Politik

Bericht zur Russlandaffäre

Was Robert Mueller wirklich über Donald Trump herausgefunden hat

Donald Trump gibt in der Russlandaffäre den Unschuldigen. Doch nun ist der gesamte Bericht des Sonderermittlers öffentlich und zeichnet ein weitaus komplexeres Bild. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Win McNamee / AFP

Trump-Zitat im Mueller-Bericht: "Das ist das Ende meiner Präsidentschaft"

Von und
Donnerstag, 18.04.2019   22:01 Uhr

Da ist er nun, der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre. 448 Seiten dick, bestehend aus zwei Hauptteilen und insgesamt neun Kapiteln plus einem umfangreichen Anhang. Es ist ein Mammutwerk, das sich stellenweise liest wie ein Kriminalroman - mit vielen neuen Erkenntnissen, Einblicken, Ansichten und Episoden.

So ist nun zum Beispiel überliefert, was US-Präsident Donald Trump sagte, als Mueller im Frühjahr 2017 als Sonderermittler eingesetzt wurde: "Das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft", fluchte Trump. Und: "I am fucked" - "Ich bin erledigt".

Die Detailfülle, die Muellers Ermittler zusammengetragen haben, ist in der Tat überwältigend. Es zeigt sich, dass die Affäre und Muellers Blick darauf weit komplexer ist, als Trump und sein Justizminister William Barr zuletzt weismachen wollten, und dass Mueller den Präsidenten längst nicht für so unschuldig hält, wie der sich darstellt. Zugleich wird deutlich, wie schwierig die Ermittlungen für Mueller waren, auch weil Trump-Vertraute oft logen, Beweismittel löschten oder die Aussage verweigerten.

REUTERS

Neun Kapitel, 448 Seiten: Der Mueller-Bericht liest sich stellenweise wie ein Kriminalroman

Im ersten Teil des Berichts geht es um die Kontakte zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland. Der zweite Teil befasst sich mit der Frage, ob Trump die Ermittlungen der Justiz zur Russlandaffäre nachträglich behindert hat. Der SPIEGEL hat beide Hauptteile des Berichts gelesen. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick:

Viele Kontakte zu Russen, aber nicht genug Beweise

Mueller listet über Seiten auf, wie Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam vor, während und nach der Wahl 2016 immer wieder in engem Kontakt mit Abgesandten Russlands standen. Es habe viele Angebote von russischer Seite gegeben, dem Wahlkampfteam zu helfen, heißt es. Zugleich wird aber festgehalten, dass die Beweise "nicht ausreichend" gewesen seien, um Mitgliedern des Trump-Teams Straftaten nachzuweisen. Ausdrücklich wird hier das berühmte Treffen von Trumps Sohn Donald Trump Jr. mit einer russischen Anwältin im Trump Tower genannt, bei dem kein Verstoß gegen Gesetze hätte nachgewiesen werden können.

Insgesamt, so Mueller, habe weder eine gezielte "Kooperation" noch eine "Verschwörung" belegt werden können. Man habe auch nicht belegen können, dass einzelne Mitglieder des Trump-Teams als "Agenten Russlands" agierten oder gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hätten.

Wichtig dabei: Mueller betont, dass die Ermittlungen oftmals erschwert worden seien. Zeugen hätten - selbst unter Eid - gelogen. Einige hätten die Aussage verweigert oder unvollständige Informationen geliefert. Außerdem seien Teile "relevanter Kommunikation" von Zeugen gelöscht worden. Und: Zeugen - auch aus Trumps Team - hätten so verschlüsselt kommuniziert, dass eine Wiederherstellung der Kommunikation nicht möglich gewesen sei. Daher gebe es in dem Bericht unweigerlich auch "Lücken"; die Ermittler seien an Grenzen gestoßen. Deshalb könnten die Dinge auch in einem anderen oder neuen Licht erscheinen, wenn diese Lücken gefüllt würden.

