Politik

Angriff in Syrien

Trumps PR-Raketen

Der amerikanische Kurswechsel in Syrien kann funktionieren. Doch es gibt dabei mehrere Risiken - eins davon heißt Donald Trump.

Foto: REUTERS
Ein Kommentar von
Freitag, 07.04.2017   12:15 Uhr

Fast sechs Jahre lang haben die USA unter der Führung von Barack Obama hilflos dabei zugesehen, wie Syriens Machthaber Baschar al-Assad mit dem Segen von Moskau und Teheran die eigene Bevölkerung abschlachten ließ. Sechs Jahre lang wurde versucht, das Assad-Problem auf diplomatische Weise zu lösen. Es hat alles nichts gebracht, weil Wladimir Putin seinen wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten nicht fallen lassen wollte.

Nun kehrt US-Präsident Donald Trump zur herkömmlichen amerikanischen Politik zurück: Statt auf Worte setzt er auf Bomben, in diesem Fall Marschflugkörper - und bestraft Assad für einen mutmaßlich von ihm verantworteten Giftgasangriff. Ronald Reagan und George W. Bush lassen grüßen.

Die neue Härte der Amerikaner folgt der Überlegung, dass Assad, die Russen und die Iraner womöglich nur zu Zugeständnissen zu bewegen sind, wenn der Westen ihnen zeigt, dass er nicht "schwach" ist, sondern ebenso brutal zuschlagen kann wie sie - und zu einer Eskalation des Syrienkonflikts bereit ist.

Nach Lage der Dinge könnte man sagen: Da die "nette Tour" bislang nichts gebracht hat, kann dieses Vorgehen durchaus einen Versuch wert sein. Das denken sich offenbar auch Angela Merkel und François Hollande, weshalb sie den Luftschlag akzeptieren.

Meinungskompass

Wenn es gut läuft, lassen sich Assad, Russen und Iraner von Trump beeindrucken und werden zu einer Verhandlungslösung gebracht, an deren Ende der Abgang Assads steht. Dabei kann helfen, dass Putin sich von Trump eigentlich eine Verbesserung der Beziehungen erhofft, auch um die schmerzhaften Sanktionen gegen sein Land endlich beenden zu können. Der mäßigende Einfluss der Europäer, allen voran der Kanzlerin, könnte dabei helfen, die Dinge in diesem Sinne zu beeinflussen.

Wenn es dagegen schlecht läuft, werden Assad, Putin und die Iraner auf stur schalten. Sie wollen sicherlich nicht als Schwächlinge dastehen, die sich von Trump demütigen lassen. Gut möglich ist deshalb auch, dass sie die Dinge laufen lassen. Sie könnten austesten, wie weit Trump wirklich gehen würde - zum Beispiel, indem sie Assad neue Waffen liefern oder die Zahl ihrer "Militärberater" aufstocken.

Putin hat nach wie vor ein gutes Blatt auf der Hand. Er hat genug Mittel, um Trump und den Westen zu quälen. Er könnte den eingefrorenen Konflikt in der Ukraine wieder anheizen und damit ein neues Spielfeld aufmachen. Die Iraner wiederum wären wohl problemlos in der Lage, mit gezielten Provokationen den Dauerstreit mit den Saudis eskalieren zu lassen. Trump sähe sich plötzlich mit lauter neuen Konfliktfeldern konfrontiert, auf die er reagieren müsste.

Trumps Wunsch, populär zu sein

Es muss nicht so kommen. So oder so wäre man aber beruhigter, wenn im Weißen Haus ein anderer US-Präsident sitzen würde. Leider regiert da aber Donald Trump, und der hat bislang nicht erkennen lassen, dass er in der Lage ist, eine intelligente, rationale und vor allem stringente Strategie zu entwickeln. Nach aller Erfahrung folgt er nur begrenzt einem kühlen Kalkül, bei ihm geht es vor allem um Stimmungslagen, um sein "Bauchgefühl" und um den Wunsch, populär zu sein.

Der Zickzackkurs in Syrien ist dafür das beste Beispiel, noch vor wenigen Tagen sprach die US-Regierung Assad quasi eine Überlebensgarantie aus. Trump erweckte den Eindruck, als spielten Ethik und Menschenrechte für ihn kaum eine Rolle. Nun will er sich plötzlich als Kämpfer für das Gute inszenieren und so womöglich von seinem Versagen in der Innenpolitik ablenken. Ganz nebenbei tritt er so auch dem Eindruck entgegen, allzu eng mit den Russen verbandelt zu sein. Mag sein, dass seine Beliebtheitswerte so vorübergehend steigen. Das Vertrauen in seine Kompetenz, eine solche Krise erfolgreich zu managen, wächst damit aber noch lange nicht.

Die amerikanische Außenpolitik wirkt bei Trump nur wie ein Spiel, leider ist sie aber todernst - für uns alle.

