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Worum es in der Russlandaffäre geht

Russlands Eingreifen in die Wahl 2016 hängt wie ein Schatten über Donald Trump. Doch wie viel ist dran an den Vorwürfen? Was hat Sonderermittler Mueller untersucht? Ist der US-Präsident gar erpressbar? Der Überblick.

REUTERS

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Freitag, 22.03.2019   22:44 Uhr

Es ist eines der polarisierendsten Themen in einer umstrittenen Präsidentschaft. Seit nunmehr zwei Jahren beschäftigt die Russlandaffäre die USA. Sonderermittler Robert Mueller und die Abgeordneten mehrerer Kongressausschüsse haben untersucht, welchen Einfluss Russland auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 ausgeübt hat - und sie haben mögliche Verbindungen zum Wahlkampfteam von Donald Trump geprüft.

Der US-Präsident attackiert die Ermittler immer wieder. Trump nennt Muellers Untersuchung eine politisch motivierte "Hexenjagd". Der Präsident spielte in der Vergangenheit öffentlich mit dem Gedanken, den Sonderermittler zu entlassen. Die Auseinandersetzung spaltet die USA bis heute.

Nun hat Mueller seinen Abschlussbericht dem Justizminister vorgelegt - noch ist unklar, ob er Trump selbst belastet. Allerdings ist in den vergangenen beiden Jahren das Ausmaß der Affäre zunehmend deutlich geworden: Urteile, Anklageschriften des Sonderermittlers, andere Strafverfahren sowie Berichte der US-Geheimdienste und verschiedener Ausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses zeigen ein komplexes Geflecht aus Beziehungen und Kontakten.

Inhaltsverzeichnis

  1. Worum geht es in der Russlandaffäre?
  2. Hat Russland die US-Wahl 2016 manipuliert?
  3. Wie hat sich Russland Ermittlern zufolge eingemischt?
  4. Was hat Robert Mueller untersucht?
  5. Worauf konzentrieren sich die Ermittlungen?
  6. Geht Mueller gegen Trumps Wahlkampfteam vor?
  7. Gibt es in der Russlandaffäre noch weitere Untersuchungen?
  8. Hat sich Donald Trump erpressbar gemacht?

1. Worum geht es in der Russlandaffäre?

Der Fall hat, etwas vereinfacht gesagt, zwei Seiten: eine "russische" und eine "US-amerikanische". Die erste Seite hat das Eingreifen Russlands in die US-Wahl 2016 zum Gegenstand, die zweite ein mögliches Mitwirken einzelner Mitglieder von Donald Trumps Wahlkampfteam bei dieser Wahleinmischung.

In den USA hat sich der Begriff "Collusion" (frei übersetzt: geheimes Zusammenwirken) als gängige Kurzformel etabliert. Sie soll bezeichnen, worum es in der Russlandaffäre im Kern geht: Haben Donald Trump und sein Team im Wahlkampf 2016 mit dem Kreml paktiert, um dem damaligen Kandidaten der Republikaner zur Präsidentschaft zu verhelfen?

Dieser Verdacht steht zwar im Mittelpunkt der Affäre, letztere geht aber darüber hinaus. Nicht nur das Verhalten des Präsidentschaftskandidaten Trump und seines Teams während des Wahlkampfs beschäftigt das Land bis heute, sondern auch etliche Entscheidungen nach seinem Wahlsieg sowie Trumps geschäftliche Kontakte mit verschiedenen Russen, die teils Jahre zurückreichen.

2. Hat Russland die US-Wahl 2016 manipuliert?

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein staatliches Eingreifen in der Vergangenheit wiederholt abgestritten, unter anderem beim Gipfel mit Trump in Helsinki.

Anfang Januar 2017 waren jedoch die US-Geheimdienste und das FBI in einem Bericht zum Schluss gekommen, dass Putin 2016 eine "gegen die US-Präsidentschaftswahl gerichtete Einflusskampagne" befohlen hatte. Die Kampagne sollte das Vertrauen der US-Bürger in den demokratischen Prozess schwächen, Hillary Clinton schaden und Donald Trump helfen.