Russlands Einsatz für Trump war massiv - Trump wusste von WikiLeaks

Sehr präzise wird aufgelistet, mit wieviel Aufwand russische Geheimdienste zugunsten Trumps arbeiteten. Der Einsatz der Russen begann demnach schon 2014. Die Wahl von Hillary Clinton zur US-Präsidentin sollte verhindert werden. Detailliert beschreibt Mueller, wie Russland über Social Media und auch mit Hilfe von Agenten in den USA eine Anti-Clinton-Kampagne steuerte. Zudem wird präzise beschrieben, wie Hacker des russischen Militärgeheimdienstes GRU die E-Mails von Clinton-Mitarbeitern aus dem Hauptquartier der Demokraten stahlen - und sie dann über eigene Websites und mithilfe der Enthüllungsplattform WikiLeaks öffentlich machten.

Neu dabei: Laut dem damaligen Trump-Mitarbeiter Rick Gates war Trump selbst sehr wohl bewusst, dass WikiLeaks über die gestohlenen E-Mails verfügte und diese veröffentlichen würde. Innerhalb des Trump-Teams wurde demnach bereits sogar im Sommer 2016 über eine Medienstrategie diskutiert. Bei einer gemeinsamen Autofahrt in New York habe Trump ihm, Gates, anvertraut, "dass bald mehr schädliche Informationen" über die Demokraten kommen würden. Hier sind weite Teile des Berichts geschwärzt. Offenbar beziehen sie sich auf den Trump-Vertrauten Roger Stone: Er soll mit WikiLeaks in Kontakt gestanden und darüber gelogen haben. Sein Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, was die Schwärzungen erklärt.

Das Mysterium Paul Manafort

Der Bericht listet sehr präzise auf, welche Trump-Berater Kontakte zu Russen hatten - und in welchen Fällen die Ermittler den Trump-Leuten Lügen nachweisen konnten. Viele der Kontakte sind bereits bekannt, zahlreiche frühere Trump-Vertraute sind dafür bereits von Mueller angeklagt worden. Darunter ist der außenpolitische Berater und spätere US-Sicherheitsberater Michael Flynn, der in engem Kontakt mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington stand und darüber die Unwahrheit sagte. Insgesamt wird das Bild eines Wahlkampfteams gezeichnet, das sich mit den Russen zwar nicht gezielt über den Wahlkampf absprechen wollte, zugleich aber hinter den Kulissen auf der Suche nach "Schmutz gegen Hillary Clinton" war - oder eben auch das Verhältnis zu Russland insgesamt verbessern wollte.

Kurios: In einer Episode wird beschrieben, wie die Trump-Vertraute Hope Hicks nach der Wahl von einem privaten E-Mail-Account eines russischen Diplomaten ein Glückwunschschreiben von Wladimir Putin für Trump bekam. Sie hielt die Sache erst für einen Scherz.

Unklar bleibt in dem Mueller-Bericht auch, warum Manafort während des Wahlkampfs interne Umfragedaten über einen längeren Zeitraum mit Konstantin Kilimnik teilte. Kilimnik hat laut FBI Kontakte zum russischen Geheimdienst. Ob er die Daten nach Moskau weiterreichte, ist nicht klar. Manafort hatte bekanntlich gegenüber den Ermittlern mehrfach gelogen, was einer der Gründe dafür ist, dass er bereits zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Wenn er noch Geheimnisse über die US-Wahl kennt, wird er sie vermutlich mit in sein Grab nehmen.

Der verflixte Vorwurf der Justizbehinderung

Muellers Team entlastet Trump ausdrücklich nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung. Wenn man "Vertrauen" in einen solchen Freispruch habe, "würden wir das auch erklären", heißt es in dem Bericht. "Doch wir waren nicht in der Lage, diese Schlussfolgerung zu treffen." Es folgt jener Satz, den auch Barr vorab schon in Teilen zitiert hatte: "Zwar schlussfolgert dieser Bericht nicht, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, aber er spricht ihn auch nicht frei."

