Politik

Brexit-Abkommen

Der EU droht die Gipfel-Schlammschlacht

Die EU-Kommission und Großbritannien haben sich auf einen Austrittsdeal geeinigt. Doch wie die anderen 27 EU-Staaten ihn beurteilen, ist offen. Und der Brexit ist nicht mal das brisanteste Thema auf dem Gipfel in Brüssel.

Kenzo Tribouillard / AFP

Brüssel vor dem EU-Gipfel: Die Streitthemen stapeln sich

Von und
Donnerstag, 17.10.2019   13:34 Uhr

Der Brexit hat die Geduld der EU schon oft strapaziert, doch selten so sehr wie in dieser Woche. Eigentlich galt Dienstagnacht als letzte Frist, um den Regierungen der EU-Staaten den Entwurf eines Abkommens vorzulegen. Nur dann, so hieß es, bliebe den Staats- und Regierungschefs noch genügend Zeit, zumindest einen kurzen Blick auf den Inhalt der Einigung zu werfen, bevor sie sich am Donnerstagnachmittag in Brüssel zum Gipfel treffen.

Doch erst am späten Donnerstagvormittag kam die erlösende Nachricht, dass sich die Unterhändler geeinigt haben. Ganze dreieinhalb Stunden blieben den Experten der EU-Staaten nun, um das Vertragswerk zumindest oberflächlich zu studieren, ehe die Brexit-Sitzung der Staats- und Regierungschefs beginnt.

Foto: John THYS / AFP

Jeder vertraue EU-Chefunterhändler Michel Barnier, sagen EU-Diplomaten. Dennoch wollten die Regierungen keineswegs auf eine eigene Prüfung verzichten. Eines sei klar, sagt ein EU-Diplomat: Das Abkommen müsse die Entstehung einer neuen harten Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern und den EU-Binnenmarkt vor Schmuggel schützen. "Wenn diese Prinzipien nicht beachtet werden, wird es keinen Deal geben."

Die deutlich größere Hürde aber steht in London: Am Samstag muss der britische Premierminister Boris Johnson das Abkommen dem Parlament vorlegen. Und ob das Unterhaus zustimmt, ist keineswegs sicher. Denn die kleine, aber einflussreiche nordirische Unionisten-Partei DUP hat bis zuletzt Bedenken angemeldet, und auch einige Brexit-Hardliner in Johnsons Tory-Partei haben die bisher bekannten Details des Abkommens scharf kritisiert.

Demnach soll der Backstop, die Notfalllösung für die nordirische Grenze, in seiner alten Form wegfallen und in anderer Form auf Nordirland beschränkt werden. Die Provinz soll praktisch im EU-Binnenmarkt, aber nicht in einer Zollunion mit der EU bleiben. Großbritannien soll nach dem Brexit Zölle auf Waren erheben, die über Nordirland in die EU gelangen sollen. Damit soll sichergestellt werden, dass die entsprechenden Güter EU-Standards entsprechen. Zugleich erhält das Vereinigte Königreich die Möglichkeit, eigene Zollvereinbarungen mit Drittstaaten abzuschließen. Die Folge wäre aber auch eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs - was für britische Nationalisten nur schwer hinnehmbar sein dürfte.

Brexit ist nicht einmal das brisanteste Gipfel-Thema

Dabei ist der Brexit nicht einmal das umstrittenste Thema auf der Gipfel-Tagesordnung. Ein handfester Eklat droht etwa in der Frage über den Start der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Beim Treffen der Europaminister am Dienstag kam es bereits zum Streit: Alle EU-Mitglieder wollten ihr Einverständnis für einen Beginn der Gespräche geben, nur Frankreich lehnte das für beide Beitrittskandidaten kategorisch ab. Auch Dänemark und die Niederlande meldeten Bedenken an, allerdings in abgeschwächter Form.

Für die EU geht es in der Frage um Glaubwürdigkeit, vor allem bei Nordmazedonien. Sie hatte mehrfach versprochen, die Verhandlungen zu starten. Das Land änderte auf Drängen der EU sogar seinen Namen, um den lange schwelenden Streit mit Griechenland beizulegen. Seitdem ist die EU in der Pflicht. So sieht das auch Nordmazedoniens Premierminister Zoran Zaev, der am Mittwoch in Brüssel vorbeischaute. "Die Enttäuschung von Bevölkerung und Parlament und der Vertrauensverlust in die EU werden groß sein", sagte er im Hinblick auf eine mögliche Ablehnung.