Diese Schlussfolgerung hat inzwischen auch der einflussreiche Geheimdienstausschuss des US-Senats, der die Vorgänge ebenfalls untersucht, auf überparteilicher Basis bestätigt. Sie wird ferner gestützt durch Anklagen, die Sonderermittler Mueller erhoben hat. Und selbst Donald Trump musste - nach langem Zögern, unter Druck und mit Einschränkungen - einräumen, dass Russland in die Wahl eingegriffen hatte.

3. Wie hat sich Russland Ermittlern zufolge eingemischt?

Der Kreml - so die Geheimdienste CIA und NSA sowie das FBI - führte bei der US-Wahl 2016 einen Cyber-, Propaganda- und Spionage-Feldzug. Diese Einschätzung wird inzwischen auch von beiden Kammern des US-Kongresses, dem Senat und dem Repräsentantenhaus, geteilt.

Das Herzstück der Attacke bildeten eine Kampagne in den sozialen Medien sowie das Hacken und die anschließende Veröffentlichung von E-Mails der demokratischen Partei und des Wahlkampfteams von Clinton. Zudem sollen Russlands Geheimdienste und der Kreml über Oligarchen und andere Mittelsmänner Kontakt zu Personen in Trumps unmittelbarem Umfeld aufgenommen haben.

4. Was hat Robert Mueller untersucht?

Das Schlagwort "Collusion" bezeichnet zwar einen wichtigen Teil der Ermittlungen. Allerdings ist "Collusion" weder eine Straftat noch ein Rechtsbegriff. Vielmehr hat das US-Justizministerium Robert Mueller bei seiner Ernennung im Mai 2017 mit folgendem Mandat ausgestattet:

  • Der Sonderermittler soll jegliche Verbindungen und Absprachen zwischen der russischen Regierung und dem Wahlkampfteam von Donald Trump untersuchen
  • sowie alle Fragen, die sich aus diesen Ermittlungen ergeben.
  • Dabei können Mueller und sein Team auch Straftaten verfolgen, sofern die Ermittlungen zu einem entsprechenden Verdacht führen.
  • 5. Worauf konzentrieren sich die Ermittlungen?

    Sonderermittler Mueller und sein Team haben bereits mehr als 30 Personen sowie drei Firmen angeklagt, insgesamt sind es weit mehr als 100 Anklagepunkte. Vor allem die folgenden Punkte stehen im Mittelpunkt seiner Untersuchung:

  • Russlands digitale Kampagne: Im Februar 2018 klagte Mueller 13 russische Staatsangehörige an. Die Vorwürfe unter anderem: Agententätigkeit für eine fremde Macht und Verschwörung gegen die Regierung und das Wahlsystem der USA. Die Angeklagten sollen gezielte politische Kampagnen in den sozialen Medien betrieben haben, unter anderem mit den Zielen, im Wahljahr 2016 die politische Diskussion in den USA zu polarisieren, Donald Trump zu helfen und Hillary Clinton zu schaden. Im Sommer 2018 folgte dann die Anklage gegen zwölf Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Den Geheimdienstlern wird vorgeworfen, E-Mails der Demokraten und des Wahlkampflagers von Clinton gehackt und anschließend verbreitet zu haben.
  • Die "US-Seite" der Russlandaffäre - Kontakte ins Trump-Umfeld: Die Ermittler sollen vor allem ein Treffen ins Visier genommen haben, das im Juni 2016 im Trump Tower in New York stattfand. Bei diesem kamen Donald Trump Junior, der Sohn des Präsidenten, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sowie Trumps damaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort mit einer Gruppe um die russische Anwältin Natalia Weselnizkaja zusammen, nach eigener Aussage ist letztere eine Informantin des russischen Generalstaatsanwalts. Trump Junior erhoffte sich von dem Treffen belastende Information über Hillary Clinton. Neben dem Treffen im Trump Tower stehen auch die Russland-Kontakte der früheren Trump-Berater Paul Manafort und Roger Stone im Fokus von Muellers Team.
  • Strafvereitelung und Amtsmissbrauch: Der Sonderermittler prüft ferner, ob Donald Trump die Justiz behindert oder die Befugnisse des Präsidenten missbraucht hat. Dabei spielen eine Reihe von Handlungen und Äußerungen des Präsidenten in der Russlandaffäre eine Rolle. Der wohl gravierendste Fall in diesem Zusammenhang ist der des früheren FBI-Chefs James Comey, den Trump Anfang Mai 2017 feuerte. Unter Comeys Führung hatte das FBI im Sommer 2016 jene Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland aufgenommen, die schließlich in die Mueller-Untersuchung mündeten. Als Grund für die Entlassung Comeys nannte Trump in einem Interview mit dem US-Sender NBC "diese Russland-Sache".
  • Trumps Geschäfte: Im März 2018 berichtete die "New York Times", dass Mueller vom Unternehmen des Präsidenten Dokumente herausverlangt habe, die im Zusammenhang mit Russland stehen.
  • 6. Geht Mueller gegen Trumps Wahlkampfteam vor?

