Politik

Einigung zwischen Europäischer Union und Großbritannien

EU-Staaten billigen Brexit-Deal

Die EU-Staaten haben den neuen Brexit-Deal mit Großbritannien angenommen. Somit hat die Einigung die erste Hürde genommen. Am Samstag stimmt das britische Parlament über den Deal ab.

Virginia Mayo/ DPA

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Hauptsitz der EU

Donnerstag, 17.10.2019   18:30 Uhr

Die erste Hürde hat der neue Brexit-Deal, auf den sich Großbritannien und die Europäische Union erst vor wenigen Stunden geeinigt haben, genommen. Die 27 bleibenden EU-Staaten billigten den neuen Deal am Donnerstag beim EU-Gipfel.

Der Durchbruch war unmittelbar vor dem EU-Gipfel gelungen, zu dem Kanzlerin Angela Merkel, der britische Premierminister Boris Johnson und die übrigen 26 Staats- und Regierungschefs nach Brüssel kamen. Johnson wandte sich dort noch einmal an seine Kollegen und warb für den Deal. Eine Reihe von Teilnehmern fragten den Premier nach Angaben eines Diplomaten nach der innenpolitischen Situation. Von Seiten der 27 bleibenden EU-Staaten gab es aber keine entscheidenden Vorbehalte. Sie versprachen, sich für ein pünktliches Inkrafttreten am 1. November einzusetzen.

"Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal", schrieb EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf Twitter. "Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Großbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden." Auch das EU-Parlament könnte sich rasch mit der Ratifizierung befassen.

Johnson muss auf Unterstützung durch Opposition hoffen

In London war die Reaktion anders. Nicht nur die Labour-Opposition attackierte die Vereinbarung, sondern auch Johnsons parlamentarischer Partner, die nordirische Protestantenpartei DUP. Sie werde im Unterhaus nicht zustimmen, kündigte die DUP an. Die vereinbarte Lösung sei dem wirtschaftlichen Wohl Nordirlands nicht zuträglich und untergrabe die Einheit des Vereinigten Königreichs.

Johnson hat im Unterhaus ohnehin keine Mehrheit und kann nur auf Unterstützung aus der Opposition hoffen. "Ich hoffe sehr, dass meine Abgeordneten-Kollegen in Westminster jetzt einig werden, um den Brexit zu vollziehen, um diesen hervorragenden Deal über die Ziellinie zu bringen und den Brexit ohne weitere Verzögerung zu liefern", sagte Johnson an Junckers Seite in Brüssel.

EU dürfte Johnson Aufschub im Fall der Fälle gewähren

Der britische Premier will sein Land unbedingt zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Lange hatte er versichert, Großbritannien werde auch ohne Deal aussteigen. Ein britisches Gesetz verpflichtet ihn aber, bei der EU um Aufschub zu bitten, falls bis Samstag kein Abkommen vom Parlament gebilligt ist. In dem Fall dürften die EU-Staaten dies auch gewähren.

In Brüssel beharrte Johnson auf einem pünktlichen Austritt. Juncker sprang ihm bei und sagte: "Wir haben einen Deal. Und dieser Deal bedeutet, dass es keine Notwendigkeit für irgendeine Verlängerung gibt." Auch EU-Unterhändler Michel Barnier hält die zwei Wochen bis zum Termin für ausreichend für die Ratifizierung. Er appellierte an das britische Unterhaus, Verantwortung zu übernehmen.

Videoanalyse zum Brexit-Deal: "Für Johnson wird es sehr knapp werden"

Foto: Kenzo TRIBOUILLARD/ AFP; Christian Daitche

höh/dpa

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