Politik

Trump und die Russlandaffäre

Was Mueller herausfand - und was nicht

Donald Trump kann aufatmen: Der US-Sonderermittler hat keine Beweise für eine Verschwörung mit Russland gefunden. Andere Fragen lässt Robert Mueller aber unbeantwortet - der politische Streit im Land wird weitergehen.

Foto: SCALZO/EPA-EFE/REX/Shutterstock
Von , New York
Montag, 25.03.2019   11:52 Uhr

Donald Trump stand die Genugtuung ins Gesicht geschrieben. "Eine komplette und totale Entlastung", triumphierte er. "Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste." Dann ein typischer Trump-Satz, adressiert an seine Basis: "Ehrlich gesagt ist es eine Schande, dass euer Präsident das durchmachen musste."

So sprach der US-Präsident am Sonntagabend, bevor er in seinen Regierungsflieger Air Force One stieg, nach einem nervösen, ungewohnt stillen Wochenende in Florida. Fast 48 Stunden lang hatte Trump - und mit ihm fast das ganze Land - darauf gewartet, was in dem Bericht stehen würde, den Russland-Sonderermittler Robert Muellers am Freitag fertiggestellt hatte. Würde er ihn belasten - oder entlasten? Würde dieser nationale Albtraum ein Ende haben - oder nun erst recht losgehen?

Dann, am Sonntagnachmittag, präsentierte US-Justizminister William Barr, Muellers Vorgesetzter, eine erste, vierseitige "Zusammenfassung" des Russland-Berichts mit "prinzipiellen Schlussfolgerungen". Die Topschlagzeile ließ das Weiße Haus aufatmen: Man habe keine Beweise für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland gefunden, um gemeinsam die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zu manipulieren.

Kommentar zum Thema

Ein Amtsenthebungsverfahren, von dem viele Trump-Kritiker träumen, rückt damit erst einmal in weite Ferne (mehr Hintergründe zum sogenannten Impeachment-Verfahren können Sie hier nachlesen). Doch zwischen den Zeilen des rudimentären Barr-Briefs blieb so viel offen, dass die US-Demokraten keine Ruhe geben dürften. So weigerte sich Mueller ausdrücklich, Trump vom Vorwurf zu "entlasten", er habe die Russland-Ermittlungen zu behindern versucht.

Auch blieb der eigentliche Inhalt des Mueller-Berichts weiter geheim: Barr zitierte keinen einzigen, kompletten Satz wörtlich, nur zwei unvollständige Sätze. Schon kündigten die Demokraten an, Barr und Mueller als Zeugen vor den Kongress zu laden.

Cliff Owen/ AP

Robert Mueller hat am Freitag seinen Bericht zu den Russlandermittlungen abgegeben

Hier die wichtigsten Aspekte des Mueller-Berichts, wie von Minister Barr dargestellt:

1. Hat Russland die US-Wahlen 2016 beeinflusst?

Ja. Diese historische, an sich schon spektakuläre Grundlage des Mueller-Berichts, mit der auch Barrs Brief beginnt, geht in der Debatte allerdings schnell unter. Mueller bestätigt nun offiziell: Moskau habe - hauptsächlich über soziale Medien - eine Desinformationskampagne betrieben, um die US-Präsidentschaftswahlen 2016 "zu beeinflussen". Zugleich habe die russische Regierung Computer und E-Mails der Demokraten gehackt, und zwar "mit Erfolg", und das so gestohlene Material über diverse Mittelsmänner veröffentlicht, darunter die Enthüllungsplattform WikiLeaks.

2. Gab es Absprachen zwischen dem Trump-Team und Russland?

Nein. Barr zufolge entlastet Mueller das Trump-Wahlkampfteam in diesem Punkt. Keiner der Trump-Helfer habe gemeinsame Sache mit Russland gemacht: "(...) die Ermittlungen haben nicht bewiesen, dass Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams mit der russischen Regierung bei ihren Aktivitäten zur Wahlkampf-Beeinflussung verschworen oder koordiniert waren", zitiert Barr den früheren FBI-Chef Mueller.

Gerade das war vor allem bei den Demokraten und in den linken US-Medien zuletzt fast schon zum Selbstläufer geworden: Trump, seine Familie und sein Team, so die feste Überzeugung vieler Trump-Kritiker, hätten mit den Russen unter einer Decke gesteckt. Dieses Mantra dürfte aber auch Barrs Brief kaum aus der Welt räumen.

