Politik

Frankreichs Präsident Macron

In der Defensive

Im Syrienkonflikt machtlos, keine Unterstützung im Europaparlament, dafür viele Gegner auf den Straßen Frankreichs: Präsident Macron beginnt die zweite Halbzeit seiner Amtszeit in einer ungewohnten Rolle.

Philippe LOPEZ/ AFP

Macron Ende September in Paris: Seine Vision leuchtet nicht mehr

Von , Paris
Donnerstag, 17.10.2019   08:14 Uhr

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron musste diese Woche Eingeständnisse seiner Machtlosigkeit liefern, außen- und innenpolitisch. "Wir müssen den Druck auf die Türkei erhöhen, damit sie mit dieser Offensive aufhört", sagte Macron beim deutsch-französischen Ministerratstreffen am Mittwoch in Toulouse, unter der Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Doch kein Beobachter glaubte, Frankreich und Deutschland könnten derzeit wirklich etwas tun, um den türkischen Angriff auf die Kurdengebiete in Syrien aufzuhalten. Von einer deutschen Kanzlerin erwartete das auch keiner. Von einem französischen Präsidenten schon.

"Es ist außer Frage, dass die Kämpfer auf einmal alle zurückkommen", versuchte Macron den schlimmsten Befürchtungen in Frankreich entgegenzutreten. Denn mit der türkischen Offensive begann die Debatte über die Rückkehr ehemaliger französischer Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aus Syrien. Auf 60 Männer soll sich ihre Zahl belaufen. Vielen Franzosen graust vor ihrer Heimkehr.

Französischer Außenminister wegen IS-Kämpfern in Bagdad

Noch am Mittwochabend reiste Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian deshalb nach Bagdad, um mit der irakischen Regierung Wege zu finden, die ehemaligen IS-Kämpfer in Syrien festzunehmen und in irakische Gefängnisse zu überführen.

Noch im Sommer erschien Macron als Meister außenpolitischer Improvisation. Ende August etwa ließ er den iranischen Außenminister auf den G7-Gipfel in Frankreich einfliegen, drängte auf Verhandlungen zwischen den USA und der Islamischen Republik.

Fast sah es damals so aus, als könnte er Erfolg haben. Doch Washington und Teheran blieben hart. Und nun droht Frankreich der Syrienkonflikt einzuholen, in dem das Land keine entscheidende Rolle spielt, weder militärisch noch diplomatisch.

Macron setzt nicht mehr auf politisches Powerplay

Auf europäischer Ebene sieht es für Macron, der mittlerweile zweieinhalb Jahre im Amt ist, gerade nicht besser aus. Zwar konnte er nach den Europawahlen seine Lieblingsdeutsche Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin durchsetzen. Merkel ließ es gern geschehen. Doch weil er damit das Europaparlament verprellte, das lieber jemand aus den eigenen Reihen an die Kommissionsspitze gewählt hätte, musterte das Parlament nun die französische Kandidatin für die Kommission aus.

Die Franzosen daheim haben nun erfahren, wie unbeliebt ihr Präsident in Brüssel ist. Dabei dachten sie, er sei der perfekte Europäer - was ihm zuvor schon genug Kritik der Rechtspopulisten um Marine Le Pen eingebracht hatte. Nun waren also auch noch die Proeuropäer sauer auf ihn.

Bisher wäre Macron vorgeprescht, um das nächste große Thema, die nächste Reform anzupacken. Doch nun macht sich bemerkbar, dass er kein Anfänger mehr ist. Er nimmt sich zurück, setzt nicht mehr auf politisches Powerplay. Macron spielt zum ersten Mal defensiv.

Rentenreform verschoben - auf unbestimmte Zeit

Deutlich machte das eine Exklusiv-Meldung der Pariser Wirtschaftszeitung "Les Echos" von diesem Donnerstag: Demnach schiebt Macron eines seiner größten verbleibenden innenpolitischen Reformprojekte, die Rentenreform, auf unbestimmte Zeit:

Diese Maßnahme, noch nicht von der Regierung bestätigt, hat offenbar mit den "Gelbwesten"-Protesten und den Warnstreiks im öffentlichen Dienst während der vergangenen Wochen zu tun.

Neue Phase der Rückschläge

Macron steckt also ein. Er muss die Türken gewähren lassen, verfügt ohne US-Hilfe im Nahen Osten über keine eigenen Handelsoptionen. Er muss dem Europaparlament Tribut zollen. Er muss seine Reformen daheim zurückfahren.

Lag es daran, dass der deutsch-französische Gipfel in Toulouse nahezu geräuschlos und erstaunlich erfolgreich verlief? Kommen deshalb auch die Brexit-Verhandlungen voran, für die er früher gerne mal im Alleingang neue Bedingungen stellte?

