Politik

EU-Plan für Marokko

Nordafrika als Burggraben der Festung Europa

Die EU will Nachbarstaaten zu Bollwerken gegen Migranten ausbauen. Doch der Entwurf eines Deals mit Marokko zeigt, dass Brüssel wenig aus bisherigen Fehlern gelernt hat.

Antonio Sempere/ AFP

Grenzzaun zur spanischen Exklave Ceuta: "Für umsonst spielen die Nordafrikaner nicht mit"

Von , Brüssel
Freitag, 20.09.2019   09:52 Uhr

Es begann im Sommer 2018. Erst waren es Dutzende, dann Hunderte Menschen am Tag, die sich in Marokko in Schlauchboote setzten und über die Meerenge von Gibraltar nach Spanien kamen. Unermüdlich war die spanische Seenotrettung im Einsatz. Auf Twitter, Facebook, in Zeitungen und im Fernsehen war zu sehen, wie erschöpfte Migranten den Booten entstiegen oder tot an Land gebracht wurden. Selbst im Winter wurde es kaum besser, im Dezember kamen noch 5000 Menschen auf dem Seeweg in Spanien an - zehnmal so viele wie 2015, auf dem Höhepunkt der Migrationsbewegung.

Dann schloss die spanische Regierung einen Deal mit Marokko - und plötzlich brach die Zahl der Neuankömmlinge ein. 4104 waren es nach Angaben der Uno-Migrationsbehörde IOM im Januar, nur noch 936 im Februar. Ein Rückgang um fast 80 Prozent binnen einem Monat. Die Taktik der Spanier folgte einem bewährten Drehbuch: Herkunfts- und Transitländer sollen Flüchtlinge und Migranten zurückhalten oder aber zurücknehmen - und bekommen im Gegenzug unter anderem Visaerleichterungen, militärisches Gerät und vor allem viel Geld.

Zahlreiche solcher Deals existieren auch zwischen anderen EU-Ländern und Drittstaaten; allein Spanien hat mit 16 Ländern Rücknahmeabkommen abgeschlossen. Die EU-Kommission will das Flickwerk nun offenbar vereinheitlichen. Das zumindest legt der Entwurf eines Rücknahmeabkommens zwischen der EU und Marokko nahe, das dem SPIEGEL vorliegt.

Weitreichende Pflichten, extrem kurze Fristen

Die Kommission hat das vertrauliche Papier bereits Anfang Juli an die EU-Mitgliedsländer verschickt. Nach Angaben von Diplomaten soll der Vertrag eine Art Blaupause sein für künftige Abkommen mit anderen wichtigen Flüchtlings- und Migranten-Herkunftsländern, "damit am Ende nicht jeder EU-Staat seine eigenen Regelungen hat", wie ein Brüsseler Beamter meint.

Der Entwurf hat es in sich. Marokko soll sich demnach verpflichten, nicht nur seine eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, sondern auch jene, denen die marokkanische Staatsbürgerschaft zuvor entzogen wurde. Sogar Bürger anderer Staaten sollen zurück nach Marokko, wenn sie auf dem Weg in die EU auch nur illegal durch das Land gereist sind. Wäre Europa eine Festung, würde Marokko Teil des Burggrabens, in dem alle landen, die es nicht über die Mauern schaffen.

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Auf dem Sprung: "Europa wäre eine Chance für uns"

Dafür spricht auch, dass die EU der marokkanischen Regierung extrem kurze Fristen setzen will:

Unklar ist, inwieweit Marokko bereit ist, sich auf diese Bedingungen einzulassen. Nach Angaben der EU-Kommission laufen derzeit Gespräche "auf Arbeitsebene". Klar ist auch, was ihnen zum Erfolg verhelfen soll: Geld. "Für umsonst", meint ein EU-Diplomat, "spielen die Nordafrikaner nicht mit."

In Spanien hat man das erkannt. Mitte Juli überwies die Regierung in Madrid 30 Millionen Euro nach Rabat, als Hilfe im Kampf gegen illegale Migration. Zwei Wochen zuvor hatte sie bereits eine 26 Millionen Euro schwere öffentliche Ausschreibung für den Ankauf von Ausrüstung genehmigt, die sodann an Marokko "gespendet" werden sollte. Darunter waren laut einem Bericht der Zeitung "El País" 750 Fahrzeuge, 15 Drohnen und zahlreiche weitere technische Geräte zur Grenzkontrolle.

Hunderte Millionen Euro für Marokko

Aus Brüssel hat Marokko noch deutlich mehr bekommen. Seit 2014 hat die EU nach Angaben der Kommission 232 Millionen Euro im Zusammenhang mit Migration gezahlt, allein im vergangenen Jahr flossen 148 Millionen Euro für diverse Grenzmanagement- und Anti-Schleuser-Programme.