Im Video: US-Luftschläge gegen Flughafen in Assad

Foto: AP
insgesamt 354 Beiträge
Pombal1976 07.04.2017
1. Schon sechs Jahre todernst
Die Situation ist für die Menschen in Syrien schon seit sechs Jahren todernst. Warum sollte sie nicht auch für uns so sein?
Die Situation ist für die Menschen in Syrien schon seit sechs Jahren todernst. Warum sollte sie nicht auch für uns so sein?
klausbacker 07.04.2017
2. Alles schön und gut.
Solange nicht eindeutig erwiesen ist, dass Assad für das Giftgas verantwortlich ist halte ich den US-Militärschlag für inakzeptabel. Ich verstehe nicht, welchen Vorteil Assad durch einen Giftgaseinsatz hätte haben können, ich [...]
Solange nicht eindeutig erwiesen ist, dass Assad für das Giftgas verantwortlich ist halte ich den US-Militärschlag für inakzeptabel. Ich verstehe nicht, welchen Vorteil Assad durch einen Giftgaseinsatz hätte haben können, ich sehe nur Nachteile.
piccolo-mini 07.04.2017
3. Wie beurteilt eigentlich SPIEGEL Online
den Angriff völkerrechtlich? Sollte Völkerrecht für alle Staaten gelten oder für alle außer den USA? Wie ist die Aussage von Frau Merkel zu bewerten, dass Assad die alleinige Schuld trage? Unterstützt Frau Merkel damit [...]
den Angriff völkerrechtlich? Sollte Völkerrecht für alle Staaten gelten oder für alle außer den USA? Wie ist die Aussage von Frau Merkel zu bewerten, dass Assad die alleinige Schuld trage? Unterstützt Frau Merkel damit völkerrechtswidrige Angriffe? Wie können wir uns als Westen hinstellen und uns angesichts solcher Angriffe als moralisch überlegen histellen? Putins Russland ist fraglos nicht das gelbe vom Ei, aber wie kann man die USA bei sowas unterstützen?
Silversurfer2000 07.04.2017
4. Die Beweislage ist noch immer dünn.
Die schnelle Reaktion zeigt daher nur, dass Trump auf solch ein Ereignis nur gewartet hat, um endlich mal populäre Aktionen vorzeigen zu können (wer ist denn nicht gegen Giftgas?). Nach all den Wochen voller Misserfolge, nach [...]
Die schnelle Reaktion zeigt daher nur, dass Trump auf solch ein Ereignis nur gewartet hat, um endlich mal populäre Aktionen vorzeigen zu können (wer ist denn nicht gegen Giftgas?). Nach all den Wochen voller Misserfolge, nach den immer hilfloseren Versuchen, mittels Twitter von den Russland-Verbindungen abzulenken und der immer enger werdenen Schlinge des Russland-Untersuchungsausschusses, endlich mal ein Befreiungsschlag. Das positive Echo in den USA wird Trump dazu verleiten, in diese Richtung weiter zu machen. Sei es in Syrien oder in Nordkorea.
keine Zensur nötig 07.04.2017
5. Weitere Risiken -
maßlos schlecht informierte Mitarbeiter, denen nicht bekannt ist, dass erst jüngst in Astana eine Friedenskonferenz zu Syrien stattgefunden hat. Die USA waren zwar geladen, verpassten aber den Termin. Teilgenommen haben fast [...]
maßlos schlecht informierte Mitarbeiter, denen nicht bekannt ist, dass erst jüngst in Astana eine Friedenskonferenz zu Syrien stattgefunden hat. Die USA waren zwar geladen, verpassten aber den Termin. Teilgenommen haben fast alle Kriegsparteien - sogar Al-Nusra - und das Ergebnis war eine Abstimmung im Kampf gegen den IS bis hin zu gemeinsamen Luftangriffen und der Luftraumsicherung. Risiken: - durch die Aufkündigung der Zusammenaerbeit in der Luft wird wohl demnächst ein Ami-Jet vom Himmel plumpsen, weil er eine S-400 getroffen hat - oder halt sie ihn. - Wünschen Assads nach S-400 und Panzir wird Putin jetzt wohl wohlwollend gegenüber stehen - Wünschen nach weiteren Onyx und Kalibr-Marschflugkörpern wohl auch Und nebenbei stehen sich US-Marines und SAA bei Rakka in Schußweite gegenüber. Bisher gegen den IS - aber das kann sich ja ändern. Nächstes Risiko - unsere Kopf-ab-Brigaden selbst - die zufällig genau zu dem Zeitpunkt des Luftüberfalls auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt die einzige Zufahrtsstraße überfielen und sperrten. Und zum Abschluss - von 59 Tomahawk trafen sogar 29 das Ziel. Das ist nicht wirklich beruhigend. Hoffen wir nun, dass sich die weissen Helme mittlerweile die Fingerchen gewaschen haben, nachdem sie Giftgasopfer mit bloßen Händen angefasst haben. Nicht etwa, dass diesen Al-Nusra Helfern noch ein Leides geschieht.

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