Politik

EU-Mehrjahresbudget

Deutschland besteht auf Beitragsrabatt

Es geht um viele Milliarden Euro - und die Frage, wofür die EU von 2021 bis 2027 ihr Geld ausgibt. Die Bundesregierung hat dabei nach SPIEGEL-Informationen klare Interessen. Das gefällt nicht jedem in Europa.

DLD/ picture alliance

Deutscher Diplomat Clauß: "Nicht ohne Rabatte"

Von und , Brüssel und Berlin
Freitag, 20.09.2019   14:23 Uhr

Die Bundesregierung will die Höhe des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU auf ein Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Dies machte der Ständige Vertreter bei der EU, Michael Clauß, den Europaministern der anderen EU-Ländern bei einem Mittagessen am vergangenen Montag klar.

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Wörtlich heißt es in einem sogenannten Drahtbericht des Diplomaten über das Treffen: "Ich machte deutlich, dass das Volumen des MFR auf ein Prozent begrenzt werden muss." Das fünfseitige Schreiben ("VS - Nur für den Dienstgebrauch") liegt dem SPIEGEL vor.

Die Ansage zeigt, dass Deutschland bei den anstehenden Verhandlungen für den MFR von 2021 bis 2027 hart bleiben will, auch wenn sich die Bundesregierung damit vom Koalitionsvertrag absetzt. Denn darin hatten Union und SPD noch höhere Ausgaben für die EU in Aussicht gestellt.

Clauß verteidigte die restriktive Linie. Da mit den Briten wohl bald ein starker Beitragszahler fehlt, müssen die Lücke die anderen ausgleichen. "Ein Prozent bedeutet, dass Deutschland jährlich zehn Milliarden Euro mehr beitragen müsse, und dies trotz sich abkühlender Konjunktur", sagte der deutsche Diplomat bei dem Treffen.

Für Unruhe sorgte auch, dass Berlin darauf besteht, den Beitragsrabatt zu behalten. Diesen hatten die Deutschen wie andere EU-Länder ausgehandelt, nachdem die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher einen Abschlag bei den Zahlungen ihres Landes durchgesetzt hatte. "Ich unterstrich, dass eine Einigung auf den künftigen MFR nicht ohne Rabatte denkbar sei", schreibt Clauß in seinem Drahtbericht. Die EU-Kommission hingegen hatte angeregt, mit dem Brexit alle Rabatte zu streichen.

Heftige Kritik am deutschen Sparkurs üben die Grünen. "Deutschlands Ein-Prozent-Ziel in Brüssel wird zum noch viel verheerenderen Dogma als die schwarze Null in Berlin", sagt Franziska Brantner, die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. "Ein Aufbruch für Europa ist das nicht."

Mitte Oktober wollen sich die Staats- und Regierungschefs nun mit der sperrigen Materie befassen. Einer Einigung aber wird man wohl erst Ende 2020 näherkommen, wenn Deutschland turnusgemäss die Führungsrolle im Rat übernimmt.

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insgesamt 22 Beiträge
sozialismusfürreiche 20.09.2019
1. Beides geht nicht ...
Liebe dt. Politiker. Also beides geht nicht - Begrenzung auf 1% und Rabatte! Entweder Begrenzung auf 1% und die Rabatte nach dem Brexit streichen, oder mehr als 1% und die Rabatte nach dem Brexit behalten. Aus Logikgründen, waren [...]
Liebe dt. Politiker. Also beides geht nicht - Begrenzung auf 1% und Rabatte! Entweder Begrenzung auf 1% und die Rabatte nach dem Brexit streichen, oder mehr als 1% und die Rabatte nach dem Brexit behalten. Aus Logikgründen, waren die Rabatte an die Rabatte von UK gebunden. Ist UK weg fällt auch der Grund für die Rabatte weg.
Hoberg 20.09.2019
2. die Grünen wieder
bei dieser Partei gibt es keine Grenzen der Ausgaben. Sie sind einfach ein zu großes Risiko für alle, die dieses Geld des Staates verdienen müssen.
bei dieser Partei gibt es keine Grenzen der Ausgaben. Sie sind einfach ein zu großes Risiko für alle, die dieses Geld des Staates verdienen müssen.
quark2@mailinator.com 20.09.2019
3.
Wenn man einfach nur geschrieben hätte, DE zahlt 10 Mrd. pro Jahr mehr in den EU-Haushalt, dann wäre das vermutlich anders wahrgenommen worden, als die Meldung, man wolle auf 1% begrenzen. Aber 1% wovon ? Vom Gewinn ? Nein, vom [...]
Wenn man einfach nur geschrieben hätte, DE zahlt 10 Mrd. pro Jahr mehr in den EU-Haushalt, dann wäre das vermutlich anders wahrgenommen worden, als die Meldung, man wolle auf 1% begrenzen. Aber 1% wovon ? Vom Gewinn ? Nein, vom Umsatz, also vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das ist die gleiche Sache wie bei der Verteidigung, wo man auch von niedlichen 2% redet, aber dabei nicht den Bundeshaushalt meint (wovon es über 10% sind), sondern eben das BIP. Das dumme ist nur, daß man sich von einem hohen BIP nichts kaufen kann. Das erreicht man auch, wenn man hoch-defizitär ist. Insofern ist diese Art der Angabe etwas irreführend. Es muß wohl heißen, DE gibt ca. 10 Mrd. EUR pro Jahr mehr an die EU und wird von seinen Zahlungen in Zukunft auch weniger wieder zurück bekommen, als bisher, d.h. netto wird es deutlich teurer.
isi-dor 20.09.2019
4. I want my money back!
Das geht sicher auch auf Deutsch. Ich denke es ist notwendig, einen kleiner gewordenen Kuchen durch kleiner werdende Stücke aufzuteilen und bei den osteuropäischen Pseudodemokratien ist ein erhebliches Sparpotential vorhanden.
Das geht sicher auch auf Deutsch. Ich denke es ist notwendig, einen kleiner gewordenen Kuchen durch kleiner werdende Stücke aufzuteilen und bei den osteuropäischen Pseudodemokratien ist ein erhebliches Sparpotential vorhanden.
lockotron 20.09.2019
5. Agrarsubventionen
Solange die EU jedes Jahr 58 Milliarden dafür ausgibt veraltete Agrarstrukturen zu erhalten, sollte durchaus Einsparpotenzial da sein.
Solange die EU jedes Jahr 58 Milliarden dafür ausgibt veraltete Agrarstrukturen zu erhalten, sollte durchaus Einsparpotenzial da sein.

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