Stattdessen illustriert der Bericht mit elf konkreten Beispielen, wie Trump immer wieder "unangemessenen Einfluss" auf die Russland-Ermittlungen genommen habe. Diese Versuche seien jedoch "meist erfolglos" geblieben, weil die betroffenen Personen "im Umfeld der Präsidenten" sich geweigert hätten, seine Befehle auszuführen.

Shawn Thew/EPA-EFE/REX

Donald Trump am Tag der Veröffentlichung: "unangemessener Einfluss" auf die Ermittlungen

Eine juristische Einschätzung dieser Handlungen Trumps hängt nach Darstellung Muellers jedoch von Trumps "Motiven" ab und davon, ob ihm ein "korrupter" Vorsatz nachgewiesen werden könne. In diesem Fall bleibt der Bericht unschlüssig - und offenbart, dass Mueller dabei von Trumps Anwälten ausmanövriert wurde. So habe man versucht, Trump selbst zu einer "freiwilligen" Aussage zu bewegen, doch "nach mehr als einem Jahr der Diskussionen" habe Trump das abgelehnt. Auf eine Zwangsvorladung habe Mueller verzichtet, weil dieser Streit die Ermittlungen "erheblich verzögert" hätte. Zwar habe Trump dann einige Fragen Muellers schriftlich beantwortet, doch er habe alle Fragen nach dem Vorwurf der Justizbehinderung ignoriert, heißt es in dem Bericht.

Der lästige James Comey

Die Entlassung von FBI-Chef James Comey im Juni 2017 führte bekanntlich überhaupt erst zur Bestallung Muellers. Comey dient in dem Bericht nun auch als ein Musterbeispiel für die "Beeinflussung" der Russland-Ermittlungen durch Trump. Erst forderte Trump - wie Mueller bestätigt - von Comey Loyalität und drängte ihn, die Ermittlungen gegen Sicherheitsberater Flynn einzustellen. Als Comey das verweigerte und dann sogar noch vor dem Kongress aussagte, was Trump enorm verärgert habe, habe er ihn gefeuert.

Mueller kommt jedoch nicht zu dem Schluss, dass Comeys Entlassung ein "Cover-up" gewesen sei, um eine "Verschwörung" zwischen Trump und Russland zu vertuschen. Auch habe sie nicht zur Einstellung der Russland-Ermittlungen geführt. Allerdings habe Trump gefürchtet, dass "eingehende FBI-Ermittlungen" negative Umstände - namentlich Lügen - über ihn und sein Wahlkampfteam ans Licht bringen würden. Dies sei aber nicht strafbar.

Wer hat Angst vor Robert Mueller?

Der Bericht beschreibt ausführlich, dass Trump tatsächlich Angst vor Mueller hatte - und dass er deshalb erwogen habe, den Sonderermittler zu feuern. So habe er den Chefjustiziar des Weißen Hauses, Don McGahn, im Juni 2017 angewiesen, Mueller loszwerden. Zweimal habe er McGahn dazu zu Hause angerufen, darunter an einem Samstagabend. McGahn sei "verstört" gewesen und habe den Befehl verweigert, weil er nicht an einem neuen "Samstagabend-Massaker" habe beteiligt sein wollen - eine Anspielung auf die Watergate-Affäre, bei der Richard Nixon das Justizministerium von unliebsamen Beamten gesäubert hatte.

Druck auf andere Unterlinge

Immer wieder übte Trump nach Angaben Muellers Druck auf seine Berater aus, die Ermittlungen zu sabotieren. So habe er Hope Hicks "mindestens dreimal" angewiesen, die Hintergründe des berüchtigten Trump-Tower-Meetings im Juni 2016 zu vertuschen. Diese Vertuschung habe jedoch nur auf die Presse gezielt und nicht auf die Ermittlungen selbst, weshalb auch diese keine konkrete Justizbehinderung darstellten.

