Politik

Griechenland nach der Europawahl

Tsipras braucht ein Wunder

Alexis Tsipras hat bei der Europawahl eine krachende Niederlage eingefahren. Nun zieht Griechenlands Ministerpräsident die Parlamentswahl auf Ende Juni vor. Was bezweckt er damit?

SIMELA PANTZARTZI/EPA-EFE/REX

Ministerpräsident Alexis Tsipras

Von , Thessaloniki
Montag, 27.05.2019   14:22 Uhr

Griechenland stellt sich gegen den Trend. Während in vielen Ländern Europas populistische, nationalistische Parteien hinzugewonnen haben, feiern sich dort konservative, etablierte Parteien als große Sieger der Europawahl.

2015 hatte der Zorn der Wähler auf die Sparpolitik und das politische Establishment Syriza an die Macht gebracht, die linksradikale Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Diese Wut hatte jedoch auch der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte neue Anhänger und Wähler beschert. In der vergangenen Nacht sind beide Parteien abgestürzt. Tsipras sah sich gezwungen, vorgezogene Neuwahlen auszurufen, nachdem die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) triumphierte und die Sozialdemokraten den dritten Platz festigten.

Wie ist diese erstaunliche Wende zu erklären?

Die Meinungsumfragen hatten Tsipras Wahlniederlage seit Monaten vorhergesagt. Aber weder seine treuesten Unterstützer noch seine ärgsten Gegner hätten mit einer derartigen Schlappe gerechnet. Tsipras verlor nicht nur die Europawahl mit einem Abstand von neun Prozentpunkten auf ND - dem größten Abstand der jemals bei einer Europawahl in Griechenland gemessen wurde. Und das bei einer Wahl, die der Premierminister vorher zu einer Vertrauensabstimmung über seine Regierung erklärt hatte.

Europawahlen 2019

Bei den Kommunalwahlen, die ebenfalls am Sonntag stattfanden, haben auch die Syriza-Bürgermeisterkandidaten in Athen und Thessaloniki empfindliche Niederlagen erlitten. In diesen Metropolen leben rund 60 Prozent der griechischen Bevölkerung. Syriza hat fast alle Regionalwahlen verloren, die politische Landkarte Griechenlands hat sich am Sonntag blau gefärbt - der Farbe der Konservativen.

Diese Lehren lassen sich aus dem Wahlergebnis ziehen:

ANGELOS TZORTZINIS / AFP

Kyriakos Mitsotakis: Tsipras hat den Chef der Nea Dimokratia unterschätzt

Für den Anführer der griechischen Konservativen ist das Ergebnis ein persönlicher Triumph. Mitsotakis hat seine Partei und ihre konservativen, liberalen und rechten Strömungen zusammengehalten. Im Wahlkampf trat er pragmatisch auf, vermied unrealistische Wahlversprechen und konzentrierte sich auf die Themen Steuersenkungen, Investitionen, Reformen und Privatisierungen.

Nun steuert Griechenland auf Neuwahlen zu, höchstwahrscheinlich am 30. Juni. Dem Land dürfte das eher helfen. Hätte Tsipras sich entschlossen, seine Amtszeit voll auszuschöpfen, wäre erst im Oktober gewählt worden. Fünf Monate Wahlkampf würden der Wirtschaft schaden und neue Konflikte mit den Gläubigern auf EU-Ebene heraufbeschwören.

Tsipras braucht ein Wunder, wenn er nur einen Monat nach der krachenden Wahlniederlage vom Sonntag bei der Parlamentswahl siegen will. Sein einziger Hoffnungsschimmer: Trotz der Wahlschlappe steht Tsipras unangefochten an der Parteispitze. Er kann darauf hoffen, bei der Wahl Ende Juni wenigstens die absolute Mehrheit für die Nea Dimokratia zu verhindern.

Die gute Nachricht für die griechische Nation ist, dass sich die Wählerschaft in zehn Jahren Finanzkrise nicht in dem Maße radikalisiert hat, wie von vielen vorhergesagt wurde. Die griechischen Wähler sind klüger, als ihnen das mancher zugetraut hatte. Einfache Lösungen für komplexe Probleme haben ihren Wert verloren.

Übersetzung: Christoph Sydow

insgesamt 7 Beiträge
schlumz 27.05.2019
1.
Griechenland ist eben doch die Wiege der Demokratie
Griechenland ist eben doch die Wiege der Demokratie
sozialismusfürreiche 27.05.2019
2. Respekt
Also Hr. Tsipras sollte man Respekt zollen, dass er die Wahl vorzieht, um diese Hängepartie, die Griechenland schaden könnte, zu verhindern. Von anderen Parteien in Griechenland oder Anderswo würde man durchhalteparolen bis zum [...]
Also Hr. Tsipras sollte man Respekt zollen, dass er die Wahl vorzieht, um diese Hängepartie, die Griechenland schaden könnte, zu verhindern. Von anderen Parteien in Griechenland oder Anderswo würde man durchhalteparolen bis zum Ende der Legislaturperiode hören. Ich finde ja Hr. Tsipras hat vieles richtig gemacht.
valensine 27.05.2019
3. Nicht gegen den Trend
Die etablierten konservativen wie auch die linken Parteien in Griechenland sind ohnehin sehr nationalistisch und traditionell populistisch. Plus die Goldene Morgenröte. Da sind einige Rechtspopulisten in Europa schon fast harmlos [...]
Die etablierten konservativen wie auch die linken Parteien in Griechenland sind ohnehin sehr nationalistisch und traditionell populistisch. Plus die Goldene Morgenröte. Da sind einige Rechtspopulisten in Europa schon fast harmlos dagegen.
Dr. Kilad 27.05.2019
4. Verräterische Sprache
Warum bezeichnett man hier Syriza als "linksradikale Partei" und Kyriakos Mitsotakis nicht als rechtsradikalen? Dies ist besonders manipulativ, weil Mitsotakis - anlässlich des Flüchtlingsproblems - mit seinen [...]
Warum bezeichnett man hier Syriza als "linksradikale Partei" und Kyriakos Mitsotakis nicht als rechtsradikalen? Dies ist besonders manipulativ, weil Mitsotakis - anlässlich des Flüchtlingsproblems - mit seinen Umvolkungsphantasien eher der äußersten Rechten ähnelt, während ja Tsipras CDU-Politik betreibt. Die Wertung ist auch unfair, da ja nicht Syriza, sondern die jetzigen Wahlsieger Griechenland in die Situation brachte, aus der Tsipras einen Weg hinaus versuchte. Ganz schlimm: Mitsotakis macht Tsipras jetzt für Resultate verantwortlich, die die ND selbst einmal begrüßte.
tpro 27.05.2019
5.
Blödsinn. Im alten Griechenland durften nur Stadtbewohner und Männer wählen. Keine Frauen. Demokratie sieht anders aus.
Zitat von schlumzGriechenland ist eben doch die Wiege der Demokratie
Blödsinn. Im alten Griechenland durften nur Stadtbewohner und Männer wählen. Keine Frauen. Demokratie sieht anders aus.

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