Politik

Euro-Gipfeltreffen

Merkel kämpft für ihre Strafpläne

Jetzt gilt's. Angela Merkel will hartnäckigen Defizitsündern künftig das Stimmrecht in der EU entziehen und das beim EU-Gipfel durchsetzen - gegen den Widerstand der meisten Staats- und Regierungschefs. Ist die Kanzlerin stark genug?

dpa

Kanzlerin Merkel in Brüssel: Kraftprobe beim EU-Gipfel

Donnerstag, 28.10.2010   19:07 Uhr

Brüssel - gibt sich kämpferisch: Die Bundeskanzlerin hat ihre Forderung nach einer Änderung des EU-Vertrages für eine bessere Vorsorge gegen Krisen in der Währungsunion bekräftigt. Sie werde das umstrittene Thema Stimmrechtsentzug für Defizitsünder auf der Tagesordnung halten, sagte Merkel am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.

Aber Merkels Chancen stehen schlecht, denn gleich mehrere EU-Partner meldeten Bedenken an - und signalisierten ihre Ablehnung. Der polnische Regierungschef Donald Tusk nannte Merkels Ansinnen "exotisch und wenig realistisch". Sein dänischer Kollege Lars Lokke Rasmussen erklärte in Brüssel, er werde seine Zustimmung verweigern. Auch der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt sprach sich gegen einen Stimmrechtsentzug aus.

Dagegen zeigten sich etliche Länder verhandlungsbereit, den EU-Vertrag für den Aufbau eines Krisenabwehrmechanismus zu ändern - auch hierfür hatte sich Merkel zuvor eingesetzt. Die finnische Regierungschefin Mari Kiviniemi sprach sich für eine solche Änderung am EU-Vertrag aus. Luxemburgs Ministerpräsident und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte dem ZDF, er teile Merkels Ansicht, "dass wir einen permanenten Krisenmechanismus brauchen". Um dies zu erreichen, müsse auch eine "leichte Vertragsänderung" in Kauf genommen werden.

"Wir haben keine Probleme mit Vertragsänderungen"

Schwedens Regierungschef Reinfeldt sagte: "Wir brauchen einen Rettungsmechanismus. Wenn Deutschland sagt, dafür brauchen wir Vertragsänderungen, können wir das akzeptieren." Dafür müsse es aber gelingen, die Änderungen begrenzt zu halten, so dass sie kein Problem für die anderen Mitgliedstaaten würden. Auch der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou erklärte: "Wir haben keine Probleme mit Vertragsänderungen. Aber eine Diskussion über einen Stimmrechtsentzug lehnen wir ab."

Merkel war mit einer Kampfansage nach Brüssel gereist. Am Mittwoch hatte sie vor dem Bundestag ihre Zustimmung zur Reform des Stabilitätspakts von einem Mandat des Gipfels zu Vertragsänderungen abhängig gemacht. Dadurch soll ein künftiger Rettungsmechanismus, der die bis 2013 befristeten Schutzschirme für Griechenland und den Euro-Raum ablösen muss, verfassungsrechtlich wasserdicht gemacht werden.

Die Kanzlerin hatte sich zusammen mit Frankreichs Präsident für den Stimmrechtsentzug stark gemacht - die Pläne hatten schnell Widerspruch hervorgerufen.

Kritik von Barroso

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso äußerte sich kritisch zu den Plänen der deutschen Regierungschefin. Merkels Vorschlag sei "inakzeptabel". Er sei nicht mit der Idee einer begrenzten Vertragsänderung vereinbar und werde niemals die nötige Einstimmigkeit erhalten.

Für einen Stimmrechtsentzug wäre die einhellige Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer sowie eine aufwendige Änderung des erforderlich, um dessen Verabschiedung die EU ein Jahrzehnt lang gerungen hatte.

