Politik

Nach Goulard-Ablehnung

Grüne wollen Einkünfte aus Nebenjobs von EU-Abgeordneten begrenzen

Die Europaabgeordneten haben Sylvie Goulard als EU-Kommissarin abgelehnt - nun kommt eine Debatte über ihre eigenen lukrativen Nebenjobs. Die Grünen fordern nach SPIEGEL-Informationen eine Obergrenze für Zusatzverdienste.

Getty Images

Statue vor dem EU-Parlament in Brüssel: Neue Debatte um Nebenjobs von Abgeordneten

Von und , Brüssel
Freitag, 11.10.2019   18:04 Uhr

Sylvie Goulard sollte in der neuen EU-Kommission eine Schlüsselrolle als Binnenmarktkommissarin spielen, doch die Europaparlamentarier ließen die Kandidatin von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag durchfallen. Nicht nur Macron steht jetzt düpiert da, auch die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat noch vor Amtsantritt die erste schwere Niederlage erlitten.

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Doch nach der Ablehnung Goulards blüht den Europaabgeordneten nun eine neue Debatte um ihre teils äußerst lukrativen Nebenjobs: Die Grünen fordern, die Höhe der Zusatzverdienste in Zukunft streng zu begrenzen.

Denn ein solcher Nebenjob war einer der Gründe, warum das Parlament Goulard als Binnenmarktkommissarin abgelehnt hat. Die Französin hatte während ihrer Zeit als Europaabgeordnete zwischen Oktober 2013 und Januar 2016 mehr als 10.000 Euro pro Monat als Beraterin eines Thinktanks des deutsch-amerikanischen Milliardärs Nicolas Berggruen erhalten. Rund 350.000 Euro kamen insgesamt zusammen.

Vorschlag für neue Regel: Nicht mehr als 15 Prozent dazuverdienen

In den Anhörungen hatte Goulard darauf verwiesen, dass diese Tätigkeit erstens angemeldet und zweitens legal gewesen sei. Und in der Tat hatte die teils polemische Kritik in den Anhörungen einen faden Beigeschmack, denn gutbezahlte Nebenjobs sind im EU-Parlament weit verbreitet.

Dabei ist die Abgeordnetentätigkeit keineswegs mickrig bezahlt: Das Grundgehalt von aktuell 8757,70 Euro brutto lässt sich dank diverser Zulagen leicht in fünfstellige Bereiche treiben.

Der Brüsseler Grünenabgeordnete Daniel Freund fordert nun, die Höhe der Nebenverdienste zu deckeln. Sie sollen künftig 15 Prozent der Grundbezüge - also derzeit gut 1300 Euro - nicht überschreiten. Das soll für alle bezahlten Tätigkeiten gelten, ausdrücklich auch für Posten in Ausschüssen oder Aufsichtsräten von Firmen oder NGOs.

Außerdem soll den Parlamentariern künftig die Annahme jeglicher Geldbeträge oder Wertsachen für öffentliche Auftritte oder Beiträge verboten sein. Ausgenommen wären lediglich Reisekostenerstattungen und Geschenke bis zu einem Wert von 150 Euro.

Von der Neuregelung wären laut Freund 63 bis 137 Abgeordnete betroffen, deren Nebenverdienste die Parlamentsbezüge um 15 Prozent überstiegen. Die große Spanne ergibt sich, weil die Abgeordneten nur grobe Angaben zur Höhe ihrer Nebenverdienste machen müssen. Dass diese Einkünfte in bis zu 48 Fällen sogar die Diäten überschritten, bezeichnet Freund als "beunruhigend": "Wie soll man sich da noch sicher sein, dass Abgeordnete die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten und nicht die eines Unternehmens oder einer Lobby?"

Vorbild US-Kongress

Der Fall Goulard habe deutlich gezeigt, dass die Praxis der Nebenjobs beschränkt werden müsse, so Freund. Deshalb habe er sich den US-Kongress zum Vorbild genommen, dessen Mitglieder schon seit 1989 nur noch bis zu 15 Prozent ihres Abgeordnetengrundgehalts pro Jahr hinzuverdienen dürfen. "Nachdem sich Konservative und Sozialdemokraten so kritisch über die Nebeneinkünfte von Frau Goulard geäußert haben", sagt Freund, "hoffe ich nun auf breite Unterstützung für meinen Antrag."

Ob die kommen wird, ist allerdings fraglich. "Eine Deckelung der Nebeneinkünfte wird es nicht geben", sagt etwa der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Dafür sei eine Mehrheit im EU-Parlament kaum vorstellbar - und das sei auch gut so.

"Mit einer Deckelung würde man die Vielfalt der Abgeordneten riskieren", meint Körner. So wären wohl nur noch wenige Unternehmer bereit, in die Politik zu gehen, wenn sie vorher ihr Unternehmen verkaufen müssten. "Es ist aber gut, auch diese Leute im Parlament zu haben", so Körner.

Allerdings müsse die Tätigkeit als Abgeordneter dann im Mittelpunkt stehen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man zeitaufwendige Nebentätigkeiten erfüllen kann, wenn man seinen Job als Europaabgeordneter ernst nimmt."

