Politik

Entscheidung

EVP suspendiert Fidesz-Partei von Viktor Orbán

Die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei wird ausgesetzt. Das hat die konservative Parteienfamilie entschieden. Wie regiert Orbán?

Foto: STEPHANIE LECOCQ/ EPA-EFE/ REX
Mittwoch, 20.03.2019   18:40 Uhr

Die Europäische Volkspartei hat die rechtsnationale Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán suspendiert. Die Entscheidung entfalte umgehend Wirkung, teilte der Chef der konservativen Parteienfamilie, Joseph Daul, mit. 190 Mitglieder hätten für diesen Schritt gestimmt, drei dagegen.

Das Aussetzen der Mitgliedschaft kurz vor der Europawahl Ende Mai bedeutet für die Regierungspartei Fidesz demnach: Keine Teilnahme an EVP-Treffen, kein Stimmrecht, keine Möglichkeit, Kandidaten für Ämter vorzuschlagen.

Die konservative Parteienfamilie reagiert mit diesem Schritt auf den antieuropäischen Kurs von Orbáns Fidesz-Partei. In einer Plakatkampagne hatte die Partei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vorgeworfen. 13 Mitgliedsparteien beantragten daraufhin Anfang des Monats eine Abstimmungüber einen Ausschluss von Fidesz.

Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte die Suspendierung von Fidesz. "Dieses Einfrieren der Mitgliedschaft gibt Fidesz die Chance", so die CDU-Chefin, "die nach wie vor bestehenden Zweifel, ob die Partei das Verständnis für die gemeinsamen Werte der EVP teilt und auf dieser Grundlage eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, vollkommen auszuräumen."

Auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder begrüßte die Entscheidung. "Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht", erklärte Söder. Der EVP-Spitzenkandidat für die Ende Mai anstehende Europawahl, Manfred Weber (CSU), habe eine "gute Lösung" erreicht.

Kritik kommt dagegen vom Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament. "Dass die EVP erst reagiert, nachdem Orbán sich erdreistet hat, sogar den Kommissionspräsidenten aus seiner eigenen Partei öffentlich anzugreifen, macht den bereits angerichteten Schaden nicht rückgängig", teilte Udo Bullmann mit.

Fraglich ist nun, welche Konsequenzen Fidesz aus der Suspendierung zieht. Die Partei hatte damit gedroht, die Parteienfamilie EVP zu verlassen, sollte ihre Mitgliedschaft eingefroren werden.

Manfred Weber: "Ausschluss noch nicht vom Tisch"

Die Nachrichtenagentur dpa berichtete dagegen unter Berufung auf eine Expertenkommission, die darüber entscheiden soll, wann und wie die Mitgliedsrechte wieder in Kraft gesetzt werden, dass ein Austritt von Orbáns Partei zunächst abgewendet sei.

Demnach hatte Orbán zuvor in stundenlangen Verhandlungen erwirkt, dass der Vorschlag der EVP-Spitze - über den letztlich abgestimmt wurde - noch mal in seinem Sinne geändert wurde. In der neuen Variante stehe, EVP-Präsidium und Fidesz hätten sich gemeinsam darauf verständigt, dass Fidesz seine Mitgliedschaft bis zum Ende des Berichts ruhen lasse. Eine Bestätigung für diese Angaben unter Berufung auf Teilnehmerkreise gibt es bislang nicht.

Klar ist: Die EVP-Spitze hatte geplant, ein Komitee mit dem früheren EU-Ratschef Herman Van Rompuy einzusetzen, um zu beurteilen, ob der Fidesz langfristig die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EVP erfüllt. Das teilte der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Manfred Weber, am Nachmittag mit.

Ein Ausschluss von Fidesz ist laut Weber immer noch eine Option. Das "ist nicht vom Tisch, das ist auf dem Tisch", sagte der CSU-Vizechef. Es werde viel Zeit nötig sein, um wieder Vertrauen zwischen der EVP und Fidesz aufzubauen.

apr/Reuters/dpa

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