Politik

Abrechnung in der Union nach der Europawahl

Die Wut muss raus

Bei ihrem ersten Treffen in Brüssel nach der Europawahl suchen manche Unions-Europaabgeordneten die Schuld für das Debakel überall. Am liebsten in Berlin.

CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Für Letztere wird es nach dem durchwachsenen Europawahl-Ergebnis ungemütlich.

Von , Brüssel
Donnerstag, 30.05.2019   11:01 Uhr

In Brüssel steht schon wieder hoher Besuch ins Haus. Nein, dieses Mal sind es nicht die Staats- und Regierungschefs, die sich in die EU-Hauptstadt aufmachen. Ab Freitag soll sich in Brüssel ein Bündnis von ganz anderer Güte treffen: Der "Pacto Andino Segundo", jener ehemalige Geheimpakt, der im Juli 1979 bei einem Besuch der Jungen Union in Lateinamerika entstanden ist und bis heute als Reisegruppe früherer Jungunionisten im gehobenen Alter fortbesteht, gönnt sich ein paar Tage in Belgien.

Günther Oettinger hat die Sache organisiert, der scheidende deutsche EU-Kommissar. Der langjährige CDU-Abgeordnete Elmar Brok will am Himmelfahrtstag sogar von der Karlspreis-Verleihung in Aachen zurückeilen, um rechtzeitig dabei zu sein.

Gespeist werden soll in der Landesvertretung von Baden-Württemberg, auch ein Ausflug ins malerische Gent steht auf dem Programm, sowie ein Besuch im neuen Haus der Europäischen Geschichte. Am Freitag aber wird es politisch, ein Treff mit Martin Selmayr ist angedacht. Jean-Claude Junckers umstrittener Generalsekretär ist stets hilfsbereit zur Stelle, wenn er Macht schnuppert.

Es werden besondere Runden werden, so viel steht fest, gerade sind die Europawahlen vorbei, die CDU und CSU ziemlich vergeigt haben. Auffallend beim Andenpakt war schon immer, dass man die Schuld für Wahlniederlagen verlässlich bei derselben Person verortet: Kanzlerin Angela Merkel. Zudem, und das ist neu, dürfte nun jene Politikerin ins Visier der Paktfreunde geraten, die jüngst ihrem Mitglied Friedrich Merz den Aufstieg an die CDU-Spitze versperrte: die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Wie die Folgen der Niederlage die Unionsparteien gerade durchschütteln und wie groß der Unmut über die eigene Wahlkampfführung ist, das wird bereits beim Auftakttreffen der ehemaligen und neuen Unions-Europaabgeordneten am Dienstagnachmittag in der Hessischen Landesvertretung deutlich.

Wenige Hundert Meter weiter versucht Kanzlerin Merkel im Ratsgebäude im Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei(EVP) Manfred Weber zu retten, was bei diesem Ergebnis zu retten ist. In der Hessen-Botschaft aber wird hinter verschlossenen Türen mit dem Wahlkampf abgerechnet, so berichten es mehrere Teilnehmer.

Europawahlen 2019

Beim Klimaschutz, so schimpft etwa Peter Liese aus NRW, da sei man sprachlos gewesen. Der Vorwurf ist insofern unschön, weil der CDU-Industrieexperte Markus Pieper nach den Vorwürfen im Rezo-Video immerhin noch flugs eine zweiseitige Handreichung an seine wahlkämpfenden Europakollegen aussandte. Wer die eng bedruckten Seiten allerdings liest ("Deutschland ist global top"), bekommt einen Eindruck davon, wie hilflos die Unionstruppe im Klimasturm agierte.

CSU-Finanzexperte Markus Ferber ärgert sich: Die Grünen seien ein strategischer Gegner, genauso wie die AfD. Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt erläutert die Lage im Osten, in ganz Mecklenburg, so klagt er, habe die CDU keinen einzigen Europaabgeordneten mehr.

Michael Kappeler / DPA

Elmar Brok: Die CDU hat nichts Positives im Angebot

Elmar Brok meldet sich zu Wort, der Grandseigneur der CDU in Europa ist bei der Wahl erst gar nicht angetreten und könnte die Sache entspannt sehen. Tut er aber nicht. Die CDU habe nur gesagt, was sie nicht wolle, schimpft er, keine Eurobonds, so ein Mist stehe im Programm, als ob jemand die ernsthaft einführen wolle. Zum ersten Mal steige die Wahlbeteiligung, zum ersten Mal interessierten sich die Bürger für Europa - und die CDU habe nichts Positives im Angebot.

