Politik

Beratungen in Biarritz

Worauf sich die G7-Staaten bislang geeinigt haben - und was offen ist

Beim G7-Gipfel haben die Staatschefs erste gemeinsame Positionen erzielt. So wollen sie bei der Brandbekämpfung am Amazonas helfen. Bei anderen heiklen Themen herrscht jedoch Zwist. Der Überblick.

Sean Kilpatrick / The Canadian Press via AP

Die G7-Staatsoberhäupter und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Biarritz

Sonntag, 25.08.2019   20:14 Uhr

Seit Tagen wüten die größten Waldbrände seit Jahren im Amazonasgebiet und vernichten große Flächen des Regenwalds. Die G7-Staaten haben sich nun bei ihrem Gipfeltreffen im südfranzösischen Biarritz auf Unterstützung zur Brandbekämpfung und Aufforstung geeinigt.

Die Hilfe der großen westlichen Industrienationen solle den betroffenen Ländern "so schnell wie möglich" zugutekommen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Es folgt ein langes Engagement", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Lunge unserer gesamten Erde ist betroffen, und deshalb müssen wir hier auch gemeinsame Lösungen finden."

Der französische Präsident hatte das Thema als Gastgeber kurzfristig auf die Tagesordnung des G7-Gipfels gesetzt. So viel Einigkeit wie bei den Amazonas-Hilfen erreichten die Staatschefs der USA, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Italiens und Japans sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk aber nicht überall. Die zentralen Themen und Ergebnisse im Überblick:

Amazonas

Die G7 wollen den südamerikanischen Ländern beim Kampf gegen die verheerenden Waldbrände am Amazonas helfen. Es gehe um "technische und finanzielle Mittel", sagte Macron, ohne auf Details einzugehen. Kolumbien habe an diesem Sonntag die internationale Gemeinschaft bereits um Unterstützung gebeten.

Mit den betroffenen Ländern in Südamerika werde Kontakt aufgenommen, sagte Macron weiter. Brasilien ist von den Bränden besonders betroffen. Präsident Jair Bolsonaro lehnt allerdings bisher jegliche Hilfe von außen ab und hatte Macron vor dem Gipfel eine "kolonialistische Mentalität" vorgeworfen. Unter Bolsonaro hatten Brandrodungen zuletzt stark zugenommen. Macron bekräftigte in Biarritz auch seine frühere Forderung, dass es nach den Waldbränden Hilfe für die Aufforstung geben müsse.

Iran

Die wohl größte Überraschung gab es am Sonntagnachmittag: Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif landete auf Einladung des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian für ein Gespräch am Rande des Gipfels in Biarritz. Er traf sich auch mit Macron. Zarif schrieb danach auf Twitter mit Blick auf eine mögliche Annäherung, es werde ein schwerer Weg, ein Versuch lohne sich aber.

Frankreich wollte mit dem Treffen offenbar neue Bewegung in den Iran-Konflikt bringen. Seit dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen und der Verhängung neuer Sanktionen gegen Teheran haben sich die Spannungen in der Golfregion massiv verschärft.

Bisher konnten sich die G7-Staaten in Biarritz hierzu aber nicht auf eine gemeinsame Initiative verständigen. US-Präsident Donald Trump widersprach der Darstellung Macrons, wonach sich die Gipfelteilnehmer auf eine gemeinsame Botschaft der G7 an Iran unter französischer Vermittlung geeinigt hätten.

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G7 in Biarritz: Zu Gast bei "Emanuel Macrone"

Handel

Kurz vor dem Beginn des Gipfels hatten sich die USA und China im Handelsstreit mit neuen Strafzöllen überzogen. Die USA und Japan nutzen nun den G7-Gipfel, um eine grundsätzliche Einigung auf ein bilaterales Handelsabkommen zwischen den beiden großen Volkswirtschaften zu verkünden. Details müssen noch ausgehandelt werden.

Brexit

Auch mit Großbritannien wollen die USA nach dem Austritt des Landes aus der EU ein Handelsabkommen schließen. Trump kündigte einen "sehr großen" Pakt an. Der britische Premierminister Boris Johnson sagte, es gebe "riesige Chancen für Großbritannien auf dem US-Markt". Er räumte allerdings ein, dass die Verhandlungen mit Washington schwierig würden. In der Vergangenheit hatten sich die beiden Länder besonders über den Marktzugang für US-Agrarprodukte gestritten.

