Politik

Niederlage für Macron bei Europawahl

Kehrt Marche

Die Rechtspopulisten gewinnen die Europawahl in Frankreich - obwohl sich Emmanuel Macron mit hohem Einsatz in den Wahlkampf stürzte. Der Präsident braucht dringend eine Idee für den Neustart.

Foto: DPA
Von Britta Sandberg, Paris
Montag, 27.05.2019   00:59 Uhr

Gegen 17 Uhr begann das Lager der Regierungspartei noch mal zu hoffen, da kamen die ersten Hochrechnungen zur Wahlbeteiligung: Bei mehr als 43 Prozent lag sie da schon, das wären acht Prozent mehr als bei der Europawahl 2014. Und je mehr Franzosen zur Wahl gehen, das hatte die Partei den ganzen Wahlkampf lang gepredigt, desto höher seien die Chancen für "La République en Marche" den Sieg über die Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihre Partei "Rassemblement National" zu erringen.

Letztendlich erreichte die Wahlbeteiligung dann 52 Prozent - aber die Regierungspartei verpasste den ersten Platz trotzdem. Den Zahlen des Instituts Elabe zufolge landet sie mit 22,4 Prozent hinter den Rechtspopulisten, die 23,6 Prozent erzielen.

Genau dieses Szenario wollte "En Marche" verhindern. Es ist ein sehr bitterer Moment für Staatspräsident Emmanuel Macron, der versprochen hatte, er werde alles daran setzen, dass Le Pen nicht gewinnt.

Nun hat sie es doch geschafft und feiert unverhohlen ihren Triumph im "Palmeraie", einem mit Palmen geschmückten Festsaal im 15. Pariser Arrondissement. Nach ihrer Niederlage in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren, nach ihrer öffentlichen und so verheerenden Blamage im damaligen Fernsehduell mit Macron, muss ihr der Abend der Europawahl wie eine späte Genugtuung vorkommen.

Bertrand GUAY/ AFP

Marine Le Pen: "Dies ist der Sieg des Volkes"

Bei der Wähleranalyse ergeben sich interessante Erkenntnisse, wer alles für die Rechtspopulisten stimmte: immerhin 38 Prozent der Gelbwestenanhänger - und 24 Prozent aller alleinerziehenden Mütter in Frankreich. "Dies ist der Sieg des Volkes", erklärte Marine le Pen gegen 20.30 Uhr vor ihren Anhängern, "mit Stolz und Würde hat es die Macht am heutigen Abend zurückerobert". Nun liege es am Präsidenten, die Konsequenzen aus seiner Niederlage zu ziehen.

Und Macron? Der Sieg über Le Pens Rechtspopulisten sollte dem Regierungschef die notwendige politische Legitimität und neuen Schwung für Teil zwei seiner Amtszeit verschaffen. Das war die Hoffnung seines Teams im Elysée. Ein Sieg hätte auch einen Schlusspunkt setzen können - nach sechs Monaten sozialer Krise und den nicht enden wollenden Auseinandersetzungen mit der immer disparater agierenden Gelbwestenbewegung. Jetzt müssen seine Berater den Neuanfang mit anderen Mitteln herbeiführen - und das wird ungleich schwerer.

Votum gegen Macron?

Geahnt hatten sie all das schon seit Tagen: Zu beständig war der Vorsprung des "Rassemblement National" in den Umfragen, zu wenig kam die eigene Kampagne in Schwung. In den letzten beiden Wochen des Wahlkampfs hatte sich Macron zwar immer aktiver eingemischt. Auf den Wahlplakaten war nur noch er zu sehen, ohne die erfolglose Spitzenkandidatin Natalie Loiseau. Es war eine bewusste Entscheidung des Präsidenten, so heißt es im Elysée, aber sie barg auch von Anfang an das Risiko, diese Wahl zu einer Abstimmung für oder gegen ihn zu machen.