Doch vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bleibt bislang hart. EU-Diplomaten können noch nicht einmal erklären, warum er bei seinem Veto bleibt, obwohl sein Land in der Frage weitgehend isoliert ist. Angst vor den Gelbwesten oder der Rechtspopulistin Marine Le Pen sind denkbare Erklärungen. Zudem zählte Paris schon immer zu den Beitrittsskeptikern. Offiziell fordern die Franzosen zudem eine grundlegende Reform des Beitrittsprozesses.

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Andererseits spiele die Erweiterungsdebatte in der französischen Öffentlichkeit kaum eine Rolle, heißt es in Brüssel. Zudem ist auch Macron normalerweise an einer schlagkräftigen Rolle in der EU-Außenpolitik gelegen. Wenn die EU ihre Versprechen auf dem Westbalkan aber nicht einlöst, fördert das den ohnehin wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in der wichtigen Region. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn warnt bereits, es könne für andere Beitrittskandidaten demotivierend sein, wenn "objektiv erbrachte Fortschritte" nicht anerkannt würden.

Da die Europaminister bei der Sache nicht weiterkamen, setzte EU-Ratspräsident Donald Tusk das Thema auf die Tagesordnung beim Gipfel. "Darüber war nicht jeder glücklich", heißt es aus Tusks Umfeld. Man habe aber keine Wahl gehabt.

"Die Fetzen geflogen"

Ärger droht auch bei den Verhandlungen über den nächsten mittelfristigen Haushalt der EU, dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027. Bisher zahlen die Mitgliedsländer ein Prozent ihres Bruttonationaleinkommens in den EU-Topf ein, wodurch rund eine Billion Euro zusammenkommt. Der Austritt des Nettozahlers Großbritannien wird allerdings ein gehöriges Loch in den Etat reißen. Die EU-Kommission fordert deshalb eine Anhebung auf 1,1 Prozent, und auch die Nettoempfänger unter den EU-Ländern wollen mehr Geld.

Deutschland und einige west- und nordeuropäische Länder sind dagegen. Aus Berliner Regierungskreisen heißt es, dass auf Deutschland durch den Brexit auch ohne Haushaltserhöhung schon Mehrkosten in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr zukämen. Bei einem Treffen der EU-Botschafter zum Thema seien kürzlich "die Fetzen geflogen", wie es ein Teilnehmer formuliert. Kaum jemand in Brüssel glaubt, dass der Streit gelöst ist, bevor Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Wer aber Schiedsrichter ist, könne nicht zugleich auch kraftvoll seine eigenen Interessen vertreten, fürchtet man in Berlin. Die Ratspräsidentschaft könnte für Deutschland teuer werden.

