Politik

FPÖ hetzt gegen Ausländer

Das Schmähgedicht

Unter dem Titel "Die Stadtratte" verunglimpft ein FPÖ-Politiker in einem Gedicht Flüchtlinge und Migranten. Das sorgt weltweit für Schlagzeilen - Österreichs Kanzler Kurz gerät zunehmend unter Druck.

Ronald Zak/AP

Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache (Archivbild): "Abscheulich, menschenverachtend"

Von , Wien
Dienstag, 23.04.2019   16:00 Uhr

Das lokale Parteiblättchen der rechtspopulistischen FPÖ landete in allen Briefkästen der oberösterreichischen Stadt Braunau. Darin ein Gedicht mit dem Titel: "Die Stadtratte". Untertitel: "Nagetier mit Kanalisationshintergrund". Verfasst hat es Christian Schilcher, bis zu seinem Rücktritt am heutigen Dienstag Vizebürgermeister von Braunau und FPÖ-Mitglied.

In dem Text heißt es: "So, wie wir hier unten leben,/ müssen and're Ratten eben,/ die als Gäst' oder Migranten,/ auch die, die wir noch gar nicht kannten,/ die Art zu leben mit uns teilen!/ Oder rasch von dannen eilen!" Und später warnt er, ebenfalls in Versform, vor einer Vermischung von Kulturen, beklagt Investitionen für Integrationsmaßnahmen und Willkommenskultur.

Das Gedicht sorgte am Ostermontag für scharfe Kritik, selbst internationale Medien wie Politico, die BBC und die "New York Times" griffen das Thema auf, zumal sich die Geschichte ausgerechnet in Braunau, der Geburtsstadt Adolf Hitlers, abspielte. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz von der bürgerlich-konservativen ÖVP, der das Land gemeinsam mit der FPÖ regiert, schaltete sich ein. Er forderte von seinem Koalitionspartner, sich von dem ausländerfeindlichen Gedicht zu distanzieren. "Die getätigte Wortwahl ist abscheulich, menschenverachtend sowie zutiefst rassistisch und hat in Oberösterreich und im ganzen Land nichts verloren", sagte er.

Thomas Stelzer, Landeshauptmann von Oberösterreich, der das Bundesland mit seiner ÖVP und der FPÖ als Partner regiert, forderte ebenfalls eine Distanzierung des Partners von dem Text. Pamela Rendi-Wagner, Chefin der sozialdemokratischen SPÖ, sagte, das Gedicht erinnere sie "fatal an einen sprachlichen Umgang mit Menschengruppen, wie er in der NS-Propaganda üblich war".

Die Grünen teilten mit, es sei erneut "eine rote Linie überschritten worden". Der Text erinnere "in Stil und Inhalt an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte". Kritik kam auch aus der FPÖ selbst. Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärte: "Da wurde wirklich in den verbalen Mist gegriffen." Der oberösterreichische FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner nannte das Gedicht "Schwachsinn" und "eine Dummheit".

Schilcher tritt ab und ist raus aus der Partei

So viel Kritik zeigte Wirkung: Am Dienstagvormittag erklärten Strache und Haimbuchner, dass Schilcher als Vizebürgermeister von Braunau zurücktrete und die FPÖ verlassen werde. Unklar blieb, inwieweit Schilcher dazu gedrängt worden war. Er selbst hatte am Montag noch erklärt: "Ich wollte mit meinem Text provozieren, aber keinesfalls beleidigen oder gar jemanden verletzen." In einer Pressemitteilung schrieb er: "Dass der Vergleich von Mensch und Ratte historisch belastet und mehr als unglücklich ist, ist ein Faktum und es tut mir aufrichtig leid, das missachtet zu haben."

In dem Gedicht bezeichnet er nicht nur Flüchtlinge und Migranten, sondern auch sich selbst und seine Familie als Ratten. Er habe "aus Sicht eines Tieres, das eine Stadt von unten beobachtet, Veränderungen beschrieben", die er und andere "durchaus zu Recht" kritisieren würden.

Franz Neumayr / AFP

Brauner aus Braunau: Christian Schilcher (Archivbild)

Kanzler Kurz verbreitete am Dienstag via Twitter, der Rücktritt Schilchers sei "die einzig logische Konsequenz zu diesem abscheulichen und rassistischen Gedicht". Und weiter: "Der klare Schritt des Vizekanzlers und der FPÖ-Spitze war notwendig und richtig." Kurz, der seit Dezember 2017 mit der FPÖ regiert, hatte sich in seinem ersten Amtsjahr den Ruf als "Schweigekanzler" erworben, weil er zu rechtspopulistischen bis rechtsextremen Ausfällen des Koalitionspartners zumindest öffentlich geschwiegen und immer wieder betont hatte, er wolle sich nicht streiten, sondern einen neuen Regierungsstil pflegen.

Die Identitären werben um Solidarität mit der FPÖ

Doch der zunehmende Druck und die Tatsache, dass wegen so mancher Skandale, die die Regierungspartei FPÖ zu verantworten hat, die ganze Welt auf Österreich blickt, scheinen Kurz dazu zu bewegen, den Partner auch öffentlich zur Ordnung zu rufen. Vor allem die Nähe der FPÖ zu den rechtsextremen "Identitären", deren Anführer Martin Sellner eine Geldspende vom späteren Attentäter von Christchurch erhalten hatte, sorgen für hitzige Debatten. Die FPÖ versucht, sich jetzt öffentlich von den "Identitären" zu distanzieren, doch tauchen immer wieder Belege für eine enge Verbindung zwischen beiden Organisationen auf. Und am Montag warb Sellner in einem Video angesichts der Kritik wegen des Rattengedichts um "Solidarität mit der FPÖ".

