Politik

Forderung von Trump

Maas nennt Aufnahme von IS-Kämpfern schwer realisierbar

US-Präsident Trump will, dass Europa in Syrien gefangene IS-Kämpfer aufnimmt und vor Gericht stellt. Außenminister Maas bezeichnet das als kompliziert, der CDU-Abgeordnete Röttgen geht noch weiter.

DPA

Außenminister Heiko Maas (SPD)

Montag, 18.02.2019   06:44 Uhr

Außenminister Heiko Maas hat sich skeptisch zu der Forderung von US-Präsident Donald Trump geäußert, die Europäer sollten ausländische Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" aufnehmen und vor Gericht stellen. Der SPD-Politiker bezeichnete dies als "außerordentlich schwierig zu realisieren". Eine Rückkehr sei nur möglich, "wenn sichergestellt ist, dass diese Menschen hier sofort auch einem Verfahren vor Gericht zugeführt werden, wenn sie auch in Untersuchungshaft kommen", sagte Maas am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

Das heiße, dafür brauche man Informationen und Ermittlungsverfahren, das sei alles nicht gewährleistet. "Und so lange das nicht der Fall ist, halte ich das auch für außerordentlich schwierig zu realisieren", sagte Maas.

Der SPD-Politiker erläuterte, wenn Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit hätten, dann hätten sie ein Recht zur Wiedereinreise. Allerdings sei es so, dass es in Syrien derzeit überhaupt nicht die Möglichkeit gebe, das zu überprüfen. "Und deshalb stimmen wir uns mit Franzosen, mit den Briten darüber ab, wie damit umzugehen ist." Die Forderung von Trump dürfte auch bei den Beratungen der EU-Außenminister an diesem Montag in Brüssel zumindest am Rande eine Rolle spielen.

AP

Gefangene IS-Kämpfer (Archivfoto)

Trump hatte am Wochenende europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aufzunehmen und vor Gericht zu stellen. Wenn die Verbündeten nicht reagieren, will Trump die Personen freilassen. Bei den Islamisten handelt es sich demnach um Bürger europäischer Staaten, die sich in den vergangenen Jahren dem IS angeschlossen hatten und dann im Zuge von Kämpfen gegen US-Truppen oder deren Verbündete gefangen genommen wurden.

Röttgen kritisiert Trumps Forderung, Bartsch begrüßt sie

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte Trumps Forderung. "Diese Forderung des amerikanischen Präsidenten ist in Ton und Inhalt nicht konstruktiv", sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der "Passauer Neuen Presse". Er ergänzte: "Wenn man sich jetzt die Verantwortung gegenseitig hin- und herschiebt, ist das kein konstruktiver, Erfolg versprechender Ansatz." Das Problem, wie mit ausländischen IS-Kämpfern umgegangen werden sollte, müsse gemeinsam gelöst werden.

Dagegen begrüßte der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, die Aufforderung von Trump, in Syrien inhaftierte IS-Kämpfer aus westlichen Staaten müssten in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. "Wenn es deutsche Staatsbürger sind, dann müssen sie hier nach Deutschland kommen und sollten hier auch vor ein Gericht gestellt werden und dann müssen dort Entscheidungen getroffen werden", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir sind ein Rechtsstaat und genauso sollten wir agieren."

In Syrien steht die Terrormiliz IS kurz vor einer militärischen Niederlage. Die von den USA unterstützten und von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren am Wochenende tief in die letzte verbliebene IS-Hochburg Baghus am Euphrat vorgedrungen. Nach Angaben der Kurden befinden sich "Hunderte" ausländische IS-Kämpfer sowie deren Frauen und Kinder in kurdischen Gefängnissen und Lagern im Norden Syriens. Die SDF kritisieren seit Langem, dass europäische Staaten bislang nicht zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bereit seien.

Laut Bundesinnenministerium sind etwa 270 deutsche Frauen und ihre Kinder noch in der Region Syrien und Irak. Seit 2013 seien rund 1050 Personen aus Deutschland in Richtung des Kriegsgebietes ausgereist. Rund ein Drittel dieser Menschen sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt.

