Politik

FPÖ nach der Strache-Affäre

"Unsere Zukunft ist rechts"

Die Regierung Kurz ist an ihrem Koalitionspartner, der rechtspopulistischen FPÖ, gescheitert. So bald dürfte diese Partei nicht wieder an die Macht kommen. Oder?

Andreas Gebert/ Getty Images

Wahlplakat mit Heinz-Christian Strache 2017: Politisch erledigt

Von , Wien
Sonntag, 19.05.2019   20:31 Uhr

Ein verdeckt aufgenommenes Video aus dem Jahr 2017 hat die politischen Karrieren von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und von FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus beendet. Aus dem Filmmaterial geht hervor, dass die beiden bei einem Besuch einer Villa auf Ibiza einer angeblichen russischen Oligarchennichte öffentliche Aufträge in Aussicht stellten, im Gegenzug für ihre millionenschwere Wahlkampfhilfe. Die Veröffentlichung von Ausschnitten aus dem Video durch SPIEGEL und "Süddeutsche Zeitung" am Freitagabend haben in Österreich ein politisches Erdbeben zur Folge: Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Zusammenarbeit mit der FPÖ beendet und Neuwahlen angekündigt.

Vor allem für die FPÖ ist das ein Fiasko. Mit Strache tritt jener Mann von der politischen Bühne ab, der diese Partei verkörpert hat wie kein anderer. Er hat die FPÖ nach dem Totalabsturz, als ihr Übervater Jörg Haider 2005 ausgetreten war und die Partei "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) gegründet hatte, wieder groß gemacht und an die Macht geführt. Und Johann Gudenus, Sohn des FPÖ-Politikers und Holocaustleugners John Gudenus, war der Hoffnungsträger der FPÖ und sollte Strache einmal als Parteichef beerben.

Video: FPÖ-Chef Strache heimlich gefilmt

Foto: DER SPIEGEL

Auch wenn Strache und Gudenus fast wortgleich mitteilten, sie hätten bei dem Treffen auf Ibiza "auf die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung" hingewiesen - die beiden sind politisch erledigt. Gudenus gab am Sonntagabend sogar seinen Austritt aus der FPÖ bekannt, "mit sofortiger Wirkung".

Zum wiederholten Mal ist ein Regierungsbündnis zwischen bürgerlich-konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ gescheitert. Im Jahr 2002 zerbrach das zwei Jahre zuvor geschmiedete Bündnis wegen innerparteilichen Spannungen und Machtkämpfen innerhalb der FPÖ. Dennoch wagte der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine Neuauflage der Koalition mit der FPÖ, tauschte sie später aber gegen das BZÖ ein und verlor 2006 schließlich die Wahl.

"Das jetzige Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition bescheinigt der FPÖ erneut, dass sie nicht regierungsfähig ist", sagt der Wiener Politikberater und Autor Thomas Hofer. "Das dürfte der größte Schaden sein, den sie aus der jetzigen Krise hat." Aber Hofer und andere Beobachter gehen nicht davon aus, dass die Partei wie früher ins Bodenlose stürzt. Denn anders als damals ist sie diesmal intern nicht zerstritten.

Fotostrecke

Heinz-Christian Strache: Aufstieg und Absturz der FPÖ-Führungsfigur

Beobachter wie der frühere Haider-Getreue Stefan Petzner prognostizieren, dass die FPÖ zwar ihr hohes Wahlergebnis von knapp 26 Prozent bei der Nationalratswahl 2017 nicht halten können, aber 15 Prozent wohl sicher erreichen wird - wenn nicht mehr. Möglicherweise werde sie nur ein paar Prozentpunkte verlieren. Die bierschwangere, machohafte Art zu reden, wie sie in dem Videomaterial offenbar wird, dürfte einen großen Teil der FPÖ-Kernanhängerschaft kaum stören, im Gegenteil, an den Stammtischen im ländlichen Österreich redet sie selbst so.

"Die jüngsten Ereignisse sind ein Schlag für uns, aber wir werden aufrecht und kämpferisch in den Wahlkampf gehen", sagt ein ranghoher FPÖ-Politiker, der seinen Namen nicht genannt wissen will, dem SPIEGEL. "Ich gehe davon aus, dass wir uns weiter rechts positionieren werden, um uns von der ÖVP abzugrenzen. Unsere Zukunft ist rechts."

