Politik

Weißes Haus

Trump wird nationalen Notstand erklären

Donald Trump will einem Kompromiss zum US-Haushalt zustimmen. Um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko durchzusetzen, wird er jedoch zugleich den nationalen Notstand erklären. Die Demokraten kündigten an, dagegen vorzugehen.

AP

Donald Trump

Donnerstag, 14.02.2019   21:45 Uhr

Im Streit über eine Mauer an der Grenze zu Mexiko wird US-Präsident Donald Trump einen nationalen Notstand erklären. Das erklärte das Weiße Haus. Laut Trumps Sprecherin will der Präsident damit die Krise der nationalen Sicherheit und die humanitäre Krise an der Grenze stoppen. Außerdem teilte Sarah Sanders mit, dass Trump zugleich ein Haushaltsgesetz unterzeichnen werde, auf das sich Demokraten und Republikaner in langen Verhandlungen geeinigt haben.

Das Gesetz sieht knapp 1,38 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzwalls vor - deutlich weniger als die von Trump ursprünglich geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer. Hätte Trump sein Veto eingelegt, wäre es in der Nacht zu Samstag zu einem erneuten Shutdown gekommen, also zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung.

Der Senat stimmte dem Haushaltsgesetz mit großer Mehrheit zu. Anschließend stimmte auch das Repräsentantenhaus dem Haushaltskompromiss zu. Nun muss Trump das Gesetz noch unterzeichnen.

Demokraten wollen gegen Notstand vorgehen

Die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte umgehend, was an der Grenze zu Mexiko passiere, habe nichts mit einem Notstand zu tun. Man werde alle Optionen prüfen, um dagegen vorzugehen. Dazu könnten auch juristische Schritte gehören. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte dagegen, er werde eine nationale Notstandserklärung unterstützen.

Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, die Notstandserklärung mit einer gemeinsamen Resolution (Joint Resolution) anzufechten. Diese müsste von beiden Kammern verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Würde Trump - wie zu erwarten wäre - sein Veto dagegen einlegen, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im von den Republikanern dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Im Video: Wann kann in den USA der Notstand ausgerufen werden?

Foto: DER SPIEGEL

Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein solcher Notstand in den USA jedoch nicht. Trump will damit den Mauerbau finanzieren, ohne die entsprechenden Mittel vom Kongress bewilligt zu bekommen. Ob das rechtens wäre, ist umstritten.

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Mit dem nun angekündigten Kompromiss zum Haushaltsgesetz ist die US-Regierung bis zum Ablauf des Haushaltsjahres Ende September vollständig finanziert. Erst vor drei Wochen war der längste Shutdown in der Geschichte der USA zu Ende gegangen: 35 Tage lang standen Teile der Regierung still, rund 800.000 Regierungsangestellte erhielten kein Gehalt. Sie waren im Zwangsurlaub oder mussten unbezahlt arbeiten.

lie/AFP/dpa/Reuters

insgesamt 7 Beiträge
Andraax 14.02.2019
1. Mauerbau als Vorwand?
Vielleicht ist der Mauerbau nur ein Vorwand um den Notstand zu erklären. Da Trump die Gewaltenteilung ein Graus ist, könnte daraus der Anfang einer Machtergreifung erwachsen.
Vielleicht ist der Mauerbau nur ein Vorwand um den Notstand zu erklären. Da Trump die Gewaltenteilung ein Graus ist, könnte daraus der Anfang einer Machtergreifung erwachsen.
mayazi 15.02.2019
2. Bisherige Notstände
Was mir in dem Artikel&Video noch fehlt, wäre ein kurzer Abriss, in welchen Situationen schon nationale Notstände ausgerufen worden waren.
Was mir in dem Artikel&Video noch fehlt, wäre ein kurzer Abriss, in welchen Situationen schon nationale Notstände ausgerufen worden waren.
cover-dale 15.02.2019
3. Erst die Mauer, dann strengere Gesetze
Es wird oft geschrieben, dass die meisten legal mit Besuchs-Visas in die USA kommen, die Mauer also gar keinen Nutzen haben wird. Ich vermute allerdings, wenn der Mauerbau begonnen hat und gut in Fahrt ist, dass Trump/Reps [...]
Es wird oft geschrieben, dass die meisten legal mit Besuchs-Visas in die USA kommen, die Mauer also gar keinen Nutzen haben wird. Ich vermute allerdings, wenn der Mauerbau begonnen hat und gut in Fahrt ist, dass Trump/Reps dann die Einreise mit eben solchen Visas im Süden be- oder verhindern wollen, ein Gesetz, welches sich auf nationale Sicherheit beruft, ist da sicher formulierbar. Und dann auch "durchdrückbar". Wo in den USA diese berühmten Checks-and-Balances sind, oder ob diese jemals existierten? Scheint, als wenn Trump diesen Mythos zerstören wird. Die Amis sollten sich mal ihre Uralt-Verfassung zur Brust nehmen und überlegen, ob es nicht besser geht. Anleihen am Deutschen Grundgesetz wären da hilfreich (ja, ich weiß, das ist auch nicht vollkommen ...)
raoul2 15.02.2019
4. Es bleibt zu befürchten,
daß der PotUS seine Ankündigungen wahr machen und dringend notwendige Gelder aus anderen (wichtigen) Bereichen für seine überaus dumme Mauer umleiten wird. Bleibt nur die Hoffnung, daß die Zahl der Trumpisten, die sich von [...]
daß der PotUS seine Ankündigungen wahr machen und dringend notwendige Gelder aus anderen (wichtigen) Bereichen für seine überaus dumme Mauer umleiten wird. Bleibt nur die Hoffnung, daß die Zahl der Trumpisten, die sich von ihm abwenden, stetig steigt und es zu keiner zweiten Amtszeit kommt.
d.frenken 15.02.2019
5. Diktatur
Sollte das Trump wirklich machen wirklich jetzt machen, da beide Kammern einen Kompromiss gefunden haben, kann man die USA nur noch als Diktatur bezeichnen. Mit Putin und Erdogan aus Augenhöhe.
Sollte das Trump wirklich machen wirklich jetzt machen, da beide Kammern einen Kompromiss gefunden haben, kann man die USA nur noch als Diktatur bezeichnen. Mit Putin und Erdogan aus Augenhöhe.

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