Politik

Drohender Gipfel-Streit der EU

Weltpolitikunfähig

Die EU muss dem türkischen Einmarsch in Syrien tatenlos zusehen - und jetzt droht auch noch Streit über die nächste Osterweiterung: Auf dem Gipfel könnte es zum Zerwürfnis mit Frankreich kommen.

Ludovic Marin/AFP

Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron am Montag in Paris: Viel Arbeit vor sich. Sehr viel

Von und , Brüssel
Dienstag, 15.10.2019   22:03 Uhr

"Wir wollen eine starke geopolitische Kommission sein", sagte Ursula von der Leyen gleich bei einem ihrer ersten öffentlichen Auftritte als designierte EU-Kommissionspräsidentin. Es waren große Worte, und womöglich wird die CDU-Politikerin es noch bereuen, sie jemals gesprochen zu haben. Denn in diesen Tagen zeigt sich: Von der Leyen hat viel Arbeit vor sich. Sehr viel.

Aktuell lässt sich an zwei Punkten ablesen, wie schwach die EU außenpolitisch ist: Der türkischen Invasion in Syrien kann sie nur tatenlos zusehen, zugleich droht innerhalb der Staatengemeinschaft ein schweres Zerwürfnis über die nächste Osterweiterung.

Anstatt mit den Großen der Welt auf Augenhöhe um Macht und Einfluss zu spielen, werden sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen diese Woche in Brüssel erst einmal über die Aufnahme zweier Zwergstaaten am Ostrand der EU streiten. Fast alle 28 Regierungen sind dafür, mit Nordmazedonien und Albanien die Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Die Franzosen aber lehnen das strikt ab. Zwar sollen auch die Niederlande und Dänemark noch Vorbehalte gegenüber Albanien haben. Doch nur Frankreich sagt kategorisch Nein zu Verhandlungen mit beiden Ländern.

Macron droht beim EU-Gipfel die Isolation

Dabei hatte die EU den Nordmazedoniern oft genug versprochen, dass der Beitrittsprozess startet, wenn sie sich im Namensstreit mit Griechenland kompromissbereit zeigten. Die Nordmazedonier machten mit - doch die französische Regierung findet, die Aufnahme beider Länder sei derzeit innenpolitisch nicht opportun. Die anderen EU-Länder, darunter Deutschland, befürchten hingegen, dass man in der Region neue Konflikte befördern oder beide Staaten in die Arme der Russen oder Chinesen treiben könnte, würde man sie ein weiteres Mal enttäuschen.

"Wer immer den EU-Erweiterungsprozess blockiert, ist verantwortlich für die mögliche Destabilisierung unserer Nachbarschaft", sagt ein EU-Diplomat. "Durch eine weitere Verschiebung kann man nichts gewinnen, aber viel verlieren, wenn man in Südosteuropa ein strategisches Vakuum schafft." Beim Gipfel am Donnerstag und Freitag droht nun ein Eklat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, so heißt es, könnte am Ende isoliert dastehen. "Da häuft sich Sprengstoff an", meint ein ranghoher Diplomat.

Dazu kommt ein mindestens ebenso großer Sprengsatz: Ankaras Militäraktion in Syrien droht, eine Flüchtlingswelle in Richtung Europa loszutreten und die gesamte Region zu destabilisieren. Doch die EU konnte sich nicht einmal auf eine gemeinsame Warnung einigen. Ungarn blockierte die Erklärung aller 28 EU-Staaten so lange, bis das türkische Militär sich in Bewegung gesetzt hatte. Möglich war das nur, weil die Außenpolitik zu jenen Bereichen gehört, in denen die EU einstimmig entscheiden muss.

Erdogan will "endgültigen Sieg"

Präsident Recep Tayyip Erdogan bedankte sich am Montag prompt bei Ungarns Regierungschef Viktor Orbán für dessen "Unterstützung auf der internationalen Bühne". Und was er von den Appellen der EU hält, machte Erdogan bei einem Besuch in Aserbaidschans Hauptstadt Baku auch gleich klar: "Wir sind entschlossen, die Operation bis zu ihrem Ende durchzuführen." Die Schlacht werde bis zum "endgültigen Sieg" fortgesetzt, "egal, was andere sagen".

