Politik

Schwierige Gespräche in Biarritz

Drohungen zum Gipfel-Auftakt

Miese Stimmung zu Beginn des G7-Treffens in Biarritz: US-Präsident Trump droht den Gastgebern erneut mit Strafzöllen auf französische Weine, die EU hält dagegen. In der Nähe des Tagungsortes gab es erste Ausschreitungen.

Ludovic Marin/AFP

US-Präsident Donald Trump: "Wir haben eigentlich viel gemeinsam"

Samstag, 24.08.2019   18:24 Uhr

Die USA und die EU starten mit gegenseitigen Drohgebärden in den G7-Gipfel. Schon kurz vor seiner Abreise nach Biarritz kündigte US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf französischen Wein oder andere Vergeltungsmaßnahmen an, falls die Regierung in Paris bei ihren Plänen für eine Digitalsteuer bleiben sollte. EU-Ratspräsident Donald Tusk drohte daraufhin mit einer Reaktion: "Wenn die Vereinigten Staaten gegen Frankreich Zölle verhängen, wird die Europäische Union antworten", sagte er kurz vor Beginn des Gipfels in dem französischen Badeort am Atlantik.

Am Samstagabend begann das Treffen offiziell mit einem gemeinsamen Essen. Außer Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Trump nehmen an dem Gipfel noch Kanzlerin Angela Merkelsowie die Regierungschefs aus Großbritannien, Italien, Kanadaund Japanteil. Zudem vertritt Tusk die EU.

Ausschreitungen im Nachbarort

In Bayonne, einem Nachbarort von Biarritz, kam es am frühen Abend zu Krawallen. Bei einer ungenehmigten Demonstration von Hunderten Gipfelgegnern flogen Steine, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Zu den Zusammenstößen kam es vor allem an Brücken zum historischen Stadtkern Bayonnes. Die Innenstadt wurde von Sicherheitskräften abgeriegelt. Zuvor war eine angemeldete Kundgebung in der südwestfranzösischen Hafenstadt Hendaye friedlich verlaufen.

Bereits am frühen Nachmittag war Trump gleich nach seiner Ankunft überraschend mit Macron zusammengekommen. Dabei gab er sich versöhnlich - ganz im Gegensatz zu seinem Abflug-Statement. "Wir haben eigentlich viel gemeinsam", sagte Trump auf der Terrasse des Hotel du Palais am Strand von Biarritz. Auch wenn es gelegentlich Differenzen gebe, verbinde ihn ein "besonderes Verhältnis" mit Macron. Dieser versuchte zu deeskalieren. Spannungen beim Handel seien "schlecht für alle", sagte Macron in einer Fernsehansprache.

Frankreich plant eine Steuer für globale Internet-Unternehmen, die auf große und international tätige Firmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple abzielt. Weil viele der betroffenen Unternehmen ihren Sitz in den USA haben, ist Trump gegen die Steuer.

Handelskrieg mit China

Bereits am Freitag hatte der US-Präsident im Handelskonflikt mit China die Eskalation vorangetrieben und angekündigt, dass die USA sämtliche Strafzölle auf Importe aus China um jeweils fünf Prozentpunkte anheben werden. Der Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften dürfte beim G7-Gipfel ebenfalls zur Sprache kommen.

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G7-Gipfel in Biarritz: Krisenstimmung und Proteste

Wahrscheinlich gleich zu Beginn des Gipfels wird sich die G7 auch mit den verheerenden Waldbränden in Südamerika beschäftigen. Macron hatte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet in Biarritz ein klares Signal für einen Stopp der Brände im Amazonasgebiet. "Wir werden uns damit beschäftigen, wie wir unterstützen und helfen können und einen klaren Aufruf dazu senden, dass alles getan werden muss, damit der Regenwald aufhört zu brennen", sagte sie kurz vor ihrer Abreise in einem Podcast. Macron habe Recht, wenn er sagt: "Unser Haus brennt."

In Brasilien wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren. In diesem Jahr nahmen die Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas Medienberichten zufolge um 83 Prozent zu. Insgesamt sollen mehr als 70.000 Brände registriert worden sein.

Bolsonaro fordert Respekt

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wertet Macrons Initiative als Einmischung in innere Angelegenheiten. "Die brasilianische Regierung ist weiterhin offen für einen Dialog, der auf objektiven Daten und gegenseitigem Respekt beruht", schrieb er auf Twitter.

Tusk befürchtet für den Fall von weiteren schweren Bränden im Amazonas-Regenwald ein Scheitern des Freihandelsabkommens mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur. Wenn die brasilianische Regierung die Zerstörung der grünen Lunge des Planeten zulasse, sei es schwer vorstellbar, dass der für das Abkommen notwendige Ratifizierungsprozess harmonisch verlaufe, sagte Tusk. Er spielte damit darauf an, dass unter anderem Frankreich bereits ein Veto gegen den Deal zum Aufbau der weltweit größten Freihandelszone angedroht hat. Bislang gibt es lediglich eine informelle Grundsatzeinigung über den Abschluss des Abkommens.

Video zum G7-Gipfel: "Die Stadt ist zu einer Festung geworden"

Foto: SPIEGEL ONLINE

Der britische Premierminister Boris Johnson sprach sich dagegen aus, das Mercosur-Abkommen vom Streit über die Waldbrände abhängig zu machen. "Es gibt alle möglichen Leute, die jeden möglichen Anlass nutzen, um (...) gegen Handelsabkommen vorzugehen", sagte er. "Ich möchte das nicht sehen."

