Politik

Macron nach Ausschreitungen in Frankreich

"Schande über jene, die gewaltsam geworden sind"

In Frankreich sind die Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Reformen von Macron in Gewalt ausgeartet. Nun äußerte sich der Präsident - und reagierte scharf.

AFP
Samstag, 24.11.2018   23:26 Uhr

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat mit Empörung auf die Ausschreitungen bei den Protesten der "Gelbwesten" in Paris am Samstag reagiert. "Schande über jene, die die Sicherheitskräfte angegriffen haben, Schande über jene, die anderen Staatsbürgern und Journalisten gegenüber gewalttätig geworden sind", schrieb Macron bei Twitter. Für diese Gewalttätigkeiten gebe es in der Republik keinen Platz.

Bei den Protesten gegen hohe Benzinpreise und Lebenshaltungskosten ist es zu schweren Ausschreitungen auf den Pariser Champs-Élysées gekommen. Über der Straße stand eine schwarze Rauchwolke. Die Polizei reagierte auf die stundenlange Randale mit Tränengas und Wasserwerfern. Es gab mehrere Verletzte, darunter auch mindestens zwei Polizisten.

Im Video: Proteste in Frankreich - Tränengas gegen Demonstranten

Foto: AFP

Die Demonstranten versuchten auch, Sicherheitsbarrieren zu durchbrechen, um zum Élyséepalast - dem Amtssitz des Präsidenten Emmanuel Macron - vorzudringen. Die Polizei hatte im Zentrum der Hauptstadt zahlreiche Sperrzonen eingerichtet, in denen keine Proteste erlaubt waren, darunter der Platz de la Concorde, der Bereich um den Élyséepalast und die Champs-Élysées. Über diese Verbote setzten sich die Demonstranten aber teils hinweg.

Innenminister Christophe Castaner warf der Parteianführerin der extremen Rechten, Marine Le Pen, vor, die Proteste bewusst anzuheizen. "Die extreme Rechte mobilisiert und errichtet Barrikaden auf den Champs-Élysées", sagte er. Le Pen twitterte, dass sie nicht verstehe, wieso auf der Prachtstraße keine Demonstrationen erlaubt seien.

Proteste richten sich gegen Steuern auf Diesel und Benzin

Die Proteste richten sich vor allem gegen die Steuern auf Diesel und Benzin, die Macrons Regierung im vergangenen Jahr eingeführt hatte, um den Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu beschleunigen. Gleichzeitig waren Subventionen für den Kauf etwa von Elektrofahrzeugen erhöht worden. Die Proteste der sogenannten Gelbwesten halten seit einer Woche an und haben bereits zu verschiedenen Straßenblockaden geführt.

In Paris nahm die Polizei 130 Menschen fest. Auf den Champs-Élysées wurden 20 Personen verletzt. In anderen Städten des Landes verliefen die Proteste weitgehend ohne Zwischenfälle. In ganz Frankreich beteiligten sich laut Innenministerium mehr als 106.000 Personen an den Protesten.

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Gelbwesten-Demonstrationen: Eskalation auf den Champs-Élysées

Es ist nicht das erste Mal, dass gegen die Reformpolitik Macrons demonstriert wird, der etwa den Arbeitsschutz gelockert hatte. Zur Unzufriedenheit trägt auch bei, dass die Arbeitslosigkeit in Frankreich im dritten Quartal stagnierte und bei einer Quote von 9,1 Prozent verharrte.

Protestbewegung gegen Macron

An den Protesten am vergangenen Samstag hatten noch bis zu 300.000 Menschen teilgenommen. Bis Donnerstag waren dabei laut französischem Innenministerium zwei Menschen getötet und 606 verletzt worden.

Die Bewegung, benannt nach den Warnwesten im Auto, ist breit und diffus. Hinter ihr steht keine Gewerkschaft und keine Partei. Mittlerweile ist sie zu einer Protestbewegung geworden, die sich gegen Macron persönlich richtet.

In der Bevölkerung bekommt die Bewegung große Zustimmung. Nach einer jüngsten Umfrage unterstützen drei Viertel der Franzosen die "Gelbwesten". Viele Demonstranten befürchten allerdings, dass die Pariser Bilder brennender Straßenbarrikaden und vermummter Protestierender der Bewegung schaden könnten.