Im Video: Syrien-Rückkehrer unter Beobachtung

Foto: SPIEGEL TV

cte/dpa

insgesamt 148 Beiträge
Cannonier 18.02.2019
1. Deutsche Staatsbürger
...sind unser Problem, egal unter welchen Umständen irgendwo auf der Welt auffällig geworden sind. Das bedeutet Staatsbürgerschaft nämlich auch: eine Fürsorgepflicht des Staates für seine Bürger und das eben nicht nur für [...]
...sind unser Problem, egal unter welchen Umständen irgendwo auf der Welt auffällig geworden sind. Das bedeutet Staatsbürgerschaft nämlich auch: eine Fürsorgepflicht des Staates für seine Bürger und das eben nicht nur für "Die Guten", sondern auch "Die Bösen". Und bezgl. Identitätsfeststellung...nun, Deutschland nimmt seit Jahren Menschen auf ohne deren Identität zu kennen. Das sollte also kein Problem sein.
hador2 18.02.2019
2. Ignorieren macht die Sache nicht besser...
Zumindest nachdem was so in der Öffentlichkeit bekannt ist wollten die meisten Länder das Thema bisher wohl eher aussitzen evtl. in der Hoffnung die meisten würden eh getötet. Das gerade auch Deutschland hier ein Problem [...]
Zumindest nachdem was so in der Öffentlichkeit bekannt ist wollten die meisten Länder das Thema bisher wohl eher aussitzen evtl. in der Hoffnung die meisten würden eh getötet. Das gerade auch Deutschland hier ein Problem haben würde war aber absehbar. Als deutsche Staatsbürgerschaft haben sie das Recht einzureisen. Staatsangehörigkeit entziehen geht höchstens bei doppelter Staatsbürgerschaft und ist selbst da rechtlich in vielen Fällen wohl unsauber. Wenn man sie jetzt da unten lässt, werden viele davon früher oder später in den Untergrund gehen und dann ggf. unerkannt einreisen (oder es zumindest versuchen) um Anschläge zu verüben. Eventuell ist pro-aktives Zurückholen und hier vor Gericht stellen sinnvoller. Aber es ist eine schwierige Kiste. Dass die Kurden und die USA sich nicht darum kümmern wollen ist (unabhängig von Trump) aber irgendwie logisch.
holy64 18.02.2019
3. Es ist schwer, sich
zu diesem Thema zu äußern, da ich mich innerlich dagegen sträube, solche Menschen wieder in D aufzunehmen, die solche radikalen, demokratiefeindlichen Positionen vertreten und mit Gewalt und Krieg ihre Vorstellungen umsetzen [...]
zu diesem Thema zu äußern, da ich mich innerlich dagegen sträube, solche Menschen wieder in D aufzunehmen, die solche radikalen, demokratiefeindlichen Positionen vertreten und mit Gewalt und Krieg ihre Vorstellungen umsetzen wollten.
bullermännchen 18.02.2019
4.
Man kann das Begehr verstehen. Warum sollen die Amis immer die sein, die die Kohlen aus dem Feuer ziehen nur weil sie zuvor Öl hinein gekippt haben? Nach Deutschem Recht werden die Menschen erst einmal auf freien Fuss gesetzt [...]
Man kann das Begehr verstehen. Warum sollen die Amis immer die sein, die die Kohlen aus dem Feuer ziehen nur weil sie zuvor Öl hinein gekippt haben? Nach Deutschem Recht werden die Menschen erst einmal auf freien Fuss gesetzt wenn die Staatsanwaltschaft nichts weitestgehend hieb- und stichfestes in der Hand hat. Ja klasse, einfach mal ein paar Terroristen freisetzen. Oder sind es vielleicht nur einfache Mitläufer, gar Zivilisten die zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen sind. Das würde ein Verfahren in einem Rechtsstaat irgendwann an den Tag bringen können. Bis dahin wir keiner der heute inhaftierten mehr greifbar sein. Eine echte Missere so ein Rechtsstaat. Aber wenn wir auch nur noch für 2 Cent Rechtsempfinden übrig haben, dann kann es nur dieser Weg sein!
brathbrandt 18.02.2019
5.
Im Prinzip gehören diese Leute vor ein syrisches Gericht. Geschieht das nicht, müssen nach dem Weltrechtsprinzip, unter das Verbrechen wie Morde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen fallen, vor den [...]
Im Prinzip gehören diese Leute vor ein syrisches Gericht. Geschieht das nicht, müssen nach dem Weltrechtsprinzip, unter das Verbrechen wie Morde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen fallen, vor den Gerichten anderer Länder stattfinden. - Wir würden neue Gefängnisse bauen müssen. In unseren Schulen gäbe es eine weitere Polarisierung, besonders unter Migranten. Wir wären nicht mehr auf einer Friedensinsel. Wir müßten wahrnehmen, dass die Migranten uns die Welt mit ihren Problemen ins Haus gebracht haben. Unsere Politiker und Behörden sind damit natürlich hoffnungslos überfordert.
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