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insgesamt 13 Beiträge
kodu 11.10.2019
1. Körner, FDP...na klar!
Da sieht wohl jemand sein Geschäftsmodell in Gefahr?! Das Jammern, daß dann Unternehmer im Parlament fehlen würden ist fadenscheinig. Welche Unternehmer sitzen denn im EP, welche Vorstöße zum Allgemeinwohl haben sie denn [...]
Da sieht wohl jemand sein Geschäftsmodell in Gefahr?! Das Jammern, daß dann Unternehmer im Parlament fehlen würden ist fadenscheinig. Welche Unternehmer sitzen denn im EP, welche Vorstöße zum Allgemeinwohl haben sie denn schon kreiert. Mir fällt ad hoc niemand ein. Die Begrenzung auf 15% der Abgeordnetenvergütung ist richtig. Alles andere wäre im Kampf um die Demokratie nicht mehr zu vermitteln. Ausgaben für entsprechende Bildungsprojekte könnte man sich dann jedenfalls von vornherein sparen.
gluonball 11.10.2019
2. Unternehmen
Man kann ja trotzdem ein Unternehmen besitzen. Man darf sich nur nichts auszahlen. Aber selbst das wäre wohl ein anderer Fall. Denn eine Dividende aus Aktien ist ja nichts anderes als wenn man ein Unternehmen komplett besitzt. [...]
Man kann ja trotzdem ein Unternehmen besitzen. Man darf sich nur nichts auszahlen. Aber selbst das wäre wohl ein anderer Fall. Denn eine Dividende aus Aktien ist ja nichts anderes als wenn man ein Unternehmen komplett besitzt. Dennoch erscheint das Argument vorgeschoben. Denn die Logik nimmt es auseinander.
heissSPOrN 11.10.2019
3.
Jeder deutsche Beamte muss sich auch noch die kleinste Nebentätigkeit genehmigen lassen - und wenn nur der geringste Anschein erweckt werden könnte, dass dabei dienstliche Interessen auch nur berührt werden könnten, wird [...]
Jeder deutsche Beamte muss sich auch noch die kleinste Nebentätigkeit genehmigen lassen - und wenn nur der geringste Anschein erweckt werden könnte, dass dabei dienstliche Interessen auch nur berührt werden könnten, wird solche eine Genehmigung idR nicht erteilt. Ein Palamentarierer ist doch mit wirklich allen Lebensbereichen befasst, da muss es - anders als bei kleinen Beamten mit streng umgrenzten Aufgaben - zwangsläufig zu Kollisionen/Interessenskonflikten kommen. Die hohen Abgeordnetenbezüge wurden ja deshalb eingeführt und begründet, damit eben keine Abhängigkeiten entstehen können. Im Prinzip ist jedwede relevante Nebentätigkeit von Abgeordneten abzulehnen. Denn auch die von den Grünen vorgeschlagene Deckelung des Zusatzverdienstes von rund 1300 Euro monatlich ist ja für sich genommen schon mehr als das, was viele Menschen in Europa für ihren kompletten Familien-Lebensunterhalt zur Verfügung haben! Aber das ist unseren "Vertretern" wahrscheinlich gar nicht mal bewusst!
mina2010 11.10.2019
4. Warum nur EU-Abgeordnete?
Wenn man so mal mitbekommt, was unsere lieben Abgeordneten so nebenher einnehmen, stellt sich die Frage, ob sie ihren vom Wähler übertragenen Aufgaben noch wahrnehmen können. Jeder normale Arbeitnehmer muss ggf. seinen [...]
Wenn man so mal mitbekommt, was unsere lieben Abgeordneten so nebenher einnehmen, stellt sich die Frage, ob sie ihren vom Wähler übertragenen Aufgaben noch wahrnehmen können. Jeder normale Arbeitnehmer muss ggf. seinen Arbeitgeber fragen, wenn er einen Nebenjob ausüben möchte. Ach ja , vor dem Gesetz sind alle gleich ... ausgenommen Abgeordnete und Beamte...
OSBON 11.10.2019
5. Unternehmerlohn ist nicht gleich Dividende
"Man kann ja trotzdem ein Unternehmen besitzen. Man darf sich nur nichts auszahlen. Aber selbst das wäre wohl ein anderer Fall. Denn eine Dividende aus Aktien ist ja nichts anderes als wenn man ein Unternehmen komplett [...]
"Man kann ja trotzdem ein Unternehmen besitzen. Man darf sich nur nichts auszahlen. Aber selbst das wäre wohl ein anderer Fall. Denn eine Dividende aus Aktien ist ja nichts anderes als wenn man ein Unternehmen komplett besitzt." Das stimmt so nicht. Wer Ein freiberufliches Büro mit Mitarbeitern betreibt oder sonst Einzelkaufmann ist, eine GbR oder andere Personengesellschaft (z.B. KG)betreibt, der zahlt sich keinen Lohn aus, der sich auch so nennt. Seine Einkünfte sind immer Privatentnahmen. Unser Steuerrecht ist u.a. deshalb so kompliziert, weil unterm Strich alle Einkünfte in etwa gleich besteuert werden sollen. Auch Nebeneinkünfte müssen gleich behandelt werden. Unternehmer können sich nicht so beurlauben, wie es Beamte können. Das Unternehmen muss irgendwie weiterlaufen, Einkünfte also auch. Es ist also nicht so einfach, wie es sich mancher Grüne gerne machen möchte.

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