Digitalsteuer

Gegenüber der EU hatte Trump den Ton vor dem Gipfeltreffen verschärft: Er kündigte Strafzölle auf französischen Wein oder andere Vergeltungsmaßnahmen an, falls die Regierung in Paris bei ihrer vom Parlament beschlossenen Digitalsteuer bleiben sollte. Frankreich will international tätige Internetkonzerne wie Google, Amazon und Facebook besteuern, die meisten haben ihren Sitz in den USA. EU-Ratspräsident Donald Tusk drohte nach Trumps Ankündigung mit einer Reaktion: "Wenn die Vereinigten Staaten gegen Frankreich Zölle verhängen, wird die Europäische Union antworten."

Im Video: Proteste am Rande des G7-Gipfels

Foto: Thomas Samson/ AFP

Afrika

Die G7-Staaten wollen verstärkt gegen islamistischen Terrorismus in Westafrika vorgehen. Deutschland und Frankreich planen, in den kommenden Monaten eine internationale Partnerschaft für mehr Sicherheit und Stabilität in der Sahelzone südlich der Sahara ins Leben zu rufen.

Es gehe nicht um zusätzliche Truppen, sondern um Ausbildung, Ausrüstung und Beratung, sagte Merkel. Macron trat am Rande des Gipfels gemeinsam mit Merkel und dem Vorsitzenden der Regionalorganisation G5-Sahel - dem Staatspräsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Kaboré - auf und stellte finanzielle Unterstützung in Aussicht.

Russland

Die G7 waren lange Zeit eine G8 - bis Russland nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim 2014 und wegen seiner Politik im Ukrainekonflikt aus der Gruppe ausgeschlossen wurde. US-Präsident Trump forderte nun die Wiederaufnahme Russlands, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Deutschland und Frankreich drängen nun auf ein zeitnahes Treffen im sogenannten Normandie-Format mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine. Darin solle der Minsker Prozess für eine Lösung der Krise in der Ostukraine vorangebracht werden, sagte Kanzlerin Merkel. Sie habe den Eindruck, dass dies mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj möglich sein könne.

Frauen

Macron hat auch die Gleichstellung von Frauen auf die Gipfelagenda gesetzt. Er strebt an, dass die G7-Länder die Gleichberechtigung in ihren Gesetzen verankern, um damit strukturelle Veränderungen zu erreichen. Konkrete Einigungen sind jedoch noch nicht bekannt.

Gesundheit

Die EU hat in Biarritz weitere 550 Millionen Euro für den Globalen Fonds zum Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose in Aussicht gestellt. Kanzlerin Merkel kündigte an, dass aus Deutschland in den kommenden drei Jahren eine Milliarde Euro in den Fonds fließen wird.

Klima

Die Themen Klima und Artenvielfalt stehen für den kommenden Montag, den letzten Tag des Gipfels, auf der Agenda.

Kommt die Abschlusserklärung?

Wegen der Differenzen mit Trump wurde erstmals in der 44-jährigen Geschichte des mächtigen Klubs nicht von vornherein eine gemeinsame Abschlusserklärung geplant. So wurden die Erwartungen gedämpft. Es blieb aber offen, ob es am Ende doch noch ein Kommuniqué geben könnte.