Doch Geld allein dürfte Marokko kaum dazu bewegen, dem ehrgeizigen Rücknahmeabkommen zuzustimmen. "Dazu müsste es das konkrete Versprechen der Visaliberalisierung geben, wie sie die EU auch der Ukraine gewährt hat", sagt Gerald Knaus, Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative (Esi). Das zeige sich auch am EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei, den Knaus maßgeblich mitentworfen hat: "Ankara hat das Angebot der EU erst ernst genommen, als die Visaliberalisierung auf dem Tisch lag."

Zwar gab es im Juni 2019 eine gemeinsame Erklärung, in der die EU Marokko unter anderem Verbesserungen bei der legalen Migration und der Visaerteilung in Aussicht stellt. Doch seitdem hat es nach Angaben von Diplomaten keine größeren Fortschritte gegeben. "Und solange die EU Marokko keinen konkreten Visafahrplan anbietet, meint sie es nicht ernst", sagt Knaus.

"Die EU hat nichts gelernt"

Die Motivation Marokkos zur Zusammenarbeit ist nicht das einzige Problem am geplanten EU-Abkommen. Ein anderes sind laut Knaus die Asylverfahren in Spanien. Die meisten Migranten, die aus Marokko gekommen sind, hätten in Spanien bislang gar keine Asylanträge gestellt, weil sie ohnehin nicht zurückgeschickt werden. Das würde sich schnell ändern, sollte Marokko zur Rücknahme bereit sein.

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Migrant in der spanischen Exklave Ceuta: "Auf Jahre ausgelastet"

"Wenn alle, die übers Meer nach Spanien kommen, dort einen Asylantrag stellten, wäre das spanische System auf Jahre ausgelastet", so Knaus. "2018 kamen 60.000, und die Asylbehörde traf 12.000 Entscheidungen." Die wiederum führten nach Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat zu nur rund 7000 Abschiebungen. Ein Abkommen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen nach Marokko sei deshalb "ohne Reformen im spanischen Asylsystem und Hilfe der EU nicht umsetzbar", meint Knaus.

Und das gelte nicht nur für Spanien. Aus ähnlichen Gründen funktioniere auch die Rückführung in die Türkei noch immer nicht. "In den meisten Mitgliedsländern braucht es Jahre bis zu einer endgültigen Entscheidung", so Knaus. "Auf ein Abkommen mit Marokko zu setzen, das alle Lehren der letzten Jahre ignoriert, ist absurd." Der Entwurf zeige "eine EU, die bis jetzt nichts gelernt hat". Er sei "in seiner jetzigen Form sinnlos", sagt Knaus. "So lassen sich die irreguläre Migration und das Sterben im Mittelmeer nicht reduzieren."

Nur scheint es derzeit auch unwahrscheinlich, dass die EU sich in Sachen Visa und Asylsystem bewegt. Die groß angelegte Reform des EU-Asylsystems kommt seit Monaten nicht vom Fleck. Ein Grund: In dem Paket mit sieben Gesetzen soll auch die Verteilung von Asylbewerbern geregelt werden. Doch mehrere EU-Staaten weigern sich hartnäckig, darüber zu reden. "Sie wollen vorher sicher sein", meint ein EU-Diplomat, "dass sie abgelehnte Asylbewerber auch wieder loswerden."

Video: Flüchtlinge in Marokko (SPIEGEL TV vom 25.05.2014)

