Politik

Neue Kommissionschefin von der Leyen

Partystimmung in Paris

Während in Deutschland viele mit Ursula von der Leyen hadern, ist die Freude in Frankreich riesig. Die Wahl der CDU-Politikerin zur neuen Kommissionschefin ist für Emmanuel Macron ein großer Erfolg.

Benoit Tessier/ DPA

Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron

Von , Paris
Sonntag, 21.07.2019   00:22 Uhr

"Es lebe Europa, vive l'Europe, long live Europe!" - so hatte Ursula von der Leyen am Dienstag ihre Rede vor dem Europaparlament in Straßburg beendet. Das Werben war erfolgreich. Die Abgeordneten wählten die CDU-Politikerin zur neuen Präsidentin der EU-Kommission. Hinterher warfen deutsche Kritiker von der Leyen jedoch zu viel Pathos in ihren Worten vor. In Frankreich wiederum ist man so etwas längst gewöhnt. Präsident Emmanuel Macron schließt fast jede seiner Rede mit einem "Vive la République!" Kein Wunder, dass ihm von der Leyens Auftritt gut gefiel.

Die frühere Verteidigungsministerin verkörpere in einer Person "ein deutsch-französisches Paar", heißt es aus dem Kreis von Macrons Beratern im Élysée-Palast. Der Präsident hatte sich bislang mit Reaktionen auf von der Leyens Aufritt eher zurückgehalten - ganz bewusst. Es hätte zu sehr nach Selbstbeweihräucherung ausgesehen. Schließlich hat Macron nie einen Hehl daraus gemacht, dass er es war, der von der Leyen im Kreis der europäischen Regierungschefs vorgeschlagen hatte. Doch nun sind ein paar Tage vergangen. Und inzwischen will man in Paris durchaus durchblicken lassen, wie froh man mittlerweile nach Brüssel blickt.

Eine "große Übereinstimmung mit unseren Ideen" gebe es bei von der Leyen, heißt es in Macrons Umfeld. Gleichwohl will man den Eindruck vermeiden, die Deutsche sei Paris hörig. "Ganz eigene Visionen", habe die künftige Kommissionschefin, betont man dort, geprägt vom "Gespür für das europäische Gleichgewicht". Da spielt es auch keine Rolle, dass von der Leyen etwa beim Brexit nicht ganz auf Macrons Linie liegt. In ihrer Bewerbungsrede in Straßburg hatte sie den Briten großzügig einen erneuten Aufschub des Austrittstermins in Aussicht gestellt. Paris dagegen drängt auf schnellen Vollzug.

Freude überwiegt

Doch die Freude in der französischen Regierung über von der Leyens Wahl überwiegt klar. Etwa auch mit Blick auf deren durchaus überraschendes Eintreten für einen europaweiten Mindestlohn: "Das war wirklich wichtig für uns", sagt ein Macron-Vertrauter. In Paris hofft man, mit dem Mindestlohn, die EU endlich auch den Gelbwesten-Demonstranten schmackhaft machen zu können.

Lob gibt es außerdem für von der Leyens "klimapolitischen Ehrgeiz". Sie hatte in Straßburg eine europäische "Klimabank" vorgeschlagen - schon lange eine Forderung der Franzosen. Zudem warb sie für Investitionen bis zum Jahr 2030 in Höhe von Tausend Milliarden Euro fürs Klima - eine Zahl, die auch in Macrons Programm für die Europawahlen stand.

"Erst Taten werden zeigen, was diese aufgeblähte Zahl wert ist", mahnt jedoch der Außenpolitikexperte Dominique Moïsi, Gründer des französischen Instituts für Internationale Beziehungen (IFRI), gegenüber dem SPIEGEL.

"Inhalte nicht gut genug"

Was sind Macrons und von der Leyens Versprechen wert? "Ihre Rede war gut", hatte der Co-Fraktionsvorsitzende der deutschen Grünen in Straßburg, Sven Giegold, auf die Rede der CDU-Politikerin erwidert: "Ihre Inhalte waren nicht gut genug." Er traute der Sache nicht.

Grund für das Misstrauen dürfte auch Macrons Politikstil sein - voller Emphase und Visionen, mit denen Macron seit zwei Jahren die europäischen Debatten prägt. Im Nachbarland sorgt das allerdings für Skepsis.