Und so ging es immer weniger um Europa und sehr viel mehr um Frankreich. Marine Le Pen hatte die Europawahlen ohnehin zu einem Votum gegen Macron erklärt. "Le troisième tour", der dritte Wahlgang (nach den ersten beiden der Präsidentschaftswahl), so titelte die Sonntagszeitung "Journal de Dimanche". In den Fernsehdiskussionen am Abend beklagten sich Vertreter der anderen Parteien, sie hätten angesichts der Duell-Konstellation zwischen Le Pen und Macron keine Chance gehabt, in diesem Wahlkampf mit ihren Themen vorzukommen.

Das stimmt nicht ganz, denn den Grünen ist für französische Verhältnisse Revolutionäres gelungen: Sie erzielten 12,5 Prozent und steigen damit zur dritten politischen Kraft auf. Außerdem, so verkündete Spitzenkandidat Yannick Jadot, seien die Grünen wohl nach ersten Wähleranalysen die Partei mit dem größten Anteil junger Wähler.

Sie haben ihr gutes Ergebnis wohl aber auch vielen ehemaligen Macron-Wählern zu verdanken, die enttäuscht sind von den vergangenen zwei Jahren und von diesem Präsidenten, in den sie so viel Hoffnung gesetzt hatten. Der Logik, trotzdem die Regierungspartei zu wählen, um Marine le Pen zu verhindern, verweigerten sie sich dieses Mal.

Seit 2002, als Jean-Marie Le Pen damals im zweiten Wahlgang gegen den Konservativen Jacques Chirac antrat, stehen die Franzosen immer wieder vor dieser Gewissensentscheidung. Jetzt mögen sie anscheinend nicht mehr. "Außerdem geht es ja hier um Europa", sagte eine ehemalige Macron-Anhängerin am Abend, "und um die Überzeugung, mit welchen Themen Frankreich dort am besten vertreten ist. Und für mich waren das dieses Mal eindeutig die Grünen."

Schrumpfen bis zur Bedeutungslosigkeit

Die zweite erstaunliche Entwicklung bei dieser Wahl: Die einst großen Parteien Frankreichs schrumpfen bis zur Bedeutungslosigkeit. Sie alle hatten auf junge, oft unbekannte Gesichter gesetzt; Kandidaten im besten Juso-Vorsitzenden-Alter zogen dieses Mal für sie in den Wahlkampf - ganz so, als wollte Frankreich die einst alte, verkrustete Politikerkaste mit lauter 30-Jährigen vergessen machen. Genutzt hat es Niemandem.

Europawahlen 2019

Die konservativen Republikaner kommen auf einen historischen Tiefstand von nur 8,4 Prozent, Umfragen hatten in den vergangenen Tagen noch Ergebnisse zwischen 12,0 und 15,0 Prozent vorausgesagt. Ein Fiasko - so lauteten die Überschriften am Abend. Die Sozialisten kommen gerade noch auf 6,3 Prozent. Man muss das laut vor sich her sagen, um es zu begreifen: Die Partei der ehemaligen Präsidenten François Mitterrand und François Hollande liegt keine 1,5 Prozent über der Fünf-Prozent-Hürde.

Die große Frage ist jetzt, mit welcher Strategie Emmanuel Macron in die Zeit nach den Europawahlen startet. Bei einem Mittagessen Anfang der Woche mit dem Parlamentspräsidenten und François Bayrou, dem Vorsitzenden des "Mouvement Démocrate", soll er es abgelehnt haben, nun wie sonst üblich seinen Premierminister Edouard Philippe zu entlassen und auszutauschen. Philippe sei zu loyal, außerdem mangelt es wohl an guten anderen Kandidaten für den Posten. Denkbar wäre wohl eine Regierungsumbildung in den kommenden Monaten. Dringend erforderlich ist eine Idee, die die Niederlage der Europawahl schnell vergessen macht.

