Politik

Haushaltsstreit in den USA

Trump will Mauerkompromiss offenbar zustimmen

Nur 1,375 statt der geforderten 5,7 Milliarden Dollar für die Sicherung der Grenze: Laut US-Medien will Donald Trump den Kompromiss annehmen - und sucht wohl schon Alternativen.

DPA

Donald Trump

Mittwoch, 13.02.2019   16:42 Uhr

Im Streit über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko steht US-Präsident Donald Trump offenbar vor dem Einlenken. Der Sender CNN, die "Washington Post" und das "Wall Street Journal" berichteten, dass Trump beabsichtige, einen Kompromissvorschlag anzunehmen, wenn er vom Kongress verabschiedet wird.

Nach monatelangem Streit hatte ein Vermittlungsteam Anfang der Woche eine Einigung zwischen den Parteien zum Haushaltsplan für Trumps Mauer erzielt. Jetzt soll der Kompromiss vom Repräsentantenhaus und vom Senat verabschiedet werden. Wegen des Streits über die Finanzierung der Grenzsicherung war es über die Jahreswende bereits zum mit 35 Tagen längsten "Shutdown" in der US-Geschichte gekommen.

Veto noch nicht ausgeschlossen

Dem jetzt ausgehandelten Kompromiss zufolge würde Trump für den Bau von Grenzbefestigungen mit 1,375 Milliarden Dollar deutlich weniger Geld bekommen, als die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar. Ein mögliches Veto gegen ein entsprechendes Gesetz hat er bislang aber noch nicht ausgeschlossen.

Die "Washington Post" berichtete nun, Trump werde wahrscheinlich prüfen, wie er andere Bundesmittel für Grenzprojekte umverteilen könne. In der Vergangenheit hatte der US-Präsident zudem bereits gedroht, im Haushaltsstreit den nationalen Notstand auszurufen.

Regierungssprecherin Sarah Sanders sagte, Trump habe sich in seiner Haltung zum aktuellen Kompromiss noch nicht endgültig entschieden. Der Entwurf enthalte "einige positive Teile". Trump sei aber nicht vollends zufrieden.

Trump hatte bereits am Vortag erklärt, er glaube nicht, dass es erneut zu einem Regierungsstillstand komme. Um dies zu vermeiden, muss das neue Haushaltsgesetz bis Freitag 24 Uhr Ortszeit verabschiedet - und vom Präsidenten unterzeichnet sein.

apr/dpa/Reuters

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