    Ja. Trumps früherer Wahlkampfmanager, Paul Manafort, wurde im August 2018 wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für prorussische Kräfte in der Ukraine schuldig gesprochen und jüngst zu knapp vier Jahren Gefängnis verurteilt.

    Die Anklage stützte sich in ihren Ausführungen auch auf die Zeugenaussagen von Rick Gates, Manaforts langjährigem Geschäftspartner und Trumps Vize-Wahlkampfchef. Dieser hatte erklärt, er habe Manafort dabei geholfen, falsche Steuererklärungen einzureichen und die Existenz ausländischer Bankkonten geheim zu halten. Gates hatte sich der Falschaussage schuldig bekannt und mit den Ermittlern kooperiert.

    In einem weiteren Prozess wurde Manafort zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Im vergangenen September hatte sich Trumps Ex-Wahlkampfchef wegen Verschwörung gegen die USA und wegen Zeugenbeeinflussung schuldig bekannt. Während des Prozesses kam Bundesrichterin Amy Berman zu dem Schluss, dass Manafort die Ermittler wiederholt belogen habe. Manafort gab während des Verfahrens ferner zu, während des Wahlkampfs Umfragedaten an Konstantin Kilimnik weitergegeben zu haben, einen russischen Staatsbürger mit Verbindungen zum Militärgeheimdienst des Landes.

    Ende Januar nahmen FBI-Agenten im Auftrag des Sonderermittlers Roger Stone fest. Mueller wirft dem langjährigen Vertrauten und Berater des Präsidenten vor, den Kongress belogen zu haben, um seine Verwicklung in die Russlandaffäre zu vertuschen.

    Es geht um die Veröffentlichung kompromittierender E-Mails der Demokraten während des Wahlkampfs 2016. Diese E-Mails waren von Russland gehackt und dann von WikiLeaks öffentlich gemacht worden. Stone soll vorab davon gewusst haben und als eine Art Verbindungsmann zwischen dem Trump-Team und der Enthüllungsplattform fungiert haben. Stone, der gegen Kaution wieder freikam, streitet die Vorwürfe ab und spricht von „politisch motivierten Ermittlungen“.

    Neben Gates gestanden auch Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater, Michael Flynn, und George Papadopoulos, während des Wahlkampfs außenpolitischer Berater Trumps, ihre Schuld ein und kooperierten mit Mueller.

    7. Gibt es in der Russlandaffäre noch weitere Untersuchungen?

    Ja. Im Mittelpunkt steht hier vor allem der Fall Michael Cohen.

    Cohen war Trumps persönlicher Anwalt und jahrelang ein enger Vertrauter des US-Präsidenten. Er galt als Trumps „Ausputzer“: als sein Mann fürs Grobe. Inzwischen hat ein Bundesgericht Cohen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Cohen hatte unter anderem eingeräumt, den US-Kongress im Zusammenhang mit einem geplanten, aber nie verwirklichten Bauprojekt Trumps in Moskau angelogen zu haben. Demnach wurde das Projekt noch weit bis in den Wahlkampf 2016 hinein verfolgt - anders als von Cohen ursprünglich angegeben.

