Politik

Migrations-Abkommen von Malta

Abschotten statt retten

Die EU hat sich in Malta über die Verteilung von Migranten geeinigt - doch die Details der Vereinbarung blieben zunächst geheim. Jetzt zeigt sich, dass das Abkommen wohl vor allem der Abschottung dienen soll.

DPA

Migranten auf einem überfüllten Holzboot, privates Rettungsschiff "Ocean Viking": "Politischer Trick"

Von , Brüssel
Donnerstag, 26.09.2019   21:40 Uhr

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten - und entsprechend enthusiastisch werden selbst kleine Fortschritte gefeiert. So auch am Montag: Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich über die Verteilung von Migranten geeinigt. "Hochzufrieden" zeigte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) anschließend. Maltas Innenminister Michael Farrugia sagte gar, man habe "begonnen, Geschichte zu schreiben".

Die Details des Deals blieben allerdings geheim. Wohl aus gutem Grund - denn das fünfseitige Abkommen, das jetzt öffentlich geworden ist, lässt zentrale Fragen offen. Zudem erweckt es den Eindruck, eher die noch effektivere Abschottung Europas zum Ziel zu haben als eine Verbesserung der Rettung und Verteilung von Migranten und Flüchtlingen.

Kernstück der Einigung ist ein "temporärer Solidaritätsmechanismus", der ein "würdiges Anlanden" von auf See Geretteten an einem sicheren Ort ermöglichen soll. Welche Häfen gemeint sind, bleibt allerdings offen. Zwar könne jeder EU-Staat einen "alternativen sicheren Ort" anbieten, heißt es in dem Dokument. Allerdings soll das lediglich auf "freiwilliger Basis" geschehen. Das Gleiche gilt, wenn ein einzelnes Land es mit einer großen Zahl von Migranten zu tun hat: Dann soll ein anderes Land einspringen, ebenfalls freiwillig.

Quoten sollen frühestens Anfang Oktober folgen

Schon vorab sollen sich die vier teilnehmenden Länder über die Umverteilung der Geretteten einigen - und zwar auf Grundlage von vorher eingegangenen Verpflichtungen. Die genauen Quoten sollen aber frühestens beim nächsten Treffen der EU-Innenminister am 8. Oktober vereinbart werden. Bisher hat sich lediglich Deutschland bereit erklärt, in Zukunft ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten aufzunehmen. Italien soll laut Medienberichten bereit sein, zehn Prozent zu übernehmen, allerdings liegt aus Rom noch nichts Offizielles vor.

Die Frage ist auch: ein Viertel oder zehn Prozent von wie vielen? Die Zahl der auf dem Mittelmeer Geretteten ist zuletzt stark gesunken - und die EU versucht alles, diesen Trend fortzusetzen. Die Malta-Einigung ist offenbar ein weiterer Schritt in diese Richtung. So will die EU die Rettung von Schiffbrüchigen und die Bekämpfung von Schleusern auch künftig nur aus der Luft beobachten, laut der Malta-Erklärung noch intensiver als bisher. Eigene Rettungsschiffe werden die EU-Staaten dagegen auch weiterhin nicht im Mittelmeer einsetzen.

EU schickt weiter keine eigenen Rettungsschiffe

So hat der Rat der Mitgliedsländer am Donnerstag zwar die Operation Sophia erneut bis zum März 2020 verlängert - zugleich aber beschlossen, dass "der Einsatz des Schiffsbestands der Operation zeitweise ausgesetzt bleibt". Die Malta-Erklärung ist wenig geeignet, daran etwas zu ändern. Denn laut ihr müssen die Staaten, die Migranten aus Seenot retten, diese Menschen auch aufnehmen. Von der Verteilung würden sie dann nicht mehr profitieren.

Zugleich sollen laut der Erklärung die Küstenwachen Nordafrikas gestärkt werden - während der Einsatz privater Organisationen, die zuletzt die Seenotrettung im Mittelmeer fast im Alleingang gestemmt haben, deutlich erschwert werden soll.

So sollen "alle an Rettungsoperationen beteiligten Fahrzeuge" den Anweisungen des zuständigen Koordinierungszentrums folgen, ihre Ortungsgeräte nicht abschalten und auch keine Kommunikationsversuche unternehmen, die das Auslaufen von Migranten-Booten erleichtern könnten. Vor allem aber sollen die NGOs die Einsätze der Küstenwachen "nicht behindern". Ausdrücklich genannt wird ausgerechnet die libysche Küstenwache, die von Menschenrechtsorganisationen für den Tod Hunderter Migranten verantwortlich gemacht wird.

Außerdem sollen Rettungsschiffe in den Staaten, unter deren Flagge sie fahren, registriert werden. Auf diesem Weg, kritisiert etwa der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt, sei bereits in mehreren Fällen das Auslaufen von Rettungsschiffen verhindert worden.

"Es ist gut, dass die Staaten sich zusammengetan haben, um endlich eine Lösung zu finden", sagt Marquardt. Allerdings sei es ein "politischer Trick", den Mechanismus selbst zu loben, zugleich aber wichtige Details zu verschweigen. Die Einigung von Malta sei allenfalls "ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch keine Lösung aller Probleme". Kritik übt Marquardt auch am gesamten Duktus der Einigung. "Wenn man Menschen hilft, die aus einem Bürgerkrieg geflohen sind, kann man darauf stolz sein." Das Malta-Papier aber "bietet Einfallstore für die Kriminalisierung von NGOs und für weitere Menschenrechtsverstöße durch Küstenwachen".

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