hen/Reuters/dapd

insgesamt 39 Beiträge
erkaem 28.10.2010
1. Gedöns
Zitat aus dem Artikel:"Aber Merkels Chancen stehen schlecht, denn gleich mehrere EU-Partner meldeten Bedenken an - und signalisierten ihre Ablehnung. Der polnische Regierungschef Donald Tusk nannte Merkels Ansinnen [...]
Zitat von sysopJetzt gilt's. Angela Merkels will hartnäckigen Defizitsündern künftig das Stimmrecht in der EU zu entziehen und das beim EU-Gipfel durchsetzen - gegen den Widerstand der meisten Staats- und Regierungschefs. Ist die Kanzlerin stark genug? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,726001,00.html
Zitat aus dem Artikel:"Aber Merkels Chancen stehen schlecht, denn gleich mehrere EU-Partner meldeten Bedenken an - und signalisierten ihre Ablehnung. Der polnische Regierungschef Donald Tusk nannte Merkels Ansinnen "exotisch und wenig realistisch". Sein dänischer Kollege Lars Lokke Rasmussen erklärte in Brüssel, er werde seine Zustimmung verweigern. Auch der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt sprach sich gegen einen Stimmrechtsentzug aus. " Dänemark, Schweden und Polen sind also gegen die Strafaktionen. Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es um die Staaten, die deen Euro als Währung haben. Alle dre genannten Statten haben keinen Euro, sondern ihre nationale Währung. Seltsam, seltsam ........
brainforce 28.10.2010
2. Unsere Kanzlerette!
Es ist schon kurios: Jetzt wagt sie sich mal aus der Deckung, hält das für Führung, was sie jetzt treibt - und auch da geht der Schuss nach hinten los. Die Kanzlerin ist aus dem Tritt geraten. Vorher lief es auch nicht viel [...]
Es ist schon kurios: Jetzt wagt sie sich mal aus der Deckung, hält das für Führung, was sie jetzt treibt - und auch da geht der Schuss nach hinten los. Die Kanzlerin ist aus dem Tritt geraten. Vorher lief es auch nicht viel besser. Aber sie wirkte wenigstens mit sich im Reinen. Weit davon entfernt! Sie hat sich aufs Glatteis führen lassen. Und das Eis ist sehr dünn. Hat sie wirklich Inhalte??? Erstaunlich diese CDU ...
moritzdog 28.10.2010
3. Wie kann
man nur auf so eine absurde Idee kommen? Und noch hoffen, dass die betreffenden Länder ihrer Entmündigung zustimmen?
Zitat von sysopJetzt gilt's. Angela Merkels will hartnäckigen Defizitsündern künftig das Stimmrecht in der EU zu entziehen und das beim EU-Gipfel durchsetzen - gegen den Widerstand der meisten Staats- und Regierungschefs. Ist die Kanzlerin stark genug? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,726001,00.html
man nur auf so eine absurde Idee kommen? Und noch hoffen, dass die betreffenden Länder ihrer Entmündigung zustimmen?
karin.nahm 28.10.2010
4. Merkels Attacke gegen Windmühlen.
Entweder sie hat einen faulen Kompromiss vor Augen,oder sie erlebt mit Freund Sakozy ein gemeinsames Waterloo. Wahrscheinlich wird uns Deutschen ein eventueller fauler Kompromiss der "Kanzlerin" wieder Milliarden [...]
Entweder sie hat einen faulen Kompromiss vor Augen,oder sie erlebt mit Freund Sakozy ein gemeinsames Waterloo. Wahrscheinlich wird uns Deutschen ein eventueller fauler Kompromiss der "Kanzlerin" wieder Milliarden Kosten.... Wie lange müssen wir diese Visionärin noch als Kanzlerin ertragen??? Ich hoffe nur bis zur nächsten Landtagswahl....
E.Cartman 28.10.2010
5. ...
Die brauchen nicht den Euro zu haben um darin eine geplante Kräfteverschiebung zu Gunsten der großen Mitgliedsstaaten zu sehen (gerade bei Merkels und Sarkozys Stil), zumal die Regelung ja vermutlich doch wieder nicht gelten [...]
Zitat von erkaemZitat aus dem Artikel:"Aber Merkels Chancen stehen schlecht, denn gleich mehrere EU-Partner meldeten Bedenken an - und signalisierten ihre Ablehnung. Der polnische Regierungschef Donald Tusk nannte Merkels Ansinnen "exotisch und wenig realistisch". Sein dänischer Kollege Lars Lokke Rasmussen erklärte in Brüssel, er werde seine Zustimmung verweigern. Auch der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt sprach sich gegen einen Stimmrechtsentzug aus. " Dänemark, Schweden und Polen sind also gegen die Strafaktionen. Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es um die Staaten, die deen Euro als Währung haben. Alle dre genannten Statten haben keinen Euro, sondern ihre nationale Währung. Seltsam, seltsam ........
Die brauchen nicht den Euro zu haben um darin eine geplante Kräfteverschiebung zu Gunsten der großen Mitgliedsstaaten zu sehen (gerade bei Merkels und Sarkozys Stil), zumal die Regelung ja vermutlich doch wieder nicht gelten würde sobald Deutschland und Frankreich betroffen wären. Wäre ja alles an sich kein schlechter Plan, aber ein Insolvenzrecht für Staaten wäre noch sinnvoller und ließe sich außerdem theoretisch durchsetzen, einfach indem man sich selbst verbietet beim nächsten mal zu zahlen.
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Darum geht es beim EU-Gipfel