Auch habe Trump mehrere Ex-Berater zu manipulieren versucht, als sie vor Gericht kamen - allen voran Flynn und Ex-Wahlkampfchef Manafort. Trump habe Manafort "ermutigt", nicht mit Mueller zu kooperieren, und habe auch die Geschworenen beim Prozess gegen Manafort "zumindest teilweise zu beeinflussen" versucht. Erneut scheitere eine juristische Schlussfolgerung aber an Trumps unklaren Motiven: "Es gibt alternative Erklärungen."

Wie geht es weiter?

Mueller verzichtet auch noch aus anderen, komplizierten juristischen Erwägungen darauf, eine Anklage Trumps wegen Justizbehinderung zu empfehlen. Zum Schluss seines Berichts deutet er an, dass der US-Kongress die Ermittlungen fortführen und seine eigenen Rückschlüsse ziehen könnte. Nach dem US-Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung, so heißt es da, obliege es letztendlich dem Parlament, eine "korrupte Machtausübung" durch den Präsidenten zu überprüfen: "Keine Person steht über dem Gesetz."

insgesamt 204 Beiträge
Ronald Dae 18.04.2019
1.
Na, da fehlt jetzt wohl noch ein Whistleblower um den Trickster loszuwerden.
Na, da fehlt jetzt wohl noch ein Whistleblower um den Trickster loszuwerden.
skylarkin 18.04.2019
2.
Ein Wahlkampfteam das auf der Suche nach Schmutz gegen den politischen Gegner ist, ist nicht verboten, oder ungewöhnlich oder strafwürdig und das Clintons Wahlteam auch nach Schmutz gegen Trump suchte ist wohl ganz sicher (und [...]
Ein Wahlkampfteam das auf der Suche nach Schmutz gegen den politischen Gegner ist, ist nicht verboten, oder ungewöhnlich oder strafwürdig und das Clintons Wahlteam auch nach Schmutz gegen Trump suchte ist wohl ganz sicher (und das generell immer noch gesucht wird) Und eine Verbesserung der Beziehung zu Russland anzustreben ist weder ein Verbrechen noch illegitim. Langsam wird es lächerlich SPON was hier für Vorwürfe zurechtgebogen werden.
jsavdf 18.04.2019
3. Schwärzen...
In Zeiten in denen Algorithmen den Wortlaut aus dem Sinnzusammenhang herleiten können. Ich denke, es wird nicht lange dauern bis man für die geschwärzten Teile die sinnvollste Wortfolge die den Namen Donald Trump enthält [...]
In Zeiten in denen Algorithmen den Wortlaut aus dem Sinnzusammenhang herleiten können. Ich denke, es wird nicht lange dauern bis man für die geschwärzten Teile die sinnvollste Wortfolge die den Namen Donald Trump enthält findet.
doc_spyder 18.04.2019
4. Da steh' ich nun ich armer Tor ...
... und bin so schlau als wie zuvor. Tja, Sonderlich ergiebig ist das ja nicht. Mal schau'n was da in den nächsten tagen noch kommt.
... und bin so schlau als wie zuvor. Tja, Sonderlich ergiebig ist das ja nicht. Mal schau'n was da in den nächsten tagen noch kommt.
fountainebleau 18.04.2019
5. Eiertanz
Vielleicht sitzt der Whistleblower gerade in london in Abschiebehaft und wartet auf seine Auslieferung nach Schweden, während Poton noch überlegt, ob er Wikileak's Assange nun kennt oder nicht und ob er ihn nach USA einladen [...]
Vielleicht sitzt der Whistleblower gerade in london in Abschiebehaft und wartet auf seine Auslieferung nach Schweden, während Poton noch überlegt, ob er Wikileak's Assange nun kennt oder nicht und ob er ihn nach USA einladen sollte oder nicht. (Ironie off)

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