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Fotostrecke: Die Straftäter im Umfeld des Präsidenten

Die ungeklärte Frage bleibt: Weshalb haben so viele Trump-Berater in den vergangenen zwei Jahren nachweislich unter Eid gelogen - wenn es doch gar nichts zu vertuschen gab?

3. Hat Trump versucht, die Justiz zu behindern?

In dieser Frage fällt Mueller nach Angaben Barrs kein "schlüssiges" Urteil, weshalb Barr, wie er schreibt, in Absprache mit seinem Vizeminister Rod Rosenstein das Prinzip "im Zweifel für den Angeklagten" anwendet - also im Zweifel für Präsident Trump.

Zur Frage der Justizbehinderung zitiert Barr Mueller wörtlich: "(...) während dieser Bericht nicht zum Schluss kommt, dass der Präsident sich strafbar gemacht hat, entlastet er ihn aber auch nicht." Mueller neige weder in die eine noch die andere Richtung, schreibt Barr, und habe stattdessen "Indizien für beide Seiten" präsentiert. Wegen der unklaren Beweislage habe Mueller letztlich von einem formellen Strafverfolgungsbescheid abgesehen und dieses Urteil ihm, Barr, überlassen. Er, Barr, habe daraufhin auch hier zugunsten Trumps entschieden. Von einer "kompletten und totalen Entlastung", wie Trump sie beansprucht, kann aber keineswegs die Rede sein.

4. Was hat Mueller außerdem festgestellt?

Man weiß es nicht. Barrs Zusammenfassung umfasst nicht einmal vier Seiten und konzentriert sich auf die Schuldfrage des Trump-Zirkels. Doch die Länge des gesamten Mueller-Berichts - der sich ja um viel mehr drehte als nur um Trump - bleibt unbekannt.

Es dürfte sich samt des Beweismaterials um Hunderte, wenn nicht Tausende Seiten handeln: Muellers Team vernahm nach Angaben Barrs rund 500 Zeugen, wickelte fast ebenso viele Durchsuchungsbefehle ab und forderte 13-mal Informationen von ausländischen Regierungen an. Ein Zeuge ließ sich nicht persönlich befragen - Präsident Trump.

Barr verweist nur kurz auf die 34 Klagen und Geständnisse, die Mueller in den vergangenen Monaten produziert hat. So wurden 25 Russen wegen Wahlmanipulation angeklagt, darüber hinaus etliche Trump-Berater wegen anderer Delikte (Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Meineid). Darunter sind Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn, Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort sowie Ex-Anwalt Michael Cohen. Allein das zeigt zumindest, dass Trump sich lange mit Kriminellen umgab.

5. Wie geht es nun weiter?

Die politische Diskussion dürfte nun erst recht weitergehen. Trump und die Republikaner stellen die Zusammenfassung Barrs als klaren "Sieg" dar. Trump ging am Sonntag sogar noch einen Schritt weiter: Er verzerrte den Bescheid Barrs zu seinen Gunsten und forderte, dass nun auch gegen "die andere Seite" ermittelt werde.

Die Demokraten dagegen bestehen darauf, dass Barr den gesamten Mueller-Bericht offenlegt, samt Beweismaterial. Auch wollen sie Barr und Mueller unter Eid befragen. Der Streit um eine öffentliche Einsicht in den tatsächlichen Mueller-Report könnte sich bis zum Supreme Court hochschaukeln und zu einer US-Verfassungskrise führen.

Letztendlich dürfte die politische Debatte erst bei den Präsidentschaftswahlen 2020 entschieden werden - wenn es die US-Wähler dann überhaupt noch interessiert.

Derweil gehen die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Trump und seine Vasallen anderswo weiter. Bei mehreren unabhängigen Staatsanwaltschaften, allen voran in Manhattan, sind Verfahren anhängig. Untersucht werden Schweigegeldzahlungen an mutmaßliche Geliebte, Verstöße gegen Wahlspendengesetze, finanzielle Unregelmäßigkeiten bei Trumps Vereidigungsfeiern und generell die Finanzen der Unternehmen Trumps unter Führung seiner Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka.