Foto: SPIEGEL TV
insgesamt 83 Beiträge
weltverbesserer75 20.09.2019
1.
Ich sehe es wie Carola Rackete, die in mehreren Interviews sagte, dass Europa durch die Kolonialzeit eine moralische Verantwortung gegenüber Afrika hat und daher jene Flüchtlinge, die nach Europa wollen, auch aufnehmen muss - [...]
Ich sehe es wie Carola Rackete, die in mehreren Interviews sagte, dass Europa durch die Kolonialzeit eine moralische Verantwortung gegenüber Afrika hat und daher jene Flüchtlinge, die nach Europa wollen, auch aufnehmen muss - und zwar unbegrenzt, da das Asylrecht keine Obergrenze kennt. Alleine in Libyen sind aktuell etwa eine halbe Million Menschen in den Händen von Schleppern. Diese Menschen können wir nicht im Stich lassen. Außerdem denke ich, genau wie Rackete, dass man dabei nicht mehr zwischen politisch Verfolgten und aus wirtschaftlichen Gründen zur Flucht Gezwungenen unterscheiden dürfe. Die Zustände in Libyen sind für Geflüchtete unerträglich. Wenn Europa noch für Werte wie Solidarität, Humanismus und Gerechtigkeit steht, darf es nicht zulassen, dass die Menschen in Libyen weiterhin den riskanten Weg über das Mittelmeer nehmen müssen. Wir müssen ihnen einen sicheren Weg nach Europa bieten! Mir wurde, auch hier im Forum, oft entgegnet, dass die Aufnahme einer großen Anzahl an Geflüchteten Geld kosten würde. Das mag (zunächst) stimmen. Jedoch geht es uns in Europa, wenn man es mit dem Rest der Welt vergleicht, wirtschaftlich sehr gut. Wenn es sich jemand erlauben kann, finanziell für die Menschen einzustehen, die aktuell von Libyen aus nach Europa kommen wollen, dann sind es wir. Wo wir dann wieder bei unseren angeblichen Werten von Solidarität, Humanismus und Gerechtigkeit wären. Hier haben wir die Chance, zu beweisen, dass wir uns mit diesen Werte nicht nur gerne schmücken, sondern sie auch tatsächlich leben.
arr68 20.09.2019
2. schön, dazu noch mehr Agrarexporte
nach Afrika, durch heimische Subventionen so schön billig und Knebel-anti-zoll- Verträge, damit es den dortigen Bauern auch nie besser gehen kann und Afika wird seine einstigen Kolonialherren weit mehr lieben, als sie es bisher [...]
nach Afrika, durch heimische Subventionen so schön billig und Knebel-anti-zoll- Verträge, damit es den dortigen Bauern auch nie besser gehen kann und Afika wird seine einstigen Kolonialherren weit mehr lieben, als sie es bisher getan haben. Dazu noch eine Prise Extremismus und Ausbildung und wir haben uns selbst ein Heer von Selbstmordattentätern gezüchtet. Danke EU
frankfurtbeat 20.09.2019
3. wenn ...
wenn man dann Wochen zuvor liest das es keine Sogwirkung gibt und die Zahl für 2018 von 60.000 Menschen allein in Spanien liest frage ich mich wie naiv der Autor sein muss bzw. mit welcher Intention dieser Artikel kommuniziert [...]
wenn man dann Wochen zuvor liest das es keine Sogwirkung gibt und die Zahl für 2018 von 60.000 Menschen allein in Spanien liest frage ich mich wie naiv der Autor sein muss bzw. mit welcher Intention dieser Artikel kommuniziert wurde. Sicherlich gibt es eine Sogwirkung welche über soziale Medien aber auch über NGO´s kommuniziert wird. Das Ergebnis hat sich u.a. die deutsche Politik zuzuschreiben. Ganz klar und außer Frage müssen Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden aber es kann nicht sein, das Menschen die kener Verfolgung ausgesetzt sind, die keine Papiere bei sich tragen überhaupt einen Asylantrag stellen können. So wird das Verhalten zum System, Anwälte freuen sich, Ämter sind überfordert. Ein striktes Einwanderungsgesetz ist längst überfällig - woran leigt es das die Behörden das nicht auf die Reihe bekommen. Europa kann nicht ganz Afrika aufnehmen - das funktioniert schon aus gesellschaftlichen aber auch aus finanziellen Gründen definitiv nicht.
lupo44 20.09.2019
4. der Mensch als Ware...was ist das für eine Welt
muß man sich fragen.Sagen wir mal es so ,ein Aufhalten dieser Menschen ist mit normalen Mitteln nicht möglich.Dabei ist es so einfach und politisch sofort durchsetzbar.Alle ehemaligen Kolonialalstaaten müssen Investionen [...]
muß man sich fragen.Sagen wir mal es so ,ein Aufhalten dieser Menschen ist mit normalen Mitteln nicht möglich.Dabei ist es so einfach und politisch sofort durchsetzbar.Alle ehemaligen Kolonialalstaaten müssen Investionen durchführen in ihren ehemaligen Ländern die sie Jahrzehntelang ausgebeutet haben.Den Rest begleichen die übrigen demokratischen Staaten dieser Erde. So wie jetzt alle sich für Klimaverbesserungen einsetzen so müssen die Lebensverbesserungen in diesen Ländern sich sofort verändern. Geschieht das nicht dann ist eine Weltrevolution nicht mehr aufzuhalten. Und das zu Recht. Und dann würden nicht nur Jugendliche auf die Straße gehen sondern alle Menschen .Es kann doch nicht sein,dass Tausende sich auf den Weg machen nach Europa.mit all den tragischen Folgen. Die ehemaligen Kolialherren müssen diese Länder helfen mit Rat und Tat.Dort voir Ort müssen die Bedingungen geschaffen werden für ein Würdevolles Leben .Der Platz in Europa ist nicht unendlich und bringt für alle Beteiligten nur Unruhen ,Hass und Spannungen.
courcivil 20.09.2019
5. Richtungsweisend
Wir können nicht warten bis Herkunftsländer politisch und wirtschaftlich soweit sind. Europas Verantwortung ist sicher nicht historisch. Was wollen Sie denn sonst noch alles scheinbegründen als historisch?
Wir können nicht warten bis Herkunftsländer politisch und wirtschaftlich soweit sind. Europas Verantwortung ist sicher nicht historisch. Was wollen Sie denn sonst noch alles scheinbegründen als historisch?

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