Aber auch an anderen Fronten gerät Kurz unter Druck. Die Kritik am politischen Kurs seiner Regierung wächst. Dass bei den Ärmsten gespart wird, Flüchtlinge in der Ausbildung nicht bleiben dürfen, Asylsuchende nur noch 1,50 Euro Stundenlohn bekommen sollen und es präventive Haft für Asylbewerber geben soll, sorgt für Unverständnis in der Wirtschaft. Auch bei Kurz' Parteifreunden und in der in Österreich nach wie vor mächtigen katholischen Kirche.

Kardinal Christoph Schönborn, Erzbischof von Wien, teilte kürzlich öffentlich seine Bedenken an der neuen Mindestsicherung, wie die Sozialhilfe in Österreich heißt, und an der Asylpolitik mit. Eine kleine Gruppe von Menschen werde "systematisch in ein schiefes Licht gerückt", kritisierte er, "und das tut weh, weil es um elementare Menschenrechte geht". Scharfe Kritik kommt derzeit auch vom früheren Vizekanzler und ehemaligen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, den Kurz im Frühjahr 2017 als Parteichef beerbte.

Am Ende nützt die Aufregung auch Kurz

Mitterlehner hat vergangene Woche sein Buch mit dem Titel "Haltung" veröffentlicht, das in Österreich für Furore sorgt, auch weil es als Abrechnung verstanden wird. Darin bemängelt Mitterlehner unter anderem eine "Diskrepanz zwischen christlich-sozialem Anspruch und tatsächlicher Wirklichkeit in der Flüchtlingspolitik". Die Art und Weise, wie die ÖVP nun mit der FPÖ regiere, nennt er einen "Systembruch".

In einer Umfrage im Auftrag der Zeitung "Standard" ist inzwischen jeder zweite Wahlberechtigte in Österreich der Ansicht, dass die Regierung die Gesellschaft spalte. Gleichzeitig kommt die Befragung zu dem Ergebnis, dass im Falle von Wahlen die ÖVP um zwei Prozentpunkte zulegen, die FPÖ aber vier Punkte verlieren würde. Und Kurz ist mit 42 Prozent Zustimmung unumstrittener Bundeskanzler und derzeit noch beliebter als vor einem halben Jahr. Am Ende, so die Erkenntnis, profitiert er von den Eskapaden der FPÖ.

insgesamt 58 Beiträge
david82wierer 23.04.2019
1. Das ist der Beweis
Parteien mit radikalen Positionen müssen sich auch anpassen und haben Schiss den Wähler zu verlieren. Da sieht man, wenn ein Kanzler eine klare Linie fährt mit dem Koalitionspartner. Diese Partei zerstört sich selbst.
Parteien mit radikalen Positionen müssen sich auch anpassen und haben Schiss den Wähler zu verlieren. Da sieht man, wenn ein Kanzler eine klare Linie fährt mit dem Koalitionspartner. Diese Partei zerstört sich selbst.
ddcoe 23.04.2019
2. Es ist unfassbar
das so etwas von einer regierenden Partei innerhalb der EU möglich ist - zum Fremdschämen.
das so etwas von einer regierenden Partei innerhalb der EU möglich ist - zum Fremdschämen.
winterwoods 23.04.2019
3. Rechtsextreme "Codes"
Mit "Kultur" ist eigentlich in der rechtsextremen Szene "Rasse" gemeint. "Kulturvermischung" bedeutet deshalb oft die gute, alte "Rassenvermischung". Das sollte man wissen, um das Sprachgut [...]
Mit "Kultur" ist eigentlich in der rechtsextremen Szene "Rasse" gemeint. "Kulturvermischung" bedeutet deshalb oft die gute, alte "Rassenvermischung". Das sollte man wissen, um das Sprachgut der Rechtsextremen besser deuten und einschätzen zu können.
friedrich.hipp 23.04.2019
4. Satire erfordert Intelligenz.
Diese ist in der FPÖ nicht vorhanden. Inhaltlich hat der das so gemeint wie er es verfasst hat. Die sind schon authentisch, die Herrschaften von der FPÖ, wenn auch nicht die hellsten Kerzen auf der Torte....
Diese ist in der FPÖ nicht vorhanden. Inhaltlich hat der das so gemeint wie er es verfasst hat. Die sind schon authentisch, die Herrschaften von der FPÖ, wenn auch nicht die hellsten Kerzen auf der Torte....
blindsurfer 23.04.2019
5. Was für eine dumme Frage
Muss sich die FPÖ besser von Rechtsextremen abgrenzen? Die FPÖ ist rechtsextrem und muss sich nicht abgrenzen sondern nur ehrlich sein, so daß die Wähler wissen mit wem sie es zu tun haben. Diese Gesänge und Gedichte sind [...]
Muss sich die FPÖ besser von Rechtsextremen abgrenzen? Die FPÖ ist rechtsextrem und muss sich nicht abgrenzen sondern nur ehrlich sein, so daß die Wähler wissen mit wem sie es zu tun haben. Diese Gesänge und Gedichte sind die Regel eher als die Ausnahme. Es hat sich auch sicher keiner der vielen FPÖ Wähler beschwert die das letzte Machwerk in den Briefkasten gesteckt bekommen haben. Erst wenn die Gesinnung medienwirksam wird ringen sich die Verantwortlichen zu einer Reaktion durch. An der Tatsache daß viele Anhänger völlig inakzeptabele Wertvorstellungen haben und im Grunde zu allem fähig sind ändert dies nichts. Die Wähler müssen wissen wem sie ihre Stimme geben und der politische Partner muss wissen dass man aus einer solchen Zusammenarbeit nicht unbefleckt herauskommt.
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