Johnson will über Brexit reden

Für Johnson ist es die Premiere auf der großen Gipfelbühne. Großbritannien möchte zum 31. Oktober aus der EU austreten. Der britische Premier beteuerte, nicht an einem Brexit ohne Abkommen interessiert zu sein. "Ich habe absolut klargemacht, dass ich keinen No-Deal-Brexit will", sagte er.

Johnson will in Biarritz unter anderen auch Tusk treffen, um mit ihm über den Brexit zu sprechen. Tusk sagte in Biarritz: "Ich hoffe immer noch, dass Premierminister Johnson nicht als Mr. No Deal in die Geschichte eingehen will." Johnson sagte dazu, ein Scheitern beim Erreichen eines Brexit-Abkommens würde auch schlechtes Licht auf Tusk werfen. Wenn Tusk nicht selbst als "Mr. No Deal" in Erinnerung bleiben wolle, dann werde er den Punkt Backstop hoffentlich berücksichtigen. Als Backstop wird die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit bezeichnet.

kev/jap/dpa

insgesamt 108 Beiträge
hagebut 24.08.2019
1. Der Clou
Nach den WTO/GATT-Vereinbarungen sind die USA berechtigt Schutzzölle zu verhängen. Das wird dort unter Zahlungsbilanzungleichgewichten behandelt. Wehrt sich eine Volkswirtschaft dagegen durch Erhöhung der Zölle, wie z.B. [...]
Nach den WTO/GATT-Vereinbarungen sind die USA berechtigt Schutzzölle zu verhängen. Das wird dort unter Zahlungsbilanzungleichgewichten behandelt. Wehrt sich eine Volkswirtschaft dagegen durch Erhöhung der Zölle, wie z.B. jetzt die EU, dann ist das vereinbarungswidrig. Wird wohl eine Zeit dauern bis das in die heuchlerischen Birnen reingeht.
w.diverso 24.08.2019
2. Bei diesen ganzen Strafzolldrohungen
sollte Trump nie vergessen, dass zwar die EU bei den Waren einen Überschuss mit USA hat, aber wenn man die ganzen Dienstleistungen, also die sozialen Medien, Versicherungen, diverse Software und die Banken berücksichtigt, hat [...]
sollte Trump nie vergessen, dass zwar die EU bei den Waren einen Überschuss mit USA hat, aber wenn man die ganzen Dienstleistungen, also die sozialen Medien, Versicherungen, diverse Software und die Banken berücksichtigt, hat wieder die USA einen Überschuss. Dass die amerikanischen Internetkonzerne ihre Gewinne nicht in USA entsprechend versteuern, ist eine Schwäche von Amerika. Die EU könnte bei amerikanischen Strafzöllen auf Waren immer leicht mit Steuern auf diese Firmen reagieren. Schein auch der Grund zu sein warum Trump da doch etwas zurückhalten ist.
WilhelmTell 24.08.2019
3. @hagebut
Nach welchen Vereinbarungen sind denn die USA berechtigt, sich als Petrodollar- und SWIFT - Chefs aufzuspielen oder mal kurz regime changes in Ländern durchzuführen, die ihre eigene unabhängigere Wirtschaft aufbauen wollen ? [...]
Nach welchen Vereinbarungen sind denn die USA berechtigt, sich als Petrodollar- und SWIFT - Chefs aufzuspielen oder mal kurz regime changes in Ländern durchzuführen, die ihre eigene unabhängigere Wirtschaft aufbauen wollen ? Wer hat denn die Genscher-Gorbatschow-Vereinbarung oder nun gerade den INF-Vertrag gebrochen ? Welche Vereinbarung gibt den USA das Recht, Europa wirtschaftliche Sanktionen gegen IHNEN ungenehme Länder aufzuerlegen ? Erklären Sie mal...
Liberalitärer 24.08.2019
4. Waldbrände
Laut NASA liegen die leicht unter Normalniveau. Regenwälder brennen übrigens nicht, Duschen auch eher selten, es geht um die Übergangszone.Dort gibt es eine Trockenzeit und dort gibt es immer Brände. Es ist doch wohl glasklar, [...]
Laut NASA liegen die leicht unter Normalniveau. Regenwälder brennen übrigens nicht, Duschen auch eher selten, es geht um die Übergangszone.Dort gibt es eine Trockenzeit und dort gibt es immer Brände. Es ist doch wohl glasklar, dass F und Irland einen Anlass, um dieses Handelsabkommen in die die Tonne zu treten und das könnte sehr wohl etwas damit zu tun haben, dass die EU demnächst ein paar Tonnen US Rindfleisch zusätzlich einführen muss. Bei einem hard Brexit verliert den Irland den hochpreisigsten Absatzmarkt und dann bleibt nur in die EU Niedriglohnzone zu exportieren und das dürfte ziemllich uninterssant sein, da da eher rumänischen Pferdefleisch gegessen wird. Nicht falsch verstehen, Brasilien hat ein Problem mit seinen Wäldern allerdings auch nicht erst seit Herrn Bolsonario.
WilhelmTell 24.08.2019
5. Uebrigens.....
Fragen Sie mal Apple, Microschrott oder Amazon, ob die nicht eventuell in Delaware oder den Caymans Konten haben. Wenn Tonald Drump schon so idiotisch rumtönt, sollte er mal bei sich zuhause anfangen, seine digitalen Lieblinge [...]
Fragen Sie mal Apple, Microschrott oder Amazon, ob die nicht eventuell in Delaware oder den Caymans Konten haben. Wenn Tonald Drump schon so idiotisch rumtönt, sollte er mal bei sich zuhause anfangen, seine digitalen Lieblinge anständig zu besteuern. Aber dazu hat er weder den Willen noch die Macht - scheinbar. Und er kauft ja auch nicht bei WalMart ein, der einen Grossteil von seinem Zeug aus Asien bezieht...

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