Politik

Treffen zwischen Selenskyj und Trump

Die Whistleblower-Affäre wird zur Zwickmühle für ukrainischen Präsidenten

US-Präsident Trump soll seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj bedrängt haben, belastendes Material gegen den Sohn von Joe Biden zu liefern. Was bedeutet die Whistleblower-Affäre für Kiew?

Florian Gaertner/ photothek/ imago images

Wolodymyr Selenskyj: Der Präsident der Ukraine braucht die Unterstützung aus Washington

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Dienstag, 24.09.2019   20:22 Uhr

Sein erstes Treffen mit dem US-Präsidenten hatte Wolodymyr Selenskyj etwas anders geplant. Im Weißen Haus wollte der ukrainische Staatschef von Donald Trump empfangen werden. Doch auf eine Einladung nach Washington wartet er noch immer.

Nun wird Selenskyj zumindest am Rande der Uno-Generalversammlung in New York Trump kennenlernen. Die Zusammenkunft ist für eine Stunde geplant, wie es heißt. Von diesen 60 Minuten wird viel für Selenskyj abhängen. Er und sein Land brauchen die Unterstützung von Trump und den USA:

Ohne die Hilfe Washingtons - diplomatisch, finanziell und militärisch - wird Selenskyj wenig bewegen können. Seinen Wählern hat er versprochen, endlich Frieden zu bringen. Mehr als 13.000 Menschen sind seit 2014 in der Ostukraine gestorben. Selenskyj bereitet derzeit ein neues Normandie-Treffen mit Frankreich, Deutschland und Russland vor, will die USA in einen Friedensprozess einbeziehen. So weit der Plan.

Bedrängte Trump seinen Kiewer Kollegen?

Doch nun findet sich der ukrainische Präsident im Zentrum einer Affäre wieder, die in den USA für Schlagzeilen sorgt und erahnen lässt, wie hart der Wahlkampf um das Präsidentenamt geführt werden wird - und das in diesem Fall auf Kosten der Ukraine.

Von einer Ukraine-Affäre ist immer wieder die Rede - eine Bezeichnung, die in die Irre führt und zeigt, wie gefährlich der Vorgang für Kiew ist, weil die Ukraine in bestimmten Kreisen als Problem dargestellt wird. Dabei geht es im Kern um eine andere Frage, nämlich: Hat Trump Druck auf Selenskyj ausgeübt, um seinen möglichen Gegner bei der Wahl 2020, Joe Biden, zu schaden? (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen)

Im Video: Trump spricht von "perfektem Telefonat"

Foto: Jonathan Ernst/ REUTERS

Am 25. Juli führten die beiden Politiker ein Telefonat. Medienberichten zufolge soll der US-Präsident den ukrainischen Kollegen mehrfach aufgefordert haben, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten, um Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter einzuleiten.

Zum Zeitpunkt des Telefonats mit Selenskyj hielt Trump eine bereits zugesagte Militärhilfe in Millionenhöhe für Kiew zurück; inzwischen wurde das Geld freigegeben.

Der Vorwurf steht im Raum, Trump habe womöglich einen Deal aushandeln wollen: finanzielle Unterstützung für Kiew gegen Informationen aus der Ukraine für eine Schmutzkampagne gegen einen politischen Konkurrenten - Biden. Trump hat inzwischen indirekt bestätigt, mit Selenskyj über den demokratischen US-Politiker gesprochen zu haben.

Die Ukraine-Verbindungen von Hunter Biden

Trump und sein Umfeld versuchen seit Monaten, aus den Ukraine-Verbindungen der Bidens politisches Kapital zu schlagen:

All diese Vorgänge holen nun Selenskyj ein, der wenig zu gewinnen hat in dieser Affäre. Er steckt in einer Zwickmühle. Geht er auf Trumps Forderung ein und drängt die Justiz zu Ermittlungen gegen Hunter Biden, dürfte der Vorwurf lauten, er habe sich zu ungunsten der Demokraten in die Präsidentschaftswahl eingemischt. Lässt er Trump auflaufen, hat er das Weiße Haus gegen sich.

Nick Wass/ AP

Joe Biden und sein Sohn Hunter: Ukraine-Verbindungen als Wahlkampfthema

Unter Trump-Anhängern gilt die Ukraine ohnehin als problematisches Land. Schließlich musste Paul Manafort, der Wahlkampfmanager Trumps, 2016 zurücktreten, weil sein Name in Zusammenhang mit Schwarzgeldzahlungen in Dokumenten der prorussischen "Partei der Regionen" von Janukowytsch auftauchte.

Manafort sitzt inzwischen in Haft. Öffentlich gemacht hatte die Aufzeichnungen 2016 die ukrainische Sonderpolizei für Korruptionsfälle. Im Trump-Lager geht man davon aus, dass dies eine gezielte Wahlkampfeinmischung gewesen sei. Trump selbst sagte damals: "Sie sind alle korrupt und haben versucht, mich zu Fall zu bringen."

"Selenskyj muss sich darauf konzentrieren, Trump zu gefallen"

In Kiew gibt man sich derzeit betont zurückhaltend. Selenskyj wird es in New York wohl mit einer Charmeoffensive probieren. Bei seinem ersten Treffen mit Trump gehe es darum, das Vertrauen des US-Präsidenten zu gewinnen, sagt der Kiewer Politologe Wolodymyr Fesenko. "Selenskyj muss sich darauf konzentrieren, Trump zu gefallen, eine emotionale Beziehung aufzubauen." Ansonsten gelte es, strikte Neutralität zu wahren. "Das wird nicht einfach, aber im Selenskyj-Team weiß man um die Risiken dieser Affäre", so Fesenko.

Er geht davon aus, dass Kiew darauf bestehen wird, dass Washington eine Anfrage stellen solle, um die Rolle des Biden-Sohnes zu klären. Das aber wird Trump auf offizieller Ebene wohl kaum machen.

Damit wird das Thema für den US-Präsidenten aber nicht beendet sein, glaubt Fesenko. "Der Druck wird anhalten - inoffiziell." Trumps Anwalt Giuliani soll sich bereits für einen Besuch in Kiew angesagt haben.

Mitarbeit: Katja Lutska, Kiew

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