kko/dpa/Reuters/AP/AFP

insgesamt 23 Beiträge
sven2016 25.08.2019
1. Bisher scheint die Themen- und Ablaufplanung
von Herrn Macron aufzugehen, auch weil der EU-Zank ausbleibt, auch mit Herrn Johnson als zurückhaltendem Teilnehmer. Ob es eine Abschlusserklärung gibt, ist dabei zweitrangig. Zumindest hat Herr Trump es bisher nicht [...]
von Herrn Macron aufzugehen, auch weil der EU-Zank ausbleibt, auch mit Herrn Johnson als zurückhaltendem Teilnehmer. Ob es eine Abschlusserklärung gibt, ist dabei zweitrangig. Zumindest hat Herr Trump es bisher nicht geschafft, seine Themensetzung dem Treffen aufzuzwingen. Gut gemacht (bisher).
andre_36 25.08.2019
2.
"Unter Bolsonaro hatten Brandrodungen zuletzt stark zugenommen. Macron bekräftigte in Biarritz auch seine frühere Forderung, dass es nach den Waldbränden Hilfe für die Aufforstung geben müsse." Und diese HIlfe wird [...]
"Unter Bolsonaro hatten Brandrodungen zuletzt stark zugenommen. Macron bekräftigte in Biarritz auch seine frühere Forderung, dass es nach den Waldbränden Hilfe für die Aufforstung geben müsse." Und diese HIlfe wird finanziert von Steuergeld der G7 Mitgliedsstaaten. Nachdem durch ein Freihandelsabkommen zwischen E.U. und Brasilien der Absatz von Rindfleisch und anderen Produkten gesichert wurde, für deren Produktion der notwendige Raum durch Brandrodung geschaffen wird. Es klingt nach Komödie, ist aber angesichts der Folgen eher tragisch, was die Profit-getriebenen Volksvertreter hier spielen.
kajoter 25.08.2019
3.
Macron weiß sich - im Gegensatz zu Frau Merkel - in Szene zu setzen, was durch den Besuch des iranischen Außenministers wieder einmal bewiesen wird. Es stellt bei ihm nur meistens die Frage, welche Ergebnisse er damit erzielt. [...]
Macron weiß sich - im Gegensatz zu Frau Merkel - in Szene zu setzen, was durch den Besuch des iranischen Außenministers wieder einmal bewiesen wird. Es stellt bei ihm nur meistens die Frage, welche Ergebnisse er damit erzielt. Die Einladung war ein Coup, dem aber nur wenige Resultate folgen werden, weil kein Treffen zwischen ihm und der amerikanischen Delegation vereinbart werden konnte. Und so sieht es - genauer besehen - bei fast allen Aktivitäten Macrons aus. Viel Pomp und Getöse, aber wenig Ertrag. Ansonsten scheint man Trump erfolgreich mit derartig vielen Themen eingedeckelt zu haben, dass er kaum Gelegenheit besaß, seine üblichen Spaltkeile anzusetzen. Im Gegenteil. Der G7 konnte sogar die Achse Trump-Johnson gut verkraften. Es dürfte danach klar sein, dass Trump noch weniger Wert auf jede Form von Gipfeltreffen legen wird und dass er vor allem die EU als feindselig betrachten wird. Aber das war vorher bereits usus und damit können wir bis Anfang 2021 leben. Dafür müssen wir damit leben, dass Trump beim nächsten Gipfel in den USA den Diktator Putin einladen wird. Aber vielleicht landet er ja auch einen Coup und lädt noch Kim dazu. Wer nun immer noch nicht sieht, welche Bedeutung die EU auch und gerade für Deutschland besitzt, dem kann halt nicht mehr geholfen werden.
otto_lustig 25.08.2019
4. Die Brandrodungen verfolgen zweifellos einen Zweck!
Wer profitiert davon? Sicherlich nicht nur der brasilianische Bauer, sondern seine Abnehmer. Das ist der brasilianische Staat und danach in erster Linie amerikanische Unternehmen. Die haben zwar genug Probleme mit ihrem Soja, was [...]
Wer profitiert davon? Sicherlich nicht nur der brasilianische Bauer, sondern seine Abnehmer. Das ist der brasilianische Staat und danach in erster Linie amerikanische Unternehmen. Die haben zwar genug Probleme mit ihrem Soja, was ja ständig betont wird, aber in Brasilien gibt es auch andere Resourcen.
H.Schirmer 25.08.2019
5. Vive le Président...
Vive le Président...so muss ein aktiver Gastgeber mit Themen und Gästen umgehen. Angesichts der schwierigen Themen und mehrerer schwieriger Gäste ist die Bilanz bis jetzt erstaunlich. Vor allem die Anwesenheit des iranischen [...]
Vive le Président...so muss ein aktiver Gastgeber mit Themen und Gästen umgehen. Angesichts der schwierigen Themen und mehrerer schwieriger Gäste ist die Bilanz bis jetzt erstaunlich. Vor allem die Anwesenheit des iranischen Außenministers ist spektakulär. Da sage noch einer, solche Treffen wären überflüssig oder würden nichts bringen - Macron moderiert und steuert dieses komplizierte Treffen beispielhaft. Von der Energie sollte sich Berlin was abschauen, wer auch immer beim nächsten deutschen G7 den Gastgeber spielen darf.

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