sth/dpa

insgesamt 62 Beiträge
brux 25.11.2018
1. Tja
Etwas weniger gewaltsam als 1. Mai in Hannover und massiv weniger als G20 in Hamburg. Der Rest ist für die Soziologen. Das ist der Protest der weissen Unterschicht in Frankreich, die mit fast 20 Jahren Verspätung die Folgen der [...]
Etwas weniger gewaltsam als 1. Mai in Hannover und massiv weniger als G20 in Hamburg. Der Rest ist für die Soziologen. Das ist der Protest der weissen Unterschicht in Frankreich, die mit fast 20 Jahren Verspätung die Folgen der Globalisierung und die Pleite des Wohlfahrtsstaats erlebt. Es muss umverteilt werden, aber leider dominieren die Vereinfacher. Leute mit Verständnis für die Komplexität wie Macron haben es da schwer.
Alfred Ahrens 25.11.2018
2. Der Präsident irrt offensichtlich, er hat gesehen, dass Platz
existiert. Er ist ja intelligent genug um zu wissen, was alles so in Paris mit Demonstrationen begann. Ob es der Regierung nun passt oder nicht. Und die "Gelbwesten" und andere Akteure kümmern sich herzlich wenig über [...]
existiert. Er ist ja intelligent genug um zu wissen, was alles so in Paris mit Demonstrationen begann. Ob es der Regierung nun passt oder nicht. Und die "Gelbwesten" und andere Akteure kümmern sich herzlich wenig über seine Schande-Kommentare. Willkommen im 21. Jahrhundert !
lanedas 25.11.2018
3. nichts verstanden
Leider hat Macro den Warnschuss nicht verstanden bei der letzten Wahl Le Pen als direkte Gegenkandidatin gehabt zu haben. Es hätte schon bei dieser Wahl nicht viel gefehlt und eine weitere rechte, populistische Partei würde nun [...]
Leider hat Macro den Warnschuss nicht verstanden bei der letzten Wahl Le Pen als direkte Gegenkandidatin gehabt zu haben. Es hätte schon bei dieser Wahl nicht viel gefehlt und eine weitere rechte, populistische Partei würde nun Frankreich regieren. Es kam zum Glück anders. Auch weil Macron viel versprochen hat. Wenn er jedoch nicht langsam anfängt, auf sein Volk zu hören, wird die nächste Wahl eindeutiger ausfallen. Und davor graut es mir jetzt schon.
cautious_analyst 25.11.2018
4. Arbeitsschutz, nicht Arbeitsrecht
Macron hat nicht den Arbeitsschutz gelockert. Er hat das Arbeitsrecht etwas gelockert, vor allem, in dem es nun Höchstgrenzen für Abfindungen gibt, so dass das ökonomische Risiko für Arbeitgeber besser kalkulierbar ist.
Macron hat nicht den Arbeitsschutz gelockert. Er hat das Arbeitsrecht etwas gelockert, vor allem, in dem es nun Höchstgrenzen für Abfindungen gibt, so dass das ökonomische Risiko für Arbeitgeber besser kalkulierbar ist.
go-west 25.11.2018
5. Die Franzosen schieben gerne
die Schuld an der Misere auf den jeweiligen Präsidenten. Dabei müssen sie dringend endlich einmal bei sich selbst anfangen. Französische Arbeitnehmer sind schlichtweg zu teuer, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu [...]
die Schuld an der Misere auf den jeweiligen Präsidenten. Dabei müssen sie dringend endlich einmal bei sich selbst anfangen. Französische Arbeitnehmer sind schlichtweg zu teuer, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Ein Grundgehalt von über 1000 €, üppige Lohnnebenkosten um das äußerst großzügige Sozialsystem Sozialsystem finanzieren zu können, fünf Wochen Urlaub plus 2 bis 3 Wochen Sonderurlaub (RTT), gesetzlich verankerte Beteiligung am Unternehmensgewinn usw. sind in der heutigen Welt einfach nicht mehr wirtschaftlich darstellbar. Die Mondialisation ist ein irreversibles Faktum, ob man will oder nicht. Behaupten, sie abschaffen zu wollen oder zu können, ist billiger Populismus. Gleichzeitig sind die Franzosen froh darüber, preiswerte Artikel kaufen zu können, die von chinesischen Arbeitern produziert wurden. Zu heimischen Konditionen hergestellte Produkte wären für die meisten von ihnen unbezahlbar und auch im Ausland kaum absetzbar, von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen. Selbst ein reiches Land wie die Schweiz hat vor wenigen Jahren entschieden, lieber bei zwei bezahlten Wochen Urlaub zu bleiben als den Verlust von Arbeitsplätzen zu riskieren. Die Deutschen haben als Technologienation die Rente mit 67 ohne Aufstand und Revolte hingenommen, weil sie den demographischen Hintergrund verstanden und akzeptiert haben. Wie weit ist das heutige Frankreich davon entfernt? Wie sehr dominieren Egoismus vor Vernunft und kollektivem Verantwortungsgefühl? Das große Übel Frankreichs besteht darin, dass man lieb gewonnene Errungenschaften und Privilegien aus vergangenen Zeiten um jeden Preis behalten will, und seien sie noch so unrealistisch. Reformen ja, sie dürfen jedoch in keinem Fall irgendwelche negativen Auswirkungen auf mich persönlich haben. Die Lernkurve dürftig schmerzlich werden.

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