insgesamt 167 Beiträge
claus7447 25.03.2019
1. Ob dies ein Sieg für Donny ist? Vielleicht ein Pyrrussieg!
Behinderung der Justiz: im Zweifel für den Angeklagten. Das schreibt aber Barr nicht Mueller. Die Trump Trolle sollten ruhig feiern, was sie ja gestern ausgiebig tun könnten und dürften. Der katzenjammer kommt meist hinterher. [...]
Behinderung der Justiz: im Zweifel für den Angeklagten. Das schreibt aber Barr nicht Mueller. Die Trump Trolle sollten ruhig feiern, was sie ja gestern ausgiebig tun könnten und dürften. Der katzenjammer kommt meist hinterher. Schon allein die Tatsache das nicht Teile des Berichts offen gelegt wurden gibt genügend Anlass zu Spekulation. Aber man muss eben die kleinen Nachrichten aussgibig unter den Fans von Donny, der AfD feiern. In Zeiten wo lügt und Betrug auf den Tisch kommen war halt gestern mal Sonntag. Verwunderlich für mich, warum war bin Orange so still und leise. Das deutet doch schon darauf hin, da kommt noch was.
m82arcel 25.03.2019
2.
Was für ein "Sieg" - es konnten keine Beweise für die Schuld, aber auch nicht für die Unschuld gefunden werden. Auch wenn die Unschuldsvermutung dann natürlich richtig ist und auch für den US-Präsidenten gelten [...]
Was für ein "Sieg" - es konnten keine Beweise für die Schuld, aber auch nicht für die Unschuld gefunden werden. Auch wenn die Unschuldsvermutung dann natürlich richtig ist und auch für den US-Präsidenten gelten muss, muss man sich als Deutscher mal kurz vorstellen, in dem Artikel ginge es nicht um Trump, sondern um Merkel: allein die Vorwürfe hätten gereicht, sie zum Rücktritt zu zwingen. Spätestens bei offiziellen Ermittlungen hätte ein Rücktritt aufgrund der Schäden für das Amt erfolgen müssen. Die Urteile gegen diverse Berater und Helfer kommen noch hinzu. Es ist mir absolut unbegreiflich, wie Trump noch Präsident sein kann. Gut, es ist mir nach wie vor auch unbegreiflich, wie er überhaupt Präsident werden konnte.
ansprechpartner 25.03.2019
3. Überraschung...
Was für eine Überraschung.... Der Bericht stellt also die Tatsache in den Vordergrund, das alles so bleibt wie es war. Die Demokraten tuen gut daran sich auf die Wahl in 20 Monaten zu konzentrieren.
Was für eine Überraschung.... Der Bericht stellt also die Tatsache in den Vordergrund, das alles so bleibt wie es war. Die Demokraten tuen gut daran sich auf die Wahl in 20 Monaten zu konzentrieren.
neutralfanw 25.03.2019
4. Vorbild für Generationen
Russland hat das Ziel erreicht. Sie sitzen einem schwachen Gegner gegenüber. Man brauchte die Hilfe des Trump-Teams garnicht. Trump hat als Präsident mittlerweile genügend interne Probleme und hat den Einfluss der USA auf die [...]
Russland hat das Ziel erreicht. Sie sitzen einem schwachen Gegner gegenüber. Man brauchte die Hilfe des Trump-Teams garnicht. Trump hat als Präsident mittlerweile genügend interne Probleme und hat den Einfluss der USA auf die Weltpolitik verloren. Er ist zum Spielball anderer Weltmächte geworden. Selbst der kleine Kim - entsprechend unterstützt - lässt Trump alt aussehen. Trump hat jetzt den Rücken frei und kann seine 2. Wahl zum Präsidenten vorbereiten. Er gilt sogar als Vorbild für kommende Generationen und hat gezeigt, dass man mit Skrupellosigkeit, Arroganz und Lügen locker durchs Leben kommt und sogar Präsident einer ehemaligen Weltmacht werden kann.
der_k 25.03.2019
5. Der Bericht zeigt wohl vor allem eines:
Es wurden keine eindeutigen Beweise gefunden! Was aber auch, und vor allem wegen Trumps andauernden Anfeindungen und seiner Nervosität, doch letztendlich nur bedeutet, dass Trump und sein Umfeld sehr wohl schuldig sein müssen, [...]
Es wurden keine eindeutigen Beweise gefunden! Was aber auch, und vor allem wegen Trumps andauernden Anfeindungen und seiner Nervosität, doch letztendlich nur bedeutet, dass Trump und sein Umfeld sehr wohl schuldig sein müssen, dies aber unglaublich gut vertuschen konnten... Das Spiel wird wohl kaum beendet sein, da immer noch gegen Trump und seine Firmen wegen mehreren vergehen Ermittlungen durchgeführt werden! Ob es den Fällen eindeutiger zugehen wird steht noch aus!
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