja, ja, die Grundsatzeinigung von Republikanern und Demokraten im Streit um seine Mauerpläne habe er zur Kenntnis genommen, erklärte Donald Trump im Weißen Haus. Auf den ersten Blick gefalle sie ihm nicht wirklich. "Bin ich glücklich?", sagt er. "Die Antwortet lautet: Nein. Ich bin nicht glücklich."

Donald Trump hat ein Problem: Die Uhr tickt, am Freitag läuft die Frist ab, bis zu der ein endgültiger Deal zu seinen Mauerplänen stehen muss. Andernfalls droht ein neuer Teilstillstand der amerikanischen Regierungsgeschäfte, der berüchtigte Shutdown. Etwa 800.000 Angestellte der US-Regierung müssten erneut auf ihre Lohnzahlung verzichten.

Alles hängt jetzt an ihm. Nach monatelangem Streit gibt es endlich eine Einigung zwischen den Parteien zum Haushaltsplan für Trumps Mauer. In den nächsten drei Tagen soll der Kompromiss vom Repräsentantenhaus und vom Senat verabschiedet werden. Dann muss Trump das Gesetz unterschreiben, damit es in Kraft treten kann.

Aber will er das überhaupt? Oder geht der Präsident auf Konfrontationskurs zum Kongress? Wird er sich sogar mit den eigenen Leuten anlegen, indem er sein Veto einlegt?

Trump steckt in der Klemme. Ihm droht eine handfeste Blamage: Die Mauer zu Mexiko, das war sein großes Wahlversprechen. Doch der Deal, den die Verhandlungsführer von Republikanern und Demokraten im Kongress ihm vorlegen wollen, bleibt weit hinter dem zurück, was sich Trump und seine Anhänger erhofft hatten.

Es gibt nur Geld für 80 Kilometer Mauer

Mit den knapp 1,4 Milliarden Dollar, die nun für den Bau einer Barriere zur Verfügung stehen sollen, lassen sich Schätzungen zufolge gerade einmal Zäune auf einer Strecke von knapp 80 Kilometern errichten. Trump hatte zuletzt bekanntlich 5,7 Milliarden Dollar gefordert, das wären immerhin etwa 320 Kilometer gewesen. Aus der groß angekündigten Mauer soll nun also allenfalls ein Mäuerchen werden.

Was soll er tun? Trump bekommt von allen Seiten Druck. Besonders groß ist die Aufregung bei seinen treuen Anhängern auf der rechten: Bei Fox News schimpft Trumps Lieblingsmoderator Sean Hannity, der nun ausgehandelte Kompromiss sei "Müll".

Video: Trump-Unterstützer demonstrieren für Mauer

Foto: REUTERS

Etliche von Trumps eigenen Parteifreunden im Senat erwarten dagegen, dass der Präsident dem Kompromiss zustimmen möge. "Ich hoffe, er unterschreibt", murmelte der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell.

McConnell und die meisten anderen Senatoren der Republikaner wollen das leidige Thema Mauer endlich aus der Welt schaffen. Sie sehen sich zu einem schnellen Kompromiss mit den Demokraten gezwungen. Auf einen erneuten Shutdown der Regierung haben sie wenig Lust. Alle Umfragen zeigen, dass die jüngste Teilstilllegung der Regierung bei der Bevölkerung für extremen Verdruss gesorgt hat - und vor allem die Republikaner von den Wählern dafür verantwortlich gemacht werden.

So mühen sich McConnell und die anderen Senatoren der Republikaner nun, dem Präsidenten ihren "Deal" schmackhaft zu machen. Immerhin können sie auf einen Erfolg verweisen: Die Demokraten haben zugestimmt, dass mehr Geld in die Ausstattung von Auffangeinrichtungen für illegal eingereiste Menschen an der Grenze zu Mexiko fließen soll.

Trump sucht die Exit-Strategie

Ob das Trump reicht? Einiges spricht dafür, dass der Präsident derzeit hektisch nach einer Exit-Strategie sucht. Er will unbedingt sein Gesicht wahren. Im extremen Fall könnte Trump die Unterschrift verweigern. Oder er könnte den nationalen Notstand ausrufen, um das Geld für die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses mit Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt abzuzweigen.

Das wäre für ihn allerdings ein großes Risiko: Wenn Trump richtig Pech hat, könnten sich seine eigenen Leute mit den Demokraten zusammentun und den Präsidenten jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit von seinen Plänen abhalten. Am Dienstag soll McConnell mit Trump telefoniert haben. Washington ist voller Gerüchte, dass der Mehrheitsführer im Senat den Präsidenten ausdrücklich gewarnt haben soll, den Kompromiss abzulehnen.

Als wahrscheinlicher gilt deshalb eine andere Variante. Trump könnte dem Kompromiss zustimmen. Gleichzeitig würde er aber gegenüber seinen Anhängern so tun, als würde er weiter für mehr Geld für die Mauer kämpfen. Die geplante Zahlung von 1,7 Milliarden Dollar würde er in diesem Fall als "erste Rate" verkaufen, der weitere Raten folgen sollen. Außerdem könnte er versuchen, andere Mittel aus dem Haushalt der Regierung "umzuleiten". Man werde fast 23 Milliarden Dollar für Grenzsicherung bekommen, schrieb Trump bei Twitter - allerdings ohne Einzelheiten zu nennen, wie er auf diese Summe kommt.