insgesamt 41 Beiträge
Tacitus73 17.10.2019
1. Wende in EU-Haltung nicht hinreichend erklärt
Ich will nicht ausschließen, etwas übersehen zu haben, aber ich kann mich nicht erinnern, hier oder in einem anderen Medium eine Erklärung zu folgenden Fragen gelesen zu haben: "Warum hat die EU überhaupt das Paket wieder [...]
Ich will nicht ausschließen, etwas übersehen zu haben, aber ich kann mich nicht erinnern, hier oder in einem anderen Medium eine Erklärung zu folgenden Fragen gelesen zu haben: "Warum hat die EU überhaupt das Paket wieder aufgeschnürt, indem sie mit Boris Johnson in neue Verhandlungen über den Brexit-Vertrag getreten ist, nachdem Juncker und Co das vorher kategorisch ausgeschlossen hatten? Welchen Punkt kann Johnson den Europäern angeboten haben, den May ihnen nicht anbieten konnte? Oder ist man bei Johnson von EU-Seite etwa kompromissbereiter? Und wenn ja: macht sich die EU damit nicht unglaubwürdig oder gar lächerlich? Und sieht es nicht dann so aus, als ob man Macho-Hardliner, die auch mal die Grenzen eines demokratischen Rechtstaats austesten, goutiert, während man Akteure, die sich an gültiges Recht halten und um parlamentarische Mehrheiten streiten, ausbremst?" May tut mir in dieser Hinsicht echt leid - das alles erscheint höchst unfair. Dass die Erklärung dieser außergewöhnlichen Wende auf EU-Seite in den Medien kaum eine Rolle spielte (zumindest meiner Kenntnis nach): das erscheint mir ungeheuerlich.
habel 17.10.2019
2. Lieber SPON,
da steht u.a.: "...Bei einem Treffen der EU-Botschafter zum Thema seien kürzlich "die Fetzen geflogen", wie es ein Teilnehmer formuliert. Kaum jemand in Brüssel glaubt, dass der Streit gelöst ist, bevor [...]
da steht u.a.: "...Bei einem Treffen der EU-Botschafter zum Thema seien kürzlich "die Fetzen geflogen", wie es ein Teilnehmer formuliert. Kaum jemand in Brüssel glaubt, dass der Streit gelöst ist, bevor Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. ..." Dann läuft´s doch super in der EU. Und in Lummerland. läuft´s noch besser. Der zweistellige Mrdbetrag - ohne GB - beträgt 11 Mrd. Oder weiß schon jemand im forum die neuesten Zahlen, dann wird´s wohl mehr!? Im Übrigen dürften die Herrschaften auf dem Gipfel sich auch mit unserer nächsten "Gästewelle" beschäftigen. Es gibt reichlich Infos und Videos, von der Sturmflut. Das ist nicht demnächst, das PASSIERT gerade. Aber darüber schreiben die Medien gar nichts..
Galluss 17.10.2019
3. Die 27 EU-Staaten sind doch froh, wenn die Briten draussen sind.
Und für viele wäre es auch schön, wenn Griechenland und die Polen, -diese ewigen Quertreiber- sich verabschieden würden. Die Idee der Vereinten Staaten von Europa beruht auf dem Hirnriss von Politiker, die eigene [...]
Und für viele wäre es auch schön, wenn Griechenland und die Polen, -diese ewigen Quertreiber- sich verabschieden würden. Die Idee der Vereinten Staaten von Europa beruht auf dem Hirnriss von Politiker, die eigene Verantwortungslosigkeit anstrebten. Und denen die Bevölkerung ihrer Länder egal waren.
ferg 17.10.2019
4.
Naja vielleicht hat macron nur erkannt, dass die EU mit immer mehr Zwergstaaten und dem einstimmigkeitsprinzip zunehmend unregierbar wird. Es muss ein Mehrheitswahlrecht bei dem stimmen rein nach Bevölkerung verteilt sind [...]
Naja vielleicht hat macron nur erkannt, dass die EU mit immer mehr Zwergstaaten und dem einstimmigkeitsprinzip zunehmend unregierbar wird. Es muss ein Mehrheitswahlrecht bei dem stimmen rein nach Bevölkerung verteilt sind eingeführt werden. Zwergländer denen das nicht passt können ja wie die Britten austreten.
pvonwerther 17.10.2019
5. EU-RAT zerstritten !
Ein neuer Brexit-Deal mit der EU , der am Samstag vom britischen Unterhaus abgelehnt wird! Macron torpediert die Aufnahme der Beitrittsverhandlung von Nord Mazedonien und Albanien ohne Not und lässt die EU unseriös aussehen ! [...]
Ein neuer Brexit-Deal mit der EU , der am Samstag vom britischen Unterhaus abgelehnt wird! Macron torpediert die Aufnahme der Beitrittsverhandlung von Nord Mazedonien und Albanien ohne Not und lässt die EU unseriös aussehen ! Die Netto-Empfänger der EU wollen mehr Geld und D soll es bezahlen ; so nicht , denn primär die Visegrad Gruppe darf nicht für ihre antidemokratische Politik mit mehr Euros belohnt werden ! Pekuniäre Sanktionen gegen EU-Staaten die EU-Recht verletzen müssen vermehrt angewendet werden ! Die Zeiten wo D als Goldesel der EU herhalten mußte sind endgültig vorbei und das muß Merkel klar durchsetzen !

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