Deutschland und Frankreich wollen schärfere Regeln zur Abwehr von Schuldenkrisen. Dafür versuchen Angela Merke und Nicolas Sarkozy, ihre Kollegen zu überreden, den EU-Vertrag zu ändern. Das lehnen viele EU-Staaten nach der zehn Jahre langen Hängepartie um den Vertrag von Lissabon ab. Hier die wesentlichen Streitpunkte - klicken Sie auf die Überschriften:
Das Ziel
Euro-Länder sollen künftig nicht mehr so wie Griechenland im Frühjahr in die Lage geraten, kein Geld mehr am Kapitalmarkt aufnehmen zu können. Die Anleger verlangten immer höhere Zinsen, weil sie dem hochverschuldeten Land nicht länger zutrauten, seine Finanzen in den Griff zu bekommen. Die Euro-Länder sprangen mit Milliarden-Garantien ein.
Der Euro-Schutzschirm
Der Schutzschirm war eine Notlösung, um zu verhindern, dass die Griechenland-Krise auch andere schwache Euro-Staaten wie Portugal oder Irland in den Abgrund reißt. Er besteht aus bilateralen Kreditgarantien der Euro-Staaten über 400 Milliarden Euro (Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität - EFSF), einem Notkreditrahmen der EU über 60 Milliarden (Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus - EFSM) sowie aus Kreditlinien über 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds. Er ist auf drei Jahre - bis Ende Juni 2013 - begrenzt. Bisher musste er nicht genutzt werden. Die Finanzmärkte haben sich wieder beruhigt, nachdem die Euro-Länder so füreinander bürgten und die angeschlagenen Länder zugleich strikte Sparprogramme auflegten.
Der neue Krisenmechanismus
Die auf Druck von Deutschland ins Leben gerufene Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister vereinbarte im Mai, einen permanenten Mechanismus zur Krisenabwehr zu schaffen. Deutschland forderte ursprünglich ein Verfahren zur "geordneten Insolvenz" von Euro-Staaten, vermied diesen Begriff aber, da dies auf Widerstand stieß. Gemeinsam mit Frankreich fordert die Bundesregierung nun einen "Krisenabwehrrahmen", der auch die privaten Gläubiger von Staatsanleihen im Krisenfall zum Forderungsverzicht verpflichten würde. Dazu soll auch ein von den Euro-Ländern finanzierter Garantierahmen oder Fonds gehören. Die Anleger müssten aber bei der Stabilisierung eines überschuldeten Landes eine größere Last tragen als die Partnerstaaten.
Vertragsänderung
Die EU-Kommission und etliche Euro-Länder halten eine Vertragsänderung für einen derart gestalteten Krisenmechanismus nicht für nötig - Sie fürchten jahrelange Verhandlungen. Die Bundesregierung argumentiert dagegen, schon der zeitlich befristete Schutzschirm gehe ans Limit des EU-Vertrages von Lissabon. Dabei geht es vor allem um Artikel 125 - die so genannte "No-bail-out-Klausel" verbietet es der EU und einzelnen Ländern, Schulden von Mitgliedstaaten zu übernehmen. Für Deutschland war das nur als letztes Mittel - "ultima ratio" - rechtlich vertretbar, weil sonst die Währungsunion zerfallen und dem deutschen Volk Schaden entstanden wäre. Doch das deutsche Grundgesetz lässt nach Überzeugung der Regierung in Berlin keinen Dauermechanismus ohne Notlage zu. Es müssten nur zwei Sätze im Vertrag geändert werden, um ihn wasserdicht zu machen. Sonst könnte Deutschland durch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, aus dem Krisenmechanismus auszusteigen. Eine Euro-Krise riesigen Ausmaßes wäre die Folge.
Stimmrechtsentzug
Auf entschiedenen Widerstand aller anderen Mitgliedstaaten stößt die deutsch-französische Forderung, uneinsichtiges Schludern bei den öffentlichen Finanzen mit einem Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat zu bestrafen. Das Aussetzen des Stimmrechts wäre schon heute möglich, wenn ein Staat schwerwiegend gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstößt.

Schulden in Europa

Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa

Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.

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