Einen passenden Slogan hat sich Trump auch schon ausgedacht. Seit einigen Tagen sagt er nicht mehr: "Wir werden die Mauer bauen." Nun heißt es bei ihm stets: "Wir bauen die Mauer schon. Und wir werden den Mauerbau beenden."

Jetzt müssen ihm seine Fans das nur noch abnehmen.

Videoanalyse: "Der Wahlkampf hat begonnen"

Foto: SPIEGEL ONLINE
insgesamt 122 Beiträge
stefan.p1 13.02.2019
1. "Knickt er ein?" Hört sich schon mal gut an.
Was will Spon eigentlich? Wenn Trump nicht nachgibt ist er der Böse,wenn er "einknickt" ein Weichei. So hört sich für mich zumindest der Aufmacher von Herrn Nelles an. Aber,es gibt auch good news für Trump aus den [...]
Was will Spon eigentlich? Wenn Trump nicht nachgibt ist er der Böse,wenn er "einknickt" ein Weichei. So hört sich für mich zumindest der Aufmacher von Herrn Nelles an. Aber,es gibt auch good news für Trump aus den USA, Zitat aus der aktuellen SZ Online Ausgabe: "US-Senat findet keinen Beweis gegen Trump" Die Indizien bleiben erdrückend. Der Senat glaubt aber erstmals einvernehmlich nicht mehr, den schlagenden Beweis zu finden, dass Trump vorsätzlich mit Russland kooperiert hat, um die Wahl 2016 zu gewinnen. Es gibt also bei weitem nicht nur bad-news für Trump aus den Staaten.Aber nicht bei Spon.....
snert 13.02.2019
2. ich wette (ohne Geld), dass er einknickt
Nun, dieser Schwachkopf ist für jede Überraschung gut, aber dass der erste Shutdown nicht den Demokraten, sondern den Republikanern, insbesondere aber ihm, angelastet wird, dürfte auch ihm nicht entgangen sein. Und dass das [...]
Nun, dieser Schwachkopf ist für jede Überraschung gut, aber dass der erste Shutdown nicht den Demokraten, sondern den Republikanern, insbesondere aber ihm, angelastet wird, dürfte auch ihm nicht entgangen sein. Und dass das beim möglichen zweiten Shutdown nicht anders wird ebenfalls. Aber dass er jetzt schon diese Mär von den 23 Mrd. Dollar, die für den Mauerbau zur Verfügung stehen werden (woher die auch kommen), verbreitet, deutet doch stark darauf hin, dass er hofft, sich damit bei seiner Klientel rausreden zu können. Ich habe noch kein Szenario gefunden, in dem er das als "großartigen Sieg" verkaufen kann, aber er wird schon einen Weg finden.
s.l.bln 13.02.2019
3. Quatsch
Das ist der größte Deal, den je ein US Präsident herausgeschlagen hat. Immerhin hat Rekordshutdown ihn in die komfortable Position gebracht, jetzt noch 250 Millionen weniger zu bekommen, als beim Dezemberkompromiß, den er [...]
Das ist der größte Deal, den je ein US Präsident herausgeschlagen hat. Immerhin hat Rekordshutdown ihn in die komfortable Position gebracht, jetzt noch 250 Millionen weniger zu bekommen, als beim Dezemberkompromiß, den er vernünftigerweise nicht unterschreiben wollte. The Art of the Deal...just saying...
klaus1959 13.02.2019
4. Gibt es auch mal eine positive Überschrift zu Trump
Bleibt er auf seiner Linie, dann steht in der Überschrift "Hardliner" "Schuld am Shutdown" "Trump bleibt stur" usw. Sucht er den Kompromiss und gibt nach steht dann dort halt "Trump droht Mauer-Blamage". Der kann echt [...]
Bleibt er auf seiner Linie, dann steht in der Überschrift "Hardliner" "Schuld am Shutdown" "Trump bleibt stur" usw. Sucht er den Kompromiss und gibt nach steht dann dort halt "Trump droht Mauer-Blamage". Der kann echt tun was er will, der Journalist findet immer was negatives zu berichten.
Klaus Viktor 13.02.2019
5. Warum Bllamage
Es wird nun ein Kompromiss - gut so. Blamage ist es nicht, dann müsste ja jeder Kompromiss in der Groko eine Blamage sein. Wenn siech die SPD mit ihren Szialforderungen nicht 100% durchsetzt, wird dann SPON schreiben, das ist [...]
Es wird nun ein Kompromiss - gut so. Blamage ist es nicht, dann müsste ja jeder Kompromiss in der Groko eine Blamage sein. Wenn siech die SPD mit ihren Szialforderungen nicht 100% durchsetzt, wird dann SPON schreiben, das ist eine Blamage für die SPD. Oder eher, viel erreicht.

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP