Politik

Gefechtspause in Nordsyrien

Die USA geben Erdogan, was er will

Vertreter der USA und der Türkei haben eine "Waffenruhe" in Nordsyrien ausgehandelt. Die nützt allerdings überwiegend Recep Tayyip Erdogan. Die großen Verlierer: Donald Trump - und die Kurden.

Foto: Murat Cetinmuhurdar/Turkish Presidency/ Getty Images
Von , New York
Freitag, 18.10.2019   11:54 Uhr

"Die USA und die Türkei haben sich heute auf eine Waffenruhe in Syrien geeinigt", sagte US-Vizepräsident Mike Pence.

"Es ist keine Waffenruhe", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Und nun?

Solche Wortklauberei ist nicht unüblich bei diplomatischen Krisengesprächen. In diesem Fall aber steckt hinter den widersprüchlichen Erklärungen mehr als nur "Semantik", wie ein Pence-Berater abwiegelte - sondern eine bittere Wahrheit.

Diese Wahrheit ist: Die Türkei erreicht ihr erklärtes Ziel, die Vertreibung der Kurden aus Nordsyrien - und auch Damaskus, Moskau und Teheran dürften sich freuen.

US-Präsident Donald Trump hingegen kann zwar mal wieder prahlen, einen Brand gelöscht zu haben, den er selbst gelegt hat. Langfristig aber sind die Kosten für Washington enorm. Die USA haben in Syrien wichtigen Boden verloren - sowie internationalen Status und Einfluss: Welcher Partner vertraut ihnen noch?

Jonathan Ernst/REUTERS

"Ein großartiger Tag": Trump lobt sich selbst

Die größten Verlierer freilich sind die Kurden in der Region: Das Blutvergießen ist vorerst zwar gestoppt - ihre Entwurzelung aber besiegelt.

"Es sieht so aus, als seien die USA vor allem eingeknickt, was die Türkei forderte", sagte Eric Edelman, ein früherer US-Botschafter in Ankara, der "New York Times". "Ich sehe nicht, was die Türken aufgegeben hätten."

Dabei waren Pence und US-Außenminister Mike Pompeo eigens nach Ankara geeilt, quasi als Hilfsbrandmeister ihres Chefs. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hielt die Karten in der Hand, trotz der - schwachen - Sanktionsdrohungen Washingtons. Erst verweigerte er den hohen Gästen eine Audienz. Dann traf man sich doch.

Viereinhalb Stunden später gab es ein nebulöses Kommuniqué - eine Seite voller Floskeln, wie man sie von zahnlosen Uno-Resolutionen kennt. Unter Punkt 11 von 13 versprach die Türkei, ihre Offensive für 120 Stunden zu "unterbrechen", damit die kurdischen Kämpfer aus dem syrischen Grenzgebiet unter US-Truppenschutz "abziehen" könnten.

Das Wort Waffenruhe kam nicht vor. Und bevor es bei einer Pressekonferenz allzu viele Fragen gab, machten sich Pence und Pompeo schon wieder gen Flughafen auf.

Huseyin Aldemir/ REUTERS

Vor allen Forderungen eingeknickt: Mike Pence (r.) und Erdogan

Trumps Team hat sich über den Tisch ziehen lassen, ob willentlich oder nicht. Ein Regierungsvertreter der Türkei sagte der "Washington Post", das Papier diene dazu, dass "die US-Seite das Gesicht wahren" könnte. "Es war eine der einfachsten Verhandlungen, die wie je geführt haben."

Wie es in Nordsyrien nun wirklich weitergeht, blieb denn zunächst auch unklar. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), ein Bündnis der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) mit arabischen Milizen, akzeptierte die Vereinbarung von Ankara jedenfalls, und nach ersten Berichten blieb es in der Nacht tatsächlich ruhig.

"Eine Waffenruhe gibt es nur zwischen zwei legitimen Seiten", beharrte Cavusoglu aber. Schließlich sieht die Türkei die YPG als Terrorgruppe - und die Abmachung erlaubt es Ankara auch weiterhin, in Nordsyrien "Anti-Terror-Operationen" durchzuführen.

Burhan Ozbilici/ AP

Am Ziel: Recep Tayyip Erdogan

Was nach Ablauf der fünf Tage geschieht, ist also erst recht ungewiss. Der "Abzug" soll von türkischen Truppen mit "durchgesetzt" werden, wenn auch mit "äußerster Umsicht" - ein zynischer Euphemismus für den klaren Sieg Erdogans.

"Im Prinzip erklären die USA die Aktionen der Türkei für gültig und lassen zu, dass sie einen Teil Syriens annektiert und die kurdische Bevölkerung vertreibt", sagte ein hoher US-Regierungsbeamter zu CNN. "Das ist das, was die Türkei wollte und was der US-Präsident abgesegnet hat."

Trump - der den Kurden noch im vergangenen Jahr die Treue geschworen hatte - versicherte, man werde sich um sie "kümmern". Doch wohin die Heimatlosen nun gehen sollen, weiß keiner, und das wird in dem Papier auch nicht angesprochen.

Der Präsident verlor keine Zeit, die Einigung - und sich selbst - zu loben. "Ein großartiger Tag für die Zivilisation", twitterte er. "Millionen Menschenleben werden gerettet."

Es bestehen keine Zweifel, wo Trumps Sympathien liegen. Er lobte Erdogan als "fantastischen Führer" und "harten Mann", der "das Richtige getan" habe - sprich: Nordsyrien zu "säubern". Denn die Türkei habe dort "in aller Fairness ein legitimes Problem".