Norbert Hofer, das höflich-charmante Gesicht der FPÖ

Diese Selbsteinschätzung teilen auch neutrale Beobachter: Die FPÖ habe in der Vergangenheit darunter gelitten, dass die ÖVP unter Kurz nach rechts gerückt sei und FPÖ-typische Positionen wie eine harte Haltung in der Flüchtlingspolitik besetzt habe. "Die Rhetorik der FPÖ dürfte auf jeden Fall härter werden", sagt auch Hofer.

Spannend wird sein, wie die FPÖ sich künftig personell aufstellt. Als Nachfolger hat Strache bereits in seiner Rücktrittserklärung am Samstag Verkehrsminister Norbert Hofer vorgestellt. Am Sonntagabend gab die FPÖ bekannt, dass Hofer in der Sitzung des Bundesparteipräsidiums einstimmig zum neuen Parteichef bestimmt worden sei. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstands solle diese Entscheidung formal bestätigt werden.

Ideologisch steht der zwar auch rechtsaußen, ist jedoch das höflich-charmante Gesicht der Partei. Anders als Strache tritt er meist jovial und freundlich auf. Doch auch er hat in der Vergangenheit mit rechtsextremen Symbolen irritiert. Zeitweise trug er die blaue Kornblume am Revers, einst Erkennungszeichen der Nationalsozialisten. Im Wahlkampf um das Bundespräsidentenamt 2016 sagte er zu seinem Plan, dass er als Staatsoberhaupt aktiver in die Politik eingreifen würde: "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist."

Zwar unterlag Hofer dem ehemaligen Grünen-Politiker und unabhängigen Kandidaten Alexander Van der Bellen, den er einen "grünen faschistischen Diktator" nannte. Von seinem Plan, Bundespräsident zu werden, hat er aber nicht abgelassen. Bei der nächsten Wahl möchte er erneut antreten, wie er bei jeder Gelegenheit fallen lässt. Als neuer Parteichef darf er da nicht allzu polternd auftreten. Bei der FPÖ-Basis, die laute Töne schätzt, wird staatsmännische Zurückhaltung allerdings nicht gut ankommen.

Herbert Kickl, der Mann fürs Grobe

Dafür hat die FPÖ den bisherigen Innenminister Herbert Kickl. Seine Stärken: Poltern und feindselige Sprüche. Kickl, wie Strache unter Jörg Haider in der FPÖ groß geworden, dann, nach Haiders Austritt stets treu an der Seite von Strache, war von 2005 bis 2018 Generalsekretär der FPÖ. Er ist der Erfinder von Sprüchen wie "Daham statt Islam" und "Abendland in Christenhand". Politische Debatten, sagte er einmal, müssten "kantig" geführt werden, sonst seien sie sinnlos. In der FPÖ galt er jahrelang als das "Hirn der Partei". Kritiker verspotten ihn als das "Hirn von Strache".

Kickl jedoch ist in seiner Radikalität der ÖVP und vor allem Kurz ein Dorn im Auge. Schließlich stand die Regierung Kurz immer wieder wegen Kickls Eskapaden in der Kritik. Kurz soll am Samstag von der FPÖ verlangt haben, Kickl als Innenminister zu entlassen - als Bedingung für ein Weiterregieren mit der FPÖ. Die FPÖ lehnte ab.

Kickl, heißt es aus seinem Umfeld, hegt seinerseits ein "tiefes Misstrauen" gegenüber der ÖVP. Die Rollenverteilung könnte also so aussehen: Hofer als Parteichef der staatsmännisch agierende Politiker, der auch den Kontakt zur ÖVP hält - und Kickl der Parteistratege und Mann fürs Grobe, der die Basis mit markigen Sprüchen bei Laune hält.

Kurz ist Umfragen zufolge nach wie vor beliebtester Politiker Österreichs. Die Wahrscheinlichkeit, dass die ÖVP mit ihm an der Spitze bei Neuwahlen erneut stärkste Kraft wird, ist hoch. Doch zur Alleinregierung dürfte es in einer politischen Landschaft, in der es drei ähnlich starke Parteien gibt - ÖVP, SPÖ und FPÖ -, nicht reichen. Mit der FPÖ kann Kurz nach der jetzigen Ibiza-Affäre nicht mehr regieren. Von der großen Koalition, also einem ÖVP-SPÖ-Bündnis, haben die Österreicher nach vielen Jahren Erfahrung genug. Und die kleineren Parteien sind als Mehrheitsbeschaffer wohl zu klein.

