Politik

Verstöße gegen Grundwerte

Brüsseler Kommissarin droht Osteuropäern mit Geldentzug

Die EU hat bisher kaum Mittel gegen Regierungen, die demokratische Grundwerte missachten. Justizkommissarin Vera Jourová schlägt nun vor, renitenten Staaten die Fördergelder zu entziehen.

Ein Interview von
Dienstag, 07.03.2017   10:26 Uhr

In den Niederlanden und Frankreich wollen Geert Wilders und Marine Le Pen demnächst Wahlen gewinnen, in Ungarn und Polen sind rechtsnationale Populisten bereits an der Macht und schwächen den Rechtsstaat. In Polen hat die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) staatliche Medien und Geheimdienste gleichgeschaltet, missliebige Beamte entlassen und das Verfassungsgericht lahmgelegt.

Die EU-Kommission aktivierte daraufhin zum ersten Mal überhaupt den Mechanismus zum Schutz des Rechtsstaats. Doch die polnische Regierung zeigte sich auch in ihrem jüngsten Brief an die Kommission uneinsichtig. Damit ist das Rechtsstaatsverfahren an seinem Ende angelangt. Der nächste Schritt wäre die Aktivierung von Artikel 7 des EU-Vertrags, was im Extremfall zur Aussetzung der Stimmrechte Polens führen könnte. Dass es dazu kommt, ist aber unwahrscheinlich: Notwendig wäre ein einstimmiger Beschluss der EU-Mitgliedstaaten, und Ungarn hat sein Veto bereits angekündigt.

Im Interview mit dem SPIEGEL schlägt EU-Justizkommissarin Vera Jourová nun ein anderes Mittel vor: Sie fordert, die für Polen und Ungarn lebenswichtigen EU-Gelder an die Einhaltung von Grundwerten zu koppeln - oder die Förderung gleich ganz abzuschaffen.

Zur Person

SPIEGEL ONLINE: Frau Kommissarin, Populisten scheinen zur größten inneren Bedrohung der EU zu werden. In Polen und Ungarn sind sie bereits an der Macht und greifen demokratische Institutionen an. Sind die Regeln der EU zu schwach, um die Einhaltung ihrer eigenen Grundwerte zu sichern?

Jourová: Das ist nicht nur eine Frage der Regeln. Hier geht es auch um gesellschaftliche Entwicklung, die ihren eigenen Regeln folgt. Aber wir dürfen nicht naiv sein im Umgang mit denen, die Prinzipien zum Schutz der Grundrechte missbrauchen. Jeder, der in Europa lebt, muss diese Grundwerte akzeptieren. Das schließt die Rechtsstaatlichkeit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Nichtdiskriminierung von religiösen und anderen Minderheiten ein. Wer weder das Gesetz noch unsere demokratische Lebensweise respektieren will, sollte nicht in Europa leben.

SPIEGEL ONLINE : Die polnische Regierung zeigt sich bisher allerdings wenig beeindruckt, der Rechtsstaatsmechanismus ist weitgehend wirkungslos geblieben. Zeigt sich hier, dass die Kommission zahnlos ist?

Jourová: Wir müssen mit den Kompetenzen arbeiten, die uns gegeben wurden. Mit der Bewertung des letzten Briefs der polnischen Regierung sind unsere Möglichkeiten ausgeschöpft, die Angelegenheit in einem freundlichen Dialog zu regeln. Wir werden wohl die Mitgliedstaaten bitten, sich in den Dialog mit Polen einzuschalten. Dieser Fall kann nicht ewig bei der Kommission bleiben. Er dauert inzwischen seit mehr als einem Jahr an.

SPIEGEL ONLINE : Sie sprechen über Artikel 7 der EU-Verträge - dessen Aktivierung zur Aussetzung der polnischen Stimmrechte führen kann. Das ist wenig realistisch, aber in einer Rede haben Sie kürzlich noch eine andere Möglichkeit angedeutet.

Jourová: Ja, ich habe die Möglichkeit zur Sprache gebracht, EU-Fördermittel von der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte abhängig zu machen.