Dann redet Manfred Weber, er ist vom Gipfelvortreffen der EVP verspätet herbeigeeilt. Der Wahlkampf sei schwierig gewesen, sagt der Spitzenkandidat. Er sei fast überall in Europa unterwegs gewesen und froh, dass es keine großen Fehler gab. Weber meint damit, dass es keinen zweiten Fall Viktor Orbán gab, also Attacken aus den eigenen Reihen auf die eigenen Leute. Eigene Versäumnisse seiner Europatruppe meint er nicht.

Stimmenfang #98 - Streitgespräch zur Europawahl - Manfred Weber, warum sind Sie nicht mutiger?

Ohnehin verorten die Unions-Europaleute die Ursache für das Debakel lieber in Berlin. Die Sprache kommt auf den Umstand, dass es bei der Wahl erneut keine Sperrklausel gab, sodass Martin Sonneborns Satirepartei beispielsweise gleich zwei Abgeordnete schicken könne. Die Unions-Bundestagsfraktion in Berlin habe das verbockt, sagt Angelika Niebler aus Bayern. "Seehofer", ruft einer von den hinteren Rängen, der Bundesinnenminister habe zu spät reagiert.

Die Wut muss raus, an diesem Nachmittag, sie schwelt schon tagelang. Zum Beispiel in einer WhatsApp-Gruppe, zu der sich einige Europaabgeordnete der Union schon vor Jahren zusammengeschlossen haben und die der SPIEGEL einsehen konnte - sie heißt, in Anspielung an den damaligen, in der Union ungeliebten Parlamentspräsidenten Martin Schulz von der SPD: "Ich bin der Martin".

"Weber-Effekt=0"

Auf "Ich bin der Martin" geht es schon Tage vor dem Wahltag so richtig zur Sache. CDU-Mann Schulze aus Sachsen-Anhalt postet da die jüngsten Umfragen und tippt dazu: "Weber-Effekt=0". Ferber, der einzige CSU-Mann in der Gruppe, beschwichtigt mit Blick auf die guten Prognosen für die Sozialdemokraten aus den Niederlanden. Immerhin, es gebe ja auch einen Timmermans-Effekt. Inge Grässle schaltet sich ein, sie rechnet vor, wie viele Europaabgeordnete die Union in den vergangenen Jahren verloren hat: 2009 waren es 42, 2014 noch 34, "2019 - 27?" tippt sie - und trifft damit das Ergebnis des Wahltages ziemlich genau.

Das Kennenlerntreffen von Neu und Alt am Dienstagnachmittag steuert unaufhörlich seinem Höhepunkt entgegen, man wechselt ins "Il Pasticcio", einem Italiener im Europaviertel. Dort stößt dann später - so berichten es Teilnehmer - der Stargast des Abends hinzu, EU-Kommissar und Andenpakt-Organisator Günther Oettinger.

Oettinger hält sich demnach nicht mit Nebensächlichkeiten auf, sondern zitiert seinen Freund und Andenpakt-Kumpel Merz. Der hatte wenige Stunden zuvor dem SPIEGEL gesagt: "Nach dem Ergebnis dieser Europawahl muss sich die CDU fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben." Das Zitieren ist eine Spitze von Oettinger, klar, auch gegen Kramp-Karrenbauer. Oettinger war (und ist) einer derer, die finden, dass in der CDU nur einer Angela Merkel nachfolgen kann, und dessen Vorname ist nicht Annegret.

Es folgen denkwürdige Minuten, in denen Oettinger Teilnehmern zufolge die liberale Kandidatin Margrethe Vestager als "Superfake" abkanzelt. Der Grund: Die Frau hat ihre Spitzenkandidatur für den Kommissionspräsidenten, nun ja, ein wenig spät erklärt - nämlich erst kurz nach Schließung der Wahllokale. Oettinger weiß, wie man in diesem Kreis für Lacher sorgt. Am Ende, so sagt er, blockieren alle, und dann komme der Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier aus Frankreich wie Kai aus der Kiste und sahne den Posten ab.