Virginia Mayo/ AP

Luxemburgs Außenminister Asselborn: Warnung vor dem Bündnisfall

Am gleichen Tag versuchte die EU sich darauf zu einigen, der Türkei keine Waffen mehr zu liefern - und scheiterte abermals. Nun muss jedes Land - wie bisher - selbst entscheiden. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn versuchte, der Misere wenigstens ein paar positive Seiten abzugewinnen: Immerhin habe man es geschafft, das Vorgehen der Türkei gemeinsam zu verurteilen. Sicher, ein Waffenembargo oder gar Sanktionen gebe es nicht. Aber, so Asselborn, "es ist ein Schritt".

Auch im Rat der EU-Staaten heißt es, nationale Waffenembargos gegenüber der Türkei seien die schärfsten Möglichkeiten der Sanktion, die unter Nato-Partnern bestehe. Asselborn hatte vor dem Treffen das Schreckensszenario ins Gespräch gebracht, die Nato könne in den Konflikt mit hineingezogen werden: Was wäre, wenn Syrien in Richtung Türkei zurückschlüge? Wäre das nicht ein Bündnisfall im Sinne von Artikel 5 des Nato-Vertrags? "Auf Deutsch heißt das, dass alle Nato-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, einspringen müssten, um der Türkei zu helfen", so Asselborn.

Zieht die Türkei die Nato in einen Krieg?

Bei der Nato hält man das für abwegig. Man entscheide im Konsens, heißt es im Bündnis. Und dass Länder wie die USA, Deutschland oder Frankreich nun der Türkei helfen sollten, nachdem sie deren Aktionen gerade eben noch verdammt haben, hält man für ausgeschlossen.

Auch Völkerrechtler winken ab. "Es ist nicht realistisch, dass es zum Bündnisfall kommt", sagt der Berliner Rechtswissenschaftler Helmut Aust. Die Argumentation der Türkei, sie verteidige sich mit dem Einmarsch in Syrien lediglich selbst, "steht völkerrechtlich auf tönernen Füßen". Es sei völlig unklar, gegen welche Angriffe Ankara sich konkret verteidigen wolle und inwiefern der türkische Staat bedroht sei. "Vielmehr spricht viel dafür, dass die Türkei mit ihrer Militäraktion selbst das Völkerrecht bricht", meint Aust.

Wolfgang Richter von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik wirft Ankara vor, den Uno-Sicherheitsrat außen vor gelassen zu haben, um stattdessen von sich aus Gewalt anzuwenden. "Die Türken verfolgen ihre politischen Interessen seit Langem mit militärischen Mitteln", so Richter. Wenn die Kurden sich wehren und dabei auch Dörfer in der Türkei treffen sollten, dann sei das kein Angriff im völkerrechtlichen Sinn.

Auch Asselborn weiß das, aber er wollte aufrütteln: "Man muss manchmal überziehen", sagt er. Zudem könne niemand ahnen, wie es ausgehe. Denkbar sei auch, dass Syrien oder seine Alliierten die Türkei erst später angreifen - und dann der Bündnisfall eintritt.

Wie Erdogan die EU erpressen kann

Auf der anderen Seite gibt es auch viele Stimmen, die zur Mäßigung aufrufen. "Es ist wichtig, mit der Türkei im Dialog zu bleiben, um auf sie einwirken zu können. Wenn das keinen Erfolg hat, wird man sich weitere Maßnahmen vorbehalten müssen", sagte etwa Bundesaußenminister Heiko Maas.

Die Vorsicht ist wohlbegründet - denn in der EU geht die Angst um, Erdogan könne den Flüchtlingsdeal aufkündigen, sollte man sein Vorgehen in Syrien allzu deutlich verurteilen. Derzeit halten sich 3,6 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei auf - und schon bald könnten noch mehr kommen.

Dass die Türkei überhaupt eine so starke Verhandlungsposition - manche sagen auch: ein so großes Erpressungspotenzial - gegenüber der EU besitzt, liegt wiederum auch daran, dass die Europäer seit Jahren erfolglos versuchen, sich auf eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik zu einigen. Nicht einmal auf die Verteilung der bisher Angekommenen können sie sich verständigen.