    Zudem belastete Cohen, der bald seine Gefängnisstrafe antreten wird, Trump jüngst bei einer öffentlichen Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses schwer. Cohen gab an, dass Trump vorab von der Veröffentlichung gehackter E-Mails der Demokraten durch Wikileaks im Wahlkampf 2016 gewusst habe. Trump sei informiert gewesen, dass sein langjähriger Vertrauter Stone mit Wikileaks-Gründer Julian Assange über die Veröffentlichung der E-Mails gesprochen habe. Cohen fügte hinzu, er sei bei einem Telefonat zwischen Trump und Stone anwesend gewesen, in dem Stone Trump darüber informiert habe, dass Wikileaks innerhalb weniger Tage E-Mails publik machen werde, die Hillary Clinton schaden werden.

    Neben dem Fall Cohen beschäftigt ein weiteres Verfahren die US-Justiz: Die Bundesstaatsanwaltschaft in Washington beschuldigt Marija Butina, an einer Verschwörung der russischen Regierung zur Beeinflussung der US-Politik beteiligt gewesen zu sein. Die Russin lebte die vergangenen drei Jahre in Washington.

    Die US-Justizbehörden werfen der 29-Jährigen vor, von 2015 bis mindestens Februar 2017 unter Anweisung eines Moskauer Regierungsvertreters als Agentin in den USA tätig gewesen zu sein. Die Russin sei mit einem Studentenvisum eingereist und habe versucht, Organisationen zu infiltrieren, die Einfluss auf die US-Politik hätten.

    Das FBI hält das Studium laut eigenen Angaben für eine Tarnung der Agententätigkeit. Butina soll Verbindungen zur einflussreichen Waffenlobby NRA geknüpft und an Treffen von Lobbyisten-Vereinigungen teilgenommen haben. Die Russin hat inzwischen eingeräumt, als Agentin unter Anleitung eines Moskauer Regierungsvertreters in den USA operiert zu haben.

    Ein Gericht des Bundesstaats New York erhob eine weitere Anklage gegen Manafort. Trumps früherem Wahlkampfchef werden unter anderem Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Im Unterschied zu den Urteilen der Bundesgerichte gegen Manafort (siehe Kapitel 6) könnte Trump Manafort im Fall einer Verurteilung vor dem New Yorker Gericht nicht begnadigen.

    8. Hat sich Donald Trump erpressbar gemacht?

    Beweise dafür gibt es bis dato nicht.

    In der demokratischen Opposition und in US-Sicherheitskreisen vermuten es dennoch viele. Trump selbst nährt diesen Verdacht immer wieder, mit Auftritten wie dem beim Treffen mit dem russischen Präsidenten in Helsinki im Juli 2018, als er bei der Frage nach der russischen Wahleinmischung Position für Putin und gegen die eigenen Behörden ergriff (ehe er am Folgetag die Aussagen zurücknahm). Russland, so die Befürchtung, könnten etwas gegen Trump in der Hand haben. Dabei werden immer wieder zwei Themen diskutiert: Sex und Geld.

    Mutmaßungen über kompromittierendes Sexualverhalten des US-Präsidenten haben ihren Ursprung in Berichten des früheren Chefs der Russlandabteilung des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, Christopher Steele. Demnach soll sich Trump durch Kontakte mit Prostituierten während eines Moskau-Aufenthalts im Jahr 2013 erpressbar gemacht haben. Der Vorwurf ist bis heute unbestätigt, Trump bestreitet ihn vehement.

    Andere vermuten, dass sich Trump durch krumme Geschäfte während seiner Zeit als Immobilienentwickler erpressbar gemacht haben könnte, etwa indem er Geld aus Russland gewaschen habe. Trumps Steuererklärungen könnten an dieser Stelle für Klarheit sorgen. Doch Trump weigert sich diese zu veröffentlichen - als erster US-Präsident seit Jahrzehnten.

    Lesen Sie die vollständige Version dieses Artikels auf spiegel.de.

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