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Die Stimmung ist endlich gut, die Schuldigen sitzen in der Heimat und nicht in Brüssel.

Schon am Nachmittag wurden Daniel Caspary und Angelika Niebler als Spitze der deutschen Gruppe wiedergewählt. Und Manfred Weber, der Mann, der Kommissionschef werden will, ist als Fraktionschef für die Wahl kommende Woche nominiert, sicher ist sicher.

Wie es dann weitergeht, auf dem Weg zum Kommissionspräsidenten?

Mal schauen, vielleicht weiß ja der Andenpakt Rat.

insgesamt 58 Beiträge
sirius08/15 30.05.2019
1. Wie Erwartet!
Das scheint so ein Club selbstgefälliger alter Männer zu sein, die jeden die Schuld geben und sich nicht an die eigene Nase fassen. Ein Bild das auf alle Altparteien zur Zeit zutrifft.
Das scheint so ein Club selbstgefälliger alter Männer zu sein, die jeden die Schuld geben und sich nicht an die eigene Nase fassen. Ein Bild das auf alle Altparteien zur Zeit zutrifft.
Rubikon_2016 30.05.2019
2. Ewiggestrige CDU
und das tut mir weh, ich war lange Jahre engagiert, sowohl in der Jungen Union als auch in der CDU. Das ist allerdings mehr als 20 Jahre her und leider muß ich feststellen, daß die CDU sich offenbar innerhalb dieser 20 Jahre [...]
und das tut mir weh, ich war lange Jahre engagiert, sowohl in der Jungen Union als auch in der CDU. Das ist allerdings mehr als 20 Jahre her und leider muß ich feststellen, daß die CDU sich offenbar innerhalb dieser 20 Jahre kaum merklich weiterentwickelt hat. Keine Visionen, keine Lösungen für die Probleme und Fragen des 21.Jahrhunderts - für jede Partei ein Armutszeugnis, für die CDU als Regierungs- und Volkspartei ein Desaster. Gerade habe ich mir die Aufzeichnung von Anne Will von Sonntag Abend angeschaut, die Figur, die ein Armin Laschet da abgegeben hat - als vermeintlich progressiver Vertreter der Union... peinlich! Die CDU hat definitiv nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat und wenn sie das weiterhin ignoriert, kann sie sich am Beispiel der SPD ihre Zukunft ausmalen.
kanuh 30.05.2019
3. Klimakanzlerin
Merkel war mal Treibern in Sachen Klima. Ist lange her. Dabei wäre es zumindest in Grokos einfach gewesen zusammen mit der SPD in die gleiche Richtung zu marschieren und Umweltpolitik voran zu treiben. Aber nein, Lobbyisten jeder [...]
Merkel war mal Treibern in Sachen Klima. Ist lange her. Dabei wäre es zumindest in Grokos einfach gewesen zusammen mit der SPD in die gleiche Richtung zu marschieren und Umweltpolitik voran zu treiben. Aber nein, Lobbyisten jeder Couleur haben das Regierungshandeln vorgegeben. Das Volk hat konsequent abgewählt.
frame4 30.05.2019
4. Warum sucht eigentlich niemand die Schuld bei der Netzpolizik
Namentlich Axel Voss? Ist das Thema sakrosankt? Was glauben die CDU-Oberen was das Hashtag #niewiedercdu bedeutet?
Namentlich Axel Voss? Ist das Thema sakrosankt? Was glauben die CDU-Oberen was das Hashtag #niewiedercdu bedeutet?
hileute 30.05.2019
5. Mit Sperrklausel
wäre das Ergebnis doch genauso schlecht gewesen, hätte aber halt für einen Sitz mehr gereicht?????? Also wenn die wirklich am heulen sind weil ne Spaßpartei, die wenigstens zugibt das ihre Politik bescheuert ist zu großen [...]
wäre das Ergebnis doch genauso schlecht gewesen, hätte aber halt für einen Sitz mehr gereicht?????? Also wenn die wirklich am heulen sind weil ne Spaßpartei, die wenigstens zugibt das ihre Politik bescheuert ist zu großen Teilen, dann ist es noch schlimmer als ich gedacht hab. Naja, vlt reicht's ja trotzdem zu grün schwarz als nächste Regierung.......

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