Macron jedenfalls erlebt seit Beginn der "Gelbwesten"-Proteste vor einem Jahr eine neue Phase der Rückschläge. Aber klar ist auch: Er ist ein Schnelllerner, noch ging er aus Prüfungen immer gestärkt hervor.

insgesamt 51 Beiträge
mamuschkaone 17.10.2019
1. gestärkt?
Aus welcher Prüfung ging Macron bitte gestärkt hervor? Er ist als Star und Empörkömmling gestartet und wird nach Ende seiner Amtszeit aus der Politik ausscheiden. Unrümlich abgewählt, besiegt von den rechten Schwachköpfen [...]
Aus welcher Prüfung ging Macron bitte gestärkt hervor? Er ist als Star und Empörkömmling gestartet und wird nach Ende seiner Amtszeit aus der Politik ausscheiden. Unrümlich abgewählt, besiegt von den rechten Schwachköpfen des FN. Und dann?
lutzi-lange 17.10.2019
2.
Der Putz bröckelt schon lange ab. Er war und ist ein Blender, nicht mehr und nicht weniger. So wie der Gutenberg bei uns einer war.
Der Putz bröckelt schon lange ab. Er war und ist ein Blender, nicht mehr und nicht weniger. So wie der Gutenberg bei uns einer war.
haarer.15 17.10.2019
3. Weder Deutschland noch Frankreich
Weder Merkel noch Macron haben Einfluss auf die Türkei-Offensive gegen die Kurden. Und Mr. Trump hat diese Verantwortung jetzt auch bewusst an der Garderobe abgegeben. Es bringt also nichts, Macron jetzt wegen fehlender [...]
Weder Merkel noch Macron haben Einfluss auf die Türkei-Offensive gegen die Kurden. Und Mr. Trump hat diese Verantwortung jetzt auch bewusst an der Garderobe abgegeben. Es bringt also nichts, Macron jetzt wegen fehlender Initiativen ins schlechte Licht zu rücken. Das fällt auf uns alle zurück. Die Ohnmächtigkeit der EU ist es, die ja nicht nur hier frappant zutage tritt. Die Europäer mögen wirtschaftlich eine Macht sein, aber was viel wichtiger ist - politisch bleiben sie leider ein Zwerg. Und daran wird sich auch nichts ändern. Die Intention des Artikels trifft hier nicht das wahre Problem.
haarer.15 17.10.2019
4. Nicht Macron ist das Problem
Und ein Blender ist er natürlich nicht. Ich hab eher das Gefühl, dass es in Europa schon lange bröckelt. Macht und Einfluss verteilen sich nämlich ganz woanders.
Zitat von lutzi-langeDer Putz bröckelt schon lange ab. Er war und ist ein Blender, nicht mehr und nicht weniger. So wie der Gutenberg bei uns einer war.
Und ein Blender ist er natürlich nicht. Ich hab eher das Gefühl, dass es in Europa schon lange bröckelt. Macht und Einfluss verteilen sich nämlich ganz woanders.
mwroer 17.10.2019
5.
Präsident Macron hätte Erfolg haben können wenn Frau Merkel nicht das aussitzen zur Kunstform erhoben hätte. Die Politik die er gemacht hat ist eine Politik die auf Begeisterung basiert, auf Enthusiasmus der das Nachdenken [...]
Präsident Macron hätte Erfolg haben können wenn Frau Merkel nicht das aussitzen zur Kunstform erhoben hätte. Die Politik die er gemacht hat ist eine Politik die auf Begeisterung basiert, auf Enthusiasmus der das Nachdenken (und nachrechnen) ausbremst. Wäre Frau Merkel, wie es die deutsche Presse wollte, sofort darauf angesprungen dann hätte er erfolgreich sein können mit seiner Vision Frankreich mit dem Geld der EU zu sanieren. Und das hat nicht funktioniert. Darum auch die miserablen Zustimmungswerte in Frankreich vor den Wahlen zum europäischen Parlament. 32 % Zustimmung - 6 % unter (!) dem all-time-low von Trump. Erstaunlicherweise wurde Präsident Macron von der deutschen Presse auch da noch als 'DER Europäer mit Visionen' gefeiert. Er hat es schlicht nicht geschafft Deutschland, die Niederlande nebst Belgien und die 3 kühlen aus dem Norden (Finnland, Schweden, Dänemark) zu überrumpeln. Daran ist er gescheitert - und das hat ihm die Gelbwesten beschert. Das er dann überzogen hat ist halt Pech und jetzt *muss* er in die Defensive. Deswegen wird Frankreich auch die Frist für den Brexit mit Begeisterung verlängern - Präsident Macron kann keine LKW Schlangen oder irgendein Problem brauchen. Und so geht dann die EU langsam den Bach runter weil der große Europäer eben, wie die anderen Regierungschefs, auch nur seine nationalen Befindlichkeiten im Blick hat.

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