Am Ende könnte die FPÖ, trotz der vielen Skandale, wieder eine entscheidende Rolle in der österreichischen Politik zufallen. Strache gab am Sonntagabend die Richtung vor. Trotz des Skandals und des Chaos, das er angerichtet hat, postete er auf Facebook den Werbespruch seiner Partei: "Jetzt erst recht!"

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insgesamt 49 Beiträge
roby 19.05.2019
1. Der Biorythmus der FPÖ
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didel-m 19.05.2019
2. Genau. Oder?
Königsmord ohne sich mit den politischen Inhalten auseinandersetzen zu müssen ist zwar bequem und auch sofort zunächst erfolgreich. Aber das dicke Ende kommt immer hinterher. Das Ganze ist ein glas klarer Phyrrussieg. Was hat [...]
Königsmord ohne sich mit den politischen Inhalten auseinandersetzen zu müssen ist zwar bequem und auch sofort zunächst erfolgreich. Aber das dicke Ende kommt immer hinterher. Das Ganze ist ein glas klarer Phyrrussieg. Was hat man sich dabei bloß gedacht? Kopf schütteln.
tangoman 19.05.2019
3. Wer mit einem Finger aus Andere zeigt, deutet mit 4 auf sich
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Die CDU sollte, was Korruption und gekaufte Gefälligkeiten angeht, nicht zu sehr auf die "Rechten" zeigen. Sie würde zu gerne jetzt auch ihrem Hauptkonkurrenten, der AfD, etwas "anhängen". Doch wir erinnern uns gut an einen Bundespräsidenten, der sich nicht erinnern ? konnte, von wem er die 100000DM Schwarzgeld in seinem Schreibtisch bekommen hatte. Kohl's Omertà bezüglich seines Geldes in Koffern und die angeblichen jüdischen Vermächtnisse der Hessen-CDU sind auch noch im Gedächtnis. Von von der Hotellketten-FDP wollen wir besser auch nicht reden. Die SED....ähm....Linke, sucht ihre Millionen im Ausland ja immer (angeblich) noch. Was für einen Einfluss die SPD über ihr Medienimperium ausübt, würde auch nie untersucht. Zusammengefasst: "Cosi fan tutte". Nach Mozart ?
Knödeldämmerung 19.05.2019
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Politische Prostitution gilt immer noch als ein Kavaliersdelikt. Schon seit Jahrzehnten, und zwar in Österreich nicht anders als in Deutschland. Parteispenden fließen nicht aus Menschenfreundlichkeit, und wenn einer Amigos hat, [...]
Politische Prostitution gilt immer noch als ein Kavaliersdelikt. Schon seit Jahrzehnten, und zwar in Österreich nicht anders als in Deutschland. Parteispenden fließen nicht aus Menschenfreundlichkeit, und wenn einer Amigos hat, würde man die realistischerweise kaum "Freunde" nennen. Nur, wenn das Geld aus dem Ausland kommt, dann kommt man in Sphären, wo man das nicht mehr tragen kann - manche Länder nennen es bezahlte Agententätigkeit. Solche "Maulwürfe" hat auch Deutschland. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
MisterD 19.05.2019
5. Hr. Kurz tut gut daran...
jetzt neu wählen zu lassen, bevor dieser Skandal wieder im Kurzzeitgedächtnis der breiten Masse versinkt. Die Österreicher wissen jetzt, wes Geistes Kind die FPÖ ist, keiner kann mehr sagen, er habe es nicht gewusst. Uns [...]
jetzt neu wählen zu lassen, bevor dieser Skandal wieder im Kurzzeitgedächtnis der breiten Masse versinkt. Die Österreicher wissen jetzt, wes Geistes Kind die FPÖ ist, keiner kann mehr sagen, er habe es nicht gewusst. Uns steht also ein Richtungsentscheid bevor, wohin die Österreicher (ganz bewusst) wollen. Ins rechtsnationale Kleinstaatendenken des ausgehenden 19. Jahrhundert... oder ins zusammenrückende Europa des 21. Jahrhunderts... Aber offen gestanden... mich interessiert es nicht wirklich. Der Alpenstaat war, ist und wird einer Slowakei, einem Ungarn oder einem Italien immer näher sein, als der Bundesrepublik Deutschland... Allein, dass in Österreich eine AfD/NPD-Mischung mit weit über 20% abschneidet und in die Regierung gekommen ist. Das spricht schon Bände über den Unterschied zwischen dem Ösi und dem Michel... Die EU der 2 Geschwindigkeiten funktioniert auch, wenn Österreich bei den Bremsern steht. Das stört niemanden...

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