Zumindest von einer Deutschen fühlt man sich nun in Paris aber verstanden. Von der Leyen sei nicht kleinkariert, sie "denke geopolitisch und verstehe die großen Herausforderungen", heißt es in Macrons Umfeld.

"Wäre von der Leyen nicht gewählt worden, wäre das eine demütigende Niederlage für Macron gewesen. Er ist gerade noch mal davongekommen", sagte Experte Moïsi. Jetzt ist von der Leyens Wahl vielleicht sein größter politischer Erfolg in Europa.

insgesamt 124 Beiträge
frank57 21.07.2019
1.
Unlautere Typen unter sich! Einer lässt jeden Samstag sein Volk verprügeln und die Andere gehört ebenso vor Gericht!
Unlautere Typen unter sich! Einer lässt jeden Samstag sein Volk verprügeln und die Andere gehört ebenso vor Gericht!
johannmeier 21.07.2019
2. Die Achse ...
vdLeyen /Macron ist hoch wichtig fuer ein grossartiges Europa- speziell fuer eine grosse und schlagfaehige Europaeische Armee. Es bleibt zu hoffen , dass dies sich schnell umsetzt.
vdLeyen /Macron ist hoch wichtig fuer ein grossartiges Europa- speziell fuer eine grosse und schlagfaehige Europaeische Armee. Es bleibt zu hoffen , dass dies sich schnell umsetzt.
rambuteau 21.07.2019
3. Papperlapp
Der Artikel geht in die falsche Richtung. Die deutsche SPD hat sich für immer von der ernsthaften Politik verabschiedet, da es ihr wieder mal nicht um Inhalte, sondern nur um Personal geht. (Die Spitzenkandidaten-Debatte ist [...]
Der Artikel geht in die falsche Richtung. Die deutsche SPD hat sich für immer von der ernsthaften Politik verabschiedet, da es ihr wieder mal nicht um Inhalte, sondern nur um Personal geht. (Die Spitzenkandidaten-Debatte ist vorgeschoben und interessiert außerhalb Deutschlands und vielleicht der Niederlande keinen Menschen.) Macron hat in Frankreich soviel erreicht (durchgesetzt), wie die letzten fünf Präsidenten zusammen nicht. Natürlich wird er nicht nur geliebt dafür. Nun ein existentielles Band zwischen Macron und von der Leyen zu konstruieren, schießt über das Ziel weit hinaus. Beide könnten auch ohne den anderen (vor allem Macron). Wenn von der Leyen eine etwas europäischere Sichtweise in Deutschland erzeugen könnte, wäre das nur positiv.
debitorenschreck. 21.07.2019
4.
Der Begriff 'Partystimmung in Paris' sollte die Deutschen aufhorchen lassen. Selbst wenn Frau von der Leyen keine Leichen im Keller herumliegen hat, von denen Monsieur Macron wissen könnte, sollte man in Zukunft besonders genau [...]
Der Begriff 'Partystimmung in Paris' sollte die Deutschen aufhorchen lassen. Selbst wenn Frau von der Leyen keine Leichen im Keller herumliegen hat, von denen Monsieur Macron wissen könnte, sollte man in Zukunft besonders genau hinschauen, ob nicht Macron's Agenda, der Merkel bekanntlich ablehnend gegenüberstand, jetzt doch noch Stück für Stück umgesetzt wird. Man wird sehen, ob es nun zu Eurobonds, zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung, einer europäischen Digitalsteuer usw. kommen wird.
PeterAlef 21.07.2019
5. ...man sollte immer vorsichtig sein, wenn Lob...
...von der 'falschen Seite' kommt... So wie noch heute die Union glücklich über die Hartz4 Reformen ist, die sie selbst nicht verantworten muss, so dürfen wir durchaus misstrauisch sein über die Freude des Franzosen über die [...]
...von der 'falschen Seite' kommt... So wie noch heute die Union glücklich über die Hartz4 Reformen ist, die sie selbst nicht verantworten muss, so dürfen wir durchaus misstrauisch sein über die Freude des Franzosen über die Wahl von VDL. Schlimmer noch, er verbucht das als seinen Erfolg (gegen Angela Merkel). Schaun wir mal, bald werden wir seine Pläne kennen.

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