Europawahl 2019 in Deutschland

Vorläufiges Ergebnis

Stimmenanteile
in Prozent
Union
28,9
-6,4
SPD
15,8
-11,5
Grüne
20,5
+9,8
Die Linke
5,5
-1,9
AfD
11
+3,9
FDP
5,4
+2
Sonstige
12,9
+4,1
Quelle: Bundeswahlleiter
insgesamt 23 Beiträge
raton_laveur 27.05.2019
1. Kein Grund zum Triumph für Le Pen
Die letzte Europawahl hatte sie auch gewonnen. Und was hat es Ihr genützt? Nichts. Gegenüber der letzten Europawahl hat sie sogar Stimmen verloren. Das ist wahrlich kein Grund zum Triumph. Während der Front National seine [...]
Die letzte Europawahl hatte sie auch gewonnen. Und was hat es Ihr genützt? Nichts. Gegenüber der letzten Europawahl hat sie sogar Stimmen verloren. Das ist wahrlich kein Grund zum Triumph. Während der Front National seine Stammwählerschaft ansprechen konnte, muss Macrons Partei, die zum ersten Mal bei Europawahlen antrat, im Reservoir der Altparteien wildern. Das ist ein nicht zu unterschätzender Nachteil. Wenn en Marche nicht gewonnen hat, ist das für Macron bitter, aber trotzdem haben die Wahlen gezeigt, dass Le Pen keine Option auf die Macht hat. Dazu sind nicht einmal 24% bei weitem nicht genug. Sie hat auch nicht annähernd das Format eines Salvini oder Trump.
EconomistGI 27.05.2019
2. Unsinn
Nur weil Le Pen die Wahl zu einem rein nationalen Votum umzudeuten versucht hat, heißt das noch lange nicht, das es eine solche war. Insofern muß Macron überhaupt keinen "Neustart" machen, nur weil Le Pens Partei ganz [...]
Nur weil Le Pen die Wahl zu einem rein nationalen Votum umzudeuten versucht hat, heißt das noch lange nicht, das es eine solche war. Insofern muß Macron überhaupt keinen "Neustart" machen, nur weil Le Pens Partei ganz knapp vor En Marche liegt. Schließlich haben viele Wähler, die viel näher an der Politik von Macron dran sind als an der von le Pen, jetzt bei dieser Europawahl z.B. die Grünen gewählt. Macron täte gut daran, die Zeit für sich arbeiten zu lassen, da die positiven wirtschaftliche Effekte seiner Reformen erst in den kommenden Monaten und in 2020 stärker sichtbar werden dürften.
hermann_huber 27.05.2019
3. Sehr schade für Europa und Frankreich
Ob es Macron wohl geholfen hätte wenn Merkel in irgendeiner Form seine Ideen unterstützt hätte. ( komischer Gedanke bei Merkel, ich weiss). Er der das letzte mal Le Den Verdi dern könnte brauchte die letzten beiden Jahre [...]
Ob es Macron wohl geholfen hätte wenn Merkel in irgendeiner Form seine Ideen unterstützt hätte. ( komischer Gedanke bei Merkel, ich weiss). Er der das letzte mal Le Den Verdi dern könnte brauchte die letzten beiden Jahre dringend Unterstützung. Wie immer kam nichts gestaltendes von der kurzsichtigen auf Sicht fahrenden Verwalterin des Gestern. Dieses Nichtstun auf der Achse Frankreich Deutschland hat nun wohl ernste Folgen für Europa. Wenn eine LePen das sagen hat wird es schäbig..
mumuwilli1975 27.05.2019
4. Gönnen
tue ich es Frankreich. Wer so dumm ist, MLP zu wählen, hat es nicht anders verdient. Die Besserverdienenden und Menschen mit Migrationshintergrund und Verstand werden dieses Land verlassen und mit ihnen der Erfolg. Aber gut. Die [...]
tue ich es Frankreich. Wer so dumm ist, MLP zu wählen, hat es nicht anders verdient. Die Besserverdienenden und Menschen mit Migrationshintergrund und Verstand werden dieses Land verlassen und mit ihnen der Erfolg. Aber gut. Die Franzosen wollen offenbar zurück ins Mittelalter.
Schlaflöwe 27.05.2019
5. Macron hat neoliberale
Umverteilungspolitik gemacht und im Gegensatz zu uns Deutschen, die das seit Jahrzehnten klaglos hinnehmen, lassen sich die Franzosen das nicht gefallen.
Umverteilungspolitik gemacht und im Gegensatz zu uns Deutschen, die das seit Jahrzehnten klaglos hinnehmen, lassen sich die Franzosen das nicht gefallen.

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