Das ließ Trumps Kritiker natürlich kaum verstummen. Die "angebliche Waffenruhe" sei kein Sieg, weder für die Kurden noch für die USA, erklärte der demokratische Senator Richard Blumenthal. "Die heutige Ankündigung wird als Sieg dargestellt", sagte auch der republikanische Senator Mitt Romney, einer der wenigen in seiner Partei, die Trump angreifen. "Sie ist alles andere als das." Vielmehr hätten die USA einen Verbündeten im Stich gelassen - "ein Blutfleck in den Annalen der US-Geschichte".

Während Pence zurück nach Washington flog, reiste Pompeo nach Tel Aviv weiter, um die israelische Regierung zu informieren. Denn auch die dürfte Fragen haben.

insgesamt 270 Beiträge
Le_Urmel 18.10.2019
1. Freund der USA
zu sein, ist mittlerweile gefährlicher als ihr Feind
zu sein, ist mittlerweile gefährlicher als ihr Feind
zaci 18.10.2019
2. Ihre Berichterstattung ist unfassbar verzerrt
Die Türkei verjagt kurdische Terroristen aus dem Grenzgebiet nicht die Kurden an sich. Es werden bald in der Sicherheitszone wieder Kurden in Schutz leben!!! Ist es so schwer die Fakten richtig und unpopulistisch in Ihren [...]
Die Türkei verjagt kurdische Terroristen aus dem Grenzgebiet nicht die Kurden an sich. Es werden bald in der Sicherheitszone wieder Kurden in Schutz leben!!! Ist es so schwer die Fakten richtig und unpopulistisch in Ihren Berichten darzustellen??
Darwins Nightmare 18.10.2019
3. "auch Damaskus, Moskau u. Teheran dürften sich freuen"
Meiner Meinung nach ein schwacher Kommentar von Herrn Pitzke. Warum sollte es Syrien, Russland und Teheran freuen, wenn die Türkei offenbar Nordsyrien besetzt, wie der Autor schreibt? Was haben die USA überhaupt zu bestellen in [...]
Meiner Meinung nach ein schwacher Kommentar von Herrn Pitzke. Warum sollte es Syrien, Russland und Teheran freuen, wenn die Türkei offenbar Nordsyrien besetzt, wie der Autor schreibt? Was haben die USA überhaupt zu bestellen in Syrien, sie ziehen ihre Truppen ja ab?
MyMoon 18.10.2019
4. Herr Popp / Herr Kasim
Warum hat diesen Artikel nicht Herr Popp oder Kasim geschrieben? Sie sind doch die "Experten" wenn es um Erdogan und die Türkei geht. Sie haben schon so das Ende von Erdogan prophezeit. Das er Wahlen und Referenden [...]
Warum hat diesen Artikel nicht Herr Popp oder Kasim geschrieben? Sie sind doch die "Experten" wenn es um Erdogan und die Türkei geht. Sie haben schon so das Ende von Erdogan prophezeit. Das er Wahlen und Referenden verliert. Die Wirtschaft an die Wand fährt. Ihm nichts anderes übrig bleibt wie ein IWF Kredit. Das S400 Raketenabwehrsystem nicht erhalten wird und die USA in boykottieren werden. Er die Türkei isoliert ... Immer haben sie falsch gelegen (bis auf die Istanbul Wahl). Nichts ist so eingetreten wie sie es interpretiert haben. Da war wie ich immer sage der Wunsch Vater des Gedanken. Aber Hauptsache die Türkei Feinde wie Nationalisten, PKK Unterstützer etc. können sich gegenseitig in den Foren Ihren Frust von der Seele schreiben. Andere Stimmen vor Journalistische werden erst gar nicht gehört. Jetzt hat diese Leute die Realität wieder eingeholt. Trump, Erdogan haben die ganze Medienwelt des besseren belehrt.
77kremer 18.10.2019
5. Hauptsache Kuschen, Wegducken und Weiterzahlen!
Beitrag All dies -- Kriege und Völkerrechtsbrüche, quasi-diktatorische Unterdrückung der freien Presse, Einsperren von regimekritischen Journalisten und Dichtern, Beleidigungen ohne Ende gegen deutsche Politiker und Deutsche [...]
Beitrag All dies -- Kriege und Völkerrechtsbrüche, quasi-diktatorische Unterdrückung der freien Presse, Einsperren von regimekritischen Journalisten und Dichtern, Beleidigungen ohne Ende gegen deutsche Politiker und Deutsche insgesamt, Inhaftierung von Menschenrechtlern, Verwehrung diplomatischer Betreuung von eingesperrten deutschen Staatsbürgern mit und ohne Doppelpass, verbale Frechheiten ohne Maß (Stichwort: Merkel benutze "Nazi Methoden") und und und -- all dies von Seiten des Autokraten Erdogan und seiner Entourage gegen Deutschland, wovon schon nur ein einziger dieser Punkte in die andere Richtung zu einem Orkan der Entrüstung unter Türken geführt hätte, all dies wird die derzeitige rückgrat- und substanzlose deutsche Regierung nicht davon abhalten, Erdogan beim nächsten Besuch den roten Teppich auszurollen, ihm weiter Waffen und EU Vorbeitrittshilfen (zur Demokratieentfaltung !) zu zahlen und es wird auch die 2,5 Millionen Deutschen nicht davon abhalten, als Türkei-Urlauber Devisen in dieses kriegsbegeisterte und nationalistisch besoffene Land zu tragen! Bezeichnend ist auch das Schweigen der AFD zu Erdogan. Cem Özdemir hat schon Recht: Hier haben sich Brüder im Geiste gefunden!

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