Politik

Ende des US-Shutdowns

Pelosi 1 - Trump 0

Im Machtkampf um die Mauer zu Mexiko muss der US-Präsident gegenüber den Demokraten nachgeben. Nun wollen beide Seiten innerhalb von drei Wochen einen Kompromiss finden. Kann das gelingen?

Foto: SHAWN THEW/EPA-EFE/REX
Von , Washington
Samstag, 26.01.2019   09:34 Uhr

Es ist ja klar, dieser Mann möchte immer wie ein Sieger aussehen. So auch diesmal. Als Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses vor die Presse tritt, um das vorläufige Ende des Shutdowns der US-Regierung zu verkünden, gibt er sich größte Mühe, präsidiale Stärke und Macht zu demonstrieren.

"Wir haben wirklich keine andere Wahl: Wir müssen eine Mauer oder Barriere aus Stahl bauen", verkündet er mit grimmiger Miene. Doch die große Show hilft ihm diesmal nicht. Jeder in Washington weiß sofort: Diese Runde im Kampf um sein geliebtes Mauerprojekt hat Trump verloren.

Der selbsternannte "Dealmaker" hat keinen Deal zustande gebracht, sondern er muss klein beigegeben. Die Demokraten und ihre Anführerin, Nancy Pelosi, dürfen sich als Gewinner fühlen. Zumindest vorerst. Trump hat von Pelosi für die Beendigung des längsten Shutdowns in der Geschichte des Landes keinerlei Gegenleistung erhalten. Außer: Sie wollen reden.

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Erstmal gibt es keinen Cent für die Mauer

Die Regierung wird nun wieder geöffnet, die 800.000 Mitarbeiter des Bundes sollen ihr Geld bekommen. Trump hat eine Frist von drei Wochen gesetzt, bis zum 15. Februar soll eine Sonderkommission von Kongressabgeordneten eine "große Lösung" im Mauerstreit finden. Sonst werde er die Regierung wieder schließen oder sogar den Notstand ausrufen, warnte Trump im Rosengarten mit ernstem Ton.

Ob solche Drohungen jetzt noch jemand ernst nimmt? Trump steht nach der Schlappe auf offener Bühne als Zocker da, der sein Blatt überreizt hat. Bislang hatte Trump stets darauf bestanden, dass er einem Ende des Shutdowns erst zustimmen werde, wenn er 5,7 Milliarden Dollar für seine Mauer erhält. Die Demokraten lehnten dies ab und machten das Ende des Shutdowns zur Bedingung für Verhandlungen. Nun musste Trump ihnen folgen: Er hat die Regierung einfach so wieder geöffnet, also einer kurzfristigen Zwischenfinanzierung zugestimmt. Für seine Mauer bekommt er erstmal keinen Cent.

Am Ende wurde der Druck auf Trump wohl schlicht zu groß. Die Bilder der Behördenmitarbeiter, die sich wegen des Shutdowns wie Bettler bei Hilfsorganisationen mit Lebensmitteln eindecken mussten und Berichte über weinende Regierungsangestellte in den großen TV-Sendern des Landes empörten viele Amerikaner zutiefst. Schon seit Tagen zeichnete sich ab, dass die meisten Bürger laut Umfragen Trump und den Republikanern die Schuld für das Chaos gaben. Ein politischer Albtraum: "Wir werden gerade zertrümmert", soll Trump intern geflucht haben.

Als dann auch noch zum Wochenende von den beiden wichtigen New Yorker Flughäfen La Guardia und Newark Flugausfälle gemeldet wurden, weil die Lotsen sich wegen Personalmangels nicht mehr im Stande sahen, den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten, war die Schmerzgrenze erreicht. Trump entschloss sich zur Notbremse. Seine demokratische Gegenspielerin Pelosi konnte genussvoll zusehen.

Trump bleibt unberechenbar

Nun werden Republikaner und Demokraten im Kongress verhandeln. Das Weiße Haus und der Präsident wollen zunächst auf Abstand bleiben. Allerdings muss Trump am Ende einer Einigung seinen Segen geben. Hinter den Kulissen soll deshalb wohl sein Schwiegersohn Jared Kushner eine Vermittlerrolle spielen.

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Trump scheint - zumindest derzeit - kompromissbereit zu sein. Er hat bereits Stück für Stück seine Tonlage beim Thema Mauer verändert. Nun räumt er sogar ein, dass eine "Barriere" an der Grenze zu Mexiko nicht unbedingt die gesamte Strecke von Küste zu Küste abdecken müsse. Man könne an einigen Stellen auch Sensoren einsetzen oder Drohnen, also eine "Smart Wall".

Auch die Demokraten wollen sich wohl ein wenig auf Trump zubewegen. Sie haben bereits angeboten, die Ausgaben für Sicherheit an der Grenze anzuheben. Das heißt: Es soll mehr Geld für Personal und Technik geben. Dem Neubau einer Mauer oder einer "Barriere" wollen sie sich aber weiter widersetzen. Sie habe dazu eine ganz klare Haltung, stellte Nancy Pelosi klar.

Ob es so schon bald eine große Einigung geben kann, bleibt also fraglich. Etliche moderate Abgeordnete im Kongress von beiden Seiten würden sich wohl wünschen, dass das leidige Thema bald aus der Welt geschafft wird. Doch die Zahl der Unsicherheitsfaktoren ist weiterhin hoch.