Von der "Weltpolitikfähigkeit", die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einst beschworen hat, scheint die EU derzeit jedenfalls noch ein gutes Stück entfernt zu sein.

insgesamt 73 Beiträge
sabinehh512 15.10.2019
1. Es war seit Jahren offensichtlich...
aber jetzt zeigt sich die völlige Unfähigkeit der sogenannten EU. Jeder macht was er will und sucht nur seinen eigenen Vorteil. Die restliche Welt lacht über diesen unfähigen Haufen und ich als zwangsweise Teil dieses Ungtüms [...]
aber jetzt zeigt sich die völlige Unfähigkeit der sogenannten EU. Jeder macht was er will und sucht nur seinen eigenen Vorteil. Die restliche Welt lacht über diesen unfähigen Haufen und ich als zwangsweise Teil dieses Ungtüms darf alle diese, offenbar nicht kompetenten Leute mit exorbitanter Altersversorgung, auch noch durchfüttern. Toll!
albatross507 15.10.2019
2. Einstimmigkeit
Vor einer weiteren Erweiterung wäre es sinnvoll, das Einstimmigkeitsprinzip zu kippen. Siehe Ungarns Veto zur Türkei-Erklärung. Sonst kann weiterhin, "Zwergstaat" hin oder her, jedes Land die komplette EU blockieren. [...]
Vor einer weiteren Erweiterung wäre es sinnvoll, das Einstimmigkeitsprinzip zu kippen. Siehe Ungarns Veto zur Türkei-Erklärung. Sonst kann weiterhin, "Zwergstaat" hin oder her, jedes Land die komplette EU blockieren. Auf der anderen Seite ist das Argument des Machtvakuums berechtigt.
mostly_harmless 15.10.2019
3.
Sowohl die USA als auch Russland unterstützen Nationalisten, um ein einiges Europa zu verhindern. Deshalb ist Bannon in Europa und deshalb finanziert Putin die FPÖ, die RN, die AfD und wer sich sonst noch so am rechten Rand [...]
Sowohl die USA als auch Russland unterstützen Nationalisten, um ein einiges Europa zu verhindern. Deshalb ist Bannon in Europa und deshalb finanziert Putin die FPÖ, die RN, die AfD und wer sich sonst noch so am rechten Rand tummelt. Und sind wir ehrlich: das könnte klappen, es gibt genügend dumme Leute, denen rechte Hetze gefällt.
Tolotos 15.10.2019
4. Wo ist denn die EU sich einig?
Die EU wurde praktisch ausschließlich mit dem Fokus auf Wirtschaftsinteressen erweitert. Andere Werte spielten dabei kaum eine Rolle, und deshalb ist die EU politisch ein vernachlässigbares Nichts. Deshalb ist es dringend [...]
Die EU wurde praktisch ausschließlich mit dem Fokus auf Wirtschaftsinteressen erweitert. Andere Werte spielten dabei kaum eine Rolle, und deshalb ist die EU politisch ein vernachlässigbares Nichts. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die EU ihren Erweiterungsprozess reformiert, bevor sie die politische Uneinigkeit durch Erweiterung noch mehr ausdeht.
Dorn 15.10.2019
5. Lachnummer
Die desolate Situation ist hauptsächlich den unrealistischen Erwartungen der EU und ihrer Vertreter geschuldet. Der Anspruch, die EU könne gemeinsame Außenpolitik machen, spricht der Rarität Hohn! Daß die EU sich eine [...]
Die desolate Situation ist hauptsächlich den unrealistischen Erwartungen der EU und ihrer Vertreter geschuldet. Der Anspruch, die EU könne gemeinsame Außenpolitik machen, spricht der Rarität Hohn! Daß die EU sich eine Außenbeauftragte inkl. diplomatischem Dienst leistet, ist ein Treppenwitz. Ich kann mich nicht erinnern, daß die EU JEMALS handlungsfähig war auf diesem Gebiet. In diesem Geist werden auch die Wähler seit Jahren belogen. Auch die Migrationsproblematik ist zu einem grossen eil dem Selbstbetrug geschuldet - man verliert nur Zeit und schmälert die Handlungsoptionen. Die EU muß sich auf das Machbare konzentrieren und die Allmachtsphantasien ihrer Beamtenkaste einhegen, oder sie wird scheitern.

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