SPIEGEL ONLINE : Polen ist bei Weitem der größte Nettoempfänger in der EU. Das Land erhält fast ein Viertel aller EU-Gelder, sie sind für 2,3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verantwortlich. Ein Ausbleiben dieser Mittel wäre eine Katastrophe für die polnische Wirtschaft.

Jourová: Deshalb ist das Thema wichtig für Polen. Natürlich geht es hier nicht um die aktuelle Haushaltsperiode, die im Jahr 2020 endet. Aber die Vorbereitungen für die nächste Periode beginnen schon in diesem Jahr, und wir müssen über die Bedingungen für eine weitere massive Förderung reden - Förderung, die auf Solidarität basiert. Ich habe fast 20 Jahre im Bereich der Strukturfonds gearbeitet, und es gab immer Bedingungen, aber nur im Zusammenhang mit ökonomischen Faktoren oder technischen Details. Wir müssen uns wieder auf die Grundwerte besinnen und sie berücksichtigen.

SPIEGEL ONLINE : Allerdings kann die Kommission das nicht allein entscheiden. Auch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben beim Etat ein Wörtchen mitzureden.

Jourová: Natürlich. Aber mit Großbritannien verlässt einer der größten Nettozahler die EU. Wir müssen die Mechanismen und Kriterien für die weitere Zahlung von Fördermitteln neu bewerten. Zwei Faktoren werden dabei entscheidend sein. Einer ist die Grenze, die bestimmt, wann ein Land für Strukturförderung infrage kommt. Bisher war dies der Fall, wenn das Pro-Kopf-BIP eines Landes unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Aber das muss nicht so bleiben. Wir werden wieder bei null anfangen.

SPIEGEL ONLINE : Die Erhöhung der BIP-Grenze könnte die Förderung für einige Mitgliedstaaten massiv beeinflussen.

Jourová: Ja, deshalb müssen wir das mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten erörtern.

SPIEGEL ONLINE : Was ist der zweite Faktor?

Jourová: Die Geldsumme, die in Zukunft für die EU-Kohäsionspolitik zur Verfügung stehen wird - falls es überhaupt noch eine Kohäsionspolitik* geben wird.

SPIEGEL ONLINE : Wollen Sie damit sagen, dass der Geldtransfer von reicheren zu ärmeren EU-Ländern vollständig enden könnte?

Jourová: Es könnte mindestens Veränderungen geben. Schauen Sie sich das Weißbuch an, das die Kommission vergangene Woche veröffentlicht hat. In einem der Szenarien wurde die Regionalpolitik als ein Bereich definiert, der künftig den Mitgliedstaaten überlassen werden könnte. Oder vielleicht werden wir neu definieren, ob künftige Mittel als Subventionen oder Darlehen ausgezahlt werden. Aber derzeit ist das natürlich noch eine theoretische Diskussion.

SPIEGEL ONLINE : ... die allerdings zu erheblicher Aufregung in Volkswirtschaften führen könnte, die massiv von den Kohäsionsfonds der EU abhängen, etwa in Polen oder Ungarn.

Jourová: Diese Länder werden mit am Tisch sitzen und haben ein Mitspracherecht. Aber sie werden verstehen müssen, dass wir die Grundwerte der EU wahren. Die Menschen sind derzeit nervös und unsicher wegen der Sicherheitslage. Eine solche Atmosphäre fördert Angst und Hass. Sicherheit ist wichtig, aber wir dürfen nicht jenen alle Macht geben, die sagen, sie wollten Sicherheit schaffen. Grundrechte sind heutzutage nicht selbstverständlich. Wir müssen sie schützen.


