Politik

Abrüstungsvertrag mit den USA

EU und Nato fordern Russland zur Einhaltung von INF-Vertrag auf

Der INF-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland steht auf der Kippe. Nun hat Nato-Generalsekretär Stoltenberg Moskau zum Einlenken aufgefordert. Auch die EU spricht von einer letzten Chance zum Dialog.

Francois Walschaerts/Reuters

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: "Letzte Chance"

Sonntag, 14.07.2019   20:19 Uhr

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Russland auf, die "letzte Chance zu nutzen", den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen am Leben zu erhalten. "Andernfalls trägt es die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrages mit der Folge, dass die Welt für uns alle weniger stabil wird", schreibt Stoltenberg in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Der Bruch des Vertrags durch Russland sei der Grund dafür, dass die Vereinigten Staaten im Februar angekündigt hätten, sich innerhalb eines halben Jahres aus dem Vertrag zurückzuziehen. Russland habe eine neue nukleare Mittelstreckenrakete entwickelt und bereits stationiert. "Dieses Raketensystem ist beweglich und einfach zu verstecken. Deutsche Städte wie Berlin, Frankfurt und München liegen in seiner Reichweite", so Stoltenberg.

Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geschlossen. Er verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Die Frist für Moskau, sich wieder an den Vertrag zu halten, endet am 2. August.

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Die USA hatten den Vertrag Anfang Februar gekündigt, weil sie im neuen russischen Mittelstreckensystem 9M729 einen Verstoß sehen. Russland setzte den Vertrag daraufhin Anfang Juli aus. Zugleich bestreitet Moskau die Vorwürfe seitens der USA und behauptet, die Reichweite des Raketensystems liege unter 500 Kilometern. Bereits zuvor hatte die Nato Russland aufgefordert, einzulenken.

"Wir sind tief besorgt über die Entwicklung"

Auch die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, äußerte sich am Wochenende im Namen der EU besorgt und warnte vor einem neuen Wettrüsten. Russland und die USA, die Staaten mit den größten Atomarsenalen, sollten weiter abrüsten, statt den INF-Vertrag infrage zu stellen.

"Wir sind tief besorgt über die Entwicklung mit Blick auf den INF-Vertrag, der am 2. August 2019 enden könnte", erklärte Mogherini. Die EU fordere Russland dringend auf, auf die immer wieder geäußerten Bedenken gegen das Waffensystem 9M729 einzugehen und sofort Maßnahmen zur vollen und nachvollziehbaren Einhaltung des Vertrags zu ergreifen.

"Die nächsten Tage sind die letzte Chance zum Dialog und für die nötigen Maßnahmen, um diese wichtige Stütze der europäischen Sicherheitsarchitektur zu erhalten", hieß es in der Erklärung.

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Mit dem INF-Vertrag seien bereits fast 3000 Marschflugkörper mit atomaren und konventionellen Sprengköpfen von europäischem Boden abgezogen und belegbar zerstört worden, führte Mogherini aus.

"Mit Blick auf die gewachsenen Spannungen müssen wir vorsichtig sein, nicht den Weg eines neuen Wettrüstens einzuschlagen, das den erheblichen Abbau nach Ende des Kalten Krieges zunichtemachen würde", so die Politikerin weiter. Die USA und Russland seien aufgefordert, auf eine weitere Verringerung ihrer Arsenale hinzuarbeiten.

Die beiden Atommächte sollten auch frühzeitig über die Zukunft des New-START-Vertrags in den Jahren nach 2021 sprechen, forderte die EU. Dieses Abkommen ist ein weiterer zentraler Atomabrüstungsvertrag. Er bezieht sich auf sogenannte strategische Atomwaffen.

jme/dpa/AFP/Reuters

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