Dazu gehört auch der Präsident selbst: Er ist bekanntermaßen vollkommen unberechenbar. Wenn sich Trump an einem Tag zugänglich zeigt, kann das am nächsten Tag schon wieder ganz anders sein. Er muss auch auf der Hut sein, zu viel Kompromissbereitschaft kann ihm schaden. Gerade unter seinen treuesten Anhängern der Rechten gibt es viele Hardliner, die jedes Einlenken gegenüber der anderen Seite in Sachen Mauer als Verrat werten. Genau diese Leute braucht Trump aber, wenn er bei der nächsten Präsidentenwahl überhaupt noch eine Chance haben will.

Trump bekommt den Druck seiner Basis und von rechten Kommentatoren schon jetzt zu spüren. Kurz nachdem er das vorläufige Ende des Shutdowns verkündet hatte, meldete sich die stramm konservative Autorin und Radio-Moderatorin Ann Coulter zu Wort. Coulter gilt als eine der härtesten Befürworterinnen einer Mauer zu Mexiko und hat Trump schon mehrfach davor gewarnt, sein Wahlversprechen nicht einzuhalten.

Nun sieht sie bereits Parallelen zwischen Trump und dem früheren republikanischen Präsidenten George Bush Senior, der einst sein Wahlversprechen brach und die Steuern erhöhte. "Gute Nachrichten für George Herbert Walker", schrieb Coulter bei Twitter. "Von heute an ist er nicht mehr der größte Schwächling, der jemals als Präsident der Vereinigten Staaten gedient hat."

insgesamt 345 Beiträge
frenchhornplayer85 26.01.2019
1.
Immer noch falsch Herr Trump, eine Mauer wird weder die Einwanderung noch die Drogeneinfuhr stoppen, da diese auf anderen Wegen geschehen! Das was die Demokraten wollen, eine technisch moderne Grenzsicherung ist sicher [...]
Immer noch falsch Herr Trump, eine Mauer wird weder die Einwanderung noch die Drogeneinfuhr stoppen, da diese auf anderen Wegen geschehen! Das was die Demokraten wollen, eine technisch moderne Grenzsicherung ist sicher zielführender. Dafür wollen die Demokraten sogar Geld ausgeben, viel Geld! Aber bestimmt kommen jetzt wieder die Trumptrolle die meinen die Demokraten würden keinen Grenzschutz wollen.
gammoncrack 26.01.2019
2. Selbst wenn die Mauer nie gebaut wird,
wird Trump es schaffen, das als seinen großen Erfolg zu verkünden. Das einzig Interessante daran wird sein, wie er das bewerkstelligt.
wird Trump es schaffen, das als seinen großen Erfolg zu verkünden. Das einzig Interessante daran wird sein, wie er das bewerkstelligt.
SissyGerman 26.01.2019
3. oha
Das hat die Coulter getwittert? Na das wird dem Möchte-Gernegroß ja gar nicht passen,so abgewatscht zu werden? Das Problem ist nicht der schmierige Trump,sondern seine Anhänger die dem jede Volte abkaufen
Das hat die Coulter getwittert? Na das wird dem Möchte-Gernegroß ja gar nicht passen,so abgewatscht zu werden? Das Problem ist nicht der schmierige Trump,sondern seine Anhänger die dem jede Volte abkaufen
mirage122 26.01.2019
4. Dealmaker
DT "siegt" immer - auch wenn er eindeutig verloren hat. Und seine Anhänger werden das genauso sehen. Schade, mit Schäufelchen im Sand buddeln, wird nun ja nichts. Aber seine Hardliner-Fan-Truppe wird ihn auch dafür [...]
DT "siegt" immer - auch wenn er eindeutig verloren hat. Und seine Anhänger werden das genauso sehen. Schade, mit Schäufelchen im Sand buddeln, wird nun ja nichts. Aber seine Hardliner-Fan-Truppe wird ihn auch dafür bejubeln. Ich tippe aber, dass es nur einen kurzen Moment dauern wird, bis er wieder in eine andere Richtung twittert!
-su- 26.01.2019
5.
Kann man auch anders sehen. Trump hat nachgegeben, weil ihm die MItarbeiter wichtiger sind, als sich durchzusetzen. Pelosi hat gezeigt, dass sie notfalls über Leichen geht um ihre Interessen durchzusetzen. Ihr waren die [...]
Kann man auch anders sehen. Trump hat nachgegeben, weil ihm die MItarbeiter wichtiger sind, als sich durchzusetzen. Pelosi hat gezeigt, dass sie notfalls über Leichen geht um ihre Interessen durchzusetzen. Ihr waren die Mitarbeiter der Bundesbehörden egal. Das ist auch einer der Gründe, warum Trump im Rostbelt gewonnen hat. Da kann Nelles weiter höhnen, er zeigt, dass er genauso wie Pelosi denkt. Lieber werden Mitarbeiter nicht bezahlt als nur einen Milimeter nachzugeben. Vor dem Hintergrund, dass Bill Clinton mit dem Bau der Mauer zu Mexiko begonnen hat, ist das Verhalten von Pelosi und ihren Zujublern nur noch peinlich.
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