* Bei der Kohäsionspolitik handelt es sich um einen finanziellen Ausgleich zwischen reicheren und ärmeren Ländern innerhalb der EU. Die Mittel kommen seit der EU-Osterweiterung von 2004 hauptsächlich den osteuropäischen EU-Staaten zugute. Vorher gingen sie vor allem nach Südeuropa und Irland und nach der deutschen Wiedervereinigung auch in die neuen Bundesländer.

insgesamt 222 Beiträge
walter_de_chepe 07.03.2017
1. Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten?
Die Idee ist absurd. So kann keine Gemeinschaft funktionieren. Die Mitgliedsstaaten der EU dürfen sich nicht gegenseitig mit Sanktionen bedrohen. So etwas ist das Ende jeder Gemeinschaft.
Die Idee ist absurd. So kann keine Gemeinschaft funktionieren. Die Mitgliedsstaaten der EU dürfen sich nicht gegenseitig mit Sanktionen bedrohen. So etwas ist das Ende jeder Gemeinschaft.
lazyfox 07.03.2017
2. Endlich - wird Zeit
Wie kann man Systeme unterstützen, die Gegen die Hand arbeitet, die sie füttert. Eine klar bejahende Haltung zu den Grundprinzipien der EU sollte zwingend gegeben sein, um von den Vorteilen zu profitieren. Wer politische [...]
Wie kann man Systeme unterstützen, die Gegen die Hand arbeitet, die sie füttert. Eine klar bejahende Haltung zu den Grundprinzipien der EU sollte zwingend gegeben sein, um von den Vorteilen zu profitieren. Wer politische einhundert Jahre zurück will, der sollte auch merken wie das auf die Kasse und den Wohlstand wirkt.
seyffensteyn 07.03.2017
3. Die Kommissarin ist gerade dabei,die EU zu zerlegen!
Wer gegen Regierungen in der EU vorgeht,die demokratisch gewählt sind,fördert nicht unbedingt eine gemeinsame EU.Die Wähler in den Ländern,wo dieses Jaht gewählt wird,schauen sich das bestimmt genau an.
Wer gegen Regierungen in der EU vorgeht,die demokratisch gewählt sind,fördert nicht unbedingt eine gemeinsame EU.Die Wähler in den Ländern,wo dieses Jaht gewählt wird,schauen sich das bestimmt genau an.
peterpeterweise 07.03.2017
4. Renitent ist, wer dem großen Bruder widerspricht?
Solche Vorschläge sind geeignet, die EU als Mittel der deutschen Bevormundung erscheinen zu lassen. Unabhängig davon, ob die Meinung des größten Nettozahlers richtig oder falsch ist, diese Art der Erpressung mit Macht und Geld [...]
Solche Vorschläge sind geeignet, die EU als Mittel der deutschen Bevormundung erscheinen zu lassen. Unabhängig davon, ob die Meinung des größten Nettozahlers richtig oder falsch ist, diese Art der Erpressung mit Macht und Geld führt zu EU-Ablehung in den betroffenen Ländern. Schließlich haben diese ihre Regierung demokratisch mit Mehrheit gewählt. EU Bestrafung wird dann nicht nur als Bestrafung der Regierung, sondern als Bevormundung und Missachtung des Wählerwillens des eigenen kleine Landes empfunden.
sfk15021958 07.03.2017
5. Brüssel wird sich als zahnloser Tiger bloßstellen!
Was hat Brüssel in der letzten Zeit bewirken können außer beschleunigtes Geld Verteilen? Nichts!!! Verteilung der Flüchtlinge aus Italien und Griechenland: Fehlanzeige! Eindämmung des Steuerdumpings in Luxemburg und Irland: [...]
Was hat Brüssel in der letzten Zeit bewirken können außer beschleunigtes Geld Verteilen? Nichts!!! Verteilung der Flüchtlinge aus Italien und Griechenland: Fehlanzeige! Eindämmung des Steuerdumpings in Luxemburg und Irland: Fehlanzeige! Verhinderung des Leerfischens der Gewässer vor Westafrika: Fehlanzeige! Kann man ein Freund von diesem "Verein von Politikern und Bürokraten" in Brüssel sein, die nur ihre eigen Vorteile im Auge haben und sich dafür fürstlich entlohnen lassen? Nur seit dem Wechsel